Liebe Leserin, lieber Leser,

in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Partei DIE LINKE platzen lassen. Stattdessen verhandeln nun SPD und CDU. Im bevölkerungsreichsten Bundesland scheitert somit ein grundsätzlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, während gleichzeitig CDU/CSU und FDP ein Gesetz durch den Bundestag peitschen, das fast 150 Milliarden Euro für die Rettung des Euros vorsieht, aber Banken und Spekulanten nicht das Handwerk legt. Stattdessen schwadronieren diese Parteien über drakonische Kürzungspläne, für die vor allem Beschäftigte, Familie und Senioren zahlen müssen.
Darüber, über den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), über den aktuellen Bildungsstreik und den Kampf gegen die Kopfpauschale im Gesundheits-system berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

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Aktuelle Politik

Euro-Rettung: Kommen Banken und Spekulanten ungeschoren davon?

Letzte Woche haben Union und FDP das Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket durch den Bundestag gepeitscht. Nur DIE LINKE stimmte gegen das Gesetz. "Solange es aber bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben", erklärte Gregor Gysi für DIE LINKE in der Bundestagsdebatte.

Die Bundesregierung will die Kosten für die Rettungspakete und die Finanzmarktkrise nun auf die Bevölkerung abwälzen. Noch-Minsterpräsident Roland Koch aus Hessen schlägt massive Kürzungen in der Bildung vor und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) will vor allem im Bereich Arbeit und Soziales sparen. DIE LINKE befürwortet Kürzungen im Rüstungsetat und bei unsinnigen Prestigeprojekten. Kürzungen bei Familien, Kindern und Arbeitslosen lehnt sie kategorisch ab. "Sie sind nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig", erkärte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch.

NRW: SPD und Grüne verhindern Politikwechsel

SPD und Grüne haben einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verhindert. Mit fadenscheinigen Gründen ließen sie bereits das erste Sondierungsgespräch mit der LINKEN platzen. Offensichtlich waren sie von Anfang entschlossen, die Gespräche platzen zu lassen. Denn bereits zeitgleich lud die SPD die CDU zu Gesprächen über eine Große Koalition ein. "Das ist Wahlbetrug an der Bevölkerung dieses Landes!", erklärte Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in Bottrop. DIE LINKE war dort eigentlich zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden (weitere Informationen zum Parteitag).

Ulrich Maurer, der die Gespräche im Auftrag des Parteivorstands begleitet hatte, erklärte, DIE LINKE sei bis an die Grenzen dessen gegangen, was ihre Glaubwürdigkeit zulasse. Zur Bewertung der DDR war sie bereit, wortgleich die Erklärung aus dem Brandeburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE zu übernehmen. Weitere Privatisierungen, wie sie die Grünen wollten, oder ein weiterer Beschäftgungsabbau im Öffentlichen Dienst seien mit der LINKEN allerdings nicht zu machen (Erklärung von Ulrich Maurer als Audiostatement).

Koch ist weg

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hat ohne wirklich etwas zu sagen seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Koch, bekannt für die rassistische Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgeschaft, wird noch in diesem Jahr alle seine politischen Ämter niederlegen. Die CDU hat die Chance, das System Koch zu beenden, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen LINKEN Ulrich Wilken. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden. 

Kampagnen und Aktionen

LINKE zu Besuch beim DGB

Die Beschäftigten zahlen für die Krise, stellte der neu gewählte DGB-Chef Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress fest und forderte, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Am 18. Mai 2010 trafen sich Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim traditionellen Parteienabend. Die neugewählten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst tauschten sich unter anderem mit Michael Sommer und Frank Bsirske aus. Bereits am Nachmittag hatte Fraktionschef Gregor Gysi bei einer Podiumsdiskussion deutlich gemacht, dass sich DIE LINKE angesichts des Werbens von Regierung und SPD um die Gewerkschaften noch deutlicher für die Interessen der Beschäftigten einsetzen wird. Impressionen vom Parteienabend hier.

12. Juni - Demos in Stuttgart und Berlin: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Griechenland ist vermutlich erst der Anfang, die Krise nicht vorbei. Statt die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, sollen die Menschen mit Kürzungen bei Bildung und Sozialem, Privatisierung und niedrigeren Löhnen dafür zahlen. Daher ruft DIE LINKE unter dem Motto „Griechenland ist überall“ dazu auf, sich am 12. Juni an den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart zu beteiligen und den Protest gegen die herrschende Politik auf die Straße zu tragen.

Zur Mobilisierung für die Demonstration in Stuttgart gibt es ein Flugblatt der LINKEN "Das nennt ihr gerecht - gerecht geht anderes!" - einfach ausdrucken und weitergeben! Weitere Materialien finden sich auf der Website des Bündnisses.

Auf der Seite des Bündnisses gibt es auch eine Busbörse und weitere Hinweise zur Anreise nach Stuttgart und Berlin.

Wer selbst bei sich vor Ort für die Demonstration mobiliseren will oder weitere Informationen braucht, kann sich gerne in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden (030/24009-345, christoph.kroepl@die-linke.de).

Aktuelles zum Bildungsstreik

Nach dem "critica-Extra" zum Bologna-Gipfel steht nun eine 8-seitige Extra-Ausgabe zum kommenden Bildungsstreik und der drohenden Kürzungsoffensive zum Download bereit und kann kostenlos hier bestellt werden.

Themen: Angriff auf Studierende: Nach der Schavan-Show attackieren CDU-Politiker die Bildung // The Bildungsstrike: Wie sich britische Studierende gegen Kürzungen bei steigenden Gebühren wehren // Finanzkrise: Nach der Banken-Rettung die europaweite Kürzungsoffensive // Ende der Studiengebühren: Wird NRW nach der Wahl gebührenfrei?

Gesundheit: Aktion des DGB "Köpfe statt Kopfpauschale"

Nach der bereits von der Großen Koalition eingeführten kleinen Kopfpauschale im Gesundheitssystem droht weiter die Einführung einer großen Kopfpauschale. Der DGB hat deshalb die Aktion „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung gestartet. Dem Bündnis gehören unter anderem Wohlfahrts- und Sozialverbände, Ärzte-Organisationen und weitere Verbänden des Gesundheitswesens an. Zu den ersten Unterstützern der Inititative zählen der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst und der Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss des Bundestags Harald Weinberg.

Mitmachen und online Gesicht gegen die Kopfpauschale zeigen kann jeder - einfach hier klicken und mitmachen!

Hearing "Moderne Sklaverei statt Jobmaschine" am 22. Juni 2010 in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE lädt zum Thema Leiharbeit zum Hearing "Moderne Sklaverei statt Jobmaschine" am 22. Juni 2010 von 10.30 bis 16.30 Uhr nach Berlin ein. Zu Wort kommen unter anderem Betriebsräte von Schlecker, dem Uniklinikum Essen, Autovision und der Tabel-Gruppe, der Autor Hajo Holst, Dr. Claudia Weinkopf vom IAQ , der Autor und Gewerkschafter Jürgen Ulber sowie Gerd Denzel, der bei ver.di für die Kampagne zur Leiharbeit verantwortlich ist. Hier gibt es mehr Informationen, die Einladung sowie ein Anmeldeformular.

Aus der Partei

Auch weiterhin zu Gesprächen in NRW bereit

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, nahm in ihrem gestrigen Pressestatement zu drei Themen Stellung. Den Rückzug von Roland Koch kommentierte sie als Schritt der CDU auf dem Weg zur Ja-Sager-Partei. Im Zusammenhang mit den gescheiterten Sondierungen für eine alternative Regierung in NRW betonte Lötzsch, dass DIE LINKE an ihren Grundsätzen festhalte, aber nach wie vor verhandlungsbereit sei. Das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung kritisierte Lötzsch scharf. Einsparungen bei unsinnigen Prestigeprojekten und im Rüstungsetat seien durchaus möglich. Kürzungen bei Familien, Kindern und Arbeitslosen seien mit der LINKEN aber nicht zu machen. Das ganze Statement hier.

Programmdebatte

Dokumentiert: Beiträge zur Programmdebatte

Mitglieder der Antikapitalistischen Linken arbeiten in ihrem Beitrag den Kompromisscharakter des Programmentwurfes heraus und bescheinigen, "dass der Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage ist".

Aus den Ländern

Thüringen/Sachsen: Friedlicher Protest kriminalisiert

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einer Presseerklärung. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung gegen ihn eingeleitet. 

Mappus verkauft Interessen der Baden-Württemberger an Atomlobby

"Dass Ministerpräsident Mappus derart heftig auf ein Mitbestimmungsrecht der Länder verzichten will, lässt tief blicken" meint Gregor Mohlberg, aus dem Landevorstand der Südwest-LINKEN, anlässlich der Forderungen des Regierungschefs, den Bundesrat bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke außen vor zu lassen. Der immense Einfluss der großen Stromkonzerne verhindert den Energiewechsel und eine rechtzeitige Neuausrichtung der Wirtschaft. Deshalb fordert Mohlberg: "Zum Wohle des Landes gehören Mappus und seine Partei spätestens am 27. März 2011 abgewählt!"

Berliner LINKE forder Konsequenzen aus Finanzmarktkrise

Die Finanzkrise ist auch auf Länderebene Thema, leiden doch die Länder und Kommunen unter den Folgen ganz besonders. Der Berliner Landesvorsitzende der LINKEN Dr. Klaus Lederer hat im Hinblick auf die Beschlüsse zur Finanzmarktkontrolle gefordert, dass weitere Schritte folgen müssen. Dies ist hier nachlesbar. Das der Finanzsektor sich an der Bewältigung der Krise beteiligen muss, machte auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Udo Wolf im Abgeordnetenhaus deutlich. Die Rede kann hier nachgelesen werden. 

DIE LINKE in Niedersachsen kämpft für die Finanztransaktionssteuer

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Wulff (CDU) aufgefordert, sich auf Bundesebene positiv zur Einführung einer Transaktionssteuer zu äußern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler fordert in einer Mitteilung, "dass das Steueraufkommen den Ländern und den Kommunen zu Gute kommt".

Gedrucktes

Parteitagsheft des Disput erschienen

Das Parteitagsheft des Disput mit allen Reden, Beschlüssen, Wahlergebnissen usw. ist erschienen und kann zum Stückpreis von 2,50 Euro hier bestellt werden. (Regelmäßige Leser erhalten auch dieses Heft im Rahmen ihres Abonnements.)

Stellenausschreibung

Mitarbeiter für die neue Linksfraktion in NRW

Die neugewählte Landtagsfraktion der LINKEN in NRW sucht mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausführliche Stellenausschreibungen gibt es auf dieser Internetseite.

Termine

28. bis 30. Mai 2010, "Wie weiter nach Dresden?" Bilanz und Strategiekonferenz, Jena, mehr

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm

9. Juni 2010, Bildungsstreik 2010, Dezentraler Aktionstag. mehr

12. Juni 2010, Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Berlin und Stuttgart, mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011