Liebe Leserin, lieber Leser,

die Nutzung des Atoms macht die Welt nicht sicherer, weder als Waffe noch als Kraftwerk. DIE LINKE begrüßt das jüngste atomare Abrüstunsgabkommen, findet, dass der Atom-Gipfel am Thema vorbei geht und setzt auf erneuerbare statt atomare Energieträger. Wir widmen uns in der aktuellen Ausgabe ausführlich diesem Thema.

GirlsDay, 1. Mai und die Landtagswahlen in NRW am 9. Mai - Ereignisse der kommenden Wochen, bei denen sich Mitglieder, Sympathisanten udn Sympathisantinnen der LINKEN sich aktiv beteiligen können. Wir zeigen wie.

Außerdem berichten wir über den Stand des Mitgliederentscheids, dokumentieren Beiträge zur Programmdebatte und informieren über Aktivitäten aus den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Ohne Atom-Ausstieg keine Sicherheit - Erneuerbare Energien statt Atomphantasien!

"Endlich ist Bewegung in die atomare Abrüstung gekommen", kommentiert Jan van Aken die Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommen zur atomaren Abrüstung in Prag. Aber das kann nur ein erster Schritt sein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Obamas Atom-Gipfel in Washington zur Nichtverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial geht nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE am eigentlichen Problem vorbei. Zum einen sind Atomwaffen generell gefährlich, nicht nur, wenn sie in falsche Hände fallen, zum anderen gilt: Je länger AKWs laufen, desto mehr nukleares Material ist vorhanden und umso weniger lässt sich kontrollieren und verhindern, dass das Material in falsche Hände gerät. Deshalb ist ein schneller Atomausstieg unverzichtbarer Teil der Lösung zu einer sichereren Welt. Auch Eva Bulling-Schröter fordert die USA auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und ernsthaft in den Klimaschutz einzusteigen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bedauert die Sackgasse, in welche die internationale Klimadiplomatie geraten ist.

Unter dem Motto "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" machte die LINKE am letzten Wochenende mit bei der Menschenkette zwischen den Konzernzentralen der Energieunternehmen Vattenfall und RWE in Berlin - eine Art Generalprobe zur KettenreAktion am 24. April. Detailierte Informationen dazu hier.

Den Krieg beenden - Kundusopfer entschädigen!

Am 13. April demonstrieren in Kundus Opfer und Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September dafür, endlich entschädigt zu werden. Dazu Jan van Aken, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag: "Ihre Demonstration richtet sich direkt an die Bundesregierung. Dass es so weit gekommen ist, ist beschämend." mehr
DIE LINKE begrüßt die Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Dazu Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: "Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit zur Unterstützung bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden." mehr

Lage in der Kirgisischen Republik bleibt instabil

Mit der Situation in dem bürgerkriegsbedrohten zentralasiatischen Staat befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Hier geht es zur Erklärung.

Kampagnen und Aktionen

Ja, ich möchte im Wahlkampf aktiv werden!

Mit der Unterstützung zahlreicher Spenderinnen und Spender ist es uns gelungen in Nordrhein-Westfalen eine Reihe weiterer Großflächen aufzustellen. Ob in Dortmund, Essen oder Oberhausen - überall haben Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Freundinnen und Freunde der LINKEN mit ihrer Plakatspende dafür gesorgt, dass unsere Partei sichtbar wird. Weiter geht der Wahlkampf nun auf der Straße, an Ständen und auf Veranstaltungen. Werde linksaktiv und unterstütze die NRWler in ihrem Wahlkampf. Es gibt natürlich weiterhin die Möglichkeit zu spenden. Verschiedene Spendenmöglichkeiten sind auf unserer Spendenseite zu finden.

GirlsDay 2010

Am 22. April findet dieses Jahr der GirlsDay statt. An diesem Aktionstag können Schülerinnen Einblick in Berufsfelder erhalten, die Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen. Weitere Hintergrundinformationen sind auf der Homepage zum GirlsDay zu finden. DIE LINKE bietet 20 Mädchen einen aufregenden Tag in der Bundesgeschäftsstelle. Unter dem Motto "fraut euch was" können die Mädchen erfahren, wie man Politikerin wird, was das Social Web zu bieten hat und wie frau aktiv werden kann.

1. Mai

Zum 1. Mai finden bundesweit wieder zahlreiche Kundgebungen und Aktionen statt. DIE LINKE möchte mit dem Thema "Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit" am 1. Mai präsent sein. Hier gibt es ein Flugblatt dazu und das Plakat kann im Shop bestellt werden. Außerdem unterstützt der Parteivorstand (Beschluss) den Aufruf des Berliner Bündnisses "1. Mai - nazifrei!"

Aus der Partei

LINKE Mitgliederentwicklung - eine erfreuliche Thematik

Am Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Vorbreitung des Rostocker Parteitages und der Wahlkampf in NRW. Im Anschluss an die Beratung trat der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch vor die Presse. Dort nahm er zu aktuellen Themen wie Afghanistan, Gesundheitspolitik und dem Wahlkampf in NRW Stellung. Stolz konnte er auf die positive Mitgliederentwicklung der LINKEN verweisen. So traten seit 2007 25.428 Menschen der Partei bei, das heißt, dass ein Drittel der aktuellen Mitglieder weder der PDS noch der WASG angehörten. Und noch ein Umstand erfreut: Die Mitglieder, die eintreten werden deutlich jünger. Das ganze Statement hier.

Sofortinformation aus dem Bundesauschuss

Der Bundesausschuss befasste sich bei seiner Sitzung am 10. April in Hamm mit dem bevorstehenden Rostocker Parteitag, den Wahlen in NRW, dem Finanzplan der Partei und dem Programmentwurf. Gäste waren Gesine Lötzsch und Wolfgang Zimmermann, mehr hier in der Sofortinformation.

Mitgliederentscheid - 26.000 haben schon abgestimmt

Der Mitgliederentscheid läuft noch zwei Wochen, bislang haben 26.000 Mitglieder, das sind 33 Prozent, abgestimmt. Die höchsten Beteiligungen mit über 40 Prozent gibt es (noch) in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Bis zum 23. April, 18.00 Uhr, müssen die Umschläge mit den Abstimmungsunterlagen in den Landesgeschäftsstellen bzw. der Bundesgeschäftsstelle eingehen, ausgezählt wird am 25. April.
Das Begehren für einen alternativen Mitgliederentscheid wurde inzwischen beendet.

Programmdebatte

Programmdebatte kommt in Fahrt

Aus dem Landesverband Niedersachsen liegt ein "kollektiver Wortbeitrag" zur Programmdebatte vor. Katja Kipping findet die Idee sozialer Grundrechte unterbelichtet und kritisiert die Ausrichtung auf Erwerbstätigkeit, wogegen Ralf Krämer den Programmentwurf verteidigt. Christine Buchholz fordert etliche Präzisierungen, findet aber, dass der "Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007" enthält. Christina Kaindl erkennt linke Klassenpolitik mit dem Horizont einer "Gesellschaft, in der die Teilung in Klassen und die (herrschaftliche) Trennung von planenden und ausführenden Handlungen aufgehoben ist". Und die Redaktion der Zeitschrift "Sozialismus" findet durchaus anerkennende Worte für den Entwurf und hebt seine Chancen hervor.

Alle Stellungnahmen werden hier publiziert.

Aus den Ländern

Hamburg: Landesspitze im Amt bestätigt

Die Hamburger LINKE hat ihre bisherige Landesspitze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag in Hamburg-Farsen wurden Karin Haas, Zaman Masudi, Regine Brüggemann und sowie Herbert Schulz als Landessprecher sowie Bernhard Müller als Landeschatzmeister wiedergewählt. Dem Landesvorstand gehören insgesamt 20 Mitglieder an.

Der Parteitag legte darüber hinaus neun landespolitische Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre fest: "Bündnis für ein Leben in Würde" (gegen Erwerbslosigkeit und Armut), "Recht auf Stadt" (gegen Privatisierung, für bezahlbaren Wohnraum für alle und eine soziale Stadtentwicklung), Bildungsgerechtigkeit, soziale und ökologische Klima- und Energiepolitik, "Mehr Demokratie wagen", gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, Geschlechtergerechtigkeit, "Friedensstadt Hamburg" sowie den Kampf gegen Rechts. Weitere Informationen...

Bremen: Landesparteitag zweiter Teil

Am Wochenende fand in Bremen die Fortsetzung des Landesparteitages statt, der sich vor zwei Monaten aus Zeitgründen vertagt hatte. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Deligierten für den Parteitag und weitere zahlreiche Anträge. Hier ist ein Bericht zu lesen.

Schleswig-Holstein: Björn Radke zum Arbeitsmarkt

Der Landesvorsitzende der LINKEN in Schleswig-Holstein, Björn Radke, hinterfragt kritisch die positiven Meldungen zum Arbeitsmarkt im Land zwischen Nord- und Ostsee und fordert neue Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung.

DIE LINKE. Niedersachsen protestiert für Versammlungsfreiheit

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat sich mit der Protestaktion vor dem Landtagsgebäude solidarisiert. "Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann, in einer Mitteilung. "Wir wollen ein liberales und bürgernahes Versammlungsrecht", fordert Fraktionsvorsitzender Manfred Sohn in einer Pressemitteilung.

Termine

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

16. April 2010, Afghanistankonferenz, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

17. und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern, Schweinfurt

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Ludwigslust

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum, Einladung als PDF-Datei (84 kB) und Ergänzung zum Programm als PDF-Datei (42 kB)

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum, Einladung als PDF-Datei (44 kB)

22. April 2010, Girls' Day

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! weitere Informationen

1. Mai 2010, Tag der Arbeit

8. Mai 2010, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

9. Mai 2010, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

15. und 16. Mai 2010, Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock, weitere Informationen