Liebe Leserin, lieber Leser,

"Gesundheit", möchte man Minister Rösler zurufen, sieht er doch die "Gesundheitsreform" als Einstieg in eine neues System - dieses bietet allerdings für schwarz-gelbe Politik Altbekanntes: Steigende Beiträge, erhöhte Zuzahlungen und die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie weiten Teilen der Bevölkerung. In der aktuellen Ausgabe des Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit der "Reform" genannten Zumutung.

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN aushäusig und zweitägig, wir berichten über die wichtigsten Beschlüsse und Ergebnisse der Klausurberatung.

Darüber hinaus gibt es Aktuelles aus den Ländern, einen Bericht über das Neumitgliedertreffen, eine Bewertung der Bundespräsidentenwahl und Beiträge zur Programmdebatte.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE: Parität bei Krankenkassenbeiträgen wieder herstellen

Die Regierung hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform beschlossen: Im nächsten Jahr steigt der allgemeine Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil 7,3 und der Arbeitnehmeranteil 8,2 Prozent beträgt. Zudem können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. "Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", urteilt Gesundheitsexpertin Martina Bunge (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. DIE LINKE schlägt vor, dass Arbeitgeber wieder genauso hohe Beiträge zahlen sollen wie Beschäftigte. "Dieser Schritt brächte über neun Milliarden Mehreinnahmen" erläutert Harald Weinberg (DIE LINKE) in einem Statement. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in einer Mitteilung ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" und wirbt in einem Pressemitteilung für ein "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen".

Wohngeld: Kürzung um fast 40 Prozent?

Das Kürzungspaket der Bundesregierung nimmt immer konkretere Formen an. So zum Beispiel beim Wohngeld. Hieß es ursprünglich, dass im Zuge des Sparpakets der schwarz-gelben Bunderegierung nur der Heizkostenzuschuss gestrichen werden soll, wurde nun bekannt, dass auch beim Wohngeld selbst drastische Kürzungen um fast 40 Prozent drohen. Betroffenen droht der Absturz in Hartz IV. Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. "Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus", erklärte Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, "das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden."

Leiharbeit: Kaum Chance auf Festanstellung

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, dass nur sieben Prozent aller Leiharbeiter aus der Leiharbeit in eine Festanstellung wechseln. Die große Mehrheit bleibt als Leiharbeiter beschäftigt. "Leiharbeit führt zu massiven Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und ist alles andere als ein Jobmotor für Langzeitarbeitslose", erklärte Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. DIE LINKE fordert die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit und klare Regeln, die die Verdrängung von Stammarbeitsplätzen unmöglich machen.

Bundespräsidentenwahl: Frau Merkel und Herr Gabriel haben verloren

Zwar war sie nicht mehr nötig, aber im dritten Wahlgang erreichte Christian Wulff dann doch noch die absolute Mehrheit und wurde Bundespräsident. Gewonnen hat er, verloren haben Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, erklärt in einem Interview, warum sich Gabriel verzockt hat und räumt mit den Legenden auf, die Grüne und SPD nun stricken. Der Vorsitzende Klaus Ernst wies am Tag nach der Wahl den "Schwarzen Peter" weit von seiner Partei und Gesine Lötzsch begründete erneut, warum DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine tolle Kandidatin hatte.

Aus der Partei

Vorstand tagte in Klausur

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand in der Nähe des Berliner Wannsees in Klausur. Neben dem ausführlichen Austausch über die aktuelle Situation und die Konsequenzen daraus für DIE LINKE, standen u.a. die Arbeitsplanung des Vorstandes, die Fortführung der Programmdebatte, die Wahlkämpfe 2011 sowie die Bildung einer internationalen Kommission auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratung. Ausführliche Informationen finden sich in der Sofortinfo des Parteivorstandes.
Nach der Klausur unterrichtete die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Presse am Montag über die Ergebnisse der Beratung und nahm zu aktuellen Themen Stellung. Dabei ging es auch darum, wie  sich DIE LINKE "gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und mit Gewerkschaften gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung engagieren" will. Bereits am Samstag hatte der Vorsitzende Klaus Ernst einen "Oppositionsgipfel" angeregt, der jedoch von SPD und Grünen abgelehnt wurde.

Ein Filmbericht vom Neumitgliedertreffen

Rund hundert Neumitglieder aus allen Teilen Deutschlands waren am vorletzten Juni-Wochenende zu Gast in Berlin. Unbestrittener Höhepunkt war die Teilnahme am Fest der Linken in der Kulturbrauerei. Ein Kamerateam hat sie die drei Tage begleitet, jetzt ist das Ergebnis auf www.youtube.de zu sehen.

Programmdebatte

Neues von der Programmdebatte

Die Programmdebatte läuft weiter und wird intensiver. An dieser Stelle verweisen wir auf einen Artikel von Klaus Lederer (Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin), der sich mit der Eigentumsfrage beschäftigt und der hier nachlesbar ist, sowie auf einen Beitrag des Geraer Dialoges, der Antikapitalismus als Mindestanforderung benennt und hier nachlesbar ist.

Aus den Ländern

DIE LINKE kritisiert die Bilanz von Wulff (CDU) in Niedersachsen

In Niedersachsen ist David McAllister (CDU) neuer Ministerpräsidenten. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger, attackierte seinen Vorgänger Christian Wulff (CDU) in einer Rede vor dem Niedersächsischen Parlament vor. Eiskalt habe er den sozialen Kahlschlag in diesem Land betrieben. Zuvor hatte sie in einer Pressemitteilung die Bundespräsidentenkandidatur Wulffs "als Flucht vor den Problemen Niedersachsens" bezeichnet.

Berlin hat ein Vergabegesetz

Im Land Berlin gibt es nunmehr ein Vergabegesetz, welches neben einem Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch weitere soziale und ökologische Kriterien enthält. Mehr zum Vergabegesetz findet sich hier.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zur HSH-Nordbank

DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Intransparenz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Dazu der Landtagsabgeordnete Uli Schippels.

Bayern: LINKE-Landessprecher Michael Wendl zurückgetreten

Die Vorstand der LINKEN in Bayern hat auf seiner letzten Sitzung die Forderung nach einem einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. In Reaktion auf diesem Beschluss erklärte Landessprecher Michael Wendl seinen Rücktritt. Vorausgegangen war dem eine Debatte im Landesverband zur Frage der Ausgestaltung des von der LINKEN geforderten gesetzlichen Mindestlohns. Wendl hatte dabei für eine regionale Differenzierung geworben, um in Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten diese mit höheren Mindestlöhnen ausgleichen zu können, konnte sich mit dieser Position im Landesverband jedoch nicht durchsetzen. Seine Co-Sprecherin Eva Mendl bedauerte den Rücktritt. Sie wird den Landesverband nun bis auf weiteres als alleinige Landessprecherin gemeinsam mit dem Landesvorstand führen.

NRW: LINKE zu Rot-grün

"Schöne Worte und wenig Konkretes" findet der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in NRW, Wolfgang Zimmermann, am Koalitionsvertrag von SPD und Grünen und kann sich über eine weiter wachsende Partei im Rücken freuen: Seit 1. Juli zählt DIE LINKE. NRW über 9000 Mitglieder.

Gedrucktes

Bois, Hüttner (Hrsg.): Geschichte einer pluralen Linken

Ein neues, spannendes Buch von Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.): "Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken" (Heft 1: Theorien und Bewegungen vor 1968; Heft 2: Theorien und Bewegungen nach 1968) ist online verfügbar und kann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenlos bezogen werden.

Stellenausschreibung

Die LINKE. Thüringen sucht:

1. MitarbeiterIn Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation, mehr
2. MitarbeiterIn (m/w) Allgemeine Dienste - Empfang & Sekretariat -, mehr

Termine

10. Juli 2010, Demo "Nein zu Stuttgart 21", in Stuttgart, Schlossgarten ab 12.00 Uhr

10. bis 11. Juli 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Leverkusen (Forum), mit Neuwahl des Landesvorstandes

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld, Info und Anmeldung

19. bis 23. Juli 2010, Aktionswoche "feste Fehmarnbeltquerung verhindern", mehr

27. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" in Hamburg/Fabrik

4. September 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag

11. bis 12. September 2010, Sitzung Bundesausschuss in Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?" in Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in Schwerin

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, in Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz in Rothenburg (Sachsen)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster