Liebe Leserin, lieber Leser,

die Fußballweltmeisterschaft hat mit Spanien einen würdigen Sieger gefunden. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit wieder ungeteilt auf die Politik der Regierung: Diese lässt die Mehrheit der Bevölkerung für die andauernde Krise zahlen. Ihr Haushalt zeigt: Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten. Auch bei der Gesundheit geht es den Versicherten an den Kragen: Ihre Kassenbeiträge steigen, und demnächst drohen horrende Zusatzbeiträge. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sagt im Sommerinterview: "Das ist so grob unsozial, dass ich auf Widerstand von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden hoffe." 
Darüber, über aktuelle Proteste, Konzepte für mehr Geschlechtergerechtigkeit und die fortgesetzte Programmdebatte berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Gesundheitsreform: "Betrug an den eigenen Wählern"

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert nicht nur die Gesundheitsreform Röslers, sondern ruft auch zu einem "Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" auf, um geschlossen Widerstand zu leisten. Hier ist die ganze Erklärung zu lesen. "Vorsicht Kopfpauschale" ist unsere Reaktion auf die schwarz-gelbe Abzocke: Die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung entlassen, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ganze Last tragen müssen. Die Alternative der LINKEN ist eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge vorsieht. Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Hierzu auch die Rede von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag sowie eine Erklärung.

Mehr zur Gesundheitskampagne der LINKEN auf der Themenseite.

Kürzungspaket: Haushaltsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat begonnen, ihr unsoziales Kürzungspaket umzusetzen, und noch vor der Sommerpause ihren Haushaltsentwurf für 2011 beschlossen. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise werden erneut nicht zur Kasse gebeten. "Die Bundesregierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Die Sanierung des Haushaltes werde auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und 3,2 Millionen Arbeitslosen abgeladen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang des Jahres eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze verlangt hatte, werde einfach ignoriert, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping.

Hochschule: Elitenförderung statt BaFöG-Erhöhung

Vergangenen Freitag hat Schwarz-Gelb im Bundesrat die geplante BaFöG-Erhöhung in der Länderkammer erst einmal scheitern lassen und dafür ihr so genanntes Nationales Stipendienprogramm durchgepeitscht. Dreister geht Klientelpolitik kaum mehr. "Schwarz-Gelb macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“, erklärte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, „trotz Sparkurs ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für ein Programm zu übernehmen, mit dem vor allem Studierende aus reichen Familien mit Stipendien versorgt werden sollen. Gleichzeitig verzögert sie die Erhöhung des BAföG für finanziell schwächere Jugendliche."

Deutschland darf besseres EU-Asylrecht nicht blockieren

Werner Dreibus begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Asylrecht für Europa zu vereinheitlichen. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, der wegen der Zustimmung der SPD zu dem Kompromiss 1993 die Partei verlassen hatte, fordert als Konsequenz eine Abschaffung des Asylkompromisses von 1993, den er als "eine humanitäre Fehlleistung ersten Ranges" bezeichnet. Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert die Bundesregierung auf, die restriktiven deutschen Regelungen zugunsten eines humanitären Flüchtlingsrechts endlich aufzugeben und den Weg zu einem humanitären EU-Asylrecht nicht zu blockieren.

Erneuerbare Energien statt Laufzeitverlängerung für AKW

Völlige Konzeptionslosigkeit in der Energiepolitik bescheinigt Dorothee Menzner der Bundesregierung angesichts der aktuellen Irrungen und Wirrungen zur Atomfrage. Obwohl das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im aktuellen Gutachten weder für notwendig, noch für sinnvoll erachten und die völlige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 als realistisch bewerten, unterstützt Wirtschaftsminister Brüderle unverdrossen die Interessen der großen Energiekonzerne. Der neueste Vorstoß von Baden-Württembergs oberstem Atomlobbyisten, Ministerpräsident Mappus, zeigt für die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "dass die Union in der Atomfrage von allen guten Geistern, in jedem Fall aber von jeglichem Sachverstand verlassen ist" und die erneuerbaren Energien beerdigt.

Diese Verantwortungslosigkeit und Verwurzelung von Atomlobbyisten in Regierungskreisen sieht die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Gorleben auch im Verzicht auf die Erkundung weiterer Standorte für ein atomares Endlager neben Gorleben, anlässlich der aktuellen Zeugenvernehmung des Quartärgeologen Professor Klaus Duphorn. "In Gorleben tickt eine Zeitbombe".

Kampagnen und Aktionen

Protest gegen eiskaltes Sparpaket der Regierung vor dem Kanzleramt

Campact, ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, protestierte am 7. Juli 2010 vor dem Kanzleramt gegen den unsozialen Streichkurs von Union und FDP. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung, auf der das Kabinett seinen Entwurf für den Kürzungshaushalt 2011 verabschiedete, überschütteten zwei Personen mit Masken von Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) symbolisch Bürgerinnen und Bürger mit Eis und nahmen ihnen ihr letztes Hemd. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich an der Aktion.

LINKE unterstützt Demo gegen Stuttgart21

Am vergangenen Wochenende demonstrierten 20.000 Menschen gegen das Unsinnsprojekt Stuttgart21 - den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes. DIE LINKE. Baden-Württemberg war mitten drin und Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses. S21 sieht vor, den Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen. Mit diesem mehr als 10 Milliarden teuren Vorhaben, dass auch über den Verkauf der freiwerden Gleisflächen an Immobilienfirmen finanziert werden soll, wird die Infrastruktur der Stadt und des Landes massiv verändert. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes und dann zurückgehaltenes Gutachten legt nahe, dass S21 für den Bahnverkehr keinerlei Verbesserungen bringt. Im Gegenteil, es sollen, wegen der hohen Kosten des Bahnhofsumbaus, sogar weniger rentable Regionalstrecken gestrichen werden. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst brachte in seiner Rede auf der Demonstration die sozialen Auswirkungen des kommunalen Milliardengrabs zur Sprache. Er forderte, die Projektbefürworter - die sogenannte Maultaschen-Connection - zu brechen und die unsinnigen Kommunalen- und Landesausgaben in die soziale Infrastruktur zu investieren. DIE LINKE wird weiter gegen solche irrsinnigen Prestigeprojekte kämpfen und sich für eine sozial gerechte Politik einsetzen.

Aus der Partei

Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit

Bis Ende September soll der Entwurf des "Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN" in den Gliederungen der Partei diskutiert werden und die Ergebnisse oder Diskussionsbeiträge bis zur Bundesfrauenkonferenz im Oktober an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Antje Schiwatschev und Claudia Gohde stellen das Konzept gerne vor Ort vor und unterstützen euch bei einer Diskussion. Kontakt: antje.schiwatschev@die-linke.de, 030/24009-340

Wir können auch anders! Frauenpolitische Anforderungen an das Programm

Dies ist der Titel des ersten Themenseminars zur Programmdebatte, für das am 14./15. August in Naumburg bei Kassel eine Ausbildung für Genossinnen und Genossen, die Erfahrungen beim Teamen und Moderieren haben, stattfindet. Nach Besuch dieser Ausbildung sind sie in der Lage, das Seminar vor Ort durchzuführen. Nähere Informationen hier.

Mit der LINKEN für einen Politikwechsel

Am vergangenen Montag gab Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, ein Statement vor der Presse ab. Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ging sie auf die Situation in NRW ein und befasste sich mit dem Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ganze Statement hier.

Programmdebatte

Weitere Wortmeldungen

Mit einer Replik zu Peter-Rudolf Zotls Kritik des Programmentwurfs hat sich Ralf Krämer in der Programmdebatte zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für das "Neue Deutschland" weist Sabine Zimmermann daraf hin, daß die Gewerkschaften für die LINKE "wichtige Partner" sind.

Aus den Ländern

Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg

Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Dienstag das rot-rote Kabinett verabschiedet. Die Verordnung soll schon in Kürze in Kraft treten. Die bislang bestehende Residenzpflicht von Asylbewerbern in dem Kreis, in dem sie gemeldet sind, wird damit gelockert. Laut Speer nutzt Brandenburg damit eine Möglichkeit des Asylverfahrensgesetzes, wonach die auf den Bezirk der örtlichen Ausländerbehörde beschränkte Bewegungsfreiheit auf eine größere Region ausgeweitet werden kann. Bisher musste ein Asylbewerber jeweils eine besondere Erlaubnis für das vorübergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung profitieren etwa 1100 Asylbewerber in Brandenburg. "Unsere heutige Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen sowie kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen", sagte der Minister. Das sei eine vernünftige und unbürokratische Regelung im Interesse der Betroffenen. An der Verpflichtung, am zugewiesenen Ort oder in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen, ändere sich durch die neue Verordnung aber nichts.

Die rot-rote Koalition hatte im Herbst vereinbart, die Residenzpflicht für Asylbewerber abzuschaffen. Laut Speer ist die neue Verordnung ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Beschlusses. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung sollten gemeinsam mit Berlin die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten in das jeweilige Nachbarland per Erlass erleichtert werden.

Hamburg: Endspurt zum Volksentscheid Primarschule

Am 18. Juli stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger darüber ab, ob es eine sechsjährige Primarschule und anschließend ein Elternwahlrecht geben soll, wie die Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen hat, oder ob - wie es FDP, NPD und BILD-Zeitung in ihrer Volksinitiative fordern - die Kinder wie bisher nach der vierten Klasse aufgeteilt werden. DIE LINKE sagt ja zur Primarschule mit diesen Argumenten.

Hessen: Hände weg von der Verfassung!

CDU und FDP wollen die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufnehmen. Sparen bei den Armen bei weiterer Schonung der Reichen - diese ungerechte Politik soll nach Meinung der Regierungsparteien festgeschrieben werden. Das heißt, dass die zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen weiter eingeschränkt oder gar gestrichen werden. Deshalb sagt DIE LINKE: Hände weg von der Verfassung. Mehr

NRW: Schwarz-Gelb abgelöst, aber kein Freifahrtschein für Rot-Grün

Die Rüttgers-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist abgelöst, Hannelore Kraft Ministerpäsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung. DIE LINKE hat sich bei der Wahl der Ministerpäsidentin enthalten und so trotz der Ausgrenzungsversuche von SPD und Grünen ihr Versprechen wahr gemacht, der schwarz-gelben Regierung an Rhein und Ruhr ein Ende zu bereiten. Künftig will DIE LINKE im Einzelfall entscheiden, wie sie sich zu Vorhaben der Regierungskoalition verhält. Der von SPD und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag gehe zwar in einigen Bereichen in die richtige Richtung, bleibe aber bei vielen Einzelfragen nebulös oder verlagere wichtige Entscheidungen auf die Gerichte.

Bereits am Wochenende hatten die nordrhein-westfälischen LINKEN auf einem Parteitag in Leverkusen den bisherigen Kurs von Landesvorstand und Landtagsfraktion bestätigt. Als Landessprecherin wurde Katharina Schwabedissen bestätigt. Neuer Co-Sprecher ist Hubertus Zdebel, der sich knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer durchsetzte. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Zimmermann war nach seinem Wechsel an die Spitze der Landtagsfraktion nicht wieder angetreten.

Termine

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld, Info und Anmeldung

19. bis 23. Juli 2010, Aktionswoche "Feste Fehmarnbeltquerung verhindern", mehr

27. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" in Hamburg/Fabrik

4. September 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag

11. bis 12. September 2010, Sitzung Bundesausschuss in Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?" in Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in Schwerin

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, in Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz in Rothenburg (Sachsen)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster