Liebe Leserin, lieber Leser,

am Wochenende veröffentlichte eine amerikanische Internetseite mehr als 90.000 geheime Dokumente zum Krieg in Afghanistan. Wir beschäftigen uns in der aktuellen Ausgabe des Newsletter mit den Konsequenzen, die diese Veröffentlichung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat.

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe, wie der Volksmund weiß. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz vom vergangenen Mittwoch beleuchten wir das Thema aus juristischer Sicht.

Im Weiteren berichten wir über das tragische Unglück, das die Loveparade am vergangenen Samstag in Duisburg überschattete. 21 Menschen starben, weil die Sicherheit der Feiernden hinter anderen Aspekten zurückstehen musste.

Neben Berichten aus den Ländern und aus der Partei blicken wir zurück auf eine Preisverleihung der besonderen Art: Die Verleihung des "Preises für die größte Sparschweinerei" an Familienministerin Köhler durch die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die offene Beobachtung der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Das ist eine politische, keine juristische Entscheidung. Mehr dazu von Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. "Das ist äußerst bedenklich und eines Rechtsstaates unwürdig", betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag. "Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kritisieren das Urteil des Gerichts. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, die Entscheidung geht nun in die nächste Instanz.

Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben

Das Internetportal "Wikileaks" hat mehr als 90.000 geheime Dokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt. In Deutschland wird die Veröffentlichung vor allem vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes der Bundeswehr diskutiert. Die Dokumente setzen ein "großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellt fest, dass das Mandat des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan hinfällig ist, da auf unzureichenden Informationen beruhend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert, dass die Veröffentlichung der Unterlagen nicht folgenlos bleiben darf und sieht den Ausweg in einer neuen Abstimmung - damit "sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können."

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Als seien Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV nicht schon genug gedemütigt worden und von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben weit entfernt: Weil der Bund nicht bereit ist, sich an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Beziehende adäquat zu beteiligen, plant die Regierung, bei den Wohnkosten weitere Einsparungen vorzunehmen. 25 qm Wohnfläche sollen genügen - so will man die klammen Kommunalhaushalte auf Kosten der Ärmsten sanieren. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen, so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, in einer Erklärung.
Dass Proteste und Einsprüche Chancen haben, zeigen Zahlen aus dieser Woche: 37 Prozent der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide wurde stattgegeben, bei Klagen wurden sogar 38 Prozent im Sinne der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. Dies bestätige auch den Satz: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt", so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, fordert angesichts der Zahlen erneut: "Das Chaossystem Hartz-IV abschaffen!"

Spionage bei KiK zeigt: Wir brauchen dringend Beschäftigtendatenschutz

Angestellte zu bespitzeln scheint bei Arbeitgebern immer beliebter zu werden. Nach den Skandalen bei Lidl, Telekom, Schlecker und der Deutschen Bahn wird jetzt berichtet, dass der Textildiscounter KiK systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausspioniert hat, um Angestellte mit finanziellen Problemen anschließend zu kündigen. Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, fordert aufgrund der Vorkommnisse bei KiK zum wiederholten Male ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz und wirft der Bundesregierung bei diesem Thema völliges Versagen vor.

Katastrophe bei der Loveparade

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg, bei der 21 Menschen starben und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, übermittelten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl. In einer Erklärung forderten sie eine sorgfältige, zügige und umfassende Aufklärung, wie es zu der Katastrophe kommen konnte.
Herrmann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Duisburger Rat, erhob in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung und informierte über wichtige Details des Planungs- und Vorbereitungsprozesses der Loveparade.

Kampagnen und Aktionen

Sozialkahlschlag stoppen!

Die Bundesregierung hat massive soziale Kürzungen für den Herbst angekündigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen für die Finanzkrise zahlen. Gespart werden soll bei denen, die schon zu wenig haben. Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter voran getrieben. Als Auftakt für einen "Heißen Herbst" mit vielen Aktionen und Demonstrationen verlieh Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, am Montag den "Preis für die größte Sparschweinerei" an die Familienministerin Schröder. Hier ein Film zur Aktion und eine Themenseite mit Materialien und weiteren geplanten Aktivitäten der LINKEN.

Freiheit statt Angst

Auch 2010 rufen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" wird es am Potsdamer Platz in Berlin am 11. September um 13.00 Uhr auf die Straße gehen. Die Partei DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Demonstration und ruft alle Mitglieder dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Mit einer Datenschutzveranstaltung am Vorabend der Demonstration wird DIE LINKE das Demonstrationswochenende eröffnen. Genauere Informationen gibt es in Kürze auf unserer Homepage.

Aus der Partei

Nachlese zur 4. Sommerakademie der Sozialistischen LINKEN

Knapp 200 Mitglieder der Partei DIE LINKE, Sympathisantinnen und Sympathisanten waren vom 16. bis 18. Juli 2010 in die ver.di-Bildungsstätte Buntes Haus nach Bielefeld gekommen. Eine (strömungsübergreifende) Podiumsdiskussion über die Kernpunkte des Programmentwurfes, viele Workshops mit spannenden Themen und weitere zahlreiche Veranstaltungen, u.a. mit dem emeritierten Historiker Georg Fülberth zur Geschichte des Kapitalismus, begeisterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, machten Lust auf eine Fortsetzung - im Sommer 2011. Mehr

Aus den Ländern

LINKE im Norden stellt sich bei geplanter Fehmarnbeltquerung quer

Ende Juli waren Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Rügen bis Fehmarn entlang der Küste unterwegs, um Initiativen zu unterstützen und mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Für Herbert Behrens steht nach der Tour fest: "Die Menschen dort, egal ob Feriengäste oder Einheimische, lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab. Die Argumente der LINKEN werden geteilt. Der Brückenbau und die dadurch notwendige Hinterlandanbindung lassen sich wirtschaftlich nicht begründen, die Kosten sind erheblich höher als der Nutzen."
Bei einer Podiumsdiskussion am 20. Juli in Sierksdorf über Sinn und Unsinn des Projektes schlugen die Wellen hoch. Das Fazit von Cornelia Möhring: "Es gibt gute Chancen, die feste Fehmarnbeltquerung zu verhindern. Dazu muss auch die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen ein gemeinsames Vorgehen der Oppositionsfraktionen im Verkehrsausschuss aufgeben."
Impressionen von der Tour finden sich hier.

Bremen: Niederlage für Zeitarbeitsfirma

Der Exportboom bei deutschen Autos der gehobenen Klasse hat die BLG (Bremer Lagerhaus Logistics) und den GHB (Gesamthafenbetriebsverein) in Bremerhaven offenbar völlig überrascht. Weil die Krise dazu genutzt worden war, im großen Stil Hafenarbeiter zu entlassen, fehlten jetzt die Fahrer. Ein ausführlicher Bericht hier.

Gedrucktes

Das Juli-Heft des "Disput" ist erschienen

In seiner neuesten Ausgabe bringt der "Disput" u.a. einen Artikel von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, in dem sie dazu auffordert, den "Widerstand gegen das 'Sparpaket' zu organisieren." Außerdem gibt es ein Interview mit dem Hartz-IV-Kläger Thomas Kallay und ein Interview mit Cayo Lara, dem Vorsitzenden der Vereinigten Linken in Spanien sowie einen illustrierten Rückblick auf das Fest der Linken. Hier geht es zum aktuellen Disput und hier zum Abo.

Stellenausschreibung

Stellenangebote DIE LINKE Fraktion im Landtag NRW

Die Fraktion der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen sucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Detaillierte Informationen hier.

Termine

14. und 15. August 2010, Frauenpolitische Anforderungen an das Programm der LINKEN, Seminar, Naumburg, weitere Informationen

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien", Hamburg/Fabrik

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Stadthalle Rostock

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster