Liebe Leserin, lieber Leser,

die Hitze macht Bahn und Menschen zu schaffen, vor allem Menschen in der Bahn - denn auf Renditefahrt sind bei der Bahn Technik und Wartung auf der Strecke geblieben. Die einseitige Profitfixierung beim Staatsunternehmen ist der Sommeraufreger, an dem wir nicht vorbeikommen.

Bundeskanzlerin Merkel verliert den sechsten CDU-Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres: Ole von Beust kündigte am Sonntag noch vor der Verkündung des Ergebnisses zum Volksentscheid zur Primarschule seinen Rücktritt an. Wir äußern uns zu beiden Themen. Weitere aktuelle Themen sind die Afghanistankonferenz, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und erste Erfolge der LINKEN in NRW.

Damit auch der Herbst - im politischen Sinne - heiß wird, plant DIE LINKE verschiedene Aktionen gegen die Gesundheitsreform und das unsoziale Sparpaket. Wir berichten über Aktuelles aus der Phase der Protestvorbereitungen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Gescheiterter Volksentscheid

In Hamburg wurde die Primarschule und damit ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse im Rahmen eines Volksentscheides gestoppt. Zaman Masudi  und Karin Haas (Landessprecherinnen) sprachen in einer Presseerklärung von einem "rabenschwarzen Tag für Hamburgs Kinder". Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, hat appelliert, statt rethorisch mehr Volksentscheide zu fordern, Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, eigene Themen aufzurufen und darüber abzustimmen. Mehr dazu hier.

Afghanistan weiterhin in der Sackgasse

Was als Wegmarke und Wendepunkt angekündigt war – die Afghanistan-Konferenz in der Hauptstadt des südzentralasiatischen Landes – erwies sich erneut als Veranstaltung von Schönrednern und PolitikerInnen, die dem Irrglauben anhängen, Frieden in Afghanistan mit militärischer Gewalt durchsetzen zu können. Zu den (enttäuschenden) Ergebnissen und der zentralen Frage der Selbstbestimmung äußert sich Wolfgang Gehrcke, außenpoltischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Parteivorstandes. In Kabul nichts Neues – zu diesem Ergebnis kommt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes und macht erneut die Zielrichtung der LINKEN deutlich: Die Voraussetzung für die Überwindung der Probleme des Landes liegt im sofortigen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, endlich den überfälligen Strategiewechsel weg vom militärischen hin zu  einem breit angelegten Friedens- und Versöhnungsprozess zu vollziehen. Auf die realen Gefahren der Verknüpfung von Zivilem und Militärischem in Afghanistan, worauf Entwicklungsminister Niebel offen hinarbeitet, weist Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion hin.

Die Bahn vom Sommer überrascht

Als gäbe es in Deutschland keine heißen Sommer, so ahnungslos gab sich die Bahn, als sie das mögliche Versagen der ICE-Klimaanlagen ab 32°C-Außentemperatur eingestehen musste. Für Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, ein Beleg dafür, dass der Bahn-Vorstandsvorsitzende Grube die Bahn nicht im Griff hat. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, forderte Fahrgastentschädigungen für unfreiwillige Saunafahrten. Sabine Leidig sieht die Ursache u.a. in der fortgesetzen Kapitalfixierung der Bahn unter dem neuen Chef Grube. Als einen Fall für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses betrachtet die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, die Zustände bei der Bahn.  

Kürzungspaket: Elterngeld nur noch für Reiche?

Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger scheint schon beschlossene Sache. Jetzt soll es nach dem Willen von Familienministerin Kristina Schröder auch den Geringverdienenden an den Geldbeutel gehen. Im Zuge der Kürzungsorgie der Bundesregierung will sie auch Mini-Jobbern, so genannten Aufstockern und Paaren, die den so genannten Kinderzuschlag bekommen, die Unterstützung streichen. "Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Eltern die Unterstützung streichen oder kappen will, die sie am dringendsten brauchen, ist schlicht asozial", erklärte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, "das Sparpaket wird für junge Eltern mit niedrigen Löhnen und im Hartz IV-Bezug zum direkten Verarmungsprogramm."

CCS: die unterirdischen Pläne sind ein Irrweg

"Das neue CCS-Gesetz soll die Kohle-Ära verlängern. Dies ist energiepolitisch Unfug", so Eva Bulling-Schröter zur Vorstellung des CCS-Gesetzentwurfes durch die Bundesminister Röttgen und Brüderle. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) keine Lösung ist und dass die von CO2-Speichern betroffene Bevölkerung und Umweltverbände zu recht Widerstand dagegen entwickeln werden. Die Stromerzeugung mit dieser risikoreichen und unerprobten Technik ist ein Irrweg und auch völlig unnötig, weil es mit den regenerativen Energien überzeugende Alternativen gibt.

LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

Dass mehr als 13.000 Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das "Zensus 2011"-Gesetz eingelegt haben, freut Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte hält das Gesetz, das DIE LINKE als einzige Fraktion vollständig abgelehnt hat, für überflüssig und sieht zudem einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: "DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben". Mehr hier.

Kampagnen und Aktionen

Sozialen Kahlschlag stoppen!

Die Bundesregierung hat massive soziale Kürzungen für den Herbst angekündigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen für die Finanzkrise zahlen. Gespart werden soll bei denen, die schon zu wenig haben. Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter voran getrieben. Weiterer Sozialabbau droht durch die katastrophale Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. Seit Jahren betreibt der Bund eine Steuersenkungspolitik und überträgt ihnen immer mehr Aufgaben, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Hierzu gibt es eine Themenseite auf unserer Homepage, auf der bald Aktionsvorschläge und ein Flugblatt zum Download zu finden sein werden.

Gesundheit ist keine Ware!

Klaus Ernst stellte am Montag in der Pressekonferenz das Plakat zur Gesundheitskampagne vor, das auch an alle Landesverbände ging und im Shop zu bestellen ist. Außerdem gibt es ein Flugblatt zum kopieren und verteilen und hier den Kampagnenleitfaden mit Aktionsideen vor Ort. Schickt uns doch Fotos von euren Aktionen, damit wir sie auf der Homepage veröffentlichen können.

Alle aktuellen Informationen findet ihr / finden Sie auf unserer Themenseite im Internet.

Aus der Partei

Schwarz-Gelb ist jetzt am Ende

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Im Anschluss an die Beratung äußerte sich der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, vor der Presse zu aktuellen Themen. Zunächst bewertete er den Rücktritt von Ole von Beust und das Scheitern des Volksentscheides in Hamburg aus Sicht der LINKEN. In einem zweiten Punkt setzte er sich mit der aktuellen Situation in NRW und dem Verhalten der Bundes-SPD auseinander. Zentraler Punkt des Statements war die Eröffnung der Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE. Dazu stellte Klaus Ernst ein Plakat vor und fasste die gesundheitspolitischen Positionen der Partei zusammen. Das ganze Statement hier.

Neuer Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

In ihrem monatlichen Newsletter berichtet die BAG diesmal über ihre Beratung am 26. Juni 2010 in Berlin sowie ausführlich über antifaschistische Aktivitäten in verschiedenen Teilen Deutschlands. Außerdem gibt es Informationen über die NPD, die Anfang Juli mit einer Mitgliederbefragung über eine eventuelle Fusuion mit der DVU begonnen hat.

Programmdebatte

Weitere Wortmeldungen

Mit einer Erklärung ihres BundessprecherInnenrates hat sich die Sozialistische Linke in die Programmdebatte eingeschaltet. In der Erklärung heißt es, dass der Programmentwurf "Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit" enthält. Trotzdem gebe es "an einigen Stellen Potential für Verbesserungen, insbesondere klarere Formulierungen und größeren politischen Mut." 

Aus den Ländern

Hamburg: Ole von Beust geht

Nach Ansicht der LandessprecherInnen der LINKEN Herbert Schulz und Karin Haas ist der überraschende Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust eine tiefgreifende Zäsur. Mehr dazu hier.

Rheinland-Pfalz: Schuldenbremse droht Land zu erdrosseln

Nach Hochrechnung des Rheinisch-Westfälischen Intituts (RWI) für Wirtschaftsforschung muss Rheinland-Pfalz aufgrund der verfehlten Steuerpolitik der letzten Jahre in Verbindung mit der so genannten Schuldenbremse dauerhaft mehr als 13 Prozent einsparen. Es drohen Stellenabbau und massive Kürzungen im Sozialbereich. Robert Drumm, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, forderte die Landesregierung angesichts dieser dramatischen Zahlen auf, gemeinsam Front gegen die Schuldenbremse zu machen. Sonst drohe die Handlungsfähigkeit des Landes verloren zu gehen. "Ministerpräsident Beck muss sich hier klar gegen die Schuldenbremse positionieren oder die Karten auf den Tisch legen und den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, an welchen Stellen er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz sparen will", erklärte Co-Spitzenkandidatin Tanja Krauth.

NRW: Erste Erfolge der LINKEN im neuen Landtag

DIE LINKE hat erste Verbesserungen im neuen Düsseldorfer Landtag durchgesetzt: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde ein Antrag der LINKEN beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, alle Möglichkeiten für die Lockerung der so geannten "Residenzpflicht" auszuschöpfen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind von dieser diskriminierenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit zurzeit rund 40 000 Flüchtlinge betroffen, bundesweit sind es rund 200 000.

Gleichzeitig macht DIE LINKE Druck für die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der rot-grünen Minderheitsregierung: die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. DIE LINKE fordert "eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen", erklärte Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Die Entscheidung wurde von SPD und Grünen jetzt erst einmal vertagt.

Bayern: CSU, FDP und FW kürzen Mittel in der Aufklärung gegen Neonazismus

Erst im Januar 2009 wurde von der Landesregierung die "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) mit dem Ziel eines verstärkten Engagements gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Nun beschloss der bayerische Landtag eine faktische Mittelkürzung, da die Hälfte der bisherigen Mittel  nun gegen "Linksextremismus" eingesetzt werden soll. Dies kritisiert Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE) in einer Erklärung.

Termine

19. bis 23. Juli 2010, Aktionswoche "Feste Fehmarnbeltquerung verhindern", mehr

14. und 15. August 2010, Frauenpolitische Anforderungen an das Programm der LINKEN, Seminar in Naumburg, weitere Informationen

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" in Hamburg/Fabrik

4. September 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag

11. bis 12. September 2010, Sitzung Bundesausschuss in Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?" in Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in Schwerin

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, in Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz in Rothenburg (Sachsen)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster