Liebe Leserin, lieber Leser,

der Sommer macht Pause und eine wirkliche politische Sommerpause will sich in diesem Jahr gar nicht erst einstellen. Die Debatten um Rentengarantie, Leiharbeit und Mindestlohn beschäftigen Menschen, Medien und Politik. In der aktuellen Ausgabe berichten wir über die Positionen der LINKEN zu diesen Themen, die im Geschäftsführenden Vorstand am Anfang der Woche erneut diskutiert wurden.

Die Pläne zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Zuwanderungspläne des Wirtschaftsministers Brüderle kommentieren wir aus Sicht der LINKEN, dokumentieren Beiträge zur Programmdebatte und berichten über LINKE Aktivitäten aus den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Klaus Ernst: "Bundesregierung betreibt Armut mit Ankündigung"

Angesichts der Debatte um eine eventuelle Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert Parteichef Klaus Ernst (DIE LINKE) in einer Mitteilung, die Regierung betreibe "Armut mit Ankündigung": Laut aktuellem Haushaltsplan für 2010 sollen die Regelsätze nämlich um drei Milliarden Euro gekürzt werden. Katja Kipping stellt in einem Statement fest, dass auch ein Regelsatz von 400 Euro im Monat die Armut in Deutschland weiter zementiere. Derweil setzt sich der Trend hin zu atypischer und prekärer Beschäftigung fort, worauf Sabine Zimmermann in einer Pressemitteilung hinweist. 

Beim Fachkräftemangel auf den Hundt gekommen

Wirtschaftsminister Brüderle sieht einen Fachkräftemangel in Deutschland und überlegt, die Zuwanderung von Fachkräften über ein Begrüßungsgeld zu regeln. Dabei lässt er vorhandenes Potenzial im Land außer acht. Statt Begrüßungsgeld wäre mehr Geld für Bildung, Aus- und Weiterbildung nötig, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen, der Abbau von Bürokratie und Chancengleichheit für alle hier lebenden Menschen. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Hundt, beabsichtigt die ganze Zuwanderung liberalisieren. "Die Diskussion ist ... ein durchsichtiges Manöver, mit dem die Unternehmen durch den Zugriff auf ein höheres Arbeitskräftepotential den Druck auf die inländischen Löhne und Gehälter verstärken wollen.", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht.   

SWIFT startet als Trauerspiel für Bürgerrechte

Seit dem 1. August ist das Abkommen über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA in Kraft. Dass US-Geheimdienste die Daten auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter Skandal, wie Jan Korte (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung erläutert.

Aus der Partei

LINKE gegen Sozialkahlschlag

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Verständigung über die aktuell-politische Situation und die Behandlung verschiedener Vorlagen (siehe unten). Im Anschluss an die Beratung gab die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der Presse ein Statement ab, in dem sie sich zu den Themen Hartz-IV, Lohnentwicklung, Mindestlohn, Rente und Verfassungsschutz äußerte. Das ganze Statement hier.   

Information des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Der Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung vom 2. August 2010 u.a. zu den Medienberichten zu Ermittlungen gegen Klaus Ernst sowie zu den Vergütungen hauptamtlicher Funtionsträgerinnen und Funktionsträger des Parteivorstandes Stellung. In diesem Zusammenhang wurden zwei Beschlüsse gefasst.

Programmdebatte

Militäreinsätzen nicht zustimmen

Die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland" begleitet - wie bekannt - die Programmdebatte der LINKEN mit einer Artikelserie. Am vergangenen Montag kam der Völkerrechtler Gregor Schirmer zu Wort. Schirmer, der 1950 wegen seiner Tätigkeit für die FDJ in Nürnberg von der US-Militärjustiz verfolgt wurde und in die DDR übersiedelte, tritt dafür ein, dass die LINKE ihre radikal antimilitaristische Haltung nicht aufgibt. In einem zweiten Beitrag beschreibt Lorenz Knorr, in den 1950er Jahren Bundessekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, später wegen des Pro-NATO-Kurses aus der SPD ausgetreten und zunächst zur Deutschen Friedens-Union (DFU), dann zur DKP übergewechselt, den nationalen "Sonderweg" Deutschlands, der sich auch heute noch in der Politik zeige und gegen den die Linke auftreten müsse.

Aus den Ländern

Berlin und Brandenburg: Ein Anfang ist gemacht

Die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Menschen mit geduldetem Aufenthalt in den rot-rot regierten Ländern Berlin und Brandenburg bedeutet mehr Bewegungsfreiheit für diesen Personenkreis. Ein erster Schritt zur Bekämpfung der Residenzpflicht als diskrimminierendem Gesetz ist damit gegangen. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden.

Baden-Württemberg: Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

Der Protest und Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen den Mega-Umbau des Hauptbahnhofs - Stuttgart 21 - wächst weiter. Mit Mahnwachen und Sitzblockaden wehren sich die Demonstrierenden gegen den vorgezogenen Abriss des Nordflügels. In einem offenen Brief wendet sich Michael Schlecht an die Minister Schäuble und Ramsauer: "Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen," so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Schlecht wirft der "Maultaschen-Connection" Mappus-Schuster-Grube vor, zu versuchen Tatsachen zu schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen.

Termine

14. und 15. August 2010, Frauenpolitische Anforderungen an das Programm der LINKEN, Seminar, Naumburg, weitere Informationen

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien", Hamburg/Fabrik, weitere Informationen

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Stadthalle Rostock

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, Erlangen

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), weitere Informationen

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster