Liebe Leserin, lieber Leser,

thematisch geht es nach der Sommerpause direkt in die Vollen: Die Energiekonzerne erpressen die Kanzlerin, die SPD bastelt an halbseidenen Kompromissen zur Rente ab 67 und Verteidigungsminister Guttenberg plant, die Bundeswehr zu verkleinern und schlagkräftiger für kommende Auslandseinsätze zu machen. Wir nehmen uns der Themen an und positionieren uns aus LINKER Sicht.

Wir berichten über Protestaktionen aus Stuttgart gegen den milliardenteuren Unsinn Stuttgart 21, aus NRW über Aktionen gegen Nazis und über Vorbereitungen zu Protestaktionen im kommenden Herbst in Schleswig-Holstein.

Ans Herz legen möchten wir unseren Leserinnen und Lesern eine Fotowette zum Thema "Sparpaket" - Informationen dazu gibt es in der Rubrik "Kampagnen und Aktionen".  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Rente ab 67: SPD muss sich von ihrem unsozialen Erbe verabschieden

Die SPD-Spitze hat ein kurzfristiges Aussetzen der Rente ab 67 gefordert. Der Einstieg in die Rente ab 67 soll nun frühestens 2015 beginnen. Eine Abschaffung lehnt die SPD-Spitze aber weiter ab. "Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet", erklärte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch. Dem Vater der Rente ab 67, Ex-SPD-Chef Müntefering, gehen hingegen schon die vorgeschlagenen kosmetischen Korrekturen zu weit: Er fordert seine Partei auf, bei der Rente ab 67 keinen Deut zu wackeln. DIE LINKE wird die SPD nun zwingen, Klarheit zu schaffen, wohin die Reise eigentlich gehen soll, und die Rente ab 67 im Bundestag in Kürze erneut zur Abstimmung stellen. "Dann können die SPD-Abgeordneten beweisen, ob die derzeitige Diskussion innerhalb der Partei nur leeres Geschwätz ist oder ob sie sich von der unsozialen Politik der Ära Müntefering/Steinbrück/Steinmeier ernsthaft und endgültig verabschieden wollen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer.

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

Die Debatte um eine Atomsteuer wird immer absurder. Dorothée Menzner wirft der Bundesregierung vor, vor der Macht der Atomkonzerne einzuknicken. Während die im Kürzungspaket geplanten "Zumutungen" an die Wirtschaft noch einmal überdacht werden sollen, werden die geplanten Sozialkürzungen knallhart durchgezogen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vermutet in dem Hin und Her über die Gewinnabschöpfung, dass von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelenkt werden soll und bescheinigt der Koalition das Fehlen jeglichen energiepolitischen Sachverstands.
Auch Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung angesichts explodierender Strompreise auf, die Stromkonzerne in die Schranken zu weisen. Lötzsch fordert von den Stormkonzernen die Einführung von Sozialtarifen und von der Bundesregierung, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. Dieser Forderung nach Sozialtarifen schließt sich die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent an. Mehr...
Und hier noch eine ironische Reaktion auf die als Erpressung der Bundesregierung gedachte Pro-AKW-Anzeigen-Kampagne von 40 Managern von Petra Pau.

Bundeswehrreform: So nicht, Herr Guttenberg!

DIE LINKE kann den Plänen des Verteidigungsminister Guttenberg zur Reform der Bundeswehr nichts abgewinnen: Paul Schäfer, Abrüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt die Gründe auf, warum sich der Verteidigungsminister auf einem dilettantischen Schlingerkurs befindet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, macht deutlich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht ausreicht und kritisiert die Pläne für eine hochgerüstete Freiwilligenarmee. Genau diesen Aspekt streicht Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes, besonders heraus: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr kleiner, effektiver und kampffähiger werden, was unseren politischen Forderungen nach struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr komplett widerspricht.

Kampagnen und Aktionen

Wetten, dass... Sparpaket: Annahme verweigern

Als DIE LINKE sich fand, leistete Klaus H. Jann aus Wülfrath 2006 einen tollen Beitrag: Er initiierte die Fotowette, für die sich Genossinnen und Genossen mit dem Logo der LINKEN vor den Ortsschildern ihrer Wohnorte fotografieren ließen. Runderneuert erlebt die schöne Idee einer Fotowette nun eine Renaissance. Jann wettet, dass es der LINKEN gelingt, bis Ende September 2010  "in mindestens 200 Städten und Gemeinden in Deutschland Leute zu bewegen, mit einem dicken "Sparpaket" mit der Aufschrift "Annahme verweigert" vor das jeweilige Ortsschild zu ziehen" und davon ein Foto zu machen.
Wir rufen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und das unsoziale Sparpaket massenhaft zurückzuweisen. Mehr Infos hier.

Was kriegt, wer (nicht) fliegt

Der Vulkanausbruch auf Island liegt vier Monate zurück. Noch immer schwelt ein Streit, welche Kosten die Fluglinien gestrandeten Fluggästen erstatten müssen. DIE LINKE informiert mit einem Flugblatt über Rechte, die die Fluggesellschaften oft verschweigen und fordert die Bundesregierung auf, Fluggastrechte zu stärken.

Aus der Partei

Bundesregierung ist bisher noch vor jeder Lobby eingeknickt

Am vergangenen Montag traten die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus gemeinsam vor die Presse. Gesine Lötzsch ging in ihrem Statement auf aktuelle politische Themen ein. Sie kritisierte deutlich den Erpressungsversuch der Energieunternehmen in der Frage der AKW-Laufzeiten, setzte sich mit dem Streit in der SPD um die Rente ab 67 auseinander und nahm Stellung zur angekündigten Fortsetzung der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das ganze Statement hier.

Landesverband Bayern: Verleumdungen haben keine Substanz

In der Folge gezielter Verleumdungen ist der bayerische Landesverband der LINKEN zurzeit einer heftigen Medienkampagne ausgesetzt. Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, kommt nach intensiver Beschäftigung mit den Vorwürfen zu dem Schluss, dass es sich dabei um substanz- und haltlose Vorwürfe handelt. Auf einer turnusgemäßen Pressekonferenz in Berlin stellte er noch einmal ausführlich dar, dass sich die Landes- und Kreisschatzmeister seit ihrer Gründung intensiv mit dem Problem säumiger Mitglieder beschäftigen. Wer einfach keine Beiträge zahlen will, müsse die Partei natürlich verlassen. Dazu gebe es geregelte Verfahren. "Aber wir werden uns auch weiterhin nicht durch Medien und durch Noch-Landesschatzmeister vorschreiben lassen, dass wir Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen können, weil sie beispielsweise Hartz IV erhalten oder noch weniger verdienen, von heute auf morgen einfach aus der Partei werfen", erklärte Dreibus. Weitere Informationen...

NRW-LINKE kritisiert Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden

Mit der Schmutzkampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden Klaus Ernst hat sich gleich nach der Sommerpause auch der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN beschäftigt. "Die Schmutz-Kampagne gegen Klaus Ernst als Parteivorsitzenden und gegen den bayerischen Landesverband zielt auf unsere Partei als Ganzes", stellte der Landesvorstand in einer Erklärung fest. Mit dieser Kampagne werde versucht, den bereits gewonnenen Einfluss der LINKEN wieder zurückzudrängen. "Deshalb fordern wir alle in der Partei auf, unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren," so der Landesvorstand weiter. Zuvor hatte bereits der Bundessprecher/innen/rat des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" die Kampagne gegen Klaus Ernst und DIE LINKE mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

Programmdebatte

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Will DIE LINKE ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen - auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramm argumentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, im "Neuen Deutschland" in ihrem Beitrag zur Programmdebatte. Mehr

Aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Neonazis

Am 4. September 2010 planen Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch in Dortmund. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer! ruft zu Blockaden auf. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der vorgebliche "Nationale Antikriegstag" in Dortmund als wichtigste Nagelprobe für die Neonazis. Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in NRW: "Gemeinsam mit über 130 Organisationen, dem Liedermacher Konstantin Wecker und Oskar Lafontaine rufen wir dazu auf, die Aktivitäten des bundesweiten Bündnisses Dortmund stellt sich quer! zu unterstützen und den Nazis nicht die Straßen zu überlassen."
Bereits am 28. August 2010 will "Pro NRW" in Duisburg aufmarschieren. Auch hier gibt es Widerstand, wie die Linksfraktion in NRW informiert.

LINKE fordert sofortigen Baustopp für "Stuttgart 21"

Zigtausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter demonstrierten vergangenen Freitag gegen das Milliardengrab "Stuttgart 21" und der Protest wächst täglich. Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, unterstützt die Forderung der Demonstranten nach einem sofortigen Baustopp. Maurer hält es für volkswirtschaftlichen Unsinn und für eine Gefährdung der Demokratie, das Projekt gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen.
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, kritisiert in einem Video-Podcast das megateure, unsinnige Großprojekt. Für Leidig ist der Zug noch nicht abgefahren. Weil der Bund Mehrkosten für das Projekt übernehmen müsste, wird pünktlich zu den Haushaltsberatungen im Bundestag im September bundesweiter Protest und Solidarität organisiert, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
Hier ein paar Eindrücke von der Demo am 20.8.2010 in Stuttgart.

Sommertour Hessen-Thüringen

Über eine Woche lang veranstalten die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag eine gemeinsame Sommertour. Sie informieren sich über Umweltsünden des Konzerns Kali + Salz, unsinnige Verkehrsprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden, die Situation im Opelwerk Eisenach, veranstalten Bürgersprechstunden unter freiem Himmel und vieles mehr.
Berichte über die Sommertour sind hier zu finden.

Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders

Hamburg: Schwarz-grün wird fortgesetzt

Mit der Wahl des bisherigen Innensenators Ahlhaus zum Bürgermeister und den angekündigten Personalveränderungen im Senat droht der Stadt ein strammer Rechtsruck, analysiert Christiane Schneider, Mitglied der Hamburger Linksfraktion. Ähnlich sehen es auch ihre Fraktionskollegen: "Schwarz-grün rückt nach rechts" heißt es in einer Wortmeldung von Joachim Bischoff und Bernhard Müller.

Termine

28. August 2010, Friedensfest in Gera, mehr

28. August 2010, Friedensfest in Strausberg, 10 - 17 Uhr im Ku-Stall, Prötzeler Chaussee 7, 15344 Strausberg

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

30. August bis 3. September 2010, Infotour der Landesgruppe Sachsen, mehr

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik, weitere Informationen

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14 - 23 Uhr in der  WABE Danziger Straße Berlin, mehr

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin, mehr

4. September 2010, Gemeinsame Diskussionsveranstaltungdes Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE und der Tageszeitung junge Welt zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE, 11.00 bis 17.00 Uhr, Ladengalerie junge Welt, Berlin

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

11. SEPTEMBER 2010Linke ökologische Programmatik, Konferenz der Ökologischen Plattform und der BAG Umwelt, Verkehr, Energie, in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag, mehr

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main, mehr, zum 18.

17. bis 18. September 2010, Konferenz "global, gerecht, gesund"

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof, Plakat, mehr Infos

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in  Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

19. SEPTEMBER 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Mainz oder Trier)

22. bis 26. September 2010, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), weitere Informationen

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover, Einladung (Flyer)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!, weitere Informationen

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung, mehr

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz 10 - 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10