Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Samstag, 24. April 2010, wird unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" bundesweit gegen Atomkraft demonstriert. Zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist eine kilometerlange Anti-Atom-Menschenkette geplant. DIE LINKE macht bei diesen Protesten mit und ruft ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich ebenfalls daran zu beteiligen.

Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan, der Auftakt zur heißen Phase im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, die Ergebnisse der Frühjahrsklausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie Berichte von verschiedenen Landesparteitagen bilden weitere Schwerpunkte in dieser Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bundestagsfraktion DIE LINKE tagt in Dortmund

Auf ihrer Frühjahrsklausur vom 14. bis zum 16. April in Dortmund hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag "Mit Guter Arbeit aus der Krise" beschlossen, der in dieser Woche im Bundestag debattiert wird. Die Bundestagsabgeordneten verständigten sich zudem auf die Resolution "Gesundheit ist keine Ware" und eine Resolution gegen Lohndumping am Essener Klinikum. Außerdem besuchten sie in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Veranstaltungen. Eindrücke der Arbeitstagung gibt es hier, hier und hier.

Afghanistan - Keine Lizenz zum Töten!

Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden am 4. September 2009 über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft: Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. DIE LINKE kritisiert das scharf. Mehr. Die Union versucht auf ebenso durchsichtige wie unzulässige Art, die Aufklärungsarbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses zuhintertreiben. Nun fordert sie, auch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu beenden. Mehr. DIE LINKE begrüßt die Diskussion in der SPD über einen möglichen Abzug und fordert, dass den Worten Taten folgen. Oskar Lafontaine sprach den Angehörigen der am 15. April in Afghanistan getöteten vier Soldaten im Namen der LINKEN sein Mitgefühl aus. Mehr.

Klima-Alternative Cochabamba

Der derzeit tagenden alternativen Weltklimakonferenz im bolivianischen Cochabamba wünscht Eva Bulling-Schröter viel Erfolg. Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen sieht die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Vernetzung der Klimabewegung jenseits des offiziellen UN-Prozesses eine große Chance, denn: "Wer sich auf die herrschenden Strukturen verlässt, ist verlassen – siehe Kopenhagen".

Kampagnen und Aktionen

KETTENreAKTION

Am Samstag ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Bündnis "KettenreAktion: Atomkraft abschalten" wollen wir eine Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel bilden. Auf verschiedenen Bühnen werden Musiker wie Jan Delay und Rantanplan auftreten, aber auch Schauspieler unterstützen die Aktion: Künstlerinnen und Künstler gegen Atomkraft! Für DIE LINKE wird in Brokdorf Klaus Ernst sprechen. Karten für die Busse aus Berlin sind im KIZ im Karl-Liebknecht-Haus zu erhalten. Weitere Informationen auf unserer Aktionsseite.

Europäisches Sozialforum in Istanbul

Anfang Juli treffen sich die sozialen Bewegungen zum 6. Europäischen Sozialforum (ESF) in Istanbul. Gerade dieser Ort verspricht Spannendes: Denn wo, wenn nicht an der Grenze von EU und Europa, in einer Stadt mit solch einer lebendigen linken Kultur und Geschichte, ist es besser möglich, die Arbeit an den gesellschaftlichen Alternativen für ein Europa von unten jenseits der EU weiterzuführen. Die Teilnahme lohnt sich sicher! Infos zur Anmeldung und zum Vorbereitungsprozess gibt es unter esf2010.org oder europeansocialforum2010.blogspot.com. Informationen zur Teilnahme der LINKEN und deren Aktivitäten werden folgen.

DIE LINKE.SDS Aktionsleitfaden

Der Studierendenverband der Partei hat für das Sommersemester einen Aktionsleitfaden für die Weiterführung des Bildungsstreik entwickelt. Er soll Anstoß für Aktionen liefern, zentrale Termine bekannt geben und die Koordinierung für einen gemeinsamen Protest ermöglichen.

Friedensratschlag der LINKEN in Freiburg

"Krieg und Krise" lautete das Thema der halbtägigen Konferenz, die die Landes-AG Frieden der LINKEN Baden-Württemberg am 10. April in Freiburg abhielt. Mehr als 50 Gäste aus der Friedensbewegung, darunter zahlreiche LINKE-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg, hielten Ratschlag über den Stand der Militarisierung in Deutschland und den Krieg in Afghanistan. Davor fand eine Aktion in Gedenken an die Opfer des Bombardements in Kundus am 4. September 2009 statt. Mehr dazu hier.

Aus der Partei

DIE LINKE muss in den nordrhein-westfälischen Landtag

Schwerpunkte des Statements von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der wöchentlichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus waren diesmal die Lage in und um Afghanistan und den Kriegseinsatz der Bundeswehr, der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und das Wirrwarr um die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. Außerdem informierte Dietmar Bartsch über die Landesparteitage in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

Bochum: Gewerkschaftspolitische Konferenz mit 200 Teilnehmenden

Über 200 gewerkschaftlich Aktive nahmen am 17. April an der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der BAG "Betrieb & Gewerkschaft" in Bochum teil. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sein designierter Nachfolger Klaus Ernst und der Spitzenkandidat der NRW-Linken Wolfgang Zimmermann betonten die Gemeinsamkeit mit dem DGB im Kampf gegen Niedriglohn und Leiharbeit. Oskar Lafontaine unterstrich mit Blick auf die Landtagswahl: "Der Einzug der LINKEN ist wichtig, denn SPD und GRÜNE brauchen einen Aufpasser, damit sie nicht die Politik von Haertz-IV und Agenda 2010 weiter betreiben." Mehr dazu in dieser Presseerklärung und im Bericht eines der Bundessprecher, Mike Lätzsch.

Mitgliederentscheid kurz vor dem Abschluss

Bis Freitag, den 23. April 2010, 18.00 Uhr, müssen die Briefe mit den Abstimmungsunterlagen in den Geschäftsstellen sein, damit sie noch gezählt werden können. Bislang liegt die Beteiligung bei 40 Prozent. Wer sich noch mal über das Anliegen und das Verfahren informieren will, geht auf diese Seite. Die Auszählung findet am 25. April ab 10.00 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus statt und ist natürlich öffentlich.

Linksjugend ['solid] Bundeskongress

Vom 26. bis 28. März 2010 fand der 3. Bundeskongress von Linksjugend ['solid] in Frankfurt am Main statt. Die über 200 Delegierten aus den Landesverbänden und Gliederungen des Jugendverbandes tagten zusammen mit zahlreichen Gästen drei Tage, um die Aktivitäten und die Ausrichtung für das kommende Jahr festzulegen. Nach der Konstituierung gab es eine spannende Debatte mit Werner Dreibus und Caren Lay, die gemeinsam für die Bundesgeschäftsführung der LINKEN kandidieren, sowie mit Marco Heinig aus dem scheidenden Bundessprecher/innenrat über die Entwicklung der gesellschaftlichen Linken und den Anforderungen an ein linkes Parteiprogramm. Hier die neugewählten Bundessprecher/innen des Jugendverbandes, die Kandidatur von Benjamin Brusniak für den Parteivorstand DIE LINKE und weitere Informationen zum Bundeskongress.

Programmdebatte

Weiterer Diskussionsbeitrag zur Programmdebatte

Die Programmdiskussion geht weiter. Auf der Seite www.die-linke.de/programm/wortmeldungen sind viele Debattenbeiträge nachlesbar. Wir verweisen heute auf den Beitrag von cuba si der hier nachgelesen werden kann.

Aus den Ländern

NRW: Gregor und Oskar in Dortmund

Am 19. April startete in NRW offiziell der Wahlkampf für die Landtagswahlen am 9. Mai. Hier ein kurzer Bericht vom Wahlkampfauftakt. Wen Sie aus ihrem Wahlkreis in den Landtag wählen können, ist hier in einer übersichtlichen Karte dargestellt. Weitere Infos zu allen Kandidatinnen und Kandidaten finden sie hier. Für Personen, die das erste Mal wählen und noch unsicher sind, ob und wen sie wählen, sind hier passende Antworten zu finden.

Nach Skandal in Niedersachsen: Einbürgerungspraxis prüfen

Am 19. April wurde Jannine Menger-Hamilton eingebürgert. Ihr Verfahren wurde nach Intervention des Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt. Der Verfassungsschutz hatte ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE beanstandet. Einbürgerungsverfahren zu nutzen, um der Opposition zu schaden, sei undemokratisch und ein Zeichen politischer Hilflosigkeit, erklärten Dietmar Bartsch und Jan Korte in einer Mitteilung.

Hamburg: Landesparteitag gegen Abschiebehaft

Am dritten Tag des dreitägigen Landesparteitages (10./11. und 17. April) sprach Gesine Lötzsch und stellte sich der Diskussion. Darüber hinaus wurden einige weitere Wahlen durchgeführt und eine Resolution gegen Abschiebehaft verabschiedet.

Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern

Der Parteitag stimmte am vergangenen Samstag überzeugend dem Vorschlag des Landesvorstandes zu, mit Helmut Holter als Spitzenkandidat in den Wahlkampf 2011 zu ziehen. Der Fraktionschef der LINKEN im Landtag setzte Schwerpunkte für die nächsten Monate und kündigte an: "Wir werden Ministerpräsident!" Mehr

Bayerische LINKE wählt neuen Landesvorstand - Mendl und Wendl neue LandessprecherInnen

Eva Mendl und Michael Wendl wurden am vergangenen Wochenende auf dem Sonderparteitag in Schweinfurt als neue LandessprecherInnen der bayerischen LINKEN gewählt. In Ihrem Abschlussstatement gingen beide auf die Frage ein, wie DIE LINKE in Bayern gestärkt werden kann: "Unsere Partei hat in Bayern in der Folge kommunaler Wahlen (2008), der Landtagswahlen (2008) und zuletzt der Bundestagswahlen 2009 bemerkenswerte politische Erfolge erzielen können. Nach dem der Einzug in den Landtag knapp verfehlt wurde, haben wir bei den Bundestagswahlen die magische 5-Prozent-Hürde deutlich überschritten. mehr

Berlin: Nachspiel zu einem Fehler

Die Privatisierung der GSW im Jahr 2004 in Berlin wird seit langem als Fehler angesehen. Nunmehr gibt es erneut Schlagzeilen, weil die privatisierte GSW an die Börse gehen will. Hintergründe und Argumente aus Sicht der Berliner LINKEN sind hier zu finden.

Gedrucktes

Die neue Klar ist erschienen: Jetzt kostenlos bestellen!

Am 19. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar erschienen. Top-Thema der Zeitung der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Niedriglöhnerinnen fordern den Mindestlohn. Klar analysiert zudem die Haushaltsnot der Kommunen, zeigt, wie sich die Gesundheitspolitik der Regierung auswirkt, und erklärt, wie Leiharbeit bekämpft werden kann. Dazu gibt es ein Interview mit dem Kabarettisten Peter Ensikat, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr. Klar kann per E-Mail hier kostenfrei bestellt werden.

Termine

22. April 2010, Girls' Day

23. April 2010, 4. Bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin Bundestag, PLH E20 von 11 bis 16 Uhr

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, Arbeitsmarkpolitische Konferenz in Hamburg, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11-15 von 11 bis 19 Uhr, mehr

24. April 2010, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, 10.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! Weitere Informationen

24. April 2010, Landesparteitag Berlin

29. April 2010, Beratung mit den Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführern in Berlin

1. Mai 2010, Tag der Arbeit

2. Mai 2010, Bologna Fachkonferenz - 10.30 bis 17.30 Uhr, GLS Campus Berlin, Kastanienallee 82, 10435 Berlin. weitere Informationen

7. Mai 2010, 65 Jahre Tag der Befreiung - Den Frieden feiern, Feierstunde - 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Theater an der Parkaue, Parkaue 29, 10367 Berlin, weitere Informationen

9. Mai 2010, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

10. Mai 2010, Lesen gegen das Vergessen - Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität, Berlin, 10. Mai, 10 bis 13 Uhr

15. und 16. Mai 2010, Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock, weitere Informationen

21. bis 23. Mai 2010, Pfingsten 2010 mit der Partei DIE LINKE, Werbellinsee, Programm

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm