Liebe Leserin, lieber Leser,

Kanzlerin Merkel (CDU) hat ihre Rede vor dem US-amerikanischen Kongress genutzt, sich einmal mehr als große Klima-Vorkämpferin zu profilieren. Wenige Tage zuvor aber hatte sie noch erfolgreich dafür gestritten, dass die Europäische Union den Entwicklungsländern keine finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zusagt – eine Hypothek für den Weltklimagipfel, der im Dezember in Dänemark stattfindet. Kritik am Krieg in Afghanistan äußerte die Kanzlerin in Washington nicht. Das wird DIE LINKE gemeinsam mit der Friedensbewegung in diesem Monat tun: Sie laden Bürgerinnen und Bürger ein, auf öffentlichen Plätzen über den Bundeswehreinsatz am Hindukusch abzustimmen.
Darüber, über einmütige Kritik an den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung, unterschiedliche Einschätzungen des Koalitionsvertrags in Brandenburg und vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Gysi: "Schwarz-Gelb vertieft die soziale Spaltung"

Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen rufen scharfe Kritik bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition hervor. "Die geplanten Steuersenkungen auf Pump bewirken weder mehr Wachstum noch mehr Wohlstand für alle - im Gegenteil", erkärte Gregor Gysi im Interview mit news.de. Unterm Strich kämen die geplanten Steuersenkungen Besserverdienenden, Vermögenden, Erben sowie den Konzernen zugute, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Ulrich Maurer erklärte gegenüber der Presse, die neue Bundesregierung wolle mit Hilfe von Schattenhaushalten die Verschuldung des Bundes weiter massiv erhöhen. In einer Pressemitteilung stellte er fest: "Die Steuersenkungen gehen vor allem zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen."
Gesine Lötzsch betonte in einer Mitteilung: "DIE LINKE will keine Steuersenkungen auf Pump. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen."

Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie

Heute wurde bekannt, dass der unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung ausgehandelte Deal, mit dem die Opel AG gerettet werden sollte, geplatzt ist. Tausende Arbeitsplätze sind in unmittelbarer Gefahr. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat deshalb kurzfristig ein Flugblatt mit der zentralen Forderung herausgebracht, die Zukunft der Beschäftigten bei Opel zu sichern.

Betreuungsgeld ist keine Lösung, sondern ein Problem

Arbeitsplätze und ein qualitativ gutes und ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen statt Betreuungsgeld fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring. Nur dann gibt es eine echte Wahlfreiheit für Eltern und mehr Chancen auf außerfamiliäre Förderung auch für Kinder aus ärmeren Familien. Denn gerade für diese Familien mit geringem Einkommen stellen 150 Euro zusätzlich im Monat einen großen Anreiz dar, kleine Kinder künftig lieber selbst zu Hause zu betreuen. Das Betreuungsgeld ist also keine Lösung, sondern ein weiteres Problem, so Möhring.

EU droht zur Blockiererin des Klimagipfels in Kopenhagen zu werden

"Vom EU-Gipfel müssen endlich konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer verabschiedet werden", erklärt Eva Bulling-Schröter zum EU-Gipfel in Brüssel. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  wirft der EU und insbesondere der Klima-Crash-Kanzlerin Merkel vor, herumzulavieren und damit die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik zu verspielen und dem Klimagipfel in Kopenhagen die notwendige Vertrauensbasis zu entziehen. Damit droht die EU als Blockiererin von Kopenhagen in die Geschichte einzugehen.

Kampagnen und Aktionen

Abstimmungsaktionen zum Afghanistaneinsatz

Vom 20. bis 28. November 2009 führt die Friedensbewegung Abstimmungsaktionen zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes durch, der im Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. DIE LINKE beteiligt sich auf Beschluss des Parteivorstandes an den Aktionen. Auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Verlängerung des Bundeswehrmandates abstimmen. Für diese Aktion gibt es einen Leitfaden und gute Argumente hier. Auf der Seite der Friedensbewegung sind weitere Informationen zu finden.

Aus der Partei

Lothar Bisky zum Geschäftsführenden Parteivorstand

Im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gab Lothar Bisky ein Statement vor der Presse ab. Er verwies auf den 4. November 1989 und die Sitzung des EL-Vorstandes. Auch äußerte sich Lothar Bisky zu den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Das gesamte Statement ist hier nachlesbar.

Einmischung der Frauen in die Programmdebatte

Mit einem Seminar für Teamerinnen und Multiplikatorinnen soll die Einmischung von Frauen in die Programmdebatte organisiert und gestärkt werden. "Im Rahmen des Seminars werden wir diskutieren, was wir unter einer feministischen Sichtweise auf ein Parteiprogramm verstehen und welche Anforderungen Frauen an einzelne Programmfelder stellen", so die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau in der Einladung. Sie freut sich auf ein kreatives Wochenende im Teutoburger Wald mit vielen aktiven und ideenreichen Frauen.

Termin: Freitag, 11. Dezember, bis Sonntag, 13. Dezember, in Lage-Hörste

Sofortinfo der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 31. Oktober 2009 in Berlin hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE weitere Satzungsabschnitte debattiert und einige Tendenzentscheidungen getroffen. Die Informationen können in der Sofortinformation nachgelesen werden, die hier zu finden ist.

Aus den Ländern

Alles zur Entscheidung über Rot-Rot in Brandenburg

Am Mittwoch, den 4. November, entscheidet die brandenburger LINKE über ihre Zustimmung zum rot-roten Koalitionsvertrag. Am Tag davor votierten bereits Landesvorstand und Landesausschuss mit großen Mehrheiten für das Vertragswerk. Auf den vorangegangenen vier Basiskonferenzen wurden zwei Themen besonders viel diskutiert: zur Personalpolitik und zur Energiepolitik stehen deshalb erläuternde Texte zur Verfügung. Ferner liegt eine Bewertung des Koalitionsvertrages von Thomas Falkner (Referent für Grundsatzfragen in der Landtagsfraktion) vor. Die Brandenburger Linksjugend ['solid] hat kritische Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag zusammengestellt und Nachverhandlungen beantragt. Eine weitere Stellungnahme haben die Bundessprecherinnen- und sprecher der Sozialistischen Linken abgegeben.

Verbesserung der vorschulischen Bildung in Berlin

Nach der Einigung zwischen Senat und Initiatoren des Kita-Volksbegehrens wird es in Berlin deutliche Verbesserungen in der vorschulischen Bildung geben. Dies bestätigte noch einmal der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Berliner Parlament Udo Wolf. Einzelheiten dazu sind hier nachlesbar.

Sonstiges

Stellenausschreibung der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Termin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter IT-Service-Desk (Ausschreibung hier) und eine Webprogrammiererin / einen Webprogrammierer (Ausschreibung hier).

Stellenausschreibung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2010 eine Redakteurin / einen Redakteur für ihre Zeitschrift "Luxemburg - Gesellschaftsanalyse und linke Praxis" (Teilzeit 75%, befristet bis zum 31. Dezember 2012). Alle Einzelheiten hier.

Termine

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Sachsen u.a. Neuwahl des Landesvorstandes, im Center Hotel Alte Spinnerei, Chemnitzer Straße 89-91, in 09217 Burgstädt

7. bis 8. November 2009, Landesparteitag NRW Hamm

8. November 2009, Landesparteitag Bremen

14. November 2009, Landesparteitag Hamburg, 10.00 Uhr, Theodor-Haubach-Schule

14. bis 15. November 2009, Tagung und Bundestreffen der BAG LISA, Köln, weitere Informationen

21. November 2009, Landesparteitag Hessen in Melsungen

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin

22. November 2009, Landesparteitag Saarland, Merzig, Stadthalle

22. November 2009, 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 10.00 bis 17.00 Uhr

28. November 2009, Die Krise: Lehrstück oder Lernbarriere (Bildungstag der LINKEN), weitere Informationen

28. November 2009, Landesparteitag Niedersachsen in Hameln, mehr

28. November 2009, Landesparteitag Berlin, 10 Uhr, Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, Ecke Schlichtallee

28. bis 29. November 2009, Landesparteitag Thüringen

28. bis 29. November 2009, Treffen BAG Bildungspolitik, Göttingen, weitere Informationen

5. Dezember 2009, Landesparteitag Bayern, voraussichtlich in Erlangen