Liebe Leserin, lieber Leser,

wo Otto Normalverdiener einen Euro verdient, sind es bei Ottilie Normalverdienerin nur 77 Cent. Auf diese Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen den Geschlechtern wird seit drei Jahren auch in Deutschland hingewiesen. DIE LINKE beteiligte sich an Aktionen zum diesjährigen Equal Pay Day. Wir berichten darüber.

DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Beteiligung an den Ostermärschen auf, im Newsletter bieten wir Links zu Infomaterial und einem Plakat. Wir berichten aus der Partei u.a. zum Mitgliederentscheid. Aus den Ländern gibt es diesmal Berichte aus Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Sollte es zukünftig weitere Beiträge zur Programmdebatte geben, werden wir diese in der neuen Rubrik "Programmdebatte" dokumentieren.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Equal Pay Day

Zum Tag der Entgeltgleichheit am vergangenen Freitag erklärte Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand: "Von der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist Deutschland weit entfernt. Die Löhne der Frauen liegen hierzulande immer noch gut 23 Prozent unter denen ihrer männlichen Kollegen." Mehr ist hier zu lesen. Einige Fotos von der Aktion am Brandenburger Tor sind hier zu finden.

Westerwelle: Gelogen oder keine Ahnung

Die Hetzkampagne gegen Hartz IV-Beziehende fand mit Westerwelles haarsträubenden Äußerungen zur »spätrömischen Dekadenz« einen neuen Höhepunkt. Er behauptete sogar, ein Hartz IV-Empfänger verfüge über 109 Euro mehr Einkommen als eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jutta Krellmann, hat bei der Bundesregierung nachgefragt: Das Gegenteil trifft zu. Die Kellnerin verfügt sogar über 456 Euro mehr im Monat als ein Hartz IV-Empfänger. Die Antworten aus dem Arbeitsministerium und dem Außenministerium belegen dies. Es bleibt die Frage, ob Westerwelle »entweder bewusst gelogen hat oder er schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet hat«, so Jutta Krellmann.

Kampagnen und Aktionen

Material zu den Ostermärschen

Wie im letzten Newsletter schon angekündigt, ruft DIE LINKE zu den Ostermärschen auf: "Bundeswehr raus aus Afghanistan, Rüstungsexporte stoppen und die  Stationierungsverträge für die Atomwaffen mit den USA kündigen. Dies  wird es nur mit massivem Druck der Friedensbewegungen geben." erklärt dazu Christine Buchholz, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE. Mehr ist hier zu lesen. Hier ein Flugblatt zum Download und die Möglichkeit, ein Plakat zu bestellen.

Erfolge gegen Naziaufmärsche in Duisburg und Lübeck

Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger Duisburgs haben am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass Naziaufmärsche und Rassismus in Duisburg nicht geduldet werden. DIE LINKE freut sich, dass zu Tausenden gewaltfrei und friedlich demonstriert und blockiert wurde. Wir verurteilen, dass von der Polizei mehrfach gewaltfreie Anti-Nazi Demonstranten eingekesselt und verletzt wurden. Mehr dazu hier. Die Rede des Bürgermeister Erkan Kocalar (DIE LINKE) hier.
In Lübeck verhinderten 3.000 Menschen den Naziaufmarsch nach Jahren erstmals wieder. DIE LINKE beteiligte sich am Bündnis und verteilte belegte Brote an die Blockierenden. Mehr

Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge

Seit dem 15. März 2010 ist eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte "Residenzpflicht", zur Mitzeichnung im Internet frei geschalten. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss. Die Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die Europapolitikerin Cornelia Ernst rufen dazu auf, diese E-Petition zu unterzeichnen.

Aus der Partei

Argumente zum Mitgliederentscheid

Für die Teilnahme und ein zweifaches Ja zum Mitgliederentscheid mobilisieren Gregor Gysi (im ND vom 31. März 2010) und die Sozialistische Linke (Beschluss des SprecherInnenrates). Der Hildburghauser Bürgermeister Steffen Harzer wirbt (ebenfalls im ND vom 31. März 2010) für die Teilnahme am alternativen Mitgliederentscheid.

Gründung des Bereichs Politische Bildung

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat zum 1. März 2010 die Gründung eines Bereichs Politische Bildung in der Bundesgeschäftsstelle beschlossen. Damit wird nicht nur die bisherige politische Bildungsarbeit der LINKEN auf eine neue Ebene gehoben. Vielmehr ist die Entwicklung einer systematischen, bundesweiten Bildungsarbeit nun ermöglicht worden. Als Bereichsleiter wurde Heinz Hillebrand berufen.
Eines der ersten Projekte des Bereichs und der Kommission Politische Bildung wird die Begleitung der Programmdebatte in den kommenden Monaten sein. Es gibt einen monatlichen Newsletter zur politischen Bildung mit allen wichtigen Informationen.

Sofortinformation der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 27. März 2010 in Berlin hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE die restlichen Satzungsabschnitte debattiert und einige Tendenzentscheidungen getroffen. Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden, die hier zu finden ist. Die Satzungskommission freut sich über Rückmeldungen von Interessierten, die an die satzungskommission@die-linke.de zu senden sind.

Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform statt. Im Mittelpunkt stand - neben dem Bericht des Sprecherrates - das Referat von Prof. Dr. Moritz Mebel zum Thema "Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und seine Lehren". Die Tagung fasste einen Beschluss "LINKE-Kontroversen in Sachen Friedenspolitik" und verabschiedete einen Offenen Brief zum Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals.

Programmdebatte

Die ersten Beiträge zur Programmdebatte

Zum Programmentwurf der LINKEN, der am 20. März veröffentlicht wurde, gingen die ersten Stellungnahmen ein. Birke Bull aus Sachsen-Anhalt und Mitglied der Programmkommission äußerte sich hier und zu ihrem Abstimmungsverhalten hier. Beiträge zur Programmdebatte werden in der Rubrik Wortmeldungen auf der Internetseite der Partei dokumentiert.
Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland bringt jeden Montag Beiträge zur Programmdebatte: Michael Brie mit dem Beitrag "Offene Fragen der Linken" am 22. März und Mario Candeias mit "Systemhopping oder Reformismus" am 29. März.

Aus den Ländern

Polizeiaufbau in Afghanistan ein einziges Desaster

Bundesinnenminister De Mazière (CDU) besuchte mit dem hessischen Innenminister Bouffier (CDU) Afghanistan, um mehr deutsche Polizisten dorthin zu schicken. Willi van Oyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, will dagegen keine Polizisten mit militärischen Aufgaben. Mehr
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt hier, warum der Polizeiaufbau in Afghanistan ein einziges Desaster ist.

Leitmotiv: Soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen

Kurz vor der Halbzeit der Legislatur hat sich die Fraktion der LINKEN im niedersächsischen Landtag mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit befasst, und - wichtiger noch - die politischen Ziele bis 2013 abgesteckt. Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren werden die Bildung, die Atompolitik, die Kommunalfinanzen sowie der Privatisierungsstopp sein. Details gibt es hier.

Schleswig-Holstein: Bundeswehr raus aus der Schule

Der Besuch von fünfzig, teilweise minderjährigen Schülerinnen und Schülern auf dem Gelände des Flugabwehrschießplatzes in Todendorf östlich von Kiel, bei dem auch ein wenig mit Handfeuerwaffen im Schießsimulator geübt werden durfte, war für die Landesvorsitzende Cornelia Möhring MdB Anlass zu einer Erklärung, in der auch einiges über die gute Kooperation von außerparlamentarischen Aktivitäten mit Bundestags- und Landtagsinitiativen der LINKEN zu erfahren ist. 

Hamburg: Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD an diesem Wochenende für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entschieden hat. Die skandalösen Vorgänge um die Elbphilharmonie müssen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgearbeitet werden. Mehr ist hier zu lesen.

Stellenausschreibung

Online-Redakteur und Umweltpolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen. Alle Ausschreibungen sind auf der Homepage der Fraktion zu finden.

Termine

2. bis 5. April 2010, Ostermärsche der Friedensbewegung

2. April 2010, Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

2. bis 4. April 2010, 20 Jahre AG "Junge GenossInnen", Treffen in Potsdam-Babelsberg, Einladung als PDF-Datei (65 kB)

10. April 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Hamm

10. April 2010, Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse, Berlin

10. und 11. April 2010, Bundestreffen DIE LINKE. queer, Köln-Riehl, Einladung als PDF-Datei (559 kB)

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern, Schweinfurt

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Ludwigslust

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum, Einladung als PDF-Datei (84 kB) und Ergänzung zum Programm als PDF-Datei (42 kB)

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum, Einladung als PDF-Datei (44 kB)

22. April 2010, Girls' Day

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! weitere Informationen