Liebe Leserin, lieber Leser,

der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine hat die Operation am vergangenen Donnerstag gut überstanden. Im Parteivorstand gingen und gehen viele Anrufe und Briefe von Menschen ein, die Oskar Lafontaine herzlich grüßen und ihm baldige Genesung wünschen. Diesen Wünschen schließt sich die Redaktion des Newsletter an.
Zu allen Sorgen, Spekulationen und Debatten im Zusammenhang mit Oskar Lafontaines Erkrankung verweisen wir auf ein Interview mit Gregor Gysi, erschienen im "Tagesspiegel".

Thematisch befasst sich der aktuelle Newsletter mit den Protesten der Studierenden gegen die miserablen Situationen an den Hochschulen, dem aktuellen Stand bei Opel sowie der im Bundestag anstehenden Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Aus den Ländern können wir von vier erfolgreichen Landesparteitagen der LINKEN berichten.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten

Hilflosen Aktionismus bescheinigt Dagmar Enkelmann dem Bildungsministerium angesichts der berechtigten Proteste gegen die Studienbedingungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei", damit die Probleme endlich angegangen werden. 　

Völlig unverständlich ist für Niema Movassat (MdB) die Reaktion der Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nach deren Worten die Kritik der Studenten an den mangelhaften Studienbedingungen in Deutschland "barer Unfug" sind. Der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes fordert stattdessen von den HochschulrektorInnen, sich für die Interessen ihrer Studierenden einzusetzen und nicht selbstherrlich Entscheidungen zu treffen: "Der Protest der Studentinnen und Studenten ist nötig, längst überfällig und hat nichts mit Ungeduld zu tun."

Völlig am Thema vorbei geht auch das Konzept des "Bildungssparens" der Bundesbildungsministerin, weil es die soziale Ungleichheit verschärft. Für Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich daran, dass Frau Schavan nicht verstanden hat, wie ernst es den Studierenden mit ihren Forderungen ist.

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab

Im Deutschen Bundestag wird in dieser Woche darüber beraten, ob die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika eingesetzt wird. Auf Kritik stößt insbesondere der Krieg am Hindukusch. Die Bundesregierung wolle diesen Kampfeinsatz fortsetzen, erklärt Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betont in einer Erklärung: "DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland". Jan van Aken, Vize-Chef der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert im Interview: "Mit Panzern und Granaten lassen sich weder Schulen bauen, noch kann man damit Demokratie und Menschenrechte in die Herzen der Menschen schießen."

Opel: Vier Räder, vier Standorte, viel Vages

Das unwürdige Geschacher um den Erhalt der deutschen Opel-Standorte hat ein Ende. Auf den Rücken der Beschäftigten wurden über Wochen Werke und Mitarbeiter/innen gegeneinander ausgespielt. DIE LINKE stand an der Seite der Beschäftigten, fordert für alle Opelaner/innen eine Chance, wie Thomas Händel (MdEP) erklärt. Trotz des Erhalts aller Werke sollen 5.300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert deshalb, Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung auszureichen. Hilfen müssen an soziale Kriterien geknüpft sein, sonst macht sich Politik erpressbar.

Neue EU-Spitze: Kein Politikwechsel in Sicht

Mit der Benennung des belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuys als EU-Präsident und der britischen EU-Handelkommissarin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik und Vize-Kommissionschefin haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik in der EU entschieden, so Alexander Ulrich in einer Mitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Für die Delegation der LINKEN im Europaparlament erklärte deren Sprecherin Sabine Wils, die Benennung der beiden Politiker sei überdies eine Blamage für die EU und ein Armutszeugnis des Rates der Europäischen Union. Statt eines Politikwechsels gebe es nur Postengeschacher und Hickhack um nationale Interessen der Mitgliedsstaaten.

Aus der Partei

"Es gibt keine Nachfolgedebatte!"

Auch ohne vorangegangene Gremiensitzung gab es am vergangenen Montag genug Themen, zu denen sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch äußern konnte. Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte er u.a. über die Bürgermeisterkonferenz der LINKEN, den Landesparteitag in NRW und kommentierte einen FOCUS-Bericht. Das ganze Statement hier.

Die Krise - Lehrstück oder Lernbarriere?

Der diesjährige Bildungstag der LINKEN findet am 28. November in Berlin zum Thema "Krise" statt. Zwischen 11 und 18 Uhr gibt es Referate und Gelegenheit zur Diskussion im Konferenzgebäude am Franz-Mehring-Platz 1. Hier das Programm des Bildungstages und mehr Informationen über die Kommission Politische Bildung.

Debatte zum Parteiprogramm in den Zusammenschlüssen

Die Kommunistische Plattform beschloss auf ihrer 14. Bundeskonferenz unter anderem sich aktiv an der Debatte zum Parteiprogramm zu beteiligen und sich als Zusammenschluss inhaltlich stärker zu profilieren. Der vollständige Beschluss ist hier zu lesen. Ebenso formulierte der Geraer/Sozialistische Dialog Fragen zur Programmdebatte an den Parteivorstand, die hier zu finden sind.

Aus den Ländern

In NRW bereitet sich DIE LINKE auf die Landtagswahl vor

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen hat auf einem zweitägigen Parteitag am 21. und 22. November 2009 in Mühlheim an der Ruhr ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Die Landesliste führen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann an, deren Parteitagsreden hier angeschaut werden können. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sagte in seiner Rede: "Die Gesellschaft braucht dringend ein linkes Korrektiv, auch im Landtag von NRW!" 
Die komplette Landesliste kann hier eingesehen werden. Das Wahlprogramm für die Landtagswahl, die am 9. Mai 2010 stattfinden wird, kann hier gelesen werden.

Rheinland-Pfalz: LINKE nimmt Kurs auf die Landtagswahl 2011

Auf ihrem Landesparteitag in Montabaur hat die rheinland-pfälzische LINKE klaren Kurs auf die Landtagswahl 2011 gesetzt und dazu erste Eckpunkte beschlossen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl ist man sicher, den Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag zu schaffen. "Kurt Beck und die SPD haben abgewirtschaftet, die SPD-Alleinregierung muss beendet werden", erklärte der Landesvorsitzende Alexander Ulrich. "DIE LINKE will Verantwortung übernehmen. Wir stellen aber klare und unverzichtbare Bedingungen, unter denen wir überhaupt Gespräche führen werden. Sozialabbau, Beschäftigungsabbau und Privatisierung sind mit der LINKEN in Rheinland-Pfalz nicht zu machen."

DIE LINKE. Hessen beschließt politische Orientierung

Neben Nachwahlen zum Landesvorstand beschloss der hessische Landesparteitag der LINKEN am 21. November einen Leitantrag (unter Beschlüsse), der u.a. die Aufgaben Profilierung der Landespolitik, flächendeckende Ortsverbandsgründungen und Maßnahmen für mehr Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen enthält.

DIE LINKE.Saarland: Keine Bildung erster und zweiter Klasse

"Echter bildungspolitischer Kurswechsel im Saarland statt Flickschusterei à la Jamaika". Mit großer Mehrheit verwiesen die Deligierten des Saarländischen Landesparteitages diesen Arbeitsauftrag an die Landtagsfraktion. Außerdem wurde Rolf Linsler für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender der LINKEN im Saarland bestätigt. Mehr zum Landesparteitag ist hier zu lesen.

Termine

28. November 2009, Die Krise: Lehrstück oder Lernbarriere (Bildungstag der LINKEN), weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein in Nortorf "Alter Landkrug" von 10.00 bis 17.30 Uhr

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik, Göttingen, weitere Informationen

28. bis 29. November 2009, FDS Bundestreffen in Berlin, Brotfabrik

05. Dezember 2009, Landesparteitag Bayern, Erlangen, weitere Informationen

05. Dezember 2009, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, 15.00 Uhr, Berlin, Rathaus Schöneberg

05. Dezember 2009, Treffen der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung, Berlin

11. Dezember 2009, Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? - Zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus, Veranstaltung mit der RLS in Duisburg, weitere Informationen

12. Dezember 2009, Beratung des Marxistischen Forums Tagesseminar "Einführung in die Programmdebatte" Berlin, Karl-Renner-Haus, 10.00 – 17.00 Uhr  Ringstraße 76/77, 12205 Berlin

20. Dezember 2009, SL Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, mehr

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen