Liebe Leserin, lieber Leser,

"Doppelt genäht hält besser!", sagt ein altes Sprichwort und besonders gilt dies für den Kreuzstich an Wahltagen. 

Am Sonntag entscheidet sich die Politik der kommenden Jahre: Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, Chancengleichheit in der Bildung, die Abschaffung der Rente ab 67, wer eine friedliche Außenpolitik will statt der Bundeswehr in Afghanistan, wer möchte, dass die Verursacher der Krise für die Kosten auch herangezogen werden... der und die muss DIE LINKE wählen. Deshalb: ALLE Stimmen für DIE LINKE - das gilt im Bund wie in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Je stärker DIE LINKE ist, desto sozialer werden die anderen Parteien, sagt Gregor Gysi in einem Podcast und Oskar Lafontaine bittet um die Mobilisierung im Freundeskreis und unter Verwandten.

Wir berichten über die letzten Aktivitäten in den Bundesländern, über Wahlaufrufe für DIE LINKE und laden zum Wahlkampfabschluss nach Berlin und natürlich zur Wahlparty am 27. September.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Krisenlasten: Steinbrück und zu Guttenberg kündigen harte Einschnitte an

Lange hat die Große Koalition damit hinter dem Berg gehalten, wer die Kosten für die Finanzkrise tragen soll. Jetzt haben Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) für nach der Bundestagswahl erstmals harte Einschnitte für die Bevölkerung angekündigt.

DIE LINKE hält diese für völlig ungerechtfertigt. "Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen", erklärte Oskar Lafontaine. "Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es daher die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden". Weiter forderte Lafontaine Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, noch vor der Wahl die von ihren Parteikollegen bisher nur angedeuteten Einschnitte für die Menschen zu konkretisieren, damit die Bürger wissen, welche Politik sie wählen.

Weitere Informationen zur Verteilung von Einkommen und Steuerlast in Deutschland...

Wahl EU-Kommissionspräsident: Europas Sozialdemokraten ducken sich weg

Wieder haben die Sozialdemokraten nicht Wort gehalten. Bei der Abstimmung zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erreichte dieser eine deutliche Mehrheit. Diese kam zustande, weil die Sozialdemokraten entgegen ihrem Wahlversprechen Barroso mitgewählt oder sich enthalten haben. Noch Tage vorher hat deren Fraktionsvorsitzender Martin Schulz (SPD) getönt, Barroso werde keine einzige Stimme für seinen neoliberalen Kurs in Europa von den Sozialdemokraten bekommen. DIE LINKE und die gesamte GUE/NGL-Fraktion haben geschlossen gegen Barroso und damit gegen ein Europa der Märkte gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Lothar Bisky, erläutert in seinem Statement die Position der LINKEN zur Wahl Barrosos. Sabine Wils und Thomas Händel, ebenfalls Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, formulieren in ihren Statements Anforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten, der der Kommission nun für weitere 5 Jahre vorstehen wird.

Kampagnen und Aktionen

U18-Wahl

Etwa 120.000 Jugendliche haben am Freitag ihre Stimme bei der U18-Wahl abgegeben. Würde es nach der Jugend gehen, wären auch kleine Parteien wie etwa die Piratenpartei im Bundestag vertreten. DIE LINKE erreichte Bundesweit 10,38 Prozent. Alle Ergebnisse sind hier zu finden.

Wahlaufrufe: Künstler, Wissenschaftler und Sportler für DIE LINKE

Andrej Hermlin gehört zu über einhundert Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern, die dazu aufrufen, bei der Bundestagswahl am 27. September DIE LINKE zu wählen: "Sie stellt Fragen, die für andere längst beantwortet sind. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die über das Tagesgeschäft hinaus denkt und mit Leidenschaft eine Vision verfolgt. Und sie wankt nicht, wenn's ums Ganze geht - um den Frieden zum Beispiel, um Antifaschismus oder um die Verteidigung sozialer Rechte." [zur Videobotschaft von Andrej Hermlin] Weitere prominente Unterstützer sind Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, die Musikerin Barbara Thalheim und Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer.

Darüber hinaus gibt es inzwischen zahlreiche weitere Waufrufe für DIE LINKE, darunter ein Aufruf von Lehrenden und Lernenden und ein Aufruf von Seniorinnen und Senioren und natürlich der Aufruf "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links".

Kino-Spot gewinnt 1. Platz beim Filmfestival

Beim Filmfestival Contravision gewann der Kinospot der LINKEN den Publikumspreis. Zur Wahl standen sechs Werbespots, die von den Produzenten gegenüber einem fachkundigen Filmpublikum zu verteidigen waren. Den ersten Platz erreichte DIE LINKE, den letzten Platz die FDP. Mehr hier.

Dumpinglöhne melden!

Die Gewerkschaften ver.di und NGG machen eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation vor der Bundestagswahl. DIE LINKE unterstütz die Aktion und fordert zur regen Teilnahme beim Dumpinglohnmelder der Initiative Mindestlohn auf.

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kündigte an, im neu gewählten Bundestag eine neue Initiative für den Mindestlohn zu starten und forderte die SPD auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. HIER ist das ganze Statement nachzulesen.

"Make Capitalism History" - Kongress 2. - 4. Oktober

Eine Woche nach der Wahl findet der "Make Capitalism History!" Kongress an der Freien Universität in Berlin statt. Dort wollen wir uns vorbereiten auf die kommenden Auseinandersetzungen mit der neuen Bundesregierung. Wir wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler aus dem Bildungsstreik zusammenbringen mit Aktiven aus den Krisenprotesten, den Gewerkschaften,  der globalisierungskritischen Bewegung und der LINKEN.
Vom 2. bis 4. Oktober an der Freien Universität in Berlin. Es gibt bereits über 500 Anmeldungen. Kommt zum Kongress!
Programm und Anmeldungen hier. Es gibt auch einen Trailer zum Kongress
Der Studierendenverband hat einen Wahlaufruf verabschiedet.

Aus der Partei

Unterstützung im Endspurt

Das letzte Mal vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag trat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag vor die Presse. Stolz konnte er den aktuellen Spendenstand von über 600.000 Euro und einen weiteren Wahlaufruf für DIE LINKE verkünden. Er verwies zudem auf die Aktivitäten der LINKEN im 48-Stunden-Endspurt. Zu aktuellen Themen wie den Steuersenkungsversprechen der CSU und zum Stand der Sondierungsgespräche in Thüringen nahm er ebenfalls Stellung. Das ganze Statement hier.  

Aus den Ländern

Die besten Wahlkampfaktionen der letzten Woche

Baden-Württemberg
DIE LINKE.Infotour durchs Ländle macht Freitag, 25. September 11-14 Uhr Station in Heidelberg (vom Hauptbahnhof über Emmertsgrund Boxberg, Bismarckplatz, zur zentralen Mensa im Neuenheimer Feld und zurück) und um 16-20 Uhr in Mannheim (Paradeplatz zwischen der Hauptpost und der Haltestelle Planken).
Am Samstag, 26.9. von 12-15 Uhr ist der Bus in Heilbronn (Fahrt durch verschiedene Stadtteile) und um 17-20 Uhr Schwäbisch Hall (auf dem Marktplatz oder Sparkassenplatz).

Bayern
Abschluss der Bayerntour von Klaus Ernst mit vier Kundgebungen in München 11–12 am Rosenheimer Platz, 13–14 Uhr am Rindermarkt (Rindermarkt, Ecke Pettenbeckstraße), 15–16 Uhr am Tierpark (Tierpark-Eingang bei der Thalkirchner Brücke) und 17–18 Uhr am OEZ (Olympia-Einkaufszentrum, Hanauer Str. 68).

Berlin
Unsere Abschlusskundgebung am 25. September ab 17 Uhr auf dem Alexanderplatz mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak sowie den bots.
Und davor am Freitag, 25. September 2009, zwischen 11 und 13 Uhr Demo „Stimmen für den Mindestlohn!“ mit Ver.di, Start und Ziel ist der Pariser Platz (Unter den Linden). Mehr dazu hier.

Brandenburg
Gregor kommt und spricht am Freitag, 25. September zwischen 11 und 13 Uhr in Potsdam am Brandenburger Tor. Die letzten Termine der "Kaiser-Tour" gibts hier.

Bremen
An folgenden Informationsständen ist DIE LINKE am Sonnabend, 26. September erreichbar: 9 bis 12 Uhr, Findorff-Markt, Findorff - 9 bis 12 Uhr, Wartburgplatz, Walle - 9 bis 12 Uhr Gröpelinger Heerstr. / Beim Ohlenhof - 9 bis 14 Uhr Am Sedanplatz / Gerhard-Rohlfs-Str. - 9.30 bis 13 Uhr Berliner Freiheit, Neue Vahr - 10 bis 14 Uhr, Endhaltestelle der Linie 1, Osterholz. Mehr hier.

Hamburg
DIE LINKE wirkt und stoppte in Hamburg am 21.9. die illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden und überklebte dazu mehrere illegale Videokameras. Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Mehr dazu hier.                           

Hessen
Am 24. September eröffnet Lothar Bisky, Parteivorsitzender der LINKEN und Mitglied des Europäischen Parlaments, den Beginn des 48-Stunden Wahlkampfs seiner Partei in Frankfurt Bornheim. Die Kundgebung mit den hessischen Spitzenkandidaten der LINKEN, Sabine Leidig und Wolfgang Gehrcke beginnt um 16.30 Uhr Am Uhrtürmchen. Infos hier.

Mecklenburg-Vorpommern
Auf dem Fischmarkt in Greifswald am 24. September zwischen 11 und 15 Uhr und auf dem Marktplatz in Güstrow am 25. September zwichen 10 und 15 Uhr finden die letzten beiden großen Wahlkampfveranstaltungen der LINKEN im Nordosten statt.

Niedersachsen
Die Bustour durch Niedersachsen macht am 25. September um 9.30 Uhr in Stadthagen, um 15 Uhr in Hildesheim, am 26. September um 9.30 Uhr in Hann Münden und um 15 Uhr in Göttingen halt.

NRW
DIE LINKE. NRW ist u.a. an folgenden Terminen und Orten zu treffen: Am 24. September in Bonn, Aachen, Geilenkirchen, Soest und Emsdetten, am 25. September in Köln, Bochum und Krefeld. TeilnehmerInnen und Veranstatungsorte gibts hier.

Rheinland-Pfalz
Am Samstag, 26. September finden in den größeren Städten folgende Infostände statt: Kaiserslautern: ab 10.00 Uhr, mit Alexander Ulrich, Fußgängerzone, Ecke Fackel- und Marktstr; Ludwigshafen: ab 10.00 Uhr, mit Kathrin Senger-Schäfer, Lichttor, Fußgängerzone; Mainz: ab 10.00 Uhr, Fußgängerzone, Seppel-Glückert-Passage; Koblenz: ab 10.00 Uhr, mit Wolfgang Ferner, Fußgängerzone, Am Plan; Trier: ab 10.00 Uhr, mit Katrin Werner, Fußgängerzone, Am Kornmarkt.

Saarland
DIE LINKE. Saar dreht noch mal richtig auf mit landesweit 30 Infoständen am 25. und 26. September. Alle Standorte hier.

Sachsen
In Sachsen finden in fast allen kleinen und großen Orten noch Wahlkampfveranstaltungen statt. Alle Termine hier. Allein in Dresden findet an den beiden letzten Tagen eine Abschluss-Wahltour mit 10 Stationen und außerdem noch 8 Infoständen statt.  

Sachsen-Anhalt
Gregor Gysi kommt nach Aschersleben am 24. September um 14 Uhr auf den Holzmarkt, nach Halle um 16 Uhr auf den Marktplatz und nach Magdeburg um 18 Uhr zum Mückenwirt-Biergarten.

Schleswig-Holstein
Bisky und Gysi waren in dieser Woche schon zur Wahlkampfunterstützung da, DIE LINKE vor Ort engagiert sich gegen die Entlassungen bei Johnson & Johnson. Mehr hier.

Thüringen
Der Wahlkampfabschluss der LINKEN. Thüringen findet am Donnerstag, 24. September von 14-20 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar statt. Mehr hier.

Sonstiges

Wahlkampffinale und Wahlparty

Am Freitag von 15-17 Uhr wollen wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren und mit der Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin in den 48-Stunden-Wahlkampf starten. Am Sonntag können wir dann alle gemeinsam auf das Ergebnis anstoßen und mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und vielen mehr feiern. Die Wahlparty beginnt um 18 Uhr in der Kulturbrauerei, Einlass ist ab 17.00 Uhr.

Stellenausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. Dezember 2009 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medienarbeit und Kommunikation (Vollzeitstelle). Der Text der Ausschreibung kann hier heruntergeladen werden.

Videobotschaft verschicken: Wählen gehen!

Wer nicht will, dass seine Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen oder andere Bekannte die Wahl verschlafen: Die IG Metall hat ein amüsantes Video produzieren lassen, um zu verhindern, dass Guido Westerwelle und seine FDP an die Regierung kommen.

Dieses Video kann jeder weiterverschicken – versehen mit einer persönlichen Borschaft im Video selbst! Also anschauen und verschicken. Am 27. September zählt jede Stimme für DIE LINKE. Nicht zuletzt, weil alle anderen Parteien, die FDP an der Regierung beteiligen wollen.

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Weitere Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

24. September 2009, 15.00 bis 16.00 Uhr, Bisky kommt! Ludwigsplatz, Darmstadt

24. September 2009, 16.00 bis 18.00, Hier ist DIE LINKE! mit Gregor Gysi und Petra Sitte, Marktplatz Halle/Saale

24. September 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr, Wahlkampf-Tour mit Petra Pau und Figen Izgin in Berlin, Kaiser-Wilhelm-Platz

24. September 2009, 16.30 bis 18.30 Uhr, Auftaktkundgebung für den 48-Stunden Wahlkampf mit Lothar Bisky und Sabine Leidig in Frankfurt/Main am Bornheimer Uhrtürmchen

24. September 2009, 17.00 bis 18.00 Uhr, Kundgebung mit Klaus Ernst, Rathausplatz in Unterschleißheim

24. September 2009, 19.00 bis 21.00 Uhr, Hier ist DIE LINKE! mit Gregor Gysi in Magdeburg, Biergarten Mückenwirt

25. September 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr, Hier ist DIE LINKE! mit Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Kerstin Kaiser in Potsdam, Platz am Brandenburger Tor

25. September 2009, ab 11.00 Uhr bis etwa 13.00 Uhr, ver.di MINDESTLOHNDEMO, Start: auf dem Pariser Platz

25. September 2009, 15.00 bis 17.00 Uhr, Hier ist DIE LINKE! mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Stefan Liebich, Klaus Lederer in Berlin, Alexanderplatz

25. September 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr, Was will DIE LINKE? mit Sahra Wagenknecht in Bochum, Dr.-Ruer-Platz

26. September 2009, Kundgebungen in München mit Klaus Ernst, 11.00 bis 12.00 Uhr Rosenheimer Platz, 13.00 bis 14.00 Uhr Rindermarkt, 15.00 bis 16.00 Uhr Tierpark Eingang Thalkirchner Brücke, 17.00 bis 18.00 Uhr Olympia-Einkaufszentrum

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

27. September 2009, 17.00 bis 00.00 Uhr zentrale Wahlparty in Berlin, Kulturbrauerei mit Übertragung der Wahlergebnisse, Talks und Musik von POLKAHOLIX

2. Oktober 2009, Die endlose Flucht - zur Situation der Sinti und Roma in Europa, Anhörung der GUE/NGL und der LINKEN im Bundestag, 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Köln. Weitere Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. Weitere Informationen