Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE wird bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 mit einer eigenen Kandidatin antreten: Luc Jochimsen. Bei ihrer Vorstellung vor der Presse sagte sie, dass sie "Schirmherrin der Schwachen" sein wolle. Gerade vor dem Hintergrund der am Vortag von Kanzlerin Merkel verkündeten sozialen Grausamkeiten ist dies wichtiger denn je. In der aktuellen Ausgabe des Newsletter stellen wir die Kandidatur von Luc Jochimsen und die Reaktion der LINKEN auf das massive Umverteilungsprogramm der Regierung in den Mittelpunkt.

Am kommenden Samstag finden in Berlin und Stuttgart unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Protestdemonstrationen statt. DIE LINKE ruft zu aktiver Beteiligung auf, und wir liefern letzte Informationen zu den Veranstaltungen.

Wir berichten aus den Ländern, verweisen auf aktuelle Publikationen und informieren über weiter Aktionen und Kampagnen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Schwarz-gelbe Kürzungsorgie ist Akt der Demütigung

Die Ergebnisse der "Sparklausur" der Regierung lesen sich wie eine Liste der sozialen Grausamkeiten. Das Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro über mehrere Jahre wird ganz überwiegend nur an einer Stelle abgeholt: bei den Bedürftigen, Familien, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, nennt die Veranstaltung der Regierung beim Namen - "Umverteilungsklausur". "Es geht um Kürzen, und es geht um eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.", sagte sie auf ihrer Pressekonferenz am Montag.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, wertet die Kürzungsorgie als "Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie". In einem Pressestatement hofft er, dass dieser "Akt der Demütigung" für die Betroffenen zu breitem Widerstand in der Öffentlichkeit führt. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schlug ein breites Bündnis zur Abwehr des Sozialabbaus vor.  

Bundespräsidentin: Luc Jochimsen!

DIE LINKE schlägt der Bundesversammlung vor, am 30. Juni 2010  Luc Jochimsen zu wählen. "Drei Dinge sind für mich wichtig: Ich möchte Friedensstifterin sein. Ich möchte Vereinigerin sein. Ich möchte Schirmherrin sein für die Schwachen und Benachteiligten", erklärte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Fraktionschef Gregor Gysi unterstrich: "Aus ihrem Leben ergibt sich ihr Kampf gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. Sie steht für die Vereinigung Deutschlands." Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch lobte sie als "die Kandidatin, die zu den sozialen Fragen unserer Zeit mehr zu sagen hat, als die beiden anderen Kandidaten zusammen", Parteivorsitzender Klaus Ernst ergänzte: "Wir brauchen eine Anwältin der Bürger, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist." Mehr

Impressionen von der Arbeit von Luc Jochimsen in der Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Angriff auf Free-Gaza-Konvoi: Der Druck auf Israels Regierung wird aufrechterhalten

Zehn Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Israelischen Armee auf die Free-Gaza-Flotille läuft die Propagandaschlacht auf Hochtouren. Was in der Nacht zum 31. Mai 2010 wirklich geschah berichten Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Die beiden MdBs und der ehemalige Abgeordnete der LINKEN haben inzwischen Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung gestellt.

Darüber hinaus hat die Linksfraktion im Bundestag für diese Woche eine aktuelle Stunde eingefordert. Sie will dort für das sofortige Ende der Blockade gegen Gaza auftreten und fordert eine Aufklärung des Hergangs des Übergriffs und die Rückgabe der konfiszierten Gegenstände wie Fotoapparate und Aufnahmegeräte.

Aus den Reihen der LINKEN wurde folgender Aufruf zur Unterstützung von Free Gaza initiiert. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sind erwünscht.

Gesundheit: 30 Euro Zusatzbeitrag nur aufgeschoben?

Gesunheitssminster Philipp Rösler (FDP) hält trotz massiven Widerstands an seinen Plänen für eine Kopfpauschale fest. Bei ihren aktuellen Kürzungsplänen hat die Bundesregierung das Thema noch ausgeklammert. Der Versuch von Schwarz-Gelb, die Versicherten im Gesunheitssystem unabhängig von ihrem Einkommen massiv zur Kasse zu bitten, sind damit aber nur aufgeschoben.

Rösler hat Medienberichten zufolge seine Pläne für eine Kopfpauschale inzwischen konkretisiert. Demnach sei zum Einstieg ein monatlicher Zusatzbeitrag von 30 Euro geplant. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, forderte die Bundesregierung hingegen auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist ein Konzept, das von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, das die Finanzierungsprobleme löst und sogar die Arbeitgeber entlastet."

Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

Bei der öffentlichen Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde auch die Anträge der LINKEN zu Parteispenden und zum Sponsoring verhandelt. Die wichtigsten Forderungen aus Sicht der LINKEN für die Anhörung haben Raju Sharma (MdB, Bundesschatzmeister) und Petra Pau (MdB) hier zusammengefasst. 

Kampagnen und Aktionen

10. Juni: DIE LINKE unterstützt Emmely im Kampf gegen Verdachtskündigung

Am 10. Juni 2010 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über den Fall der mutigen Kaiser's-Kassiererin Emmely. Sie wurde aufgrund des Verdachts auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen, nachdem sie sich zuvor in ihrem Betrieb gewerkschaftlich engagiert hatte. DIE LINKE unterstützt den Kampf von Emely um Gerechtigkeit. Und sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um fristlose Kündigungen auf Verdacht oder Bagatellen - wie im Fall Emmely - künftig zu verhindern.
An verschiedenen Orten in Deutschland werden am 10. Juni Solidaritätsaktionen für Emmely stattfinden - zum Beispiel vor einer großen Kaiser's-Filiale in Berlin-Kreuzberg, an der auch Jutta Krellmann, arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag teilnehmen wird (weitere Informationen).
Wer kurzfristig selbst eine kleine Aktion vor Ort durchführen will, kann dazu ein Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verwenden.

Am 12. Juni gemeinsam gegen das unsoziale Sparpaket!

DIE LINKE ruft zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ auf. Lasst uns gemeinsam unseren Protest gegen den Sozialkürzungswahn der Bundesregierung auf die Straße tragen. Berlin: Treffpunkt des LINKEN-Blocks: 12. Juni 11.30 Uhr Spandauerstraße / Rotes Rathaus, mit Katja Kipping, Nele Hirsch, Ulrich Maurer u.a. Hauptrednerin auf der Abschlusskundgebung ist die Parteivorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Stuttgart: Beginn der Auftaktkundgebung: 12. Juni 10 Uhr Lautenschlägerstraße / Hauptbahnhof  mit Christine Buchholz u.a., für DIE LINKE redet Bernd Riexinger Landesvorsitzender DIE LINKE. Baden-Württemberg, weitere Redner sind Roland Hamm (Gewerkschafter gegen Stuttgart 21) und Frank Bsirske (Verdi). Weitere Informationen gibt es auf unserer Aktionsseite zum 12. Juni. Anreisemöglichkeiten in der Busbörse des bundesweiten Vorbereitungsbündnisses. Hier ein Flugblatt der Fraktion. Wer Nachfragen hat oder Unterstützung benötigt kann sich gerne bei Christoph Kröpl in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden (030/24009-345, krisenprotest@die-linke.de).

5. EL-Sommer-Universität: Willkommen in Moldawien

Vom 14. bis zum 17. Juli 2010 lädt die Partei der Europäischen Linken zur 5. Auflage der Sommer-Universität ein. Und DIE LINKE wird wieder mit von der Partie sein! Das von der EL, der gastgebenden Partei der Kommunisten der Republik Moldau und dem europäischen Stiftungsverbund transform! erarbeitete Programm stellt in Form von Thementagen Bezug zu aktuellen Fragen und Herausforderungen linker Politik.
Wenn Du Parteimitglied bist, Englisch, Französisch oder Russisch sprichst und Interesse hast, mit über 200 meist jungen Leutenaus ganz Europa  an der Summer-University teilzunehmen, dann richte bitte bis zum 21. Juni ein Motivationsschreiben an Daniel Wittmer in der Bundesgeschäftsstelle.

Bildungsstreik-Aktionstag

Heute, am 9. Juni, findet erneut ein bundesweiter Bildungsstreik-Aktionstag statt. SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Lehrkräfte, Eltern und andere wollen sich gemeinsam gegen die Krise im Bildungssystem zur Wehr setzen. Geplant sind dezentrale Demonstrationen und Aktionen. DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik und ruft zur Beteiligung auf. Hier zwei Kopiervorlage für Flugblätter: "Gute Bildung für alle" und "Solidarität mit dem Bildungsstreik". Weitere Informationen befinden sich auf der Homepage zum Bildungsstreik.

Keine Bundeswehr auf dem Hessentag!

Der Hessentag ist ein riesiges Volksfest. Fast eine Millionen Besucher flanieren eine gute Woche lang durch Veranstaltungen, Verkaufsstände und Fressmeilen in dem kleinen nordhessischen Stadtallendorf. So weit so gut – wenn da nicht an mehreren Stellen die Panzer, Hubschrauber und Rekrutierungs-Trucks der Bundeswehr wären.
Der Hessentag ist eines der Volksfeste, die die Bundeswehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Kinder dürfen in Kampfhubschrauber und Panzer klettern, freundliche Soldaten in Uniform stehen den Besuchern Rede und Antwort und preisen die Qualität des deutschen Kampfgeräts.
Die hessische LINKE und Linksjugend.solid Hessen hatten zum Protest aufgerufen.

Aus der Partei

Die erste Frühlingsakademie der LINKEN

Die erste Frühlingsakademie der LINKEN war mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 14 Bundesländern ein schöner Erfolg. Das Thema der viertägigen Veranstaltung am Werbellinsee war „Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – Die Welt in der wir leben“. Mehr dazu hier.

Antifa aktuell 6/2010 erschienen

Der neue Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus ist erschienen und kann hier nachgelesen und hier für den regelmäßigen Bezug per eMail bestellt werden. Ein Schwerpunkt ist in diesem Monat die Berichterstattung über den Parteitag der NPD am 4. und 5. Juni 2010 in Bamberg.

Aus den Ländern

Bremen: Gegen den israelischen Angriff den Gaza-Hilfskonvoi

Rund 4000 Menschen haben am Samstag bei einer Demonstration in der Bremer Innenstadt gegen die Kaperung der Schiffe der Friedensaktivisten durch das israelische  Militär protestiert. Bericht und Fotos hier.

Hessen: LINKE unterstützt Protest von 200 Bürgermeistern gegen Kürzungspolitik

Die verfehlte Steuerpolitik der Regierungen Schröder und Merkel führt bei den hessischen Kommunen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Jetzt will die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden zusätzlich bei den Städten und Gemeinden kürzen. Rund 200 Bürgermeister haben daher auf dem Hessentag in Stadtallendorf gegen diese Entwicklung protestiert. „DIE LINKE unterstützt ausdrücklich, wenn sich die Bürgermeister der hessischen Kommunen endlich gegen die dramatische und einseitige Belastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung wehren“, erklärte der kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag Hermann Schaus und schlug vor, vor Ort mit Gewerkschaften, Vereine und Initiativen gegen weitere Kürzungen Protest zu organisieren, damit aus den Bürgermeistern von heute nicht die Insolvenzverwalter von morgen werden.

Termine

12. Juni 2010, Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Berlin und Stuttgart, mehr

12. Juni 2010, Beratung der BAG Bildungspolitik in Berlin, mehr

14. Juni 2001, Informationsrechte stärken! Verbraucherpolitische Konferenz, 10.00 bis 16.00 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Raum E 800, mehr

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

20. Juni 2010, Sonderparteitag der LINKEN Bremen

22. Juni 2010, Moderne Sklaverei statt Jobmaschine, Hearing über den strategischen Nutzen von Leiharbeit, 10.30 bis 16.30 Uhr, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3 101, mehr

25. Juni 2010, Der Geist von Gotha – Fantasien für den Frieden Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Kultur neu denken", 11.00 bis 18.00 Uhr, Schlosskirche, Schloss Friedenstein, Gotha, mehr

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

10. bis 11. Juli 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Leverkusen (Forum), mit Neuwahl des Landesvorstandes

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld