Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche begann mit zwei nachrichtlichen Paukenschlägen: Am Montagmorgen griffen israelische Armeeeinheiten Schiffe der Free-Gaza-Bewegung an. Es gab Tote und Verletzte. An Bord waren auch Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN. Wir berichten ausführlich über Erlebnisse der Beteiligten und Reaktionen der LINKEN.

Im Laufe des Montags gab Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt bekannt. Er begründet seinen Schritt mit der berechtigten Kritik seinen an Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen. Wir befassen uns mit der Wertung durch die LINKE.

Weiterhin berichten wir ausführlich über die erste Beratung des neu gewählten Parteivorstandes, werben für das Fest der LINKEN und informieren über Geschehnisse aus den Ländern.    

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Israelischer Angriff auf Hilfsschiffe ist ein Verbrechen

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige LINKE-Bundestagsabgeordnete Norman Paech befanden sich an Bord des angegriffenen Schiffes der Free-Gaza-Bewegung. Hier ihr erster Augenzeugenbericht.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihnen betont Gesine Lötzsch: "Der Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe der Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen. Wir wollen, dass dieses Verbrechen aufgeklärt wird." Gregor Gysi fordert, dass sich die Bundesrepublik "gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens" einsetzt. Mehr 

DIE LINKE beteiligte sich an vielen Orten an Solidaritätsaktionen mit der Free-Gaza-Bewegung. Die Europäische Linke verurteilt in ihrer Erklärung den Angriff als "kriminellen Akt gegen internationales Recht" und fordert "die sofortige Aussetzung ökonomischer, gewerblicher und militärischer Kooperation zwischen der EU und Israel".

Köhler-Rücktritt: Der Nächste verlässt das sinkende Schiff

Nach Roland Koch nun auch Horst Köhler: Der nächste prominente Vertreter von Schwarz-Gelb geht von Bord und auf Distanz zur ins Taumeln geratenen Bundesregierung. "Mit seinem Rücktritt vertieft sich die Krise der Regierung Merkel-Westerwelle", erklärte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Horst Köhler hatte zuvor mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen ganz ungeschminkt die wirklichen Hintergründe für Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch forderte Bundeskanzlerin dazu auf, "die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen".
Die vollständigen Statements von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi zum Nachhören...

Wie war es wirklich?

Über die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen auf der einen und der LINKEN auf der anderen Seite in NRW wurde schon viel berichtet. Ein sehr persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel (MdL) ist hier zu finden. 

Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Regierung klopft sich auf die Schulter. Völlig zu Unrecht, meint DIE LINKE. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit "kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an", erklärte die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Es braucht aktive Arbeitsmarktpolitik, die Hoffnung auf gutes Wetter und den saisonalen Aufschwung reichen nicht. Hinzu kommt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit, ohne statistische Tricks, bedeutend höher liegt.

Kampagnen und Aktionen

12. Juni: Auf nach Stuttgart und Berlin - mitkommen und weitersagen!

DIE LINKE ruft dazu auf, sich am 12. Juni an den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart zu beteiligen und den Protest gegen die herrschende Politik zur Bewältigung der Finanzmarktkrise auf die Straße zu tragen.

Wer selbst vor Ort für die Demonstrationen mobilisieren will, kann dazu das Flugblatt der LINKEN verwenden - das Flugblatt und weitere aktuelle Informationen gibt es auf der Aktionsseite der LINKEN zum 12. Juni.

Wer wissen will, worum es dem Bündnis geht, kann sich auch den neu erschienenen Info-Videoclip des Bündnisses anschauen. Der Clip wirkt am besten, wenn er an Freunde und Bekannte weitergeschickt und auf vielen Websites eingebunden wird. Also Clip anklicken und weiterschicken!

Wer weitere Unterstützung benötigt, kann sich auch gerne in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden (030/24009-345, krisenprotest@die-linke.de).

Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges

Vom 29. Januar bis zum 3. Februar 2010 bereisten die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz und Jan van Aken Afghanistan. Sie sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und sie machten sich ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Ihre Eindrücke päsentiert DIE LINKE jetzt in einer Plakatausstellung. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhalten wollen, schreiben Sie an afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de.

Aus der Partei

Neuer Parteivorstand tagte zum ersten Mal

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der in Rostock neu gewählte Parteivorstand zum ersten Mal. Auf der Tagesordnung standen, unter anderem, die Auswertung des Rostocker Parteitages, die Verständigung über die Arbeistweise und die Wahl dreier Vorstandsmitglieder für den Geschäftsführenden Parteivorstand. Details sind der Sofortinformation zu entnehmen.
Der Parteivorstand fasste einen Beschluss, der sich  - begründet auf die Erfahrungen nach der NRW-Wahl - mit den Positionen zu Regierungsbeteiligungen in Bund und Land befasst. Der komplette Beschluss findet sich hier.
Am vergangenen Montag erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Ergebnisse der Beratung vor der Presse. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das geplante Sparprogramm der Bundesregierung und eine erste Reaktion auf den Überfall der israelischen Armee auf die Hilfsflotte für Gaza. Das ganze Statement hier.

Auf zum Fest der LINKEN

Vom 18. bis 20. Juni 2010 feiern wir in der Kulturbrauerei im Berliner Prenzlauer Berg das 3. Fest der LINKEN und das 52. ND-Pressefest. Zu den Gästen zählen Angela Davis, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Auch im Literaturzentrum, dem Global Village, der Schachecke sowie beim Kinderfest werden zahlreiche Besucherinnen und Besucher erwartet. Das komplette Programm steht hier.

Aus den Ländern

Sachsen: Aktionswoche "Kommunen in Not"

Auch in Sachsen sind die Kommunen in Not. Freiwillige Leistungen werden derzeit im großen Umfang zusammengestrichen und Investitionen in den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur in die Zukunft verschoben. Grund ist vor allem die Finanzpolitik auf Bundesebene. Auf die Folgen dieser Politik machen die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN jetzt mit einer landesweiten Aktionenswoche "Kommunen in Not" aufmerksam. Mit dabei war auch die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die vor dem Dresdner Rathaus in Kostüm und mit Musik, symbolisch für ihre Stadt bettelte.

Weitere Informationen und alle Termine der Aktionswoche...

Schleswig-Holstein: Gegen die Privatisierung der Uniklinik

Im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets soll in Schleswig-Holstein das Universitätsklinikum privatisiert werden. Antje Jansen, MdL, kritisierte die Fehlentscheidung u.a. in ihrer Rede vor den Beschäftigten des Klinikums hier.

Bayern: gemeinsam gegen den NPD-Parteitag in Bamberg

Gegen den NPD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juni 2010 in Bamberg finden vielfältige Aktionen mit Unterstützung der LINKEN, vor allem der oberfränkischen Kreisverbände (siehe Brief), statt. Mehr Infos zu den geplanten Aktionen hier und Infos, wie man hinkommt.

Berlin: Öffentlichen Beschäftigungssektor statt Bürgearbeit

Nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen, Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose zu planen, haben sich Bürgermeister/innen und Stadträte/innen von SPD und LINKEN mit einem Brief zu Wort gemeldet, in welchem sie für den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor werben. Der Brief kann hier nachgelesen werden, über den ÖBS in Berlin kann sich hier informiert werden.

Bremen: Thema Afghanistan

Mit Veranstaltungen zu Afghanistan mit Jan van Aken, MdB, und weiteren Gästen in Bremen und Bremerhaven will DIE LINKE. Bremen die Lage in Afghanistan, die Perspektive aus Bundestag und Bundespolitik sowie die Situation und Aktivitäten im Land Bremen als Rüstungsstandort beleuchten. Mehr dazu hier.
Für den 20. Juni 2010 hat der Landesvorstand einen Sonderparteitag einberufen.

Hamburg: Protest gegen Sparkurs

Wegen der dramatischen Finanzsituation der Stadt hat Schwarz-Grün einen radikalen Sparkurs angekündigt. Dazu Protest aus der LINKEN von MdBü Joachim Bischoff hier.

Stellenausschreibung

Stellenausschreibung der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion der LINKEN sucht zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für das Fachgebiet Rechtspolitik. Nähere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist der 11. Juni 2010.

Termine

2. bis 6. Juni 2010, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee, Thema: "Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben", Programm

9. Juni 2010, Bildungsstreik 2010, Dezentraler Aktionstag. mehr

12. Juni 2010, Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Berlin und Stuttgart, mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

20. Juni 2010, Sonderparteitag der LINKEN Bremen

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011