Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche ist die Debatte um die Rente ab 67 erneut Thema. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Bierbaum, bezog vor der Presse wiederholt eindeutig Stellung und bekräftigte die Position der LINKEN: Die Rente ab 67 muss weg. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

In den USA spenden Milliardäre freiwillig - wir befassen uns mit der Übertragbarkeit des Systems "Freiwilligkeit" auf Deutschland, setzen uns mit der Thematik "Streikrecht" auseinander und dokumentieren mit zwei Texten die Programmdebatte der LINKEN.

Angesichts des geplanten Sparpakets der Bundesregierung, das ein reines Sozialkahlschlagspaket ist, setzt DIE LINKE auf einen protestreichen Herbst. Wir berichten über den Stand der Vorbereitungen und geben Hilfestellung bei der Planung von Protest und Aktionen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

"Das Streikrecht schützen"

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus und andere haben einen Text verfasst, in dem sie diese Entscheidung begrüßen, da "Lohndumping der Boden entzogen worden" ist. Sie kritisieren jedoch die steigende Tendenz zur Aufsplittung der Belegschaften und Interessen in den Betrieben, die damit noch unterstützt würde. Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB sprechen sich vor diesem Hintergrund für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit aus. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfe jedoch nicht gestreikt werden. Die Autoren fordern dagegen "im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes". Hier der gesamte Text, der in gekürzter Fassung auch im "Tagesspiegel" erschienen ist. 

DIE LINKE fordert Millionärssteuer statt Almosen

Die Debatte um freiwillige Spenden von Vermögenden wie in den USA bezeichnet Michael Schlecht (DIE LINKE) in einer Mitteilung als "eine Idee aus dem Disneyland". In den USA machten Vermögenssteuern über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus, in Deutschland weniger als ein Prozent. "Für diese US-Vermögensbesteuerung sollten sich SPD und Grüne begeistern", sagt er. Auch Sahra Wagenknecht fordert in einer Pressemitteilung Maßnahmen, "um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer".

Hiroshima: Wer auf Atomwaffen setzt, riskiert die Zukunft

DIE LINKE macht unmissverständlich deutlich: Zur weltweiten atomaren Abrüstung gibt es keine Alternative. Anlässlich des 65. Jahrestages des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gedachte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch den Opfern und forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um der Vision einer atomwaffenfreien Welt näherzukommen.

Großteil der Naturkatastrophen ist hausgemacht

Wieder einmal hat Hochwasser Teile von Brandenburg und Sachsen überflutet und große Schäden angerichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Sie weist darauf hin, dass wirksamerer Klima- und Umweltschutz sowie ein behutsamerer Umgang mit der Natur nötig sind, um Flutkatastrophen entgegenzuwirken.

Jugendarmut bekämpfen!

Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend - ein Grund mehr, dem Thema "Armut von Kindern und Jugendlichen" stärkere Beachtung zu schenken. In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut. Wie dieser Zustand zu bekämpfen und aufzuheben ist, erläutert Yvonne Ploetz (MdB, DIE LINKE) in einem Interview.  

Kampagnen und Aktionen

Aktionspaket gegen Sozialkahlschlag

DIE LINKE hat ein Aktionsprogramm gegen den Sozialkahlschlag vorbereitet. In einem Schreiben an die Kreisverbände fordern Caren Lay und Werner Dreibus dazu auf, sich an Protesten und Aktionen im "heißen Herbst" sowie an an lokalen Bündnissen zu beteiligen.
Dazu wurde eine Themenseite mit allen aktuellen Infos im Internet eingerichtet ein Aktionsleitfaden erstellt, es wurden die Plakate "Kaputt gespart" und "Solidarität" an die Landesverbände verschickt und im Internet eine Kopiervorlage eines Preises für die größte Sparschweinerei eingestellt.
Die ersten Aktionen sind auf der Aktionsseite bereits veröffentlicht, mehr werden folgen.

Bundesweite Energiekonferenz am 3./4. September: Atomkraft abschaffen – Die Zukunft ist erneuerbar!

"Atomkraft abschaffen!" Das ist der Titel des Eröffnungspodiums der Energiekonferenz am Freitagabend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dorothee Menzner diskutieren das Thema mit Energieexperten. Wie kann man gegen die global organisierte Macht der Atomkonzerne vorgehen? Wie sieht die Energiewende konkret aus? Was bedeuten Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie? Darüber sprechen Aktive in Anti-Atom- und Klimabewegung, sechs Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE am 3./4. September 2010 in der Fabrik in Hamburg-Altona. In sechs inhaltlichen Foren werden gemeinsame parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen geplant und eine Resolution erarbeitet. Die Energiekonferenz steht offen für alle! Also auf zur Energiekonferenz, denn "Energie" betrifft uns alle!

Aus der Partei

Rente ab 67 ist sozial- und arbeitspolitisch widersinnig

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, trat am vergangenen Montag vor die Presse und nahm zu aktuellen Themen Stellung. Schwerpunkt seiner Ausführungen war die aktuelle Debatte um die Rente ab 67. In Richtung SPD sagte er: "Wir wollen uns dafür politisch einsetzen, dass die aus unserer Sicht einzig richtige Schlussfolgerung gezogen wird, nämlich die Rücknahme der Rente ab 67. Wir laden die SPD ausdrücklich dazu ein, uns dabei zu unterstützen." Weitere Themen waren Afghanistan und die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE.SDS lädt zur 4. Herbstakademie ein

Vom 22. bis zum 26. September 2010 findet in der Jugendbildungsstätte Wasserkuppe bei Fulda die 4. Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS statt. Unter dem Motto "Don´t mourn. Organize! Fragen und Perspektiven sozialistischer Organisation heute" wollen die Studierenden bisherige Erfahrungen als sozialistische Hochschulorganisation auswerten und unter anderem ihre Rolle in den kommenden Krisenprotesten diskutieren. Weitere Infos und Anmeldung gibt es hier.

7. Behindertenpolitische Konferenz

Die 7. Behindertenpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE findet vom 24. bis 26. September 2010 in Rothenburg (Sachsen) statt. Die Konferenz diskutiert das Programm der Partei DIE LINKE und die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hier die Einladung und die Anmeldung zur Konferenz.

Programmdebatte

Für eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ...

... plädiert Frigga Haug in einem Beitrag zur Programmdiskussion und blickt dabei auf die - sichtbare und unsichtbare - gesellschaftliche Gesamtarbeit. Sie beobachtet die Erosion der Lohnarbeit und die enorme Zunahme von prekär Beschäftigten und empfiehlt neue Standards der Lebensweise, der Arbeits-, der Entwicklungs- und Politikweise: die Vier-in-einem-Perspektive.

Kapital und Staat

In der Artikelserie der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland" zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE, ging es am vergangenen Montag um die Ernsthaftigkeit des angestrebten Systemwechsels. Autor Michael Heinrich thematisiert das Verhältnis von Kapital und Staat. Der Text findet sich hier.

Aus den Ländern

Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht

Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (DIE LINKE), hat der Senat von Berlin am 3. August 2010 den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die verbesserte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auf eine gesetzliche Basis gestellt. Das Gesetz soll bis zum Jahresende endgültig verabschiedet werden und ist das bundesweit erste dieser Art. Mehr Informationen zum Gesetzentwurf hier.

Stellenausschreibungen

Linksfraktion NRW

Die Linksfraktion im Landtag von NRW sucht 14 Fachreferentinnen und -referenten. Näheres hier. Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Termine

14. und 15. August 2010, Frauenpolitische Anforderungen an das Programm der LINKEN, Seminar, Naumburg, weitere Informationen

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik, weitere Informationen

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, Stadthalle Rostock

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), weitere Informationen

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster