Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE konnte am vergangenen Sonntag 18.00 Uhr feiern: Mit 5,6 Prozent zieht sie in den Düsseldorfer Landtag ein und ist damit in 13 Bundesländern in den Landesparlamenten mit einer Fraktion vertreten. Die Redaktion des Newsletters gratuliert. Über Ergebnisse, Reaktionen und weitere Glückwünsche berichten wir ausführlich.

Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen des 2. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE, der in Rostock tagt. Die Delegierten werden über die Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes abstimmen. Neben Beschlüssen zu aktuellen politischen Aufgaben, wird auch die Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt. In der aktuellen Ausgabe haben wir alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Landtagswahl NRW: Schwarz-Gelb ist abgewählt!

Der Landesvorstand der LINKEN.NRW spricht in seiner gestrigen Erklärung allen einen herzlichen Dank aus. DIE LINKE zieht mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein. Eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in NRW hat Schwarz-Gelb abgewählt. "Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir zu Gesprächen mit VertreterInnen anderer im Landtag vertretenen Parteien bereit." heißt es in der Erklärung weiter. Das Dringlichkeitsprogramm markiert die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW. Auf der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus verwiesen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann zusammen mit den Parteivorsitzenden noch einmal auf die zentralen Forderungen der LINKEN.NRW. Auch Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi gaben Statements zu der Wahl ab. Hier eine Wahlanalyse von Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff. Aus vielen Landesverbände gingen Glückwünsche nach NRW: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein.

DIE LINKE: "Banken und Spekulanten an Kosten der Krise beteiligen!"

DIE LINKE hat das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland im Bundestag abgelehnt. Fraktionschef Gregor Gysi attackiert die Bundesregierung in seiner Rede und im Video und fordert, "Banken und Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen". Fraktionsvize Gesine Lötzsch begründet die Haltung ihrer Fraktion in einer Rede und im Video und fordert "in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr zu besteuern". Sahra Wagenknecht wirft im Video der Regierung "Feigheit" vor den Finanzmärkten vor. Und Chef-Volkswirt Michael Schlecht analysiert hier, dass sich nach der "Kredithilfe für Griechenland die Spekulation gegen den Euro verschärfe". Innerhalb von Stunden beschlossen die EU-Minister­präsidenten ein weiteres Rettungspaket im Volumen von 750 Milliarden Euro. Weitere Infos unter anderem zum Zusammenhang von Lohndumping in Deutschland und der Krise in Griechenland liefert Michael Schlecht hier und hier.

Showdown – Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf

Am vergangenen Donnerstag legte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine aktuellen Zahlen vor  -  danach hat die Bundesrepublik bis 2013 mit fast 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen, als bislang angenommen. Die Steuersenkungspläne der FDP lösen sich damit in Luft auf, kommentiert Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand. Für Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sind die vorgelegten zahlen das endgültige Aus für die Pläne der Regierungskoalition.

Kampagnen und Aktionen

12. Juni: Aktionstag "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Das Rettungspakt für Griechenland hat es noch einmal deutlich gemacht: Die Kosten für die Finanz- und Wirtschaftskrise sollen auf die einfachen Leute übertragen werden. Die Banken sollen hingegen weiterhin ungeschoren davonkommen. DIE LINKE lehnt dies als einzige im Bundestag vertretene Partei konsequent ab. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis ruft sie für den 12. Juni unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!" zu Demonstrationen in Berlin (Auftakt: 12.00 Uhr, Rotes Rathaus) und Stuttgart (Auftakt: 11.00 Uhr, Innenstadt) auf.
Weitere Informationen und der vollständige Aufruf...

Leiharbeit: IG Metall startet neue Initiative gegen Lohndumping

Die IG Metall hat eine neue Initiative zum Thema Leiharbeit gestartet. Unter dem Motto "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" sagt sie dem Lohndumping durch Leiharbeit den Kampf an. Hintergrund sind Prognosen, die einen drastischen Anstieg der Leiharbeit für die Jahre nach der Krise prognostizieren. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, begrüßte die Initiative der IG Metall und forderte die Bundesregierung auf, den Leiharbeitssumpf endlich trocken zu legen.
Die Forderungen der Initiative können auch online unterstützt oder Protest-E-Cards an Abgeordnete verschickt werden!

"Lesen gegen das Vergessen"

In vielen Städten fanden am 10. Mai 2010 wieder Lesungen gegen das Vergessen statt, DIE LINKE war oft beteiligt wie z.B. in Kyritz oder Hamburg-Eimsbüttel oder sogar Veranstalterin wie in Berlin (mit vielen Bildern), wo sich neben Abgeordneten wie Petra Pau, Gregor Gysi, Carola Bluhm, Klaus Lederer und Gesine Lötzsch auch viele Schülerinnen und Schüler beteiligten.

Gott und die Welt

Neben den Angeboten der LINKEN wird auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Parteitag präsent sein. Weitere Informationen zum Kirchentag auf unserer Homepage.

Aus der Partei

Bundesparteitag in Rostock

Am 15. und 16. Mai findet in der Rostocker Stadthalle der 2. Bundesparteitag der LINKEN statt. Den Auftakt bildet das Frauenplenum (in Saal 2) am Freitag um 17 Uhr mit dieser vorgeschlagenen Tagesordnung. Der Parteitag beginnt am Sonnabend um 10 Uhr mit der Konstituierung. Die vorgeschlagene Tagesordnung ist hier zu finden, der Zeitplan hier. Der Parteitag wird über die wichtigsten politischen Aufgaben beschließen und den Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission neu wählen. Bewerbungen für die Gremien können hier eingesehen werden.

Der Parteitag kann im Internet per Livestream auf www.die-linke.de mitverfolgt werden.

Phoenix überträgt voraussichtlich:
Sonnabend, 15. Mai von 9:45 bis 14 Uhr und von 16 bis 18 Uhr.
Sonntag, 16. Mai von 11 bis 12 Uhr (Rede Gysi)

Newsletter "Antifa aktuell" 5/2010 erschienen

Der monatliche Newsletter "Antifa aktuell" befasst sich diesmal schwerpunktmäßig mit dem 1. Mai 2010, also den vielen erfolgreichen Aktionen gegen Versuche der Nazis, den Feiertag mit großen Aufmärschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Newsletter kann hier gelesen und hier für den regelmäßigen Bezug per eMail abonniert werden.

Programmdebatte

Weitere Beiträge zur Programmdebatte

Die Programmdebatte läuft und läuft und läuft. Wir dokumentieren hier den Beschluss des Bundeskoordinierungsrates der KPF zu den Aktivitäten in der Programmdebatte und einen Beitrag von Stefan Liebich und Inga Nitz als Sprecher/innen des Forums Demokratischer Sozialismus. Ein Überblick über die bislang vorliegenden Wortmeldungen findet sich hier. 

Aus den Ländern

Leipzig: Mahnwache gegen Afghanistan-Krieg vor Kaserne

Verteidigungsminister zu Guttenberg und Oberst Klein, der Verantwortliche für das Kunduz-Massaker vom 4. September 2009, nahmen am sogenannten Heimkehrerappell für Soldaten der 13. Panzergrenadierdivision am 4. Mai 2010 teil. Die Leipziger LINKE veranstaltete gemeinsam mit Friedensgruppen vor der Kaserne unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" eine Mahnwache. Die Friedensaktivisten ließen Luftballons und Friedenstauben aufsteigen.   

Hessen: Solidarität mit Hebammenprotesten

In vielen Städten protestierten Hebammen gegen eine Politik, die mehr und mehr ein Schwangerschaftsrisiko ist. Mehr

Gedrucktes

Der neue "Disput" - Mai 2010

Das Mai-Heft der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist erschienen. Hier einige Stichworte zum Inhalt: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst: Wir wollen eine kollektive Führung sein - Caren Lay, Werner Dreibus: Eine ungewöhnliche Idee in einer ungewöhnlichen Zeit - Sebastian Walter, der jüngste Kreisvorsitzende - Petra Pau: Die Programmdebatte ist eröffnet - Martina Bunge: Die Kopfpauschale - der dritte große Angriff auf den Sozialstaat. Hier geht es zum aktuellen Disput und hier zum Abo.

Termine

15. und 16. Mai 2010, Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock, weitere Informationen

21. bis 23. Mai 2010, Pfingsten 2010 mit der Partei DIE LINKE, Werbellinsee, Programm

21. Mai 2010, Beratung des Marxistischen Forums in Berlin, mehr

28. bis 30. Mai 2010 Jena "Wie weiter nach Dresden?" Bilanz und Strategiekonferenz, mehr

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm

9. Juni 2010, Bildungsstreik 2010, Dezentraler Aktionstag. mehr

12. Juni 2010, Aktionstag "Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!" in Stuttgart, mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz , Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011