Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Sonntag finden im flächengrößten und bevölkerungsreichsten Bundesland Landtagswahlen statt: In Nordrhein-Westfalen ist Wahltag, für Schwarz-Gelb ist Zahltag, denn die Wahl entscheidet auch über Mehrheiten im Bundesrat. Nur DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag ist Garant für soziale Politik, nur auf DIE LINKE ist nach der Wahl wirklich Verlass. Wir legen diesmal den Schwerpunkt auf den Endspurt auf NRW und bieten einen Überblick mit Informationen, Forderungen und Kandidatinnen und Kandidaten.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Situation in Griechenland, wir berichten über die Position der LINKEN zum Rettungspaket und bieten weitere Informationen. Weitere Themen sind der 1. Mai 2010 in der Rückschau, Informationen zum bevorstehenden 2. Bundesparteitag der LINKEN in Rostock und Berichte über LINKE Aktivitäten in den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

NRW-Wahl: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers

Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE setzt sich für einen echten Politikwechsel ein: für eine Politik, in der nicht die Profite der Banken und Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen und für eine Politik gegen Armutslöhne und Lohndrückerei durch Leiharbeit. "Wer faire Löhne und ein Verbot der Leiharbeit will, der muss am 9. Mai DIE LINKE wählen: Für Arbeitnehmerrechte braucht es eine starke LINKE im Landtag", erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende auf einer Veranstaltung mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Düsseldorf.

Nur auf DIE LINKE ist auch nach der Wahl Verlass. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers. SPD und Grüne liebäugeln bereits mit einer Koalition mit der CDU. Und nur eine starke LINKE im Düsseldorfer Landtag garantiert das Ende von Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr und damit auch das Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. Nur so können die unsozialen Pläne von Westerwelle und Merkel gestoppt werden. Darum: Am 9. Mai mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Dafür wird DIE LINKE bis zum Wahltag auf der Straße sein. Dabei kann jeder mithelfen. Bei Interesse einfach unter 0234/417479-19 oder unter mobilisierung@dielinke-nrw.de melden und mitmachen!

Aktuelle Informationen bis zum Wahltag...

Die wichtigesten Forderungen der LINKEN für NRW...

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten...

DIE LINKE lehnt das Rettungspaket der Regierung für Griechenland ab

DIE LINKE lehnt das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland ab, weil es nicht den Griechen, sondern nur den Banken hilft. Der Mehrheit der griechischen Bevölkerung drohen Renten- und Lohnkürzungen. Die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben sich in einem Brief mit dem Generalstreik in Griechenland solidarisiert. Gesine Lötzsch benennt in einer Meldung drei grundsätzliche Konstruktionsfehler des Gesetzes der Bundesregierung. Ulrich Maurer fordert in einer Pressemitteilung, dem "schamlosen Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure" ein Ende zu bereiten. Michael Schlecht liefert eine Analyse und eine Stellungnahme. Mehr Infos gibt es hier und hier.

Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und zeitliche Begrenzung von Leiharbeit

Die massive Ausweitung der Leiharbeit nach der Krise kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst als "unverantwortlich und destruktiv". Immer mehr Menschen werden durch Billig-Jobs und Leiharbeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Die Zahl der Menschen, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, obwohl sie arbeiten, stieg nach Angaben der Bundesagentur für auf 1,325 Millionen Bürger. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleich Arbeit, mehr Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Leiharbeit sowie die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate.

Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als das Elektroauto

"Mit der Elektro-Illusion wird eine Politik bemäntelt, die nach wie vor Straßenverkehr bevorzugt und nicht energisch umsteuert" kritisiert Sabine Leidig die Bundesregierung, die Vertreter der Industrie zu einem Elektroauto-Gipfel in die Hauptstadt geladen hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung statt einer Subventionierung von Elektrofahrzeugen eine bessere Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Durchsetzung einer Verschärfung der Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW und Nutzfahrzeugen auf EU-Ebene: "Das 2-Liter-Auto ist bereits entwickelt, es muss nun auch auf den Markt."

Kampagnen und Aktionen

1. Mai

Auch dieses Jahr gingen wieder fast eine halbe Million Menschen zu den rund 450 DGB-Kundgebungen auf die Straße, um für gute Arbeit und gute Löhne zu demonstrieren. In Essen fand mit fast 500.000 Menschen die zentrale Kundgebund des DGB statt, auf der Michael Sommer harte Beschränkung von Finanzspekulationen forderte. Knapp 7.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gingen in Bremen unter dem Motto "Wir gehen voran" auf der traditionellen Route vom Osterdeich zum Domshof. Ebenso in Rheinland-Pfalz und im Saarland ließen sich die LINKEN nicht vom Regen abhalten. In Dresden sprach der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst. Hier ein Video des Landesvorsitzenden DIE LINKE.Thüringen Knut Korschewsky.

Zehntausende blockieren Naziaufmärsche - jetzt Dresden-Nazifrei im Jahr 2011 vorbereiten

In Berlin, Rostock, Erfurt, Schweinfurt, Würzburg, Zwickau demonstrierten Zehntausende gegen Naziaufmärsche. In Berlin und Erfurt blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich. Auch in Rostock, Schweinfurt und Zwickau gelang es mit breiten Bündnissen Naziaufmärsche zu behindern. Damit wir auch im Februar 2011 die Nazis in Dresden stoppen, gibt es vom 28.-30. Mai eine bundesweite Bilanz- und Strategie-Konferenz des Bündnisses Dresden-Nazifrei in Jena. Infos hier.

DIE LINKE auf dem Kirchentag

DIE LINKE  ist auf dem Ökumenischen Kirchentag in München mit einem Stand und einer inhaltlichen Veranstaltung präsent. DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz haben, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg streiten wollen – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Wir freuen uns daher auf angeregte Diskussionen an unserem Stand in der Messehalle B5. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Aus der Partei

Griechenland-Paket nicht ohne maßgebliche Beteiligung der Banken

Der Geschäftsführende Parteivorstand tagte am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Griechenland-Debatte, der Wahlkampf in NRW und ein Rückblick auf den 1. Mai. Im Anschluss an die Beratung trat der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, vor die Presse. Dort nahm er zu diesen Themen Stellung. Bartsch betonte, dass das Griechenlandpaket, wie es die Bundesregierung vorschlägt, voller Konstruktionsfehler ist und die Zustimmung der Linken aus jetziger Sicht ausgeschlossen ist. Bartsch schließt mit einem optimistischen Ausblick auf die Wahlkampfschlusswoche in NRW: Ziel ist es, in den Landtag einzuziehen und schwarz-gelb in NRW zu verhindern. An jeglichen Spekulationen darüber hinaus, werden die LINKEN sich nicht beteiligen. Das ganze Statement zum Nachlesen findet sich hier.

Parteitag am 15./16. Mai in Rostock

Am 15. und 16. Mai findet der 2. Parteitag der LINKEN statt. Die Einberufung wurde durch den Parteivorstand am 27. Februar 2010 mit diesem Vorschlag zur Tagesordnung beschlossen. Damit sind die wesentlichen Aufgaben des Parteitages der Beschluss zu den politischen Aufgaben (Leitantrag) und die Wahl der satzungsmäßigen Gremien Parteivorstand (Bewerbungen hier), Bundesschiedskommission (Bewerbungen hier) und Bundesfinanzrevisionskommission (Bewerbungen hier). Über den Parteitag wird auf der Seite www.die-linke.de per live-stream berichtet werden.

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai forderte Irene Müller, Mitglied des Parteivorstandes, "Teilhabe für alle - jeden Tag". Und Ilja Seifert, MdB, informierte über einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen". Der Parteivorstand hatte bereits im Oktober 2009 einen Beschluss "Zur UN-Konvention zu Rechten Behinderter im Zusammenhang mit EU-Antidiskriminierungsrichtlinien" gefasst.

DIE LINKE.SDS mobilisiert gegen Studiengebühren

Für die bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren am 5. Mai in Düsseldorf hat der Studierendenverband DIE LINKE.SDS in verschiedenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mobilisiert. Zudem veröffentlichte der Verband einen Wahlaufruf. Berichte über die Tour und den Aufruf gibt es hier. Außerdem ist jüngst die 4. Ausgabe der SDS-Semesterzeitung critica erschienen. Themen sind unter anderem der Bildungsstreik 2010, die Massenblockaden gegen Nazi-Aufmärsche sowie die Debatte um die Parteinähe des Verbandes. Die Zeitung kann hier heruntergeladen und bestellt werden.

Programmdebatte

Diskussion statt Dogmen

Heinz Vietze, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der Programmkommission der LINKEN, beendet die Auftaktbeiträge in der ND-Reihe "Offene Fragen der Linken" mit einem Ausblick darauf, was die Programmdiskussion seiner Ansicht nach leisten soll. Bei der Vereinigung der LINKEN geht es auch um kulturelles Zusammenwachsen, so Vietze. Der ganze Beitrag hier.

Aus den Ländern

DIE LINKE Schleswig-Holstein: Hände weg vom Sparkassengesetz

"Hände weg vom Sparkassengesetz" fordert DIE LINKE. Schleswig-Holstein angesichts der geplanten Änderung, die der Hamburger Sparkasse einen Einstieg in die Sparkassen Schleswig-Holsteins ermöglichen soll, denn dies könnte mittelfristig die regional verankerten Sparkassen gefährden. Mehr dazu hier.

Hamburg: DIE LINKE zum Volksentscheid

DIE LINKE. Hamburg sagt Ja zur Primarschule und bereitet sich auf den Volksentscheid vor. Argumente dazu gibt’s noch und nöcher.

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert Neubau einer weiteren Atomanlage

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat den Neubau einer weiteren Atomanlage in Gorleben kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagt in einer Pressemitteilung: "Was die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) so irreführend 'Prüf- und Qualifizierungsgebäude' nennt, ist in Wahrheit eine Anlage, in der mit offenem Atommüll gearbeitet werden soll."

Mecklenburg-Vorpommern: Nordic Yards - Kanzlerin muss eingreifen

Um die Werften in Rostock-Warnemünde und Wismar zu erhalten, fordert LINKE-Fraktionschef Helmut Holter vom CDU-Wirtschaftsminster stärkeren Einsatz. Die  Blockadehaltung der Banken bei der Finanzierung eines überlebensnotwendiges Auftrages müsse durchbrochen werden, notfalls durch ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Mehr

Stellenausschreibung

Mitarbeiter/in im Bereich Politische Bildung

Zum 1. Juni 2010 wird in der Bundesgeschäftsstelle die Stelle "Mitarbeiter/in im Bereich Politische Bildung" öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 17. Mai 2010. mehr

Termine

7. Mai 2010, 65 Jahre Tag der Befreiung - Den Frieden feiern, Feierstunde - 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr Theater an der Parkaue, Parkaue 29, 10367 Berlin, weitere Informationen

8. Mai 2010, 65. Jahrestag der Befreiung, Veranstaltungen in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, Programm

9. Mai 2010, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

10. Mai 2010, Lesen gegen das Vergessen - Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität, Berlin, 10.00 bis 13.00 Uhr, mehr

11. Mai 2010, Lateinamerika auf dem Weg zur »Zweiten Unabhängigkeit«? Nach 200 Jahren Unabhängigkeit und 500 Jahren Ausbeutung
Öffentliche Anhörung in Berlin zum bevorstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid, mehr

15. und 16. Mai 2010, Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock, weitere Informationen

21. bis 23. Mai 2010, Pfingsten 2010 mit der Partei DIE LINKE, Werbellinsee, Programm

21. Mai 2010, Beratung des Marxistischen Forums in Berlin, mehr

28. bis 30. Mai 2010 Jena "Wie weiter nach Dresden?" Bilanz und Strategiekonferenz, mehr

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm

9. Juni 2010, Bildungsstreik 2010, Dezentraler Aktionstag. mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz , Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011