Liebe Leserin, lieber Leser,

aktuell ist mit allerlei Schmutz zu rechnen. Hinnehmbar und begrüßenswert sind Schmutz und Dreck bei dem Streik der Gebäudereiniger/innen, die um einen Lohn ringen, mit dem ihre Arbeit angemessen entlohnt wird, und deren Streik deshalb eine saubere Sache ist. Schmutzig in einem nicht hinnehmbaren Maße sind die Pläne der schwarz-gelben Koalitionsrunden, die mit unsauberen Methoden den Haushalt manipulieren und soziale Ungerechtigkeiten planen. Zu beidem informiert der aktuelle Newsletter.

Die Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Samstag befasste sich, unter anderem, mit der strukturellen und politischen Entwicklung der Partei, in Brandenburg wird die Koalition deutlich eine LINKE Handschrift haben und in Hessen machen wir uns für ein FAIRgabegesetz stark.

Weiteres zu Aktionen im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, zu aktuellen Themen in Bund und Ländern und zu aktuellen Publikationen in der neuesten Ausgabe.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Koalition: Wolf noch im Schafspelz

Beinahe als vorsichtig ist das Agieren der schwarz-gelben Koalition zu bezeichnen. Den Eindruck, den Sozialstaat weiter zu schleifen, vermeiden Union und FDP sorgsam und dennoch gibt es bereits Anzeichen, die auf Kommendes vorbereiten: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll -unter Aufkündigung der solidarischen Finanzierung, wie Klaus Ernst feststellt- privatisiert werden, für die Bildung des Kinder sollen die Eltern privat sparen und die Beitragssätze sind vor Erhöhungen nich gefeit. Die versprochenen Steuersenkungen sollen auf Pump finanziert werden, ein "Steuerpoker mit gezinkten Karten", sagt Gesine Lötzsch (MdB, DIE LINKE). Die Abwälzung der Kosten für Bildungf auf private Schultern kritisierte Rosemarie Hein für DIE LINKE ganz grundsätzlich. Die Folgen der Haushaltspolitk von schwarz-gelb fasst Dietmar Bartsch zusammen: "Steigende Sozialbeiträge oder Leistungskürzungen der Sozialkassen sind vorprogrammiert."

Gebäudereiniger: Streik für einen Lohn, der zum Leben reicht

Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger werden in Deutschland mit einem Lohn abgespeist, der kaum zum Leben reicht, geschweige denn für ihre Altersvorsorge. Jetzt wehren sie sich und sind in einen unbefristeten Streik getreten. Ihre wichtigesten Forderungen: 8,7 % mehr Lohn und Ausbildungsvergütung, die stufenweise Angleichung der Ost-Löhne auf West-Niveau und eine arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge.

"Die Gebäudereinigerbranche boomt. Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten nach den Vorstellungen der Arbeitgeber davon nicht profitieren sollen", erklärte Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE hatte die Gebäudereinigungskräfte und Vertreter ihrer Gwewerkschaft IG BAU bereits zuvor zu sich in den Bundestag eingeladen. Gesine Lötzsch erklärte sich dabei stellvertretend für die Fraktion der LINKEN solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen (Audiostatement anhören).

Aktuelle Informationen der IG BAU zu lokalen Streikaktionen...

Eine andere, gerechtere Welt ist möglich

"Es geht uns um ein gutes Leben für alle." So Frigga Haug, prominentes Mitglied der LINKEN, in ihrer Rede zur Eröffnung des dritten Sozialforums in Deutschland, das vom 15. bis 18. Oktober 2009 im Wendland statt fand. In ihren provokanten Thesen fordert sie u. a. Teilzeitarbeit für alle statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie von der Bundesregierung geplant. DerAufschrei gegen diese widersinnigen Planungen bleibt nach Friggas Ansicht deshalb aus, weil Angst und Verzweiflung die Menschen taub und stumm gemacht haben müssen.

Auch um dieser Einschüchterung zu begegnen, fordert Katja Kipping ein Grundrecht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE fordert zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung am 17. Oktober zum wiederholten Male: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber.

Mehr als eine Milliarde Menschen hungern - ein Skandal!

Im Zusammenhang mit den Milliarden Euro, die in die Rettung der Hypo Real Estate gepumpt wurden, postulierte Greenpeace mit Blick auf die fehlenden Gelder für Klimaschutz: Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!

Dasselbe gilt ganz konkret und existenziell für die Hungernden in der Welt. Heike Hänsel fordert deshalb anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts, dass die internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe endlich eingelöst werden. Für die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist es ein Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung, dass die Weltwirtschaftskrise die Ärmsten unter den Armen besonders hart getroffen hat. 

Kampagnen und Aktionen

Afghanistan: Abstimmungsaktion der Friedensbewegung geplant

Am 13. Dezember 2009 läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Bereits jetzt wird über eine Aufstockung auf 7000 Soldaten diskutiert. Und das obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der Truppen ist.
Die Friedensbewegung hat beschlossen, vom 20. bis 27. November 2009 bundesweit Abstimmungsaktionen auf der Straße durchzuführen. An Universitäten, vor Arbeitsämtern und an vielen anderen Orten sollen Aktionen stattfinden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger einen Abstimmungszettel in eine Urne werfen können und damit ihre Meinung zum Bundeswehreinsatz ausdrücken. Die Zettel werden ausgezählt und am Tag vor der Abstimmung im Bundestag der Öffentlichkeit präsentiert. Am Tag der Abstimmung gibt es eine zentrale Protestaktion in Berlin.
Der Parteivorstand unterstützt diese Aktionen und bittet die Gliederungen der Partei, sich daran zu beteiligen und zu helfen, die Bündnisse gegen den Afghanistankrieg zu erweitern. Als Material zur Vorbereitung, für diese und weitere Aktionen geben wir eine aktualisierte Version der kleinen Broschüre "Bundeswehr raus aus Afghanistan" heraus. Eine Abfrage über die Kontingente für die Landesverbände läuft gerade. Informationen erhaltet ihr bei Eurer Landesgeschäftsstelle.

Aus der Partei

2011 wird es ein neues Parteiprogramm geben

Am vergangenen Samstag traf sich der Parteivorstand der Partei DIE LINKE in Berlin zu seiner turnusmäßigen Beratung. Neben dem Bericht von Gregor Gysi zur Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion und einer Information zum Stand der Koalitionsgespräche in Brandenburg, war die weitere strukturelle und politische Entwicklung der Partei ein größeres Thema. Weiteres dazu findet sich in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch. Im Zentrum der Pressekonferenz am Montag stand die Frage nach dem Zeitplan für ein neues Parteiprogramm, die Einschätzungen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auf Bundesebene und  Informationen zu den Verhandlungen für rot-rot in Brandenburg. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE lädt zum Bildungstag am 28. November 2009 nach Berlin ein

Die Krise: Lehrstück oder Lernbarriere? Unter diesem Motto steht der diesjährige Bildungstag der Kommission politische Bildung der Partei DIE LINKE. Der Bildungstag findet am 28. November 2009 von 11 bis 18 Uhr in Berlin statt. Das komplette Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.

Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

In ihrem neuesten Newsletter berichtet die BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus u.a. über das Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahlen, über antifaschistische Aktionen sowie über Aktivitäten von Neonazis im In- und Ausland. Der Newsleter der BAG kann hier zum monatlichen Bezug per eMail bestellt werden.

Aus den Ländern

Berlin gibt Geld aus

Und das mit Augenmaß und verantwortungsvoll. Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf Initiative von Rot-Rot zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, und auch Frauenprojekte erhalten 1 Mio. EUR zusätzlich. Links wirkt, das zeigt sich auch an diesen Beispielen.

Rot-Rot in Brandenburg

Bei der Bewertung der rot-roten-Koalitionsgespräche in Brandenburg sind sich die Bundes- und die Landespartei einig. Dietmar Bartsch sieht eine Mobilisierung alter Feindbilder, je weiter die Verhandlungen voranschreiten, zeigt die ersten positiven Ergebnisse auf und wünscht dem Verhandlungsteam Geschick, Erfolg und gute Nerven. Mehr dazu hier.

Ein FAIRgabegesetz für Hessen

Die Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein neues "Vergabegesetz" in den Landtag eingebracht. Vergabegesetze legen Bedingungen fest, die öffentliche Auftraggeber wie Bund, Land oder Gemeinden an Unternehmen stellen, an die sie öffentliche Aufträge vergeben. "Unser Gesetzentwurf orientiert sich an Kriterien für eine 'faire Vergabe': Fair gegenüber Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Löhne erhalten sollen, die zum Leben reichen. Fair gegenüber den Sozialversicherungen, die vom Anwachsen des Niedriglohnsektors überfordert werden. Und fair gegenüber den kommenden Generationen und unserer natürlichen Umwelt, indem sie ökologische Mindeststandards festsetzt.", wie Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und Mitglied im Parteivorstand, in ihrer Rede feststellt.

Sonstiges

Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt ein

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2010 ein/e Regionalmitarbeiter/in für das Regionalbüro in Schleswig-Holstein. Die kompletten Bewerbungsmodalitäten gibt's hier. Zudem stellt die Stiftung zum 1. Januar 2010 eine/n Buchhalter/in in Berlin ein. Alle Infos zur Stellenausschreibung können hier eingesehen werden.

Termine

24. bis 25. Oktober 2009, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, mehr

31. Oktober bis 1. November, Bundeskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

4. November 2009, "Eines langen Tages Reise... Der 4. November 1989 in Berlin", im und vor dem Kino Babylon, 10.00 bis 24.00 Uhr

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Sachsen u.a. Neuwahl des Landesvorstandes, im Center Hotel Alte Spinnerei, Chemnitzer Str. 89 – 91, in 09217 Burgstädt

7. bis 8. November 2009, Landesparteitag NRW in Hamm

14. November 2009, Landesparteitag Hamburg, 10.00 Uhr, Theodor-Haubach-Schule

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, mehr

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik in Göttingen