Liebe Leserin, lieber Leser,

die Wahlergebnisse der LINKEN vom vergangenen Wochenende sind wie maßgeschneidert für einen erfolgreichen Endspurt bis zum 27. September. Mit Rückenwind zu 10+XXL Prozent. 

Weitere Themen sind eine aktuelle Studie zu Mindestlöhnen in Europa, die fortwährende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten und die Bundestagssitzung zum EU-Begleitgesetz.

Die LINKE mobilisiert zur Anti-Atom-Demo am kommenden Samstag nach Berlin, unterstützt die IG Metall bei ihrem Aktionstag in Frankfurt. Dies und mehr im aktuellen Newsletter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

LINKE mit kräftigem Rückenwind

Weil es so schön war, hier noch einmal die Zahlen vom vergangenen Sonntag: Thüringen: 27,4 Prozent, Sachsen: 20,6 Prozent, im Saarland aus dem Stand 21,3 Prozent und als Sahnehäubchen noch hunderte Kommunalmandate in NRW. DIE LINKE ist die Siegerin des Wahlsonntags, soviel ist klar. Weniger klar sind die zukünftigen Regierungskonstellationen in Thüringen und im Saarland. In Thüringen verweigert sich die SPD noch rot-rot unter Führung der LINKEN, im Saarland will Wahlverlierer Müller (CDU) seinen Platz nicht kampflos räumen.

Am Montag nach der Wahl standen die Ergebnisse der LINKEN und die sich damit eröffnenden Perspektiven für einen wirklichen Politikwechsel im Mittelpunkt der Statements der Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow, André Hahn, der Landessprecherin aus NRW, Katharina Schwabedissen, und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch.

Der Vorsitzender der LINKEN, Lothar Bisky, wertet das Ergebnis der Wahlen als einen deutlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, DIE LINKE als politische Kraft ernst zu nehmen.

Opel: Zynisches Spiel mit den Beschäftigten

Die Verhandlungen über die Zukunft von Opel sind völlig ins Stocken geraten. Weder die US-Regierung noch die Bundesregierung machen ihren Einfluss geltend, um Opel aus dem Verbund mit General Motors (GM) herauszulösen. CDU/CSU wollen Opel opfern und die SPD schaut tatenlos zu. Bodo Ramelow bezeichnete dies als "zynisches Spiel mit den Opel-Beschäftigten". Ulla Lötzer kritisierte, dass die Bundesregierung zulasse, dass General Motors mit den Opel-Beschäftigten Katz und Maus spiele. DIE LINKE fordert, dass sich die Verantwortlichen endlich um eine zukunftsfähige Lösung für die über 50.000 Beschäftigten in Europa bemühen.

Audiostatement Bodo Ramelow...

Audiostatement Ulla Lötzer...

EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag

Das Begleitgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Aus dem Begleitgesetz muss sich ergeben, in welchen Fällen Bundestag und Bundesrat zwingend vorher zustimmen müssen, bevor die Bundesregierung in Brüssel zustimmen darf. "Dadurch wollte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag den Rücken stärken, doch dieser zog es vor sich selbst zu amputieren", sagte Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hier der Gesetzentwurf und 20 Forderungen zur Umsetzung des Urteils, Pressemitteilung von Alexander Ullrich, Diether Dehm und Wolfgang Neskovic. Podcast von Diether Dehm.

Mindestlohn: Im Durchschnitt 8,40 Euro in Westeuropa

Die Mindestlöhne in Westeuropa sind trotz Wirtschaftskrise auf durchschnittlich 8,40 Euro gestiegen. Dies zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In sechs weiteren Staaten gibt es zudem eine so hohe Tarifbindung, dass Tariflöhne faktisch Mindestlöhne sind. Nur in Deutschland weigert sich die Große Koalition weiter einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. "Die Bundesregierung bekommt Niedriglohnbeschäftigung nicht in den Griff", erklärte Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN.

Branchenmindestlöhne von 6,36 Euro wie für die Großwäschereien sind zu wenig, um davon leben zu können. "Die Niedriglohnschwelle in Deutschland liegt bei einem Bruttostundenlohn von 9,85 Euro," erklärte Dreibus. "Deshalb ist die Forderung der LINKEN nach zehn Euro Mindestlohn angemessen." Dass ein Mindestlohn gerade in der Wirtschaftskrise wichtig ist, bestätige auch die Studie des WSI. Demnach stabilisieren Mindestlöhne die Löhne insgesamt und wirken dadurch einer gefährlichen Deflation entgegen.

Entwicklungshilfe: Finanzielle Sanktionen gegen Nicaragua einstellen

In einem Brief hat die deutsche Delegation der LINKEN im Europaparlament die zuständige Kommissarin der EU, Benita Ferrero-Waldner, aufgefordert, die Wirtschaftshilfe wieder aufzunehmen und die seit der letzten Wahl in Nicaragua eingefrorenen Mittel wieder freizugeben. "Das nicaraguanische Bildungs- und Gesundheitssystem ist dadurch in seiner Substanz bedroht, mit dramatischen und langfristigen Folgen für die gesamte Bevölkerung" sagte der Europaabgeordnete Jürgen Klute in einer Stellungnahme, die HIER nachzulesen ist. Der Brief an Kommissarin Ferrero-Waldner ist HIER nachzulesen.

Kampagnen und Aktionen

Mal richtig abschalten - auf zur Anti-Atom-Demo nach Berlin

Es ist soweit: Am vergangenen Samstag hat sich der Anti-Atom-Treck auf den Weg von Gorleben nach Berlin gemacht. Dort wird es am Samstag, 5. September 2009, eine große Demonstration gegen Atomenergie geben. Zentraler Auftakt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Weitere Informationen zum Treck, Veranstaltungen und Demonstration sind hier zu finden.

Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivortands, unterstützt die Anti-Atom-Aktionen, an der sich die LINKE selbstverständlich beteiligen wird. Die Diskussionen über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken hält der umweltpolitischer Sprecher der LINKEN für verantwortunglos und falsch. Deshalb fordert Methling, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland zu machen. Schluss mit Atom- und Kohlekraftwerken, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien!

Wir sehen uns. Am 5. September um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin!

IG Metall: Aktionstag am 5. September

Gemeinsam für ein gutes Leben - das ist das Motto der IG Metall, die am Samstag, den 5. September, zu einem Aktionstag nach Frankfurt am Main aufruft. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Viele Mitglieder der LINKEN werden mit nach Frankfurt am Main fahren und mit für eine andere Politik demonstrieren. Vor Ort wird es auch Infopunkte der LINKEN geben. Wer Näheres wissen will, kann sich bei Vadim Reimer melden (0160/8304499).

Weitere Informationen auf den Seiten der IG Metall...

Aus der Partei

PV-Sitzung nach dem Wahltag

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung am 31. August standen selbstverständlich die Landtags- und Kommunalwahlen vom Vortag. Das jüngste Wahl-Wochenende, so eine der Schlussfolgerungen, stärkt unsere Ausgangsposition für die Bundestagswahl und für die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Parteivorstand mit den Anträgen, die ihm vom Bundestags-Wahlparteitag zur Behandlung überwiesen wurden. Zu allen Anträgen wurden Entscheidungen getroffen. Und schließlich unterstützte der Vorstand die Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II. Alle Beschlüsse des Parteivorstandes finden sich hier.

Aus den Ländern

Brandenburg: Wasser ist für alle da

Aufgrund des Einigungsvertrages sollen viele Seen in Ostdeutschland privatisiert werden. Dies birgt die Gefahr, dass wichtige ökologische und touristische Standortfaktoren verloren gehen. Im Wahlkampf haben sich die Minister Tiefensee und Gabriel sowie Ministerpräsident Platzeck den Forderungen nach einem Aussetzen der Privatisierungen angeschlossen. Außer diesen Lippenbekenntnissen und einem Aufschub bis nach der Wahl ist nichts geschehen. Das Anliegen der Genoss/inn/en aus Brandenburg ist noch nicht erfüllt. Hier kann eine Unterschriftenliste, auf der man die Forderungen unterstützen kann, heruntergeladen werden.

Sonstiges

Der neue DISPUT ist da

Der neue DISPUT ist da. Hier die wichtigsten Themen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Ein Wahlkampf mit Leidenschaft! - Petra Pau: Eine neue Herausforderung. Aus dem Alltag der Vizepräsidentin des Bundestages - Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag – was sie bewegt, was sie bewegen wollen - Vor den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen - Politik und Paella. Die Sommeruniversität der Europäischen Linken in Valencia.

"luxemburg" - die neue Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung

"luxemburg" tritt die Nachfolge von Utopie kreativ an und wird vierteljährlich bei VSA erscheinen. "luxemburg" will eine Zeit-Schrift der Linken sein: ihre Diskussion und Analysen mit freundlicher Schärfe zusammenbringen und fruchtbar machen - jenseits der üblichen Trennungen in Richtungen, Strömungen und Schulen. Im Zentrum stehen Analysen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, Entwicklung linker Strategien, Politik und Kultur - in der Perspektive sozialistischer Transformation.

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe fragt nach den Folgen der "Krise". Welche Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen ergeben sich aus ihr, welche neuen Herausforderungen und Chancen für die Linke? Hierzu konnten namhafte Autorinnen und Autoren aus dem In- und Ausland gewonnen werden.

Ausgewählte Texte und weitere Informationen sind zu findet unter www.zeitschrift-luxemburg.de

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

5. September 2009, bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch, Dortmund, mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen