Liebe Leserin, lieber Leser,

in der letzten Ausgabe des Newsletter für das ausgehende Jahr 2009 zeigt sich noch einmal, dass die Welt in den zurückliegenden 12 Monaten kein viel besserer Ort geworden ist. Der gescheiterte Klimagipfel und die Kosten in Folge der Wirtschaftskrise, die die Merkel-Regierung auf die Allgemeinheit abwälzen will, sind deshalb Themen, denen sich diese letzte Ausgabe 2009 widmet.

Aber: Eine andere Welt ist möglich! DIE LINKE steht für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Miteinander. Das gilt auch für 2010, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Rückblick auf ein für DIE LINKE erfolgreiches Jahr 2009 und einem Vorausblick auf das kommende Jahr feststellt.

Die Redaktion des Newsletters schließt sich den Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2010 an.

Die nächste Ausgabe des Newsletter erscheint im neuen Jahr am 6. Januar.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen

Ein vorweihnachtlich schöner Gedanke: Mit viel Geld groß einkaufen gehen. Ein schlechter Gedanke, wenn es nicht das eigne ist. So geschehen vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. Kanzlerin Merkel hat sich die Zustimmung der unionsregierten Länder zu ihrem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit Geld erkauft, das sie gar nicht hat. Die CDU-Ministerpräsidenten folgten der Kanzlerin dann auch wie die Lemminge, so Gesine Lötzsch.
Die Kosten des Gesetzes wird die Allgemeinheit mit tiefen Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme bezahlen müssen. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, ein Spitzensteuersatz, der den Namen verdient und eine Börsenumsatzsteuer. So kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden, so Dietmar Bartsch in einer Erklärung.

Kopenhagen ist gescheitert

Auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen sollten eigentlich verbindliche Abkommen in Sachen Klimaschutz getroffen werden, aber selbst der Versuch einer unverbindlichen Erklärung scheiterte. Der sogenannte "Copenhagen Accord" - von einer Runde von 30 Staatschefs im Hinterzimmer vereinbart - wurde von einigen Ländern als klimapolitisch unzureichend abgelehnt. Aufgrund des Konsensprinzips bei den UN-Klimaverhandlungen konnte er damit nicht verabschiedet werden. Das Plenum der Klima-Verhandlungen einigte sich darauf, den "Copenhagen Accord" zur Kenntnis zu nehmen. Viele Bewegungen machten ihren Unmut darüber deutlich. Vielleicht wurde in Kopenhagen so wenigstens die Grundlage für eine neue Bewegung für Klimagerechtigkeit gelegt. Mehr zum Debakel in Kopenhagen und die Positionen der Partei zu Klimapolitik.

Kampagnen und Aktionen

Rosa und Karl

Jedes Jahr versammeln sich am zweiten Januarwochenden Menschen verschiedener Organisationen an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Sie gedenken Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 91 Jahren ermordet worden sind, und vielen weiteren Kämpferinnen und Kämpfern für Frieden und Freiheit, für Sozialismus und Demokratie. 2010 werden wir am 10. Januar mit Glühwein und heißem Kakao auf Rosa und Karl anstoßen.

Aus der Partei

Landtagswahl in NRW ist zentrale Aufgabe für DIE LINKE

Auf der letzten Pressekonferenz des Jahres 2009 nahm Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu aktuellen Themen Stellung. Er bewertete die Bundesratsentscheidung zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und kritisierte den ergebnislosen Klimagipfel in Kopenhagen. Für DIE LINKE sei 2010 ein wichtiges Jahr und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die zentrale Aufgabe für die ganze Partei. Das ganze Statement hier.

Unternehmer/innen in der Linken gründen sich bundesweit

Am vergangenen Sonnabend gründete sich in Berlin eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer (BagliU)" als Teil der Linkspartei, deren Parteiprogramm sie beeinflussen will. Als Bundesvorsitzender des Unternehmerverbands wurde der Bundestagsabgeordnete und Medienunternehmer Dr. Diether Dehm (Niedersachsen) einstimmig gewählt. Dem Sprecherrat gehören ausserdem an: Renate Vehlow (Brandenburg), Marjana Schott (Hessen), Petra Hauthal (Sachsen), Bernd Mewes(Berlin), Mario Bender (Saarland), Joachim Gabriel (Bayern).

Aus den Ländern

Klaus Ernst kritisiert Millionenabfindung für BayernLB-Manager

Einen Schuldenberg "so groß wie die Alpen" hat die Amigo-Bank BayernLB eingebracht, und der verantwortliche Manager wird dafür auch noch mit einem Goldenen Handschlag abgefunden, kritisiert der stellvertretenden Parteivorsitzende Klaus Ernst MdB in einer Pressemitteilung und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem bayerischen LINKE-MdB Harald Weinberg eine umfassende Aufklärung des HGAA-Debakels und ein Konzept zur sozial gerechten Bewältigung der Krisenlasten.

Sonstiges

Stellenausschreibungen der Fraktion

Die Fraktion der LINKEN sucht unter anderem eine Referentin oder einen Referenten für das Fachgebiet "Kommunal- und Regionalpolitik" und "Behindertenpolitik". Hier sind alle Ausschreibungen zu finden.

Dezember-Heft des DISPUT erschienen

Die letzte Ausgabe des Jahres bringt u.a. folgende Themen: Im Geist der Gemeinsamkeit! - "Da bist du ständig unterwegs". Aus dem Rathaus geplaudert. - Debatte: Für ein Programm mit Aha-Erlebnis und für das Bedingungslose Grundeinkommen - Hemmungsloser Humanist: Alfred Hrdlicka - Brüssel: Eine Polit-Reisegruppe lernt nicht allein die Schokoladenseite kennen.

Termine

8. bis 10. Januar 2010, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken in Berlin

10. Januar 2010, 9.30 bis 13.00 Uhr, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

11. Januar 2010, 12.00 Uhr, "Fraktion vor Ort – sozial, friedlich, gerecht", öffentliche Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Berlin, BCC am Alexanderplatz

23. und 24. Januar 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

30. Januar 2010, Landesparteitag Bremen, Bremen

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, (Ort noch offen)

6. März 2010, Beratung der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Kassel

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen