Liebe Leserin, lieber Leser,

das TV-Duell benannte 2+4-Gespräch vom vergangenen Sonntag war an Langeweile nur schwerlich zu übertreffen. Wir versprechen mehr Spannung, mehr Inhalt und mehr Informationen. Unter anderem zur Debatte um den Mindestlohn, das Jahr 1 nach der Lehman-Pleite und den aktuellen Entwicklungen bei Opel.

Wir informieren über den Stand der Wahlkämpfe in Bund und Ländern ebenso wie über den Stand der Sondierungsgespräche in Thüringen und im Saarland. Hervorzuheben ist die Initiative "Gewerkschafter/innen wählen links", die am vergangenen Montag vorgestellt wurde und der sich Gewerkschafter/innen natürlich auch weiterhin anschliessen können.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Ein Jahr Finanzmarktkrise: Kein Neuanfang nirgendwo

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 15. September 2008, meldete der Bankkonzern Lehman Brothers Insolvenz an, Konkurrent Merrill Lynch wurde von der Bank of America aufgekauft. Der Kreditmarkt erstarrte, die Börsen brachen ein - die weltweite Krise kam ins Rollen. Und welche Konsequenzen hat die Große Koalition daraus bis heute gezogen? "Alles Gerede von Merkel, Steinmeier und Steinbrück über die gierigen Banker war nur für die Galerie", bilanziert Ulrich Maurer. [Audiostatement].
Weitere Informationen zu dem Fall Lehmann und den Mythen des Herrn Steinbrück hier.

Mindestlohn jetzt!

Die Bundesregierung kann es schwarz auf weiß haben: Eine Studie (engl.) des europäischen Forschungsinstituts EIRO belegt, dass die Reallöhne in Deutschland 2008 nur um 0,1 Prozent im Vergleich zu 2007 gestiegen sind. Dieses Plus liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der bei 1,3 Prozent lag. Angesichts solcher Zahlen ist das Agieren der politisch Verantwortlichen beschämend. Der Anfang der Woche vorgestellte Mindestlohn-Beirat der Bundesregierung ist eine "Farce", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. Dass SPD-Vizekanzlerkandidat Steinmeier im Endspurt versucht mit dem Mindestlohn zu punkten, läuft gezielt auf Wahlbetrug hinaus, so Ernst in einer weiteren Erklärung. Die SPD hat vier Jahre blockiert und hat auch jetzt keine Machtperspektive für die Durchsetzung.
Nur mit einer starken LINKEN wird es einen Mindestlohn geben. Nur DIE LINKE ist sozial, auch nach der Wahl.

Opel: Staatshilfen trotz massivem Stellenabbau

Nach und nach kommen einzelne Details der Übernahme von Opel durch Magna ans Licht: 4.000 Stellen sollen alleine in Deutschland gestrichen, das Antwerpener Werk komplett geschlossen werden. Und das mit Zustimmung der Bundesregierung. Der Kampf bei Opel geht damit in die nächste Runde.

Die Bundesregierung hat Staatshilfen offensichtlich ohne Job- und Standortgarantien in Aussicht gestellt. Der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvositzende der LINKEN Klaus Ernst fordert daher eine umgehende Offenlegung aller Vertragsdetails. Für einen Showeffekt im Wahlkampf sei auf Sorgfalt und Härte in den Verhandlungen verzichtet worden. "Wenn mit Staatshilfen Massenentlassungen finanziert werden, dann ist das ein Fall von gigantischer Verschwendung von Steuermitteln", erklärte Ernst. "Es darf kein einziger Euro fließen, solange nicht eine Bestandsgarantie für Jobs und Standorte abgegeben worden ist."

Kampagnen und Aktionen

Gewerkschafter/innen werben für DIE LINKE

Im Wahlkampf 2009 gibt es erstmals keine Wahlempfehlung der Gewerkschaften. Würden sie eine Empfehlung aussprechen, müsste diese auf DIE LINKE lauten, schließlich finden sich nahezu 95 Prozent der Gewerkschaftsforderungen im Wahlprogramm der LINKEN wieder, so Klaus Ernst bei der Vorstellung der Wählerinitiative: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links! An seiner Seite waren mit Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende, und Hasan Cakir, Betriebsratsvorsitzender der Salzgitter Flachstahl GmbH, zwei Betriebsräte, die die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau kennen und daher wissen: DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus.

Weitersagen: U18-Wahl am 18. September

Zehn Tage vor der Bundestagswahl sind alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Unter der Schirmherrschaft der Kinderkommission des Deutschen Bundestages - für DIE LINKE arbeitet dort Diana Golze (MdB) - organisiert "U18", die größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland, eine Abstimmung zwischen den Bundestagsparteien. Mobilisiert für die Beteiligung der jungen Leute! Infos dazu gibts hier.  

Kurzwahlprogramm in Gebärdensprache

Das Kurzwahlprogramm der LINKEN gibt es auf unserem Youtube-Kanal hier jetzt auch in Gebärdensprache.

LINKE und Linksjugend unterstützen Aktionstag der IG Metall

Über 40.000 Menschen demonstrierten am 5. September in der Commerzbankarena (ehemaliges Waldstadion) in Frankfurt am Main für einen Politikwechsel und ein "gutes Leben". Dem Aufruf der IG Metall waren auch viele Mitglieder der LINKEN gefolgt, wie die Franfurter Allgemeine Zeitung hervorhob.

Bereits am Vormittag gab es eine große Aktion der IG Metall Jugend für die Übernahme nach der Ausbildung. Auch die Linksjugend ['solid] war mit dabei. In einem kurzen Video berichten Teilnehmer/innen der Aktion, was sie von der Politik erwarten. Weitere Informationen und Bilder vom Aktionstag...

Am 19. September findet nun ein bundesweiter Aktionstag von Linksjugend ['solid] zum Ausbildungsbeginn statt. Mit der symbolischen Versteigerung der letzten freien Ausbildungsplätze soll auf die skandalöse Situation auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen.

Für einen Abzug

25 Künstler und Intellektuelle rufen im "Freitag" auf: In Afghanistan müssen zivile Aufbauorganisationen innerhalb von zwei Jahren an die Stelle der Bundeswehr treten. weiter

Aus der Partei

Kuscheln, Kurskorrekturen und Koalitionen

Die montägliche Pressekonferenz mit dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch musste zwangsläufig noch einmal Bezug nehmen auf den "Luftgitarrenwettbewerb" zwischen Merkel und Steinmeier vom Vorabend. "Kuschelveranstaltung", wiederholte Dietmar Bartsch seine Kritik. Als "unglaubwürdig" wies er den Steinmeier-Vorstoß zu einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2013 zurück. Zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen betonte Bartsch, dass DIE LINKE auf ein Ergebnis vor dem 27. September drängt. Das ganze Statement hier.  

Aus den Ländern

DIE LINKE im Endspurt in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Wandel auf breiter Front tut Not in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Wie die Brandenburger LINKE den Veränderungsprozess einleiten will, macht sie mit ihren 15 politischen Schlüsselvorhaben deutlich.
DIE LINKE in Schleswig-Holstein wirbt gleichermaßen für ihr Aktionsprogramm.
Unterstützung bekommen sie von Oskar Lafontaine, der in beiden Ländern für volle Veranstaltungen sorgte und von Gregor Gysi, der noch kommt:
Dienstag, 22. September, 19.00 Uhr: Lübeck, Werkhof Kanalstraße 70.
Freitag, 25. September, 11.00 Uhr: Potsdam, Platz am Brandenburger Tor.

Jetzt gehts los: im Saarland und in Thüringen

Während in Sachsen bereits die schwarz-gelbe Koalition zusammengefunden hat, bleibt es im Saarland und in Thüringen spannend. Die LINKEN im saarländischen Landtag wählten Oskar Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden, der zusammen mit dem Landesvorsitzenden Rolf Linsler die Verhandlungen mit SPD und Grünen führt. Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN wählte wieder Dieter Hausold zum Fraktionsvorsitzenden und legte auch gleich parlamentarische Sofortinitiativen für einen Politikwechsel vor.

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen