Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kanzlerin ist im Amt bestätigt, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt und Schwarz-Gelb macht sich ans Regieren. Der Koalitionsvertrag findet die scharfe Kritik der Partei DIE LINKE, Aussagen unserer Politiker zum Regierungsprogramm haben wir in der aktuellen Ausgabe des Newsletter gesammelt.

Der Parteivorstand der LINKEN wendet sich mit einem Brief an die Mitglieder und lädt sie ein, über die künftige politische und strukturelle Entwicklung unserer Partei nachzudenken. Dieser Brief ist ebenfalls im Newsletter veröffentlicht.

Außerdem berichten wir aus Brandenburg, dem Saarland und Baden-Württemberg und begrüßen neue Mitgliedsparteien der Partei der Europäischen Linken (EL).  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Regieren ist alles – gestalten ist nichts!

Am Montagabend wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet und, obwohl es bereits zwischen den Partnern knirscht, spielten sich Merkel, Westerwelle und Seehofer auf, als hätten sie mit ihrem politischen Ansatz für die kommenden Jahre mindestens Deutschland gerettet. Diesem Eindruck hält eine genauere Betrachtung des 124-seitigen Werkes nicht stand. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag vor der Presse: "Es ist kein neuer Aufbruch in Sicht, sondern eine weitere Demontage des Sozialstaates. (...) Das ist ein Vertrag mit sehr vielen Unbekannten. Es ist bereits gestern und heute einiges relativiert worden und vieles ist sehr widersprüchlich. Fakt ist, dieser Koalitionsvertrag wirft einen langen schwarzen Schatten in die Zukunft." Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN, sagte: "Die Aufkündigung der paritätischen Pflegeversicherung und das Verweigern eines flächendeckenden Mindestlohnes gehen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, fasste knapp zusammen: "Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung!"

Aus der Partei

Parteidebatte zur politischen und strukturellen Entwicklung der Partei

Der Parteivorstand hat sich mit einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE gewandt. Darin heißt es: "Im Mai 2010 tritt unser 2. Bundesparteitag erstmalig zusammen. Die meisten der 2007 beim Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG vereinbarten Übergangsregelungen laufen dann aus. Zeit, Bilanz zu ziehen und über die künftige politische und strukturelle Entwicklung unserer Partei nachzudenken. Dazu laden wir alle Mitglieder ein. Wir Vorstandsmitglieder möchten diese Diskussion anstoßen, wollen dafür jedoch keine 'Vorgaben' formulieren. Sehr wohl aber möchten wir selbst in Basisgruppen und Zusammenschlüssen mitdiskutieren und uns mit Verantwortlichen aller Ebenen beraten. ..." Der gesamte Brief findet sich hier.

Willkommen! Welcome! Benvenuto!

In der Rousseau-Stadt Genf kam am vergangenen Wochenende der Vorstand der Europäischen Linken (EL) zusammen. Die Ergebnisse der Beratung stimmen hoffnungsvoll für die Zukunft: Fünf Parteien werden in Zukunft die Arbeit der Partei verstärken; die EL vereint nun 34 Parteien, davon weisen elf Beobachterstatus auf. Mit der Entscheidung, den 3. regulären Kongress für Dezember 2010 einzuberufen, wurde eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf die politische Weichenstellung für die nächsten Jahren getroffen. Mehr.

Aus den Ländern

Brandenburg: Große Koalition steht

Am Dienstag kam die Meldung: LINKE und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, die Ministerien sind vergeben und so steht einer Großen rot-roten Koalition in Brandenburg nichts mehr im Wege. In den kommenden Tagen führt DIE LINKE vier Regionalkonferenzen durch und am 4. November wird ein Außerordentlicher Landesparteitag über den ausgehandelten Vertrag befinden. Mehr Informationen zu Inhalten und Positionen auf der Seite der Landespartei.

Saarland: Rücktritt Ulrichs gefordert

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der 'starke Mann' der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist.", so Heinz Bierbaum in seiner Erklärung.

Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg nur mit Neuwahlen

Ulrich Maurer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat die Forderung seiner Partei nach vorgezogenen Neuwahlen in Baden-Württemberg wiederholt. Der vom CDU-Vorstand als Ministerpräsident nominierte Fraktionschef Stefan Mappus sei Teil des "Systems Oettinger". Hier die Erklärung von Ulrich Maurer.

Sonstiges

Stellenausschreibung in der Bundesgeschäftsstelle

Zum 1. Januar 2010 ist beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE die Stelle einer/eines Mitarbeiter/in Cuba si ausgeschrieben. Alle Informationen dazu finden sich hier.

Termine

31. Oktober bis 1. November, Bundeskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

4. November 2009, "Eines langen Tages Reise... Der 4. November 1989 in Berlin", im und vor dem Kino Babylon, 10.00 bis 24.00 Uhr

4. November 2009, Landesparteitag Brandenburg Strausberg

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Sachsen u.a. Neuwahl des Landesvorstandes, im Center Hotel Alte Spinnerei, Chemnitzer Str. 89-91, in 09217 Burgstädt

7. bis 8. November 2009, Landesparteitag NRW Hamm

14. November 2009, Landesparteitag Hamburg, 10.00 Uhr, Theodor-Haubach-Schule

14. bis 15. November 2009, Tagung und Bundestreffen der BAG LISA, Köln

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

22. November 2009, Landesparteitag Saarland Merzig, Stadthalle

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, mehr

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik in Göttingen