Liebe Leserin, lieber Leser,

"Und sie bewegt sich doch!", könnte man angesichts der Positionsveränderung der SPD beim Thema Hartz IV sagen. DIE LINKE begrüßt die Einsicht, fordert aber den Beweis der Ernsthaftigkeit.

In der aktuellen Ausgabe dokumentieren wir die Reaktionen aus der LINKEN auf die SPD-Vorschläge, befassen uns mit den Gegenvorschlägen zur schwarz-gelben Gesundheitsreform und bewerten die erneute Erkundung von Gorleben als Endlager aus linker Sicht.

Wir informieren ausführlich über das Verfahren zum Mitgliederentscheid, der vom 23. März bis zum 23. April 2010 stattfindet, berichten über Aktivitäten aus den Ländern und blicken zurück auf den 18. März 1990, den Tag der Volkskammerwahl in der DDR.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

SPD: Nach "Null-Euro-Jobs" nun doch Abrücken von Hartz IV?

Nach scharfer Kritik an der Forderung der nordrheinwestfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach "Null-Euro-Jobs" für Langzeitarbeitslose sucht die SPD jetzt die Flucht nach vorne. Dabei greift sie auch Vorschläge der LINKEN auf. Aus Sicht des stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst sind die Hartz-Vorschläge der SPD dennoch scheinheilig. An der Lohndrückerei, der durch Hartz IV Tür und Tor geöffnet wurde, änderten sie nichts [Audiostatement anhören]. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Sabine Zimmermann forderte von der SPD, ihren Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen: "Wenn die SPD es ernst meint, darf sie sich entsprechenden Vorstößen der LINKEN im Bundestag nicht mehr wie bisher verweigern". Einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes lehnte die SPD im Rahmen der Haushaltsberatung am Dienstag geschlossen ab. Einzig DIE LINKE stimmte für eine sofortige Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen.

Gesundheit: DGB mit eigener Kommission gegen Kopfpauschale

Die Regierungskommission zum Gesundheitswesen soll die Einführung einer Kopfpauschale vorbereiten. Darauf deuten immer mehr Äußerungen hin. "Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen", erklärte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Alternativ dazu hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) daher eine eigene Kommission eingesetzt. Ihr Auftrag: ein "solidarisches Gesundheitssystem für die Zukunft" entwickeln und Wege zu seiner Durchsetzung aufzeigen. Der Kommission gehört neben Vertretern der Gewerkschaften und Sozialverbände mit Harald Weinberg auch ein Vertreter der LINKEN an. "Was wir brauchen, ist ein gerechtes und solides Finanzierungsmodell, wie es die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung darstellt", erklärte der aus Nürnberg stammende Gesundheitsexperte anlässlich der Vorstellung der Kommissionsmitglieder in Berlin.

Erkundung Gorlebens zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das über Gorleben verhängte Moratorium aufgehoben und die erneute Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager vorangetrieben. Dahinter steckt der dringend notwendig gewordene Nachweis für Entsorgungsmöglichkeiten, ohne den in Deutschland keine AKWs betrieben werden dürfen. Um dies zu erreichen, ist sich Röttgen für keine Winkelzüge zu schade. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dorothée Menzner erklärt dazu: Die angekündigte, erneute Erkundung Gorlebens als Endlager zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit. Dies kann nicht toleriert werden – unter anderem unterstützt DIE LINKE deshalb die Aktion "Ausgestrahlt" am 24. April 2010.
DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft CDU und FDP im Bundes- und im Landtag zudem vor, die Aufklärung des Falls Gorleben zu blockieren.

Kampagnen und Aktionen

Steuer gegen Armut

Der Parteivorstand unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut", die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut fordert. Die Idee ist “Sand ins Getriebe” der hektischen Transaktionen zu streuen, einfach dadurch, dass für jede Transaktion ein Betrag gezahlt werden müsste. Hier ein Video mit Jan Josef Liefers und Heike Makatsch der offener Brief und die Petition.

Aus der Partei

Ein breites Feld von Themen

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Durchführung des Mitgliederentscheids, die Vorbereitung der Vorstandssitzung am 20. und 21. März sowie die Bewertung aktueller Themen. Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu allen Punkten Stellung.  

Mitgliederentscheid startet am 23. März

Nachdem neun Landesverbände einen Mitgliederentscheid begehrt haben, hat der Geschäftsführende Parteivorstand am 15. März einen Beschluss zum Verfahren gefasst. Demnach erhalten alle Mitglieder ab dem 23. März einen Brief mit Erläuterungen zum Anliegen und zum Verfahren, zwei Umschläge und einen Abstimmungsschein. Die Antworten bis zum 23. April an die Landesvorstände bzw. den Parteivorstand zurückgeschickt werden. Am 25. April wird durch die Wahlkommission des Parteitages ausgezählt. Auf der Seite www.die-linke.de/mitgliederentscheid stehen alle Informationen bereit.

Frauentagung

Bei einer Frauentagung in Bielefeld am vergangenen Wochenende standen in erster Linie der Entwurf eines "Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN" und die Frauenstruktur der Partei im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Nüchtern betrachtet ist viel zu tun" äußerte sich dazu die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland":

Aus den Ländern

DIE LINKE Hamburg: Die Moral der HSH Nordbank

Joachim Bischoff, Mitglied der Hamburger Linksfraktion in der Bürgerschaft, kritisiert, dass nun zwar Anzeigen gegen zwei Ex-Manager der HSH-Nordbank gestellt wurden, die eigentlichen Verantwortlichen aber mit millionenschweren Boni bedacht werden.

DIE LINKE Niedersachsen fordert Kennzeichnungspflicht für Polizei

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat eine Initiative zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gestartet. „Wir wollen, dass ab 1. Januar 2011 alle Polizistinnen und Polizisten auch bei Demonstrationen und anderen Großeinsätzen durch ein Namensschild oder eine Dienstnummer kenntlich sind", erläutert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, in einer Mitteilung.

Stellenausschreibung

Tourismus-, Sport- und Menschenrechtspolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen. Alle Ausschreibungen sind auf der Homepage der Fraktion zu finden.

Kalenderblatt

Vor 20 Jahren: Volkskammerwahlen in der DDR

"Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt", erinnert sich Roland Claus, Mitglied der PDS-Fraktion der am 18. März 1990 gewählten Volkskammer. Mehr unter www.linksfraktion.de

Termine

22. März bis 23. April 2010, Mitgliederentscheid, weitere Informationen

27. und 28. März 2010, Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Duisburg

27. März 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, weitere Informationen

27. März 2010, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

27. und 28. März 2010,Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen, weitere Informationen

26. und 27. März 2010, Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

26. März 2010, Equal Pay Day

2. April 2010, Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

2. bis 4. April 2010, 20 Jahre AG "Junge GenossInnen", Treffen in Potsdam-Babelsberg, Einladung als PDF-Datei (65 kB)

10. April 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Hamm

10. April 2010, Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse, Berlin

10. und 11. April 2010, Bundestreffen DIE LINKE. queer, Köln-Riehl, Einladung als PDF-Datei (559 kB)

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern, Schweinfurt

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Ludwigslust

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum, Einladung als PDF-Datei (84 kB)

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum, Einladung als PDF-Datei (44 kB)

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! weitere Informationen