Liebe Leserin, lieber Leser,

im Deutschen Bundestag wird wieder über Politik debattiert. In ihrer ersten Regierungserklärung behauptete Kanzlerin Merkel (CDU), sie wolle mit Steuergeschenken auf Pump für Wachstum sorgen. Dass davon vor allem Spitzenverdiener, reiche Erben und Unternehmen profitieren, erwähnte sie nicht. Dafür hagelte es Kritik von der Opposition. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) warf der Regierung vor, sie sei "unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen".
Darüber, über die Situation bei Opel, diverse Landesparteitage, über Kämpfe gegen Nazis sowie Streiks für bessere Bildung berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

DIE LINKE kritisiert Merkels Regierungserklärung

Kanzlerin Merkel (CDU) hat am 10. November vor dem Deutschen Bundestag ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Für DIE LINKE antwortete der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. In seiner Rede (Video und Text) warf er der Bundeskanzlerin vor, sie habe "wesentliche Aufgaben nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben zu bewältigen" seien. Lafontaine präsentierte einen umfangreichen Forderungskatalog, um die Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Zuvor hatte er bereits in einem Interview erklärt, die Forderung, mit einen "gesetzlichen Mindestlohn und einem Konjunkturprogramm Wachstum und Beschäftigung zu stärken", bleibe aktuell.

Opel: LINKE gegen Werksschließungen und Massenentlassungen

Tausende Opelaner gehen dieser Tage an den Opel-Standorten auf die Straße. Es drohen wieder Werksschließungen. 10 000 der 50 000 Arbeitsplätze bei Opel sollen gestrichen werden. DIE LINKE ist solidarisch mit den Protesten der Beschäftigten. "Es darf weder Werksschließungen noch betriebsbedingte Kündigungen bei Opel geben", forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. "Weiteres Geld kann es nur geben, wenn die Forderungen der Opel-Belegschaft von General Motors erfüllt werden."

Die Proteste an den Opel-Standorten in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern werden von der LINKEN vor Ort tatkräftig unterstützt. Sahra Wagenknecht rief dazu auf, die Bundesregierung unter Druck zu setzen: "Steuergelder darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte und Zugeständnisse der Beschäftigten nur gegen entsprechende Belegschaftsanteile und Mitspracherechte geben."

Hintergrundinformationen der IG Metall zur Situation bei Opel...

Schwarz-Gelb: Umverteilungsbeschleunigungsgesetz als erste Maßnahme

Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Hinter dem trügerischen Namen verbergen sich zahlreiche Maßnahmen, die die Umverteilung von Unten nach Oben weiter voran treiben: Die Unternehmen müssen weniger Steuern zahlen und Groß-Erben weiter entlastet. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag bezeichnete das Gesetz daher als "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz".

Besonder problematisch: Während reiche Familien von der Erhöhung des Kinderfreibetrags besonders stark profitieren, gehen die Kinder von Hartz-Familien erneut leer aus. "Mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag sind zwar richtig, denn sie stabilisieren in der Krise die Kaufkraft der Familien. Aber auch die Ärmsten brauchen mehr Hilfe. Bei ihnen kommt kein einziger Cent an, denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst.

Chancen der Maueröffnung

Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 hat große Chancen für eine friedliche europäische Entwicklung und die Beendigung des kalten Krieges eröffnet, meint Lothar Bisky in einer Erklärung zum 9. November 2009, die mit der Aussage "es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und Freiheit" endet.

Gysi am 9. November

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, zur Förderung strukturschwacher Regionen, zum Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan und zu Opel äußerte sich der LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi in einem Statement, das hier angehört werden kann.

Kampagnen und Aktionen

Projektgruppe gegen Naziaufmarsch von linksjugend ['solid]

Die Linksjugend ['solid] und DIE LINKE.SDS planen eine gemeinsame Mobilisierungskampagne gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Hierzu trifft sich am 14. November in Berlin eine Projektgruppe mit dieser Tagesordnung.

Zweite bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses: "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!"

"Kräfte bündeln - Perspektiven entwickeln" Unter diesem Motto lädt das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zur zweiten bundesweiten Aktionskonferenz von Freitag, 13. November 2009, bis Sonntag, 15. November 2009, ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein. Die Konferenz soll einen Raum bieten gemeinsam über die bisherigen Auswirkungen der Krise und die Perspektiven des Protestes zu diskutieren: Was haben die bisherigen Aktivitäten gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Rücken gebracht und welche strategischen Herausforderungen ergeben sich daraus?

Zeitgleich findet in unmittelbarer Nähe des Tagungsorts die Konferenz "Die Rolle Europas in der globalen Krise" statt. Weil ein reger Austausch zwischen beiden Tagungen über die sozialen, ökologischen und internationalen Dimensionen der Krise gewünscht ist, sind Auftakt und Abschluss der beiden konferenzen gemeinsam geplant.

Der Bildungsstreik geht weiter!

17. November 2009, bundesweite Demos, gemeinsamer Streiktag von Studierenden, SchülerInnen und weiteren BündnispartnerInnen, Infos zu Zeit und Ort.

Linksfraktionen in Bund und Ländern unterstützen den bundesweiten Bildungsstreik, sie setzen sich mit dafür ein, dass dieser Protest so laut und stark wie möglich wird, um das Recht auf Bildung für alle zu verwirklichen.

Vom 17. bis 20. November 2009 findet in Leipzig ein Vernetzungs- und Arbeitstreffen statt.

Die nächste Runde des Bildungsstreiks wird vorbereitet, Infos zur Anmeldung hier

Aus der Partei

Ergebnisreiche Konferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft

Am 31. Oktober und 1. November 2009 fand in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE statt. Auf dieser Konferenz wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt, seine Aufgaben bestimmt und eine Politische Erklärung verabschiedet. Die Delegierten votierten zudem für zwei Resolutionen, eine zum Arbeitskampf bei Schlecker und eine gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn. Mehr Informationen zur Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft gibt es hier.

Leitgedanken zur Behindertenpolitik

Im Oktober bekannte sich der Parteivorstand zu den Leitgedanken zur Behindertenpolitik, die in der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik erarbeitet wurden, und zur UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen (Schattenübersetzung hier). Besonders die neue Sicht auf den Menschen als Individuum, dessen Talente, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu fördern sind, entspricht linker Politik.

Aus den Ländern

Brandenburg: Rot-rote Landesregierung gewählt

Die erste rote-rote Regierung in Brandeburg steht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurde vergangen Freitag als Ministerpräsident wiedergewählt. DIE LINKE stellt vier Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett: Helmuth Markov (Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident), Anita Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), Volkmar Schöneburg (Justiz), Ralf Christoffers (Wirtschaft und Europaangelegenheiten). Weitere Informationen

Zwei Tage zuvor hatten die Delegierten der Brandenburger LINKEN auf ihrem Parteitag in Strausberg nach langen Diskussionen der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zugestimmt. 124 Delegierte stimmten dem Vertrag zu, es gab 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Weitere Informationen über den Verlauf des Parteitags in einem Bericht des Neuen Deutschland.

Programmparteitag der NRW-LINKEN

Am Wochenende beriet der Landesparteitag der NRW-Linken in Hamm das Landtagswahlprogramm für die Wahl in NRW am 9. Mai 2010. Der Programmentwurf wurde mehrere Monate in den Kreisverbänden der Partei diskutiert. Daraus resultierten fast 500 Änderungsanträge. Weitere Informationen

5. Parteitag der Bremer LINKEN

Die Bremer LINKE nutzte ihren Landesparteitag am 8. November für Aussprachen zur Wahlkampfauswertung, zur Klärung einer Kontroverse um die Mandatsträgerbeiträge und zu Fragen der aktuellen Politik. Näheres hier.

DIE LINKE. Sachsen neu aufgestellt

Per Liveberichterstattung konnte man verfolgen, dass der LINKE-Parteitag in Sachsen einen neuen Vorstand, die Landesschieds- und Landesrevisionskommission sowie die Vertreterinnen und Vertreter für den Bundesausschuss wählte und unter der Überschrift "Aufbruch in ein neues Jahrzehnt" einen Orientierungsrahmen für die nächsten Aufgaben beschloss.

Sonstiges

Stellenausschreibungen der Bundestagsfraktion

Abgeordnete sowie die Fraktion suchen MitarbeiterInnen. Hier geht es zu den aktuellen Stellenausschreibungen

Die neue Klar ist da - Jetzt kostenlos bestellen!

Am 16. November 2009 erscheint die nächste Ausgabe von Klar, der Zeitung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Top-Thema: Wem nutzt, wem schadet die neue Regierung? Klar nimmt den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP unter die Lupe. Die aktuelle Ausgabe stellt zudem die neue Fraktion DIE LINKE und ihr Sofortprogramm vor, bilanziert den Krieg in Afghanistan und berichtet über neue Armut in Deutschland. Dazu gibt es wie immer Karikaturen und ein Preisrätsel.
Klar ist eine Massenzeitung. Sie eignet sich zum Stecken in Briefkästen in der Nachbarschaft, im Dorf oder im Kiez, zum Verteilen auf Demonstrationen und am Info-Stand. Sie kann hier kostenlos bestellt werden.

Termine

14. November 2009, Landesparteitag Hamburg, 10.00 Uhr, Theodor-Haubach-Schule

14. bis 15. November 2009, Tagung und Bundestreffen der BAG LISA, Köln, weitere Informationen

21. November 2009, Landesparteitag Hessen in Melsungen

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

22. November 2009, Landesparteitag Saarland, Merzig, Stadthalle

22. November 2009, 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 10.00 bis 17.00 Uhr

28. November 2009, Die Krise: Lehrstück oder Lernbarriere (Bildungstag der LINKEN), weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein in Nortorf "Alter Landkrug" von 10.00 bis 17.30 Uhr

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik, Göttingen, weitere Informationen

5. Dezember 2009, Landesparteitag Bayern, Erlangen, weitere Informationen

11. Dezember 2009, Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? - Zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus, Veranstaltung mit der RLS in Duisburg, weitere Informationen

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen