Liebe Leserin, lieber Leser,

"In Rheinsberg fallen die Würfel" hat seinerzeit Theodor Fontane über den Ort in Brandenburg gesagt - am vergangenen Wochenende tagte eben dort die neugewählte Fraktion der LINKEN im Bundestag und legte die Grundzüge ihrer Arbeit fest. Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm macht sich die Fraktion jetzt an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen.

Auch andernorts fallen Würfel - so im Saarland für eine "Jamaika"-Koalition und in Brandenburg für Rot-Rot. Im Saarland sichern sich Wahlverlierer und Wahlbetrüger die Macht, in Brandenburg ergibt sich die Chance auf einen Poilitikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit.

Zu diesen und weiteren aktuellen Themen finden sich Beiträge in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Die neue Bundestagsfraktion DIE LINKE beschließt ihr Sofortprogramm

DIE LINKE startet gestärkt in die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: 40 Frauen und 36 Männer bilden fortan die Bundestagsfraktion DIE LINKE., die sich am 9. und 10. Oktober 2009 in Rheinsberg erstmals traf und Gregor Gysi zum Vorsitzenden der Fraktion sowie den kompletten Fraktionsvorstand wählte. Unter den Abgeordneten befinden sich Friedensaktivistinnen, Gewerkschafterinnen, Umweltschützer, Rechtsanwälte und Studentinnen. Und erstmals kommt aus jedem Bundesland mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Zudem beschloss die Fraktion ein 10-Punkte-Sofortprogramm, mit dem sie nun beginnt, ihre zentralen Wahlversprechen einzulösen. DIE LINKE knüpfe damit "nahtlos an die Arbeit in der vergangenen Wahlperiode" an, erkärt in einem Interview Dagmar Enkelmann, die erneut als Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt wurde.
Fotos von der Fraktionsklausur gibt es hier.

Schwarz-gelbe Angriffe auf Arbeitnehmerrechte

Wie vor der Wahl befürchtet, planen CDU und FDP einen Frontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. So ist z.B. die Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen geplant, die für Klaus Ernst die Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch die Hintertür bedeuten. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN kündigt für den Fall der Umsetzung der Initiative massive Proteste bis hin zu politischen Streiks an.

Des Weiteren geht es bei den Koalitionsverhandlungen um eine Erschwerung der Arbeit von Betriebsräten, kleinere Aufsichtsräte und weniger Gewerkschaftseinfluss. Dies ist das Ergebnis der von CDU/CSU und FDP eingesetzten Arbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau", das der Welt vorliegt. Einzelheiten zu den geplanten Zumutungen hier.

Afghanistan: Die Niederlande zeigen, dass schneller Abzug möglich ist

Während in Deutschland noch erbittert darüber gestritten wird, ob ein schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan möglich ist, hat das niederländische Parlament gehandelt und beschlossen, dass die niederländischen Truppen nicht über 2010 hinaus in Afghanistan bleiben sollen. Fast alle Abgeordneten der Opposition sowie auch zwei der drei Regierungsparteien stimmten vergangene Woche einem entsprechenden Antrag zu. Doch statt diesem Beispiel zu folgen, diskutiert Schwarz-Gelb bereits über eine weitere Aufstockung der Truppen am Hindukusch.

Das Märchen vom tollen Ausbildungsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlen für das Ausbildungsjahr 2008/2009 veröffentlicht und die Regierung feiert die Zahlen als Erfolg. Die Statistik allerings als märchenhaft gute Situation darzustellen, glaubt keiner mehr, so Inga Nitz, Mitglied des Parteivorstandes in einer Erklärung. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Petra Sitte, rechnet die Schönfärberei ab und sieht im Ergebnis die Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Beide fordern einen Schutzschirm für Auszubildende.

Kampagnen und Aktionen

Werdet Mitglied! Werbt Mitglieder!

Mitmachen, mitreden, für Gerechtigkeit, gegen Krieg und Sozialabbau. Mit entscheiden über das neue Programm und wie die immer noch neue linke Partei sich weiter aufstellen will. Als Mitglied dazu gehören, zu den Wahlsiegern des Jahres 2009, zur einzigen Partei, die einen stetigen Mitgliederzuwachs erfährt, zu der Partei, über die sich die anderen wundern und ärgern.
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Aus der Partei

Drei rot-rote Buchstaben: TOP

Die SMS von Kerstin Kaiser, die den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kurz vor seiner montäglichen Pressekonferenz erreichte, war kurz: TOP. Diese drei Buchstaben standen für die Entscheidung, Brandenburg zukünftig rot-rot zu regieren. Dies sei auch ein Schritt, der im Bundesrat hilft, so Bartsch mit Blick auf die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP im Bund. Dort würde alles darauf hinauslaufen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und Rentner zur Kasse zu bitten. Dagegen wird DIE LINKE Widerstand leisten - im Parlament und auf den Straßen und Plätzen. Die Entscheidung der Grünen für "Jamaika" im Saarland ist für Bartsch der Weg zur Koalition aus Wahlverlierern und Wahlbetrügern. Das ganze Statement hier.

Aus den Ländern

Politkwechsel in Brandenburg

In Brandenburg stehen die Zeichen auf Politikwechsel. Die SPD hat entschieden, mit der LINKEN in Koalitionsverhandlungen einzutreten. DIE LINKE führt am 17. Oktober in Blossin eine Aktivtagung durch, um die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, und hat für den Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen einen Sonderparteitag am 8. November 2009 einberufen.

Grün ist jetzt schwarz: An der Saar wählen die Grünen die CDU

Im Saarland haben sich die Grünen am vergangenen Wochenende für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden und verhelfen dem Verlierer der Landtagswahl, Peter Müller (CDU), zu einer erneuten Amtszeit. Für SPD und LINKE  bleibt somit die Opposition. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) erinnerte in einer Pressemitteilung an das zentrale Wahlversprechen der Grünen, nämlich die CDU-Regierung abzulösen. Das Saarland habe diese "Regierung der Wahlbetrüger" nicht verdient, sagte er.
Ulrich Maurer, Westbeauftragter der Partei DIE LINKE, erklärte in einer Pressemitteilung, die Verhältnisse bei den saarländischen Grünen erinnerten ihn an Sizilien. "Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an", sagte er. 

Unmut in Thüringer SPD gegen Koalition mit CDU wächst

Nach dem der Landesvorstand der SPD in Thüringen entschieden hat, statt mit der Partei DIE LINKE mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, regt sich an der Basis der SPD zunehmend Unmut. DIE LINKE bleibt kämpferisch. "Original sozial, das geht nur mit uns", sagt Knut Korschewsky (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung und kündigte einen klaren Oppositionskurs an. "Wir werden die SPD regelmäßig mit ihren Wahlversprechen konfrontieren. Die Abgeordneten der SPD können dann zeigen, ob sie mehr als nur Steigbügelhalter für eine unsoziale Politik der CDU sein wollen."

Sonstiges

Stellenausschreibungen der Bundestagsfraktion

Die Fraktion und ihre Mitglieder veröffentlichen hier ab sofort aktuelle Stellenausschreibungen. Mehr

Stellenausschreibungen aus Schleswig-Holstein

Die Landtagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Geschäftsführer/in und eine/n Pressesprecher/in, mehr

Critica - die Semesterzeitung

Pünktlich zum Start des Wintersemesters erscheint die neue Ausgabe der Semesterzeitung critica von Die Linke.SDS. Themen: // Wie der Bildungsstreik weitergeht // Schwarz-Gelb bedeutet Streik // Die Strategie der Nazis und wie sie gestoppt werden können // Der Aufstand der Unsichtbaren: Machen Gebäudereiniger die Unis dicht? // Der neue Film von Michael MooreCritica kann ab sofort kostenfrei hier zum Weiterverteilen bestellt werden.

Termine

14. bis 17. Oktober 2009, DIE LINKE auf der RehaCareMesse Düsseldorf, Halle 3 Stand G 77

17. Oktober 2009, Landesparteitag Brandenburg

24. bis 25. Oktober 2009, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

31. Oktober bis 1. November, Bundeskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

4. November 2009, "Eines langen Tages Reise... Der 4. November 1989 in Berlin", im und vor dem Kino Babylon, 10.00 bis 24.00 Uhr

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Sachsen u.a. Neuwahl des Landesvorstandes

7. bis 8. November 2009, Landesparteitag NRW in Hamm

14. November 2009, Landesparteitag Hamburg, 10.00 Uhr, Theodor-Haubach-Schule

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

28. bis 29. November 2009 Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik in Göttingen