Liebe Leserin, lieber Leser,

im brandenburgischen Meseberg traf sich die Bundesregierung zu einer Klausur - ohne wirkliche Ergebnisse, ebenso vage sind die Ergebnisse des Welternährungsgipfels und leider ist selbiges für den Klimagipfel in Kopenhagen zu erwarten. Zu diesen Themen finden sich die Positionen der LINKEN in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Ohne Ergebnisse wollen sich die Studierenden nicht abspeisen lassen - ihre Prosteste finden die volle Unterstützung der LINKEN. Die aktuelle Ausgabe berichtet weiter über Landesparteitage der LINKEN, über die Organisation von Protesten gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im kommenden Februar.

Unter "Sonstiges" finden sich aktuelle Stellenausschreibungen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bundesweiter Bildungsstreik nimmt Fahrt auf

Am 17. November haben bundesweit Zehntausende Studierende, Schüler und Schülerinnen in über 80 Städten für die Abschaffung von Studiengebühren und eine Reform der internationalen Bachelor- und Masterstudiengänge demonstriert. Mehr als 20 Universitäten werden derzeit durch Studierende besetzt. "Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einem Statement. "Auf Bundesebene verschärft die schwarz-gelbe Regierung  die soziale Spaltung im Bildungssystem weiter", sagt Stefanie Graf (DIE LINKE) in einer Mitteilung. Die Proteste werden in den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt. Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS hat in einer Pressemitteilung angekündigt, die Kultusministerkonferenz in Bonn am 10. Dezember zu blockieren. Fotos von der Demonstration in Berlin gibt es hier.

Kritik an Klausurtagung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im brandenburgischen Meseberg ihre erste Koalitionsklausur abgehalten. Bestverdienende, Vermögende und Großunternehmen will sie mit konkreten Entlastungen beschenken. Rentnerinnen und Rentner, gesetzlich Krankenversicherte, Gering- und Normalverdienende schauen in die Röhre. "Während Zehntausende Studierende für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und unsozialen Steuertarifphantastereien", kritisiert Gregor Gysi in einer Mitteilung. Den Studierenden empfiehlt er, die nächste Demo zum Kanzleramt zu führen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, kündigte in einer Pressemitteilung an, "Meseberg in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages parlamentarisch auf die Tagesordnung" zu bringen.

Kopenhagener Klimagipfel darf nicht unverbindlich enden

Verbindliche Verpflichtungen beim Klimagipfel in Kopenhagen fordert Eva Bulling-Schröter von der Bundesregierung. Die Position der LINKEN ist kurzgefasst hier und im Wahlprogramm an dieser Stelle zu finden. Aus der Linksfraktion gibt es eine Übersicht, was von der Klimakanzlerin überblieb und welche Inititiativen DIE LINKE unternahm.

Recht auf Nahrung durchsetzen – Freihandelsabkommen stoppen

Der Hunger auf der Welt nimmt rapide zu. Mit dieser Problematik setzt sich der derzeit tagende Welternährungsgipfel auseinander mit dem Ziel der globalen Ernährungssicherheit. Grundlegende strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weil nach ihrer Einschätzung die Struktur des Welthandels Ursache des Problems ist: "Dieses Weltwirtschaftssystem produziert Hunger" Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Entwicklungsausschuss ergänzt: „Das Menschenrecht auf Nahrung muss schwerer wiegen als die Interessen von Konzernen".

Kampagnen und Aktionen

Afghanistan-Abstimmung kann beginnen

Am 20. November 2009 beginnt die bundesweite Abstimmungsaktion gegen den Afghanistankrieg. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, sie würde einen Abzug der Truppe vorbereiten. Das Gegenteil ist der Fall, wie Christine Buchholz in einer Erklärung feststellt. DIE LINKE hat ein Downloadflugblatt für die Aktionen angefertigt. Die neue Aktionsbroschüre der Partei ist über die Landesverbände zu erhalten. Informationen zu beidem gibt es auf der Kampagnenseite.

Finanzmarkttransaktionssteuer: Petition online unterzeichnen

Das Bündnis "Steuer gegen Armut", an dem sich unter anderem Attac, der DGB, Misereor und andere entwicklungspolitische Organisationen beteiligen, hat eine Petition für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gestartet. Die Forderung, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere, Rohstoffe usw.) mit einer Steuer belegt werden, wird auch von der LINKEN unterstützt.

Die Petition kann auch online unterzeichnet werden. Wenn sich in den nächsten Wochen 50.000 Mitunterzeichnende finden, muss der Antrag im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung behandelt werden. Knapp 5.000 Unterschriften liegen bereits vor. Jetzt selbst die E-Petition unterschreiben...

DIE LINKE mobilisiert gegen Nazis in Dresden

Die Neonazis planen am 13. Februar 2010 einen Aufmarsch mit tausenden ihrer Anhänger anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Dresden. In diesem Jahr sind etwa 7.000 Neonazis durch Dresden gezogen. Weder das Antifa-Bündnis „No Pasarán“ noch das breite Bündnis „Geh Denken“ waren trotz großer Beteiligung in der Lage, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Nazis missbrauchen den Jahrestag der Bombardierung für ihre nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Parolen. Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag ist Sachsen weiterhin Schwerpunktaufbaugebiet der Neonazis.

Für 2010 versuchen breite Kräfte ein gemeinsames Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch auf die Beine zu stellen. Für DIE LINKE gilt: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Unser Protest braucht eine neue Qualität. Deshalb ruft der Parteivorstand auf, dazu beizutragen, mit vereinten Kräften den Naziaufmarsch 2010 zu verhindern.

Aus der Partei

Linke haben in der LINKEN ihren Platz

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Parteivorstand. Am Montag, 16. November 2009, trat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor die Presse und informierte über die Ergebnisse der Beratung. Weitere Themenschwerpunkte waren der Bundesparteitag der SPD sowie die der Aktionstag der Studierenden in dieser Woche. Bartsch gab die aktuellen Mitgliederzahlen bekannt, die belegen, dass DIE LINKE eine Partei im Wachstum ist. Das ganze Statement hier.

Aktueller Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus erschienen

Die November-Ausgabe berichtet u.a. über die Bemühungen von Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen und der Friedensbewegung in Dresden, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 zu verhindern. Unter dem Stichwort "Neonazis" befaßt sich der Newsletter u.a. mit den Folgen des Todes von NPD-Vize Rieger und mit dem Auftreten der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem gibt es einen Punkt "Ausland". Der Newsletter kann zum regelmäßigen Bezug per eMail hier bestellt werden.

Dokumentiert: Statement der SL zum Koalitionsvertrag

Im Folgenden dokumentieren wir eine Einschätzung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages aus Sicht der Sozialistischen Linken (SL). Mehr.

Aus den Ländern

LINKE in HH: Opposition gegen Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün

Am Samstag, den 14. November 2009, kam der Hamburger Landesparteitag zusammen, um die Ergebnisse des Wahljahres 2009 zu reflektieren. Alt-MdB Norman Paech wurde gedankt und die "Neuen", MdB Jan van Aken und die Europaabgeordnete Sabine Wils, gewürdigt. Ein Bericht ist hier zu finden.

Sachsen-Anhalt: Klares Signal für den politischen Wechsel

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Parteitag am 14. und 15. November 2009 in Magdeburg die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit den mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschlüssen ("Zeit für einen Neubeginn",  zu Brandenburg, zur Struktur und zur Landesentwicklung) haben die Delegierten das klare Ziel definiert, 2011 die CDU von der Regierung abzulösen und eine Landesregierung, die sich einem Neubeginn verpflichtet sieht, zu führen. Die Wahlergebnisse des neugewählten Landesvorstandes gibt es hier.

Rheinland-Pfalz: LINKE startet Hochschul-Petition

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung in Mainz auf, die Kritik an den Zuständen an den Hochschulen im Lande endlich ernst zu nehmen und zu handeln. Mit einer Petition für "Vielfalt und Interdisziplinarität an rheinland-pfälzischen Universitäten" will sie den Forderungen von Studierenden, Lehrenden und ihren Gewerkschaften Nachdruck verleihen. Zentrale Forderungen der Petition: die Anpassung der Studiengänge an die Bedürfnisse der Studierenden und der freie Zugang zu Master-Studiengänge für alle, die dies wünschen.

Der vollständige Petitionstext und die Unterschriftenliste zum Runterladen...

LINKE in NRW zwitschert

Am kommenden Wochenende (21. und 22. November 2009) tagt die Landesvertreter/innen/versammlung der LINKEN Nordrhein-Westfalen in Mühlheim. Dabei wird die Landesliste unserer Partei zu den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010 gewählt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi wird als Gast zu den Teilnehmer/inne/n sprechen. Für besonders Interessierte, bietet der Landesverband schnellste Informationen zum Verlauf der Landesvertreter/innen/versammlung über einen eigenen Twitter-Kanal an.

Sonstiges

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. und ihre Mitglieder veröffentlichen hier aktuelle Stellenausschreibungen. mehr
Der Parteivorstand DIE LINKE sucht eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle. mehr
Ausschreibung der Landtagsfraktion in Kiel. mehr

Termine

21. November 2009, Landesparteitag Hessen in Melsungen

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

21. November 2009, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

22. November 2009, Landesparteitag Saarland, Merzig, Stadthalle

22. November 2009, 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 10.00 bis 17.00 Uhr

28. November 2009, Die Krise: Lehrstück oder Lernbarriere (Bildungstag der LINKEN), weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein in Nortorf "Alter Landkrug" von 10.00 bis 17.30 Uhr

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik, Göttingen, weitere Informationen

28. bis 29. November 2009, FDS Bundestreffen in Berlin, Brotfabrik

5. Dezember 2009, Landesparteitag Bayern, Erlangen, weitere Informationen

05. Dezember 2009, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, 15.00 Uhr, Berlin, Rathaus Schöneberg

11. Dezember 2009, Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? - Zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus, Veranstaltung mit der RLS in Duisburg, weitere Informationen

12. Dezember 2009, Beratung des Marxistischen Forums Tagesseminar "Einführung in die Programmdebatte" Berlin, Karl-Renner-Haus, 10.00 – 17.00 Uhr  Ringstraße 76/77, 12205 Berlin

20. Dezember 2009, SL Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, mehr

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen