Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Samstag stellten die Vorsitzenden der LINKEN, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, der Presse den Entwurf für ein neues Programm der Partei vor. Das Interesse war groß, die Reaktionen sind breit gefächert. Nun ist es an der Mitgliedschaft, den Entwurf zu diskutieren. Der Newsletter wird die Diskussion in der Partei begleiten.

Am Montag begann der Mitgliederentscheid zur künftigen Struktur der Parteispitze. Die aktuelle Ausgabe des Newsletter erläutert das Verfahren und gibt weitere Informationen.

Darüber hinaus berichten wir über Wichtiges aus den Bundesländern, rufen zur Beteiligung an Aktionen im Rahmen des Equal Pay Day auf und informieren über die Positionen der LINKEN zu aktuellen politischen Themen.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Organisationsreform im Bereich des Arbeitslosengeldes II

Am Wochenende hat sich eine Arbeitsgruppe aus Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um die Argen verfassungskonform zu machen und damit zu erhalten. Unter anderem auf Druck der CDU soll allerdings auch eine Fortschreibung und Ausweitung der Optionskommunen im Grundgesetz verankert werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt die SPD vor einer Zustimmung zu diesem "Flickenteppich der Zuständigkeiten" und kritisiert die "Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen". Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass eine Ausweitung der Options-Kommunen "genau der falsche Weg" sei. Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben.
In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich Katja Kipping und Klaus Ernst an die Mitglieder und kommunalen Mandatsträger/innen der LINKEN um Informationen zur Organisationsreform im Bereich des Arbeitslosengeldes II sowie Argumente gegen die Ausweitung der Optionskommunen darzulegen.

Befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen statt ausweiten

Ein Armutszeugnis für die deutsche Arbeitsmarktpolitik sieht Jutta Krellmann in der Zahl der befristet Beschäftigten, die so hoch ist wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, um den Menschen endlich wieder eine echte Lebensplanung zu ermöglichen.
Das genaue Gegenteil, nämlich eine Ausweitung von befristeten Jobs plant Arbeitsministerin von der Leyen und macht damit Politik gegen die Menschen und vor allem gegen Familien meint Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN wirft von der Leyen vor, damit ihre eigenen familienpolitischen Positionen zu verraten.
Weitere Zahlen und Fakten zum Thema Befristungen finden sich hier.

Bundesregierung zerstört die Gesellschaft

In der Generaldebatte über den Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts kritisierte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, den erbärmlichen Zustand der Bundesregierung. Dass Bankmanager wie Ackermann auf Kosten der Steuerzahler wieder 10 Millionen verdienen können, sei nur einer von vielen Skandalen. Es ist Zeit umzudenken: Weg von Kopfpauschale, Aufstocken und Entsolidarisierung. Stattdessen Bankabgabe, Bürgerversicherung, Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung – das sind nur einige von der LINKEN gegebene Stichworte. Angesichts der Rekordneuverschuldung und der völlig falschen Schwerpunktsetzung der Regierung hat die LINKE den Haushalt abgelehnt.

Rentenpolitik von heute führt zu Altersarmut morgen

Eine Studie des Deutschen Insitutes für Wirtschaftsforschung zeigt es überdeutlich auf: die Rentenpolitik von heute wird zu Altersarmut morgen führen. Insbesondere Rentnerinnen udn Rentner im Osten werden vermutlich eine Rente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter erhalten. Matthias W. Birkwald (MdB) hat dies in einer Presseerklärung kommentiert, die hier nachlesbar ist.

Kampagnen und Aktionen

Nehmt an der Ostermärschen teil!

Der Parteivorstand ruft zu den Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Deutschland atomwaffenfrei und keine deutschen Soldaten in den Kriegen der Welt – dafür streitet auch DIE LINKE. Das stille Gedenken von Mitgliedern der Fraktion für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus hat viele bewegt. Um diese Aktionstafeln für die Ostermärsche zu verwenden, können hier die Tafeln mit den Namen heruntergeladen werden.

Equal Pay Day

An diesem Freitag findet zum dritten Mal der Equal-Pay-Day statt. Bundesweit werden an vielen Orten Frauen und Männer darauf hinweisen, dass nach wie vor Frauen in diesem Land durchschnittlich 23% weniger Entgelt beziehen als Männer; und dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" noch immer nicht umgesetzt ist. Hier ein Flugblatt der Fraktion. DIE LINKE unterstützt die Aktionen zum Equal Pay Day, zum Beispiel die des Deutschen Frauenrates und des LandesFrauenRat Berlin von 12 bis 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Weitere Aktionen sind auf der Aktionslandkarte zu finden.

Tausende Menschen auf Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Rund 5000 Menschen sind am Samstag, 23. März 2010, einem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" nach Essen gefolgt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2500 Personen zu einer Kundgebung in Stuttgart. Zu den Protesten hatten Bündnisse aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbsloseninitiativen und antifaschistischen Gruppen sowie DIE LINKE aufgerufen. Einen Bericht von der Aktion in Essen gibt es hier, Foto hier.

Betriebsratswahlen 2010

Am 29. April findet die Wahl des neuen Betriebsrates für die Bundesgeschäftsstelle und die westlichen Landesgeschäftsstellen (außer Bayern und NRW) statt. Es werden sieben Betriebsrätinnen und Betriebsräte gewählt. Wahlvorschläge können bis zum 31. März beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Aus der Partei

Programmentwurf liegt vor

Am 20. März 2010 haben die beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN vorgestellt. Der Entwurf war von der Programmkommission erarbeitet und - von den anwesenden Mitgliedern - einstimmig beschlossen worden. Schon im Dezember 2009 hatte der Parteivorstand ein Verfahren für die Programmdiskussion beschlossen.
Die ersten Wortmeldungen zur Programmdebatte gibt es hier.

Mitgliederentscheid gestartet

Ab dem 23. März kommen die ersten Abstimmungsunterlagen zum Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern an. Dabei handelt es sich um einen Abstimmungsschein, einen Blanko-Umschlag, in den der ausgefüllte Abstimmungsschein zu stecken ist, und um einen weiteren adressierten Umschlag (mit der Adresse des Landes- oder des Parteivorstandes). Beigefügt sind ein Anschreiben der Initiatoren des Mitgliederentscheids und ein Anschreiben, in dem das Verfahren erklärt wird (Vorder- und Rückseite) . Der Mitgliederentscheid endet am 23. April um 18 Uhr (Eingang bei Landes- oder Parteivorstand). Ausgezählt wird am 25. April 2010. Das Verfahren für den Mitgliederentscheid wurde durch den geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen.
Am 23. März haben sich die beiden Parteivorsitzenden mit einem Brief an die Mitglieder gewandt und für eine große Beteiligung und Ja-Stimmen für beide Fragen geworben.
Auf der Internet-Seite Mitgliederentscheid sind alle Informationen zum Mitgliederentscheid zusammengestellt.

DIE LINKE lädt zur Diskussion ein

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, hat sich auf der Pressekonferenz am 22. März 2010 im Karl-Liebknecht-Haus zu den Beschlüssen der Parteivorstandssitzung am 20. März 2010 geäußert (Sofortinformation hier). So wurde der Entwurf für das neue Parteiprogramm vorgestellt und zur Diskussion innerhalb der Partei aufgefordert. Auch Gewerkschaften und außerparlamentarische Bewegungen sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen. Dies ist der Anfang der Programmdebatte, die im Herbst 2011 mit einem Parteitag abgeschlossen wird. Weitere Themen der Pressekonferenz  am Montag waren der ergebnisarme Koalitionsgipfel, die Kopfpauschale und die Armutsrenten im Osten.

Griechenland: Keine Einsicht bei Kanzlerin Merkel

Entgegen vieler guter Argumente bleibt die Bundesregierung bei ihrer unsolidarischen Haltung gegenüber Griechenland. Klaus Ernst macht deutlich, dass es sich hierbei um einen nationalen Egoismus handelt, der im Endeffekt den Euro gefährdet. Alexander Ulrich stellt in diesem Zusammenhang eine Westerwellisierung der deutschen Europapolitik fest. Lothar Bisky benennt in seinem Statement die schrillen und schiefen Töne, die Deutschland zur Debatte beigetragen hat, und erinnert Kanzlerin Merkel an die Notwendigkeit eines solidarischen Standpunkts. DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken (EL) werden weiterhin Solidarität mit den Griechinnen und Griechen einfordern.

Aus den Ländern

NRW: DIE LINKE flächendeckend wählbar

Jetzt ist es amtlich: DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai flächendeckend an. In allen 128 Wahlkreisen des Landes sind Kandidatinnen und Kandidaten direkt wählbar: Original sozial - für NRW. Unterstützung bekommt DIE LINKE von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die einen Aufruf starteten, in dem sie zur Wahl der Partei aufrufen.
Wie aus einer anderen Zeit mutet da die Meldung an, dass DIE LINKE in NRW weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Wahlkampfpropaganda aus dem Innenministerium, so wertet Ralf Michalowsky, stellvertretender Landesprecher die Nachricht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert erneut die Einstellung der Beobachtung der LINKEN.

"Wir können sie stoppen!" - Aufruf für ein antifaschistisches Lübeck

Eine Woche vor dem geplanten Aufmarsch der norddeutschen Neo-Nazi-Szene am 27. März 2010 in Lübeck ruft ein Aktionsbündnisses auf, die Nazis zu stoppen. An diesem Bündnis beteiligen sich mehr als 30 Parteien, Organisationen, Verbänden und Kirchen. Mehr Informationen zu diesem Bündnis und den geplanten Anti-Nazi-Aktionen gibt es hier.

Linksfraktion Hamburg prangert "amtliche Kindesvernachlässigung" an

MdBü Mehmet Yildiz aus der Linksfraktion in Hamburg fordert Betreuung statt Gefängnis angesichts des Todes eines 17-jährigen Flüchtlings in der Abschiebehaft. Der junge Georgier war aus Protest gegen seine geplante Abschiebung im Hungerstreik und wurde im Gefängniskrankenhaus tot aufgefunden. Die Linksfraktion wirft der Hamburger Justizverwaltung "amtliche Kindesvernachlässigung" vor. Mehr dazu hier.

DIE LINKE. Niedersachsen boykottiert Italiens Präsidenten Berlusconi

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und die Verleihung des Hermes Award 2010 boykottieren. Sie fordert die Veranstalter auf, den Gastredner des Abends, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, auszuladen. "Die Gästeliste ist das Aushängeschild für den Charakter einer Veranstaltung, deshalb werden wir die Einladung zu dieser Feier nicht annehmen", sagt Fraktionsvize Hans-Henning Adler in einer Mitteilung.

Stellenausschreibung

Tourismus-, Sport- und Menschenrechtspolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen. Alle Ausschreibungen sind auf der Homepage der Fraktion zu finden.

Termine

27. und 28. März 2010, Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Duisburg

27. März 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, weitere Informationen

27. März 2010, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

27. und 28. März 2010,Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen, weitere Informationen

26. und 27. März 2010, Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

26. März 2010, Equal Pay Day

2. April 2010, Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

2. bis 4. April 2010, 20 Jahre AG "Junge GenossInnen", Treffen in Potsdam-Babelsberg, Einladung als PDF-Datei (65 kB)

10. April 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Hamm

10. April 2010, Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse, Berlin

10. und 11. April 2010, Bundestreffen DIE LINKE. queer, Köln-Riehl, Einladung als PDF-Datei (559 kB)

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern, Schweinfurt

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Ludwigslust

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum, Einladung als PDF-Datei (84 kB)

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum, Einladung als PDF-Datei (44 kB)

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! weitere Informationen