Liebe Leserin, lieber Leser,

bewegende, herzliche Abschiede, intensive Debatten, lange Wahlgänge und - last but not least - ein neu gewählter Parteivorstand, das war der 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE vom vergangenen Wochenende in Rostock in Kurzform. Ausführliche Berichte gibt es im Topthema des aktuellen Newsletters.

Außerhalb der StadtHalle in Rostock drehte sich die Welt weiter: Die von der LINKEN seit langem geforderte Finzanztransaktionssteuer wird Wirklichkeit - wir berichten über die Positionen und Forderungen der LINKEN zum Thema.

Weitere Themen sind die Beteiligung der LINKEN am ökumenischen Kirchentag am vergangenen Wochenende in München, Informationen zur aktuellen Situation in NRW nach der Wahl und weitere Berichte aus den Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Parteitag

Parteitag in Rostock: Sozial geht nur mit uns.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Personalwechsel an der Spitze und die Wahlen zu Parteivorstand, Bundesschiedskommission und Bundesfinanzrevisionskommission. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine hielten ihre letzten Reden als Parteivorsitzende und wurden anschließend würdig zusammen mit Ulrike Zerhau, Dietmar Bartsch und Karl Holluba aus ihren Ämtern verabschiedet.

Gregor Gysi berichtete von der Linksfraktion im Bundestag und Sabine Wils von der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Beide Reden sind in Kürze hier zu finden, ebenso wie das Grußwort von Anna Filini, Vorstandsmitglied griechischen Partnerpartei Synaspismos.

Ehrengast des Parteitages war Ernesto Cardenal, der in seiner bewegenden Rede über die Gemeinsamkeiten von Christentum und Marxismus sprach.

Der Parteitag fasste sechs politische Beschlüsse und einen zur Satzungsänderung, die alle hier zu finden sind.

Am Freitag vor dem Parteitag fand ein sehr gut besuchtes Frauenplenum statt, das zwei Resolutionen beschloss.

Die Reden vom Parteitag werden nach und nach alle auf dem Youtube-Kanal der LINKEN eingestellt.

Aktuelle Politik

Finanztransaktionssteuer ist nur ein Schritt

Die Kanzlerin sagte heute im Bundestag, dass sie sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wird. Ein bisschen spät, möchte man meinen - DIE LINKE fordert eine Steuer auf Finanztransaktionen seit Jahren, wurde bisher immer ausgelacht. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, sagte im Bundestag, dass die Steuer nur ein Schritt sei. Zwingend sei von "drakonischen Kürzungplänen" zu Lasten der Mehrhheit der Menschen abzusehen, wiederholte Lötzsch in einer Erklärung, da dies den sozialen Frieden gefährde.
Ungeachtet dieser Gefahr mehren sich Vorschläge, die die Kosten der Krise und der milliardenschweren Rettungsprogramme auf die Allgemeinheit umlegen wollen. Bestes Negativbeispiel ist neben Roland Kochs Bildungssparplänen, der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Die stellvertretende Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, fasst es so zusammen: "Hemmungsloser geht es nicht!"
Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex hier.

Nein zur Schavan-Show

Der Bolognagipfel von Annette Schavan blieb ergebnislos. "Die  Bundesbildungsministerin und die Kultusminister sind nicht bereit, tatsächliche Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kritisierte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke. Mehr

Infolge des Bologna-Prozesses von 1999 erfuhren die Hochschulen durch die Umstellung auf das Bachelor-Master-System einen grundlegenden Wandel. Die Studienbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Die Linke.SDS hat ein 4-Seiten-Extra als unmittelbare Reaktion und Kommentar zur Bologna-Konferenz  produziert, dass hier heruntergeladen werden kann. www.linke-sds.org 

Am 25. Mai erscheint zudem ein neues 8-Seiten-Extra der Critica zum nächsten Bildungsstreik. Alle Mitglieder der LINKEN können das Critica-Extra kostenfrei jetzt schon bestellen.

Hartz IV: Regierung muss mehr Geld investieren

Wenn die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes angemessen umsetzen will, dann muss sie mehr Geld in die Hand nehmen, sagt Katja Kipping anlässlich der Anhörung zur Neubemessung der Hartz-IV-Leistungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ein "gutes Leben" für alle statt neoliberalem Freihandel

Der Alternativgipfel der sozialen Bewegungen am Vorabend des offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfels setzte nach Ansicht von Heike Hänsel deutliche Zeichen gegen die neoliberale Freihandelspolitik der Europäischen Union in Lateinamerika. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Forderungen des Alternativgipfels nach neuen solidarischen "Wirtschaftsbeziehungen, die eine menschenwürdige Entwicklung und ein 'gutes Leben' ('buen vivir') für alle im Einklang mit der Natur ermöglichen".

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE auf dem Kirchentag

DIE LINKE beteiligte sich mit einem Infostand und mehreren inhaltlichen Beiträgen am ökumenischen Kirchentag. Petra Pau und Raju Sharma standen auf dem Podium „Ist Religion für die Demokratie ein Fluch oder ein Segen“ Rede und Antwort. Hier Petra Paus Beitrag

Auf einem weiteren Podium zum Thema „Feindbild Islam – der neue Rassismus?“ diskutierten Stephan Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime), Rafael Nikodemus (Kirchenrat, NRW) und Christine Buchholz (Parteivorstand).  Bericht hier

Aus der Partei

Chronik der LINKEN

Unter dem Motto "Wir haben Geschichte geschrieben, jetzt schreiben wir sie auf" wurde am Rande des Parteitages ein neues Internetprojekt gestartet. Alle Mitglieder und Sympathisantinnen der Partei sind aufgerufen, sich unter www.chronik-der-linken.de als Chronistinnen und Chronisten zu registrieren und mitzuhelfen, alle wichtigen Ereignisse festzuhalten und zu dokumentieren, die in ihrer Gesamtheit die Geschichte unserer noch jungen Partei ausmachen.

Programmdebatte

Dokumentiert: Beiträge zur Programmdebatte

Unter dem Titel "Ein Programm, das Zukunft atmet" haben Fabio De Masi, Alexander Neu und Harald Schindel in der Tageszeitung "junge Welt" ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie dem Programmentwurf "vernünftige Grundsätze für ein gemeinsames Politikverständnis" bescheinigen.
Am 11. und 12. Juni findet in Wiesbaden eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, die sich mit den Anforderungen an deutsche Friedenspolitik befasst. Dazu gibt es hier ein Thesenpapier.

Aus den Ländern

NRW: LINKE will Möglichkeiten für einen Politikwechsel sondieren

In Nordrhein-Westfalen ist gut 10 Tage nach der Wahl weiterhin offen, wer das Land künftig regiert. Der Landesvorstand der nordrheinwestfälischen LINKEN beschloss am Montag einstimmig, die Einladung von SPD und Grünen zu einem ersten Sondierungsgespräch anzunehmen. In diesem Gespräch soll geklärt werden, ob die Grundlage für Verhandlungen über eine mögliche Koalitionsregierung gegeben sind und ein echter Poltikwechsel mit Grünen und SPD in NRW möglich ist. Der neu gewählte Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst forderte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in diesem Zusammenhang auf eine belastbare Garantie abzugeben, dass die SPD-Fraktion anders als in Hessen hinter einer möglichen Zusammenarbeit mit der LINKEN stehe: "Wir wollen nicht wieder monatelang verhandeln und dann machen zwei Handvoll Heckenschützen aus der SPD alles kaputt".

Auf Grundlage der Sondierung wird am kommenden Sonntag in Bottrop ein Landesparteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Gleichzeitig hat die neue Fraktion der LINKEN im Düsseldorfer Landtag ihre Arbeit aufgenommen und erste parlametarische Initiativen in Angriff genommen. Als Fraktionsvorsitzende wurden die Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann gewählt (weitere Informationen).

Schleswig-Holstein: Keine Haushaltssanierung auf Kosten der sozial Benachteiligten!

Die Lage der öffentlichen Kassen im nördlichsten Bundesland ist katastrophal. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung plant die schwarz-gelbe Landesriegierung einen rigiden Sparkurs. Dieser geht vor allem zu Lasten des öffentlichen Bereichs. Mit den Sparvorhaben befasst sich der Landessprecher Björn Radke und kündigt eine Konferenz für einen Schutzschirm für Kommunen an.

Hamburg: Schwarz-grüne Haushaltspolitik: Strangulierung der Bezirke

Wie überall führt die Krise auch in Hamburg zu massiven Steuerausfällen. Ähnlich wie im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein will auch Hamburg über Leistungskürzungen sparen. DIE LINKE fordert einen anderen Weg - zum Beispiel den Verzicht auf teure Leuchtturmprojekte. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN in der Bürgerschaft, befasst sich intensiv mit den Auswirkungen der Krise auf die Hansestadt.

Termine

21. bis 23. Mai 2010, Pfingsten 2010 mit der Partei DIE LINKE, Werbellinsee, Programm

21. Mai 2010, Beratung des Marxistischen Forums in Berlin, mehr

28. bis 30. Mai 2010, "Wie weiter nach Dresden?" Bilanz und Strategiekonferenz, Jena, mehr

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm

9. Juni 2010, Bildungsstreik 2010, Dezentraler Aktionstag. mehr

12. Juni 2010, Aktionstag "Wir sind alle Griechen!" in Berlin und Stuttgart, mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011