Liebe Leserin, lieber Leser,

der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht auf die Zielgerade. Während alle anderen Parteien sich in Koalitionsfantasien ergehen, setzt DIE LINKE auf Inhalte, und dies mit Erfolg. Wir berichten über Aktionen der LINKEN im Wahlkampf und über einen Wahlaufruf der Gewerkschaften.

Weitere Themen sind die Positionen der LINKEN zur Situation in Griechenland, zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Teilnahme der LINKEN an verschiedenen Anti-Atom-Protesten.

Wir berichten über das Ergebnis des Mitgliederentscheids, die Beratung der Kreisvorsitzenden und den Girls' Day in der Bundesgeschäftsstelle.

Am kommenden Samstag ist der 1. Mai. In diesem Jahr wird er in Europa und den USA zum 120. Mal begangen. DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Veranstaltungen der Gewerkschaften auf: Gemeinsam gegen Hungerlöhne und Leiharbeit.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Kopflos rein nach Afghanistan

Augen zu und durch – das ist die Devise von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung in Bezug auf den Afghanistankrieg. Nicht die LINKE ist kopflos, wenn sie den Abzug aus Afghanistan fordert. Die Regierung ist kopflos reingegangen – und deshalb denkt sie sich jede Woche eine neue Begründung aus, warum sie in Afghanistan ist. Hier die Rede von Gregor Gysi.
Auch Verteidigungsminister zu Guttenberg lieferte eine schwache Vorstellung im Untersuchungsausschuss zu Kundus. Hier die Sofortinformation aus der Linksfraktion.
Die öffentliche Debatte über den Einsatz wird derweil immer kritischer. DGB-Chef Sommer sagte, dass es ein Zivilisationsfortschritt war, dass wir den Krieg eben nicht mehr zum Mittel der Politik erklärt haben und meint „dabei sollen wir bleiben“. Mit einem aktuellen Downloadflugblatt "Krieg ist kein Mittel der Politik. Bundeswehr raus aus Afghanistan!" greifen wir die Debatte zum 1. Mai auf.

Klima-Gipfel in Cochabamba: Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat

Positiv bewertet Sabine Wils die Ergebnisse des alternativen Klimagipfels im bolivianischen Cochabamba, vor allem das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 zu halbieren. Weil Klimagerechtigkeit eine hohle Phrase bleibt, solange der Klimaschutz den Profitinteressen des Kapitalismus untergeordnet wird, unterstützt die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament ausdrücklich auch die Forderung in der Abschlusserklärung, ein internationales Klimagerechtigkeitstribunal einzurichten. Diese Forderung ist auch für Eva Bulling-Schröter "eine logische Konsequenz aus dem Nichtstun der wichtigsten Industriestaaten“. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht in der Vernetzung der Zivilgesellschaft ein weiteres wichtiges Resultat des Gipfels, bei dem auch die zu Wort kamen, denen im offiziellen Prozess kaum zugehört wird. Deshalb sollten die Industriestaaten die Ergebnisse von Cochabamba bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Cancun im Dezember ernsthaft berücksichtigen.

DIE LINKE: "Griechenland helfen statt Spekulanten retten"

Die Bundesregierung will nicht Griechenland helfen, "sondern die Spekulanten retten", erklärt Gesine Lötzsch (DIE LINKE) in einer Meldung das Verhalten der Bundesregierung bezüglich des Antrags von Griechenland auf die IWF- und Eurostaaten-Kredite. Allein die deutschen Banken halten griechische Staatsanleihen im Wert von über 30 Milliarden Euro, bei einem griechischen Staatsbankrott droht der Verlust dieses Kapitals. "Die Bundesregierung will wieder die Banken retten und die Risiken zu 100 Prozent den Steuerzahlern aufbürden", sagt Fraktionsvize Lötzsch in einer Pressemitteilung. Das Taktieren der Bundesregierung spiele nur Spekulanten in die Hände, kommentiert auch Dietmar Bartsch in einer Mitteilung.

Schulen ohne Kruzifixe?

Bodo Ramelow als religionspolitischer Sprecher im Parteivorstand vermutet: "Özkan hat ausgeprochen, was viele Menschen denken." Mehr dazu hier. Auch die Landtagskandidatin Özlem Alev Demirel äußerte sich hier dazu: "DIE LINKE wird in NRW dafür kämpfen, dass sich Muslime, Christen, Juden, Buddhisten und Hinduisten sowie Atheisten gemeinsam für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen."

Kampagnen und Aktionen

1. Mai 2010: Gemeinsam gegen Hungerlöhne und Leiharbeit!

DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai zu demonstrieren. Für DIE LINKE steht der diesjährige 1. Mai ganz im Zeichen des Kampfes gegen Hungerlöhne und Leiharbeit. Zum Verteilen vor Ort gibt es dazu extra ein Flugblatt der LINKEN (Kopiervorlage zum Herunterladen).
Den Aufruf des DGB zum 1. Mai und die zentralen Kundgebungsorte finden sich auf den Seiten des DGB. Die Termine regionaler Kundgebungen gibt es bei den DGB-Bezirken vor Ort. Als Redner wurden unter anderem Gregor Gysi (in Chemnitz), Klaus Ernst (in Dresden) und Uli Maurer (in Göppingen) eingeladen.

KETTENreAKTION - Atomkraft abschalten!

Letzten Samstag haben mehr als 120.000 Menschen ein Zeichen gegen Atomkraft gesetzt. Klaus Ernst, stellvertretener Vorsitzender der LINKEN, redete während der Menschenkette in Brokdorf. Eine Erklärung von ihm finden Sie hier. Die Menschenkette ging durch die größten Teile Schleswig-Holsteins, Hamburgs, Bremens und Niedersachsens. Es gab außerdem Aktionen rund um die Atomkraftwerke Ahaus und Biblis, dort demonstrierten bis zu 26.000 Menschen. Dazu gab der Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen, Ulrich Wilken, folgendes Statement ab: "Schluss mit faulen Kompromissen". Für noch mehr Ärger bei den Demonstrantinnen und Demonstranten sorgte die Meldung über Schwächen beim Sicherheitskonzept des Atommülllagers Morsleben. Hierzu eine Erklärung der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen. Hier noch ein paar Fotos.

NRW: Gewerkschafter rufen zur Wahl der LINKEN auf

Mehrere Hundert aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte, haben jetzt öffentlich ihre Unterstützung für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen erklärt. In ihrem Wahlaufruf zur Landtagswahl am 9. Mai unter dem Titel "Original sozial – konsequent solidarisch!" fordern sie gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Nur DIE LINKE kämpfe konsequent für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Der Aufruf kann weiter online unterzeichnet werden - also mitmachen und weitersagen!

Girls' Day bei der LINKEN

Auch dieses Jahr nahmen wieder 20 Mädchen am Girls' Day in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE teil. In verschiedenen Workshops erstellten sie einen eigenen Newsletter, malten ein Transparent und diskutierten über Frauen in der Politik. Voller Ideen und Tatendrang gingen die Mädchen um 15 Uhr nach Hause und wir hoffen, sie bald bei der einen oder anderen Aktion oder im Jugendverband wieder zu sehen. Hier einige Fotos. Auch bei einigen Bundestagsabgeordneten sowie in verschiedenen Landesverbänden und -fraktionen, wie in Hamburg, konnten Mädchen einige Stunden den politischen Alltag begleiten.

NEU ab Mai: Newsletter Gesundheit, Pflege, Behindertenpolitik

Union und FDP planen den Generalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Über die Debatten im Bundestag und unsere Initiativen informieren wir ab Mai monatlich in einem neuen Newsletter der Linksfraktion.  ... Abonnieren

Aus der Partei

Mitgliederentscheid spricht sich für Personalvorschlag aus

Nach der Auszählung des ersten Mitgliederentscheides der LINKEN steht fest, die Mehrheit der Abstimmenden hat sich für die neue Führungsstruktur und einen Mitgliederentscheid über das neue Parteiprogramm ausgesprochen. Die Ergebnisse des Mitgliederentscheides sind hier nachlesbar und eine Fotostrecke der Auszählung findet sich hier.

Die geballte Kompetenz aus den Kreisverbänden

Am 24. April trafen sich in Kassel über 300 Kreisvorsitzende oder Mitglieder aus Kreisvorständen zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit jetzigen und zukünftigen Parteivorstandsmitgliedern. Die Diskussion verlief eng an den Problemen und Fragestellungen der Aktiven vor Ort. Mehr zu der Veranstaltung hier.

Eine Stimme für DIE LINKE ist definitiv keine für Rüttgers

Auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, nahm Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu verschiedenen aktuellen Themen Stellung. Er ging ausführlich auf die Situation in Griechenland ein, äußerte sich zu den Koalitionsdebatten in NRW, zum Bundesparteitag der FDP und bewertete noch einmal das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Das ganze Statement hier.

Dokumentiert: Bad Saarower Erklärung und Reaktionen

Die Newsletterredaktion dokumentiert hier die Erklärung von Kerstin Kaiser, Wulf Gallert, Helmut Holter und Udo Wolf sowie die Reaktion des Zusammenschlusses Geraer Dialog.

Aus den Ländern

Gute Gründe für DIE LINKE am 9. Mai bei der Landtagswahl in NRW

Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen bricht die heiße Phase an. DIE LINKE hat sich mit der Bildungsprotestwoche soldarisiert. "Dass sich Studierende, Schülerinnen, Eltern, Auszubildende und Lehrende gegen die Bildungspolitik von CDU und FDP zur Wehr setzen, ist die richtige Antwort", sagt Landessprecherin Katharina Schwabedissen in einer Pressemitteilung. Auch die Auftritte von Rüttgers (CDU) und Kraft (SPD) seien "gute Gründe, DIE LINKE zu wählen" kommentiert Spitzenkanididat Wolfgang Zimmermann deren Fernsehduell in einer Meldung. DIE LINKE sei zudem eine Partei "von Frauen für Frauen", bemerkt Schwabedissen zum Ergebnis des Mitgliederentscheids in einer Mitteilung.

Bundesrechnungshof unverschämt

Jenseits aller guten Dinge und jenseits eines sozialen Gewissens kritisiert der Bundesrechnungshof erneut die Berliner Regelung zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende. Elke Breitenbach (MdA) kritisiert den Bundesrechnungshof und macht deutlich, dass DIE LINKE Berlin nicht gewillt ist, Verschlechterungen dieser Regelung mitzumachen. Mehr dazu hier. 

Hamburg: LINKE unterstützt Elternproteste

Mehmet Yildiz, Mitglied der Hamburger Linksfraktion, sprach am 26. April 2010 zur Unterstützung der Elternproteste gegen Kita-Kürzungen und stellte dabei die Forderungen der LINKEN, u.a. steuerfinanzierte Ganztagesplätze für alle Kinder und eine gebührenfreie Bildung heraus. Hier seine Rede im Wortlaut.

Schleswig-Holstein: LINKE gegen Klinikumsverkauf

Antje Jansen, MdL in Schleswig-Holstein, kritisiert die geplante Privatisierung des Universitätsklinikums von Schleswig-Holstein und kündigt hier die Beteiligung ihrer Partei an den Protesten an.

Hessen: Erfolgreiche Anti-Nazi-Proteste in der Gemeinde Lahntal

Etwa 400 Personen kamen am 17. April nach Goßfelden, um gegen neonazistische Übergriffe zu protestieren. Gemeinsam hatten das "Bürgerforum gewaltfreies Lahntal" und das "Marburger Bündnis gegen Rechts" zu den Protesten aufgerufen, um dem Treiben einer jugendlichen Naziszene nicht tatenlos zuzuschauen.

Ein breites Spektrum - von Vertretern der Gemeinden Lahntal, Cölbe und Wetter, über Aktive von GEW, DGB, Attac und der LINKEN bis hin zur autonomen Antifa und der APPD - hatte den Erfolg der Aktion möglich gemacht. Die "Gegenkundgebung" der Neonazis fiel mangels Teilnehmer aus. Nur der Anmelder war gekommen.

Stellenausschreibung

Zu den aktuellen Stellenausschreibungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE hier

Zur aktuellen Stellenausschreibung der Partei DIE LINKE in Bremen, hier

Termine

29. April 2010, Beratung mit den Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführern in Berlin

1. Mai 2010, Tag der Arbeit

2. Mai 2010, Bologna Fachkonferenz - 10.30 bis 17.30 Uhr, GLS Campus Berlin, Kastanienallee 82, 10435 Berlin. weitere Informationen

7. Mai 2010, 65 Jahre Tag der Befreiung - Den Frieden feiern, Feierstunde - 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Theater an der Parkaue, Parkaue 29, 10367 Berlin, weitere Informationen

8. Mai 2010, 65. Jahrestag der Befreiung, Veranstaltungen in Berlin,  Rosa-Luxemburg-Platz, Programm

9. Mai 2010, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

10. Mai 2010, Lesen gegen das Vergessen - Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität, Berlin, 10. Mai, 10 bis 13 Uhr, mehr

15. und 16. Mai 2010, Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock, weitere Informationen

21. bis 23. Mai 2010, Pfingsten 2010 mit der Partei DIE LINKE, Werbellinsee, Programm

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm