Liebe Leserin, lieber Leser,

"Reichtum für alle.", das fordert Gregor Gysi mit verschmitzem Lächeln auf seinem Personenplakat zur Bundestagswahl. Die ganze Kampagne wurde am Montag der Presse vorgestellt und wird demnächst das Straßenbild prägen.

In dieser Woche jährten sich zum 64. Mal die Atombombenabwürfe auf Hirsohima und Nagasaki, Anlass für DIE LINKE erneut die atomare Abrüstung zu fordern. In Deutschland nehmen Klagen gegen Hartz IV massiv zu, DIE LINKE bleibt dabei: Weg mit Hartz IV.

In Thüringen stellte der Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN, Bodo Ramelow, das Schwarzbuch CDU vor, eine Aufstellung aus 19 Jahre CDU-Herrschaft in Thüringen. Mehr dazu und zu weiteren Themen in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

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Aktuelle Politik

Atomwaffenabzug jetzt!

Am 6. und 9. August 1945 warfen die USA die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben sofort oder an den Spätfolgen radioaktiver Verstrahlung. Auch 64 Jahre danach ist das Friedensglockenläuten überall auf der Welt Mahnung und Erinnerung an die Toten und Verletzten von Hiroshima und Nagasaki. Zugleich ist es Weckruf, endlich das atomare Wettrüsten einzustellen und Abrüstung durchzusetzen, so Helmut Scholz (MdEP), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN sowie der Europäischen Linken.

Hartz IV muss weg

Gründe für die Abschaffung von Hartz IV gibt es genug. Einer davon ist die Klagewelle gegen Hartz IV, die die Sozialgerichte völlig überfordert und Richterinnen und Richter nach einfacheren Durchführungsregelungen rufen lässt. Für diese Änderungswünsche am schlecht gemachten Gesetz zeigt Katja Kipping zwar Verständnis, das eigentliche Problem sieht die die stellvertretende Parteivorsitzende aber in der Ausrichtung von Hartz IV insgesamt, die das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe mit Füßen tritt.

Dass die so Benachteiligten zusätzlich auf Anweisung der Bundesagentur für Arbeit überwacht werden, geht anscheinend inzwischen auch den anderen Oppositionsparteien zu weit. Dieser Kritik von FDP und Grünen an der Hartz IV-Schnüffelpraxis wirft der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst jedoch Scheinheiligkeit vor und erinnert an deren Mitverantwortung für Hartz IV. Genauso wenig glaubhaft ist aus seiner Sicht die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, das Schonvermögen bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro anzuheben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu kurz und knapp: Westerwelle ist ein Gaukler.

Aus der Partei

Plakate zur Bundestagswahl - glaubwürdig und klar

Am Montag wurde die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Die Wahlkampagne der LINKEN setzt auf einen selbstbewussten, eigenständigen Auftritt. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente erst ab 67, dem Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan, einer gerechten Besteuerung – viele Profiteure der Krise sind noch nicht zur Kasse gebeten worden. DIE LINKE steht weiter ganz klar dafür, dass Hartz IV weg muss. 

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden

"Ist das Schlimmste bereits überstanden?", fragt Michael Schlecht mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise in diesem Artikel. Nein, befürchtet der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, und verweist auf die vermutlich im Herbst explodierenden Arbeitslosenzahlen und die weiterhin bedrohliche Kreditklemme.

Aus den Ländern

Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen

Ein Schwarzbuch ist eine Sammlung von Negativbeispielen, so die gängige Definition. DIE LINKE in Thüringen hat eine solche Sammlung zu 19 Jahren CDU-Herrschaft in Thüringen zusammengestellt. Die Abrechnung befasst sich in sechs Kapiteln mit dem destruktiven Wirken der selbst ernannten "Thüringen-Partei" CDU, ihren Affären und Seilschaften. Am 10. August 2009 hat der Ministerpräsidentankandidat der LINKEN, Bodo Ramelow, das Buch in Erfurt vorgestellt. Weitere Informationen und die Bestellmöglichkeit finden sich hier.

Sonstiges

Die Sommerinterviews der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der alltäglichen Berichterstattung über DIE LINKE bleiben viele Fragen und Aspekte unbeleuchtet. Grund genug für die Bundestagsfraktion, eine Reihe von fünf Sommerinterviews mit führenden Mitgliedern der Fraktion vorzustellen. Wöchentlich auf der Seite der Fraktion und auf ihrem youtube-Kanal jeweils ab Mittwochs zu sehen, liefern die Gespräche Ein- und Ausblicke zur Politik der Fraktion und gleichzeitig Antworten auf Fragen, die auch von Bürgerinnen und Bürgern am Infostand gestellt werden. Den Anfang machte am 5. August Oskar Lafontaine. Weitere Sendetermine: Dagmar Enkelmann - 12.8.2009, Bodo Ramelow - 19.8.2009, Gesine Lötzsch - 26.8.2009, Gregor Gysi - 2.9.2008

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

16. August 2009, Landesvertreter/innenversammlung Schleswig-Holstein

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

5. September 2009, bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin, "Mal richtig abschalten!", mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen