Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Im Juli stieg die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Arbeitslosen auf 3,46 Millionen. Dass die offiziellen Zahlen geringer ausfallen als erwartet, liegt an regierungsamtlichen Taschenspielertricks. Tatsächlich sind im Juli in Deutschland 4,61 Millionen Frauen und Männer arbeitslos gewesen. Darüber, über die geplante Zensurwellen im Internet, die Hetzkampagne der Jungen Union Thüringen und vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Deutschlandplan aus der Abteilung "Wünsch dir was"

Nur nervös oder schon verzweifelt - diese Frage stellt sich, wenn man die vollmundigen Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bei der Vorstellung des "Deutschlandplan" hört. Die SPD will bis 2020 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung und 11 Jahren an der Spitze im Arbeitsministerium schlicht unglaubwürdig, urteilt Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wertet: SPD schafft vier Millionen Arbeitsplätze und die Erde ist eine Scheibe.

Arbeitsmarkt – Regierung duckt sich weg

Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist nur ein Vorgeschmack auf das, was ab Herbst droht. Das massive Wegducken der Bundesregierung rächt sich nun. Mehr als überarbeitete Kurzarbeiterregelungen hat Arbeitsminister Scholz (SPD) angesichts drohenden Unheils nicht zustande gebracht, so Dietmar Bartsch in einer Erklärung zur Veröffentlichung der Zahlen für den Juli. DIE LINKE hat sich auch für Juli die Mühe gemacht und anhand der vorliegenden amtlichen Daten nachgerechnet. Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind im Juli in Deutschland 4,61 Millionen Menschen arbeitslos gewesen. Die Aufstellung: hier.

Zensursula will wieder zuschlagen

Viele hatten davor gewarnt, nur die wenigstens wollten es wahrhaben: Die Debatte zum Verbot von Kinderpornografie-Seiten im Internet scheint tatsächlich nur der Anfang für eine regelrechte Verbotswelle zu sein. Ursula von der Leyen will weitere Zensurmaßnahmen im Internet. Diese Ankündigung bestätigt alle Vorurteile meint auch Petra Pau (MdB). Ihre Erklärung ist hier zu finden.

Die deutschen Truppen sofort abziehen!

Der friedenspolitische Sprecher im Parteivorstand, Wolfgang Gehrcke (MdB) fordert in einem Offenen Brief den Verteidungsminister Jung auf, den Krieg am Hindukusch zu beenden und zu einem Neuansatz in der deutschen Afghanistan-Politik zu kommen, bei dem alle Konfliktparteien an einen Tisch gebracht werden und beharrlich an regionalen Sicherheitsstrukturen gearbeitet wird.

Fraktion DIE LINKE veröffentlicht Broschüre "Rente statt Rendite?"

Die weltweite Krise lässt die versprochenen Renditen der kapitalgedeckten Alterssicherung in den Keller stürzen. DIE LINKE fordert deshalb einen Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik: Die Privatisierung der Rente muss gestoppt und das umlagefinanzierte öffentliche Rentensystem gestärkt werden. Dass dies im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung und machbar ist, zeigt diese Broschüre der Fraktion DIE LINKE. Die Broschüre kann hier kostenlos bestellt werden.

Noch einfacher eine Großfläche spenden

Um im Wahlkampf noch mehr Präsenz zu zeigen, können deutschlandweit Großflächen für DIE LINKE gespendet werden. Ab sofort kann jede und jeder einen eigenen Standort für eine Großfläche noch einfacher auswählen. Auf unserer Homepage wird man durch den Bestellvorgang geführt. Einfach für eine Stadt und einen Zeitraum entscheiden und den gewünschten Standort aus der angezeigten Liste wählen.

Konkrete Handlungen statt wolkiger Ankündigungen

Der Deutschlandplan der SPD stand am vergangenen Montag auch im Mittelpunkt der Pressekonferenz, die Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand gab. Er erinnerte an ähnliche Versprechen der SPD aus dem Jahr 2002 und forderte konkrete Handlungen.
Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, die Forderung des Arbeitgeberchefs Hundt nach Lohnverzicht, würde zeigen, was die Menschen unter einer schwarz-gelben Regierung erwarte. Die Wahl der LINKEN könne das verhindern. Das ganze Statement hier.

Echte Linke gegen arme Würstchen

Gegen den Ministerpräsidenten-Kandidaten der LINKEN Bodo Ramelow hat die Junge Union Thüringen die peinliche Kampagne "Stoppt Ramelow" gestartet. Noch peinlicher: Alt-Landesvater Vogel stellte sich dahinter. Gegen die Kampagne verwahrte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Althaus muss die Schmutzkampagne sofort stoppen!" Mehr zu Bodo Ramelow, zu seinen Vorhaben und zu seinem Wahlkampf auf bodo-ramelow.de.

Sachsen sozial regieren

Am 4. August 2009 stellte DIE LINKE Sachsen ihre Kampagne zu den Landtagswahlen am 30. August vor. Unter dem Motto: "Sachsen sozial regieren" ziehen die Mitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Ministerpräsidenten-Kandidaten André Hahn in die kurze und heiße Wahlkampfphase. Über die gesamte Kampagne kann man sich hier informieren.

DIGITALE LINKE - Ein neues Internetportal zur Politik in der digitalen Welt!

Überwachungs- und Zensurinteressen im Netz nehmen zu. Zugleich wird das besitzstandswahrende Unbehagen der Generation Analog und ihrer Verwertungsapparate immer lauter und äußert sich vermehrt in offenen Vorurteilen und Verbotsforderungen gegenüber den Bedingungen der Informations- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter. Dem wollen wir unsere Forderungen nach Offenheit der Netze, demokratischem Zugang aller, würdigen Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus sowie einem modernen Urheberrecht, neuartigen kollektiven Rechten, Datenschutz, digitaler Demokratie und vielem mehr entgegensetzen. Ziel des neuen Internetportals digitale-linke.de ist es, über Themen der digitalen Welt aus Sicht der LINKEN zu informieren und zu diskutieren. Das Feld "Politik in der digitalen Welt!" ist weit. Das Redaktionsteam aus Mitgliedern der AG Medien, AG Digitale Demokratie und AG Wissenschaftspolitik lädt zu Diskussion und Mitarbeit ein:
http://blog.die-linke.de/digitalelinke/

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

5. September 2009, bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin, "Mal richtig abschalten!", mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen