Liebe Leserin, lieber Leser,

der Deal der Regierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie. Nicht nur beschließen die Energie-Giganten Preiserhöhungen zu Lasten der Bevölkerung und zum Wohl ihrer Aktionäre, sie diktieren der Regierung zudem die Bedingungen des Atomdeals und streichen fette Extra-Profite ein. DIE LINKE beteiligt sich am kommenden Samstag, 18. September 2010, an der Anti-Atom-Demonstration in Berlin und ruft Mitglied- und Anhängerschaft auf, sich diesem Protest anzuschließen. DIE LINKE wirkt zudem daran mit, diesen Atom-Deal mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
Dieser Newsletter berichtet außerdem von erneuten Milliarden-Bürgerschaften für die Hypo Real Estate (HRE), dokumentiert die Ergebnisse der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE und veröffentlicht weitere Beiträge zur Programmdebatte.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Anschlag auf die Demokratie

Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie. DIE LINKE wird daran mitwirken, den Atom-Deal auch mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Denn es darf nicht sein, dass die Konzerne nicht nur Energiepreiserhöhungen zu Lasten der Bevölkerung und zum Wohl ihrer Aktionäre, sondern auch der Bundesregierung die Bedingungen des Atomdeals diktieren können. "Die Macht muss von Volk ausgehen", sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei der LINKEN, dazu. Dazu eine Pressemitteilung von Gregor Gysi. Und hier das Geschenk an die Atomkonzerne selbst.

Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist in der vergangenen Woche in Bad Saarow zu ihrer ersten Herbstklausur zusammengekommen. Zum Abschluss wurde eine Erklärung "Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden" veröffentlicht, in der die nächsten Aufgaben zusammengefaßt sind. Während der dreitägigen Beratungen hatte die Partei- vorsitzende Gesine Lötzsch in einer Rede die Erwartungen der Partei an die Bundestagsfraktion formuliert. In einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" zog Gesine Lötzsch eine Bilanz der Klausur.

HRE: 40-Milliarden-Geschenk macht Staat zur Beute der Spekulanten

Kurz bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Woche ihr Kürzungspaket in den Bundestag eingebracht hatte, wurde bekannt, dass die Krisen-Bank HRE mit einem weiteren Milliardengeschenk rechnen kann. Per Telefonkonferenz wurde entschieden, mit weiteren 40 Milliarden Euro eine Bank zu retten, deren Hauptzweck inzwischen darin besteht, die deutschen Privatbanken von ihren selbst verschuldeten faulen Krediten zu befreien. Das ist die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 im Bundeshaushalt zusammenkürzen will. Der Bundestag war nicht beteiligt. "So wird die Demokratie ausgehöhlt und der Staat zur Beute der Spekulanten", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. Er verlangte eine offene Parlamentsdebatte zu diesem "unerhöhrten Vorgang" und forderte, endlich die Entmündigung des Staates durch die Banken zu durchbrechen.

Kampagnen und Aktionen

Anti-Atom-Demo

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Dagegen organisiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und vielen anderen Organisationen seit Monaten Protest und Widerstand. Und der Widerstand zeigt auch Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. Sie spürt den Druck, der von einer neu erstarkten Anti-Atom-Bewegung ausgeht und von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen wird. Am 18. September wollen deswegen zehntausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Die Kundgebung soll mit einer Begrüßung und einem Auftakt auf der Wiese vor dem Reichstag um 12.15 Uhr beginnen. Hier ein Flugblatt zum Download von der Partei und eines von der Fraktion.

Startschuss gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011

Am 13. Februar 2010 haben wir gemeinsam den größten Naziaufmarsch Europas verhindert. Für 2011 mobilisieren die Nazis bereits jetzt nach Dresden. Wir sind entschlossen, uns den Nazis wieder in den Weg zu stellen und an den diesjährigen Erfolg anzuknüpfen.

Mit der Aktivierungskonferenz will das Bündnis Dresden-Nazifrei am 8. und 9. Oktober in Dresden den Startschuss für die Vorbereitung für 2011 geben. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses Dresden-Nazifrei und beteiligt sich an der Konferenz. Mehr Infos.

Für gemeinsame Kämpfe und Streiks

Linke Abgeordnete des Europaparlaments (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) haben im Vorfeld des Europäischen Aktionstages am 29. September 2010 eine Erklärung abgegeben, in der sie auffordern, diesen Tag zu einem Tag des aktiven Widerstands, von Protesten und Streiks überall in Europa zu machen.

Aus der Partei

Bundesregierung hat ein großes Demokratieproblem

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zu fünf Fragen: Erstens zu den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beginnen, zweitens zu den Milliarden für die Hypo Real Estate, drittens zur Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung, viertens zu Fragen des sogenannten Atomkompromisses und abschließend zur Frage Bundesbank und Sarrazin. Das gesamte Statement kann hier nachgelesen oder angehört werden.

Auf ein Wort

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch lädt ab sofort einmal monatlich zur Sprechstunde ins Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin (U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz), ein. Die Termine für 2010 stehen fest: 11. Oktober, 17 bis 19 Uhr, 16. November, 17 bis 19 Uhr, und 21. Dezember, 17 bis 19 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten, und zwar entweder über die eMail-Adresse aufeinwort@die-linke.de oder über Telefon unter (030) 24 009 548.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst lädt alle Genossinnen und Genossen, die nicht persönlich nach Berlin kommen können, zu regelmäßigen telefonischen Sprechstunden ein. Die nächsten Termine sind der 20. September, ab 14 Uhr, der 18. Oktober, ab 15 Uhr, und der 15. November, ab 15 Uhr. Anmeldung wird erbeten unter romana.dietzold@die-linke.de oder (030) 24 009 411.

Love me, gender!

Am 9. und 10. Oktober 2010 findet in Leipzig unter dem "Motto Love me, gender!" die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN statt. Hier kannst du dich online anmelden.

Programmdebatte

Feministische und antikapitalistische Forderungen

Anknüpfungspunkte für eine feministische und antipatriarchale Politik vermisst Regina Stosch und plädiert für "eine Überarbeitung des Programmentwurfs unter einem konsequenten  frauenpolitischen Blickwinkel".

Von den Thesen des fds provoziert, verteidigen die Sprecherinnen und Sprecher der Kommunistischen Plattform den "Programmkompromiss" gegen die fds-Kritik als antikapitalistisch und mehrheitsfähig.

Aus den Ländern

Stuttgart21

Längst ist der Protest gegen Stuttgart21 über die Landesgrenzen hinausgetragen worden. Die Abgeordneten der LINKEN aus Baden-Württemberg werden zusammen mit anderen im Bundestag einen Antrag einbringen, der das Ziel hat, Stuttgart 21 zu stoppen. Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes, fordert einen Volksentscheid. Auch Bernd Rixinger, Landessprecher Baden-Württemberg, äußert sich kritisch zu dem Bauvorhaben.

Schuldenbremse heisst Sozialabbau

Schwarz-Gelb in Hessen plant eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung vorzuschreiben. Eine Volksabstimmung am Tag der Kommunalwahlen im März 2011 soll darüber entscheiden. DIE LINKE will die Schuldenbremse gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden bekämpfen, kündigte Willi van Ooyen an. Die Alternative zu Kürzungspolitik sei eine "gerechtere Steuerpolitik". Mehr Infos.

Bremen: Das jüngste Mitglied wird 100

Das jüngste Mitglied der Bremer LINKEN ist mit 99 Jahren in die Partei eingetreten und feierte am 8. September seinen 100. Geburtstag. Eleonore Kampen bevorzugt als ungewöhnliche Frau die ungewohnten Wege, und so konnte sie sich zu ihrem 100. über den Parteiausweis und ein Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden freuen.

Sachsen-Anhalt: LINKE fordert Maßnahmen gegen Niedriglöhne

Aktuelle Untersuchungen haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz liegt, was den Anteil von Menschen mit Niedrigeinkommen angeht. Das statistische Bundesamt bescheinigt Sachsen-Anhalt sogar, das Dumpinglohn-Land Nummer 1 in Deutschland zu sein. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert daher von der Landesregierung, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt von ihrer Arbeit angemessen leben können. In einer aktuellen Debatte zum Thema Armutsrisiken im Magdeburger Landtag forderte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, unter anderem, dass Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, künftig keine staatliche Wirtschaftsförderung mehr erhalten sollen.

Gedrucktes

Jetzt die Zeitung Klar und das Magazin clara. kostenlos bestellen

Am 16. September 2010 erscheint clara., das Magazin der Fraktion DIE LINKE, mit zwei Schwerpunkten: "20 Jahre nach der Wiedervereinigung - wie hat sich Deutschland verändert?", u.a. mit Beiträgen von Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Nicole Gohlke und Diana Golze. Außerdem geht es um den "Heißen Herbst", die Gesundheitsreform, die Rente mit 67 Jahren, um Gorleben, die Macht der Ölkonzerne und die "Tour der Tagelöhner". Hier kann sich jede und jeder ein kostenlose Abonnement sichern!
Eine Woche später, am 22. September 2010, erscheint Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema: Der Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung - gegen das Kürzungspaket, die Rente mit 67, die Kopfpauschale und Hartz IV. Die aktuelle Ausgabe analysiert dieses Kürzungspaket, beantwortet alle wichtigen Fragen zur Rente mit 67 und zeigt, was Gesundheit künftig kosten wird. Dazu gibt es ein Porträt der Kaiser's-Kassiererin Emmely, ein Interview mit der US-Bürgerrechtlerin Angela Davis, Buchtipps, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr. Klar ist eine Massenzeitung, die zum Verteilen und Stecken in hoher Auflage unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellt werden kann.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Redakteurin / einen Redakteur, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik und Pflege", mehr

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag besetzt ab sofort in Teilzeit 60 % (23 Wochenstunden) die folgende Stelle:Wissenschaftliche/r Referent/in Bildungs- und Hochschulpolitik, mehr

Termine

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main, mehr

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin, ab 13 Uhr, Hauptbahnhof, mehr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in Rostock, Stadthalle, 11.00 bis 18.00 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen, Redoutensaal

21. September 2010, Rente ab 67 stoppen - soziale Alternativen durchsetzen, Hearing der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mehr

22. September 2010, SOZIALPASS - jetzt! Podiumsdiskussion, 18.00 Uhr, im Saarbrücker Schloss, Schlosskeller, mehr

22. bis 26. September 201, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe, mehr

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), mehr

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik, 11.00 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!, mehr

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

3. Oktober 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Ort noch offen)

8. bis 9. Oktober 2010, Aktionskonferenz Dresden-Nazifrei Dreikönigskirche (Freitag) und im DGB-Volkshaus (Samstag), Flyer

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10