Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist Wahlkampf, und DIE LINKE ist sichtbar. Nicht nur auf Plakaten, in TV-Spots und Diskussionsrunden oder auf Großflächen werden die Positionen der Partei verkündet. Unsere Anliegen vertreten wir auch auf den Straßen und Plätzen gemeinsam mit vielen Menschen, die unsere Ansichten teilen, wie am vergangenen Wochenende auf der Anti-Atomkraft-Demo in Berlin.

Ebenso deutlich ist unsere Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zu diesem Thema sowie zu Managergehältern und aktuellen Bildungsstudien finden sich Argumente in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Anregungen, selbst aktiv zu werden, gibt es unter "Kampagnen und Aktionen".

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Raus aus Afghanistan!

Vier Tage nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan folgten gestern am 8. September mehrere hundert Menschen dem Aufruf der LINKEN zu einer Kundgebung gegen den Krieg in Afghanistan. Sahra Wagenknecht fordert in einer Erklärung am Tag zuvor den sofortigen Abzug der Bundeswehr: "Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie." Die ganze Erklärung ist hier zu lesen. Hier die Rede von Oskar Lafontaine im Bundestag. Weitere Informationen und Bilder auf www.die-linke.de

Millionenabfindungen

Krasser gehts kaum: Millionenabfindungen für die Miss-Manager und harte Einschnitte für die Beschäftigten. Uli Maurer weist hier darauf hin, dass für die ungerechten Abfindungsgesetze der Arbeitsminister von der SPD zuständig ist.

Keine Lobby für Bildung und Ausbildung in Deutschland

Allen Sonntagsreden zum Trotz: Bildung und Ausbildung haben in Deutschland kaum eine Lobby. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele.

Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im Juli um mehr als 30.000 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Bereits im Ausbildungsjahr 2007/2008 waren auf 100 Ausbildungsplätze 120 Bewerber/innen gekommen. Der Ausbildungspakt der Großen Koalition ist offensichtlich gescheitert. Das einzige, was Bildungsminsterin Annette Schavan (CDU) dazu einfällt, ist ein "Nachwuchs-Fonds für Auszubildende". Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, bezeichnete dies als PR-Gag und bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einer gesetzlichen Umlagefinanzierung [Audiostatement].

Passend dazu hat die OECD soeben in einer Studie festgestellt, dass nur 4 andere OECD-Länder weniger für Bildung ausgeben als Deutschland. Während die Spitzenreiter USA, Südkorea und Dänemark einen Anteil von über sieben Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in die Ausbildung investieren, hat Deutschland 2006 lediglich einen Anteil von 4,8 Prozent erreicht.

Kampagnen und Aktionen

Freiheit und Sozialismus

Die LINKE steht für Freiheit und Sozialismus. Deshalb wird sie sich an den Bürgerrechtsdemonstrationen am 12. September beteiligen, bei denen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Überwachung, kurz gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert wird. Wir treffen uns um 13.00 Uhr am Alexanderplatz und um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Dass DIE LINKE originäre bürgerrechtliche Positionen vertritt, ist diesem Bilanzflugblatt der Bundestagsfraktion zu entnehmen.

Weltretten.mobi

Der neuen Clip der Weltretten-Kampagne des Jugendverbandes nimmt die unterschiedliche "Geldvergabepraxis" von Banken auf die Schippe und fordert dazu auf sich aktiv an der Kampagne zu Beteiligen. Der Bus zur Aktion wird überall in Deutschland willkommen geheißen und kann über die Fotos und Berichte der Tour auf der Homepage verfolgt werden.

Sosyal bir devlet için güçlü bir SOL

Das Kurzwahlprogramm der LINKEN gibt es zum Download jetzt auch in türkischer und russischer Sprache. Folgen wird das Kurzwahlprogramm in kurdischer Sprache. Demnächst wird es außerdem ein Video mit einer Übersetzung in Gebärdensprache auf unserer Homepage geben.

12. September, 14.00 Uhr: Flashmob für Mindestlohn

Am 12. September findet der bundesweite Flashmob "Stimmen für den Mindestlohn" statt. Ein Flashmob ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob).
Kommt kurz vor 14.00 Uhr zu einem der auf www.mindestlohn09.de aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14.00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an - nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

"Gewerkschafter/innen wählen links": Bereits 1.500 Unterzeichner/innen

Rund 1.500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben den Aufruf "Wir wählen links!" bereits unterschrieben. Sybille Stamm, ehemalige Landesleiterin von ver.di in Baden-Württtemberg und eine der Initiatorinnen des Aufrufs, erklärt in einem Audiostatement, warum viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf eine starke LINKE im kommenden Bundestag setzen und warum sie sich wünscht, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen den Aufruf unterstützen.

Der Aufruf kann weiter online unterschrieben werden. Weitere Informationen gibt es auf www.wir-waehlen-links.de. Sei auch Du dabei. Damit es im Land gerecht zugeht.

Aus der Partei

Rosamunde Pilcher statt Wahlkrimi

Als Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag zu aktuellen Themen vor die Presse trat, stand natürlich das Bombardement in Afghanistan im Mittelpunkt. In seinen Ausführungen forderte er erneut den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Land. Weitere Themen waren der Stand der Verhandlungen in Thüringen und im Saarland, das Kanzler/innen/duell am kommenden Wochenende und die Diskussion um die Managerboni. Das ganze Statement gibt es hier.  

Aus den Ländern

Berlin: S-Bahn-Chaos und Bahnprivatisierung - Zusammenhang erkennbar

Mit einer Plakatkampagne macht sich DIE LINKE in Berlin und Brandenburg gegen die Privatisierung der Bahn stark. Mit der Kampagne soll auch deutlich gemacht werden, dass das S-Bahn-Chaos des Sommers in Zusammenhang mit dem strikten Privatisierungskurs der Bahn steht. Die Presseerklärung der brandenburgischen Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer ist hier zu finden. Das Plakat der LINKEN in Berlin und Brandenburg sieht so aus.

Sonstiges

Wer die Wahl hat ...

... kann möglichwerweise den Wahl-O-Mat ganz gut gebrauchen. Wie schon bei vergangenen Wahlen hat die Bundeszentrale für politische Bildung 24 Parteien insgesamt 38 Thesen aufstellen lassen. Nun sind Wählerinnen und Wähler gefragt. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten und am Ende ihre Stimmen gewichten. Sie sehen dann in der Auswertung, mit welchen Parteien ihre Ansichten die größte Deckung aufweisen. Schlicht, nützlich. Schlicht nützlich.

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen