Liebe Leserin, lieber Leser,

ein erstes Wahlziel hat DIE LINKE bereits erreicht: Das Spendenvolumen hat die angepeilte Marke von 500.000 Euro überschritten, noch mehr Aktivitäten im Wahlkampf sind dadurch möglich. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters informiert über verschiedene weitere Aktionen im Rahmen des Wahlkampfs.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) steht gleich doppelt schlecht da, zum einen wegen des externen Erarbeitens von Gesetzen und - schlimmer noch - wegen seines industriepolitischen Konzepts, das Klaus Ernst als "Dokument der sozialen Kälte" geißelt. Weiteres zum Thema Afghanistan und einem Saktionsmoratorium für Hartz-IV-Empfänger kann ebenfalls hier nachgelesen werden.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Guttenbergs Konzept der sozialen Kälte

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat ein sogenanntes industriepolitisches Gesamtkonzept erarbeiten lassen und damit einen kurzen Einblick in die wahren Pläne der Union für nach der Bundestagswahl gewährt. Das Konzept umfasst unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter. Auch sollten Arbeitnehmerrechte beschnitten und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der LINKEN, bezeichnete das Konzept als ein "Dokument der sozialen Kälte". Guttenberg habe die Katze aus dem Sack gelassen. Nach der Wahl wolle dieser Scharfmacher die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten. Ernst fordert, dass alle Parteien jetzt öffentlich klar stellen müssten, "ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen". Massive Kritik kam auch von den Gewerkschaften. Detlef Wetzel, der zweite Vorsitzende der IG Metall bezeichnete zu Guttenberg "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten".

"Privatisierung der Gesetzgebung"

Mit diesen Worten kritisierte Wolfgang Neskovic (MdB) den unglaublichen Vorfall, dass Minister Guttenberg sich einen Gesetzesentwurf extern schreiben ließ. Die Presseerklärung ist hier nachlesbar. Halina Wawzyniak (stellvertretende Parteivorsitzende) bezeichnete in diesem Zusammenhang SPD und Grüne als unglaubwürdig. Ihre Presseerklärung ist hier nachlesbar.

Raus aus Afghanistan!

Die Neuauflage der kleinen Afghanistan-Broschüre der LINKEN kommt diese Woche aus dem Druck und wird in die Landesgeschäftsstellen geliefert. Somit steht sie zur Verteilung am Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zur Verfügung. Die Broschüre liefert kurz und bündig die wichtigsten Argumente gegen den Krieg in Afghanistan und ist daher wertvoll im Wahlkampf und für die im Herbst/Winter geplanten Aktionen zur diesjährigen Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Afghanistankrieg.
Zur aktuellen Situation in Afghanistan erklärten sich in dieser Woche auch Oskar Lafontaine und Christine Buchholz.

Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

Es regt sich Widerstand: Ein Bündnis für ein Sanktionsmoratorium fordert die Aussetzung der repressiven Sanktionspolitik und -gesetzgebung, die Hartz-IV-Empfänger/innen das wenige Lebensnotwendige auch noch rigoros zusammenstreicht. Über 100 Erstunterzeichner/innen aus Politik, Kultur und Wissenschaft, aus Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen legten am vergangenen Donnerstag, 13. August 2009, ihre Forderungen vor. Für DIE LINKE erklärte Katja Kipping, dass Hartz IV abgeschafft gehört - ein Aussetzen der Sanktionen aber ein erster Schritt wäre, soziale Sicherungssysteme grundrechtskonform auszugestalten. Unterzeichnen kann man die Forderungen des Bündnisses hier.

Mindestlohn: Arbeitsminister Scholz präsentiert "Lohndumping-Beirat"

Arbeitsminister Olaf Scholz hat der Öffentlichkeit die Mitglieder der geplanten Mindestlohn-Kommission des Arbeitsministeriums vorgestellt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Kommission als "Lohndumping-Beirat". Nach seiner Ansicht gibt es von vornherein eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne in dem Gremium.

Der Kommission sollen zwei Arbeitnehmer- und zwei Arbeitgebervertreter sowie drei Vertreter der Bundesregierung angehören. Als Vertreter der Bundesregierung hat Scholz den Wirtschaftsprofessor Wolfgang Franz, den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi (SPD) und die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Jutta Allmendinger vorgestellt. "Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland", kritisierte Klaus Ernst. "Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen."

Kampagnen und Aktionen

Kämpft mit! Linksaktiv in vier Minuten

Immer mehr Menschen verschieben ihre Wahlentscheidung auf die letzte Woche vor der Wahl. Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter entscheiden sich erst jetzt, beim Wahlkampf zu helfen. Deswegen lohnt es sich, noch einmal intensiv neue Leute anzusprechen. Hier setzt dieses Video an: Es erklärt in vier Minuten, was Linksaktiv ist und warum es sich lohnt, mitzumachen. Fast 4000 Menschen haben sich schon beim Linksaktiv-Team für den Wahlkampf gemeldet, verteilen Zeitungen und Kurzwahlprogramme, machen Infostände und aktivieren weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Viele von ihnen sind keine Parteimitglieder. Alle, die noch nicht dabei sind, können sich hier eintragen oder in unserer Community linksaktiv.de mitdiskutieren.

"Weltretten - be part of the solution" - Kampagne des Jugendverbandes läuft

Seit dem 7. August 2009 sind Materialien bei den Gruppen vor Ort, die Kampagnenhomepage weltretten.mobi ist online und wird ständig aktualisiert, die bundesweite Bustour rollt seit dem 4. August 2009 durch die Republik. Die junge motivierte Busbesatzung hat eine eigene Musikanlage, Aktionsideen und Materialien an Bord und rockt bis zum 27. September mehr als 70 Termine und unsere Ortsgruppen planen fleißig Aktionen.

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern: "Wir wählen links!"

Wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 und der Europawahl 2009 haben sich auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Regionen und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden. Sie sagen: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Der Initiative geht es darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur unsozialen Politik im Parlament für unbedingt nötig halten.

Der Aufruf "Wir wählen links" kann auf www.wir-waehlen-links.de online unterschrieben werden. Der Aufruf kann zudem ausgedruckt werden. Mit Hilfe der zugehörigen Unterschriftenliste können dann direkt vor Ort Unterschriften bei Kolleginnen und Kollegen gesammelt werden.

Briefwahl: Erfolgreiche Direkt-Registrierung vor Jobcenter

Immer mehr Wählerinnen und Wähler können oder wollen am Wahltag nicht im Wahllokal wählen. Für diejenigen hat DIE LINKE jetzt erstmalig ein neues Angebot ausprobiert: die mobile Direkt-Anforderung von Briefwahlunterlagen.

Das Experiment war erfolgreich: Vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg forderten mit Hilfe eines Laptops mit UMTS-Stick in knapp zwei Stunden 17 Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen am Stand der LINKEN an. So wurden Wählerinnen und Wähler erreicht, die zwar große Sympathien für DIE LINKE haben, aber noch nicht genau wissenn, ob sie am 27. September zum Wahllokal gehen oder nicht. Einige von ihnen haben sich auch gleich als neue aktive Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlkampagne der LINKEN gemeldet.

Für weitere Informationen steht das zentrale Linksaktiv-Team im WahlQuartier unter 030/24009 999 jederzeit gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen...

Aus der Partei

507.011 LINKE Euros gespendet

Am Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand in Berlin. Im Anschluss an die Beratung trat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor die Presse. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Scheingefechte im Wahlkampf zwischen Union und SPD, die Situation in Afghanistan und natürlich der Wahlkampf der LINKEN sowie die Debatte um Rot-Rot. Stolz konnte Dietmar Bartsch das Erreichen eines ersten Ziels verkünden: Die Spendenkampagne der LINKEN hat die Zielmarke von 500.000 Euro bereits Wochen vor der Wahl überschritten. Das ganze Statement hier.   

Aus den Ländern

Aktion gegen Kinderarmut

DIE LINKE. Brandenburg hat mit einer aufsehenerregenden Aktion auf die Zahl der in Armut lebenden Kinder hingewiesen. 70.500 Kinder leben in Brandenburg von Hartz IV, jedes vierte Kind wächst also in Armut auf. In einigen Regionen des Landes ist sogar jedes dritte Kind von Armut betroffen. DIE LINKE. Brandenburg hat sich darum an der Aktion "Painting Hands" des Vereins "Gegen Kinderarmut e.V." beteiligt. Der Verein ruft dazu auf, so viele farbige Hände wie möglich auf Leinwand oder Stoff, Banner oder Tüchern, festzuhalten und die Aktion zu dokumentieren. Jede in bunten Farben gedruckte Hand steht symbolisch für ein in Armut lebendes Kind in Deutschland und soll dazu auffordern, nicht wegzuschauen, sondern etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Alle Transparente sollen bis Mitte September in Berlin gesammelt werden und auf einer KUNDGEBUNG vor dem Berliner Reichstag am 19. September 2009 um 18 Uhr das Gebäude umspannen und Regierungsvertretern übergeben werden. Infos und Bilder hier.

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

5. September 2009, bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin, "Mal richtig abschalten!", mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen