Liebe Leserin, lieber Leser,

mit unsäglichen Äußerungen macht Thilo Sarrazin erneut auf sich aufmerksam, macht aus seinem kruden Gedankengut in Buchform Geld und sattelt dabei auf Jahrzehnte verfehlter Intergrationspolitik und Entsolidarisierung in Deutschland auf. DIE LINKE sagt dem rechtspopulistischen Unsinn den Kampf an.

Die Regierung bestellt ein Gutachten zur Laufzeit von Atomkraftwerken bei einem Institut, das u.a. von den Energieriesen finanziert wird. Der zum Bock gemachte Gärtner grüßt und wir greifen das Thema im aktuellen Newsletter auf.

Außerdem dokumentieren wir Beiträge zur Programmdebatte, berichten über die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und verweisen auf Aktivitäten rund um den Antikriegstag und den Jahrestag der Bombardierung von Kundus.

Die Satzungskommission der LINKEN hat eine Sofortinformation zur ihrer letzten Sitzung erstellt und bittet um zahlreiche Rückmeldungen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Gegensteuern gegen Sarrazins Rassismus

"Mit seinen offen rassistischen Thesen zielt Sarrazin auf die Etablierung einer sechsten Partei im Bundestag ab. Auch Deutschland steht vor der Gefahr einer Blüte des Rechtspopulismus," warnt Fraktionvize Ulrich Maurer. Mehr
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat eine Erklärung verabschiedet, in der er feststellt: „Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von „Unterschichten“ sind nicht das Ergebnis „fehlender Intelligenz“, Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.“ DIE LINKE betont, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Land nur besser gehen wird, wenn wir Spaltungen überwinden und uns gemeinsam und solidarisch für eine gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland einsetzen.

Atomenergie: Strommonopole bedrohen die Demokratie

In ihrem Pressestatement wirft Gesine Lötzsch der Bundesregierung ein Einknicken vor der Atomlobby vor und räumt mit dem Märchen auf, dass Atomstrom besonders preiswert oder billig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Direkte und indirekte staatliche Subventionierung belaufen sich auf fast 165 Milliarden Euro, wobei die Katastrophenschutzmaßnahmen - z. B. Polizeieinsätze zur Bewachung von Castortransporten - nicht einmal eingerechnet werden. Gleichzeitig machen die  Atomkonzerne gigantische Gewinne. Die Parteivorsitzende kritisiert des Weiteren, dass die mit den Energieszenarien beauftragten Institute von den Atomkonzernen bezahlt wurden. Dass selbst diese Auftragsgutachten keine stichhaltigen Gründe für Laufzeitverlängerungen liefern können spricht für sich. Die LINKE fordert, die ältesten sechs Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Lötzsch ist sicher: "Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung sondern um die Profite der Stromkonzerne. Die Fakten sind eindeutig: Der Ausstieg ist notwendig und machbar."
Auch Dorothée Menzner hält jegliche Laufzeitverlängerungsphantasien für eine energiepolitische Sackgasse. "Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert  die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen und fordert stattdessen Laufzeitverkürzungen.

Arbeitnehmerdatenschutz: LINKE für vollständiges Bespitzelungsverbot

DIE LINKE hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für unzureichend. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem vorliegenden Entwurf weiter erlaubt bleiben. Effektive Kontrolle und scharfe Sanktionen gegen spitzelnde Unternehmen sind nicht vorgesehen. "Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", erklärte Katja Kipping, "es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben." Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist aus Sicht der LINKEN die sauberste Lösung. Zudem müssen die Datenschutzbeauftragten mehr Rechte im Betrieb bekommen.

LINKE lehnt vorgesehene Neuregelung der Sicherungsverwahrung ab

In der vergangenen Woche wurden die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgestellt. Bereits am 26. August bezeichnete Wolfang Neskovic (MdB) die Regelung als Scheinkompromiss. Die Erklärung kann hier nachgelesen werden. Auch der Geschäftsführende Parteivorstand lehnt in einem Beschluss die Neuregelung ab. Dieser Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Kampagnen und Aktionen

1. September und Kundus-Jahrestag: Nein zum Krieg!

"...niemand soll für deutsche Wirtschaftsinteressen sterben - nirgendwo."  So heißt es im Aufruf der LINKEN zum Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September 2010. Mehr
Am 4. September jährt sich der Jahrestag der Bombardierung von Kundus zum ersten mal. Mitglieder der LINKEN beteiligen sich an Aktionen und Gedenkveranstaltungen. Hier finden ihr die Flugblattvorlage der LINKEN. In Berlin findet eine zentrale Gedenkveranstaltung statt.

Atomkraft abschaffen - Energiekonferenz am 3./4. September

DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz am 3./4. September 2010 in der Fabrik in Hamburg-Altona in den energiepolitisch „heißen Herbst“ ein. "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" Das ist der Titel des Eröffnungspodiums der Energiekonferenz am Freitagabend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dorothée Menzner diskutieren das Thema mit Energieexperten. Wie kann man gegen die global organisierte Macht der Atomkonzerne vorgehen? Wie sieht die Energiewende konkret aus? Was bedeuten Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie? In sechs inhaltlichen Foren werden gemeinsame parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen geplant und eine Resolution erarbeitet. Im Vorfeld der Energiekonferenz tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) am 3. September ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch, bei der sich die Vorsitzenden der dreizehn Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament zum Thema positionieren. Die Energiekonferenz steht offen für alle! Also auf zur Energiekonferenz, denn "Energie" betrifft uns alle!
Ein Versuch, gegen die Macht der Atomlobby vorzugehen, ist der Aufruf vom Institut Solidarische Moderne gegen die  in fast allen großen Zeitungen veröffentlichte Pro-Atom-Anzeige unter der Überschrift „Energiepolitischer Appell“. Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Deshalb die Bitte, hier zu unterschreiben - zu den prominenten ErstunterzeichnerIinnen gehören im Übrigen die Parteivorsitzende und die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die LINKE.

Öffentliches Hearing der Fraktion DIE LINKE zur Rente mit 67

Die Fraktion DIE LINKE lädt am 21. September 2010 zu einem Hearing "Rente mit 67 stoppen - soziale Alternativen durchsetzen" nach Berlin ein. Personalvertreterinnen, Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Parteien diskutieren über Perspektiven des Widerstands und soziale Alternativen zur Rente ab 67. Das Hearing findet von 12 bis 18 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Hier gibt es das vollständige Programm, die Einladung sowie ein Anmeldeformular.

Aus der Partei

DIE LINKE ist bereit für einen heißen Herbst

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand die Planung und Vorbereitung der Proteste gegen das Sparpaket und wie sich DIE LINKE am "heißen Herbst" beteiligt. Der Geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum Thema Sarrazin und beschloss die Ablehnung der geplanten Neuregelung zur Sicherungsverwahrung. Weiteres in der Sofortinformation zur Beratung.
Im Anschluss an die Beratung trat die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, vor die Presse und äußerte sich zu aktuellen politischen Themen. Unter anderem bezog sie Stellung zum den unsäglichen Äußerungen von Thilo Sarrazin, nannte das Atomgutachten zur Laufzeitverlängerung eine "Gefälligkeitsgutachten" und wertete das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Landtages. Das ganze Statement hier.

Sofortinformation der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 27. August 2010 in Berlin hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE die zweite Lesung gestartet. Dabei wurden konkrete Formulierungsvorschläge für die §§ 1-6 erarbeitet. Rückmeldungen an satzungskommission@die-linke.de sind ausdrücklich erwünscht und werden in einem dritten Arbeitsschritt eingearbeitet, um dann eine komplett überarbeitete Satzung, Finanzordnung, Schiedsordnung und Wahlordnung einem Parteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorlegen zu können. 
Die Sofortinformationen der bisherigen Sitzungen, bei denen in der ersten Lesung Tendenzentscheidungen getroffen wurden, sind hier zu finden.

Programmdebatte

Weitere Wortmeldungen

In einem Beitrag für die Tageszeitung "junge Welt" äußerte sich Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im niedersächsischen Landtag, zur Bedeutung der Betriebs-, Kommunal- und Landespolitik für die Programmdiskussion. Stefan Wolf begründete aus Sicht der BAG Grundeinkommen, warum DIE LINKE das Bedingungslose Grundeinkommen im Parteiprogramm verankern sollte. Und schließlich veröffentlichte die Sozialistische Linke ein Material ihrer AG Programmdebatte zu den Themen Wachstum und Ökologie, Verstaatlichung, Erwerbsarbeit, NATO und öffentlicher Dienst.

Aus den Ländern

Hessen: Heißer Herbst Auftakt zur Kommunalwahl

Auf ihrem Parteitag in Langenselbold hat DIE LINKE. Hessen kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr beschlossen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Aktivitäten gegen Sozialabbau im Herbst
„Die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger führt zu wachsender Armut und ausgeplünderten öffentlichen Kassen. DIE LINKE. Hessen wird sich mit eigenen Aktionen an dem ‚Heißen Herbst’ beteiligen...“Der Landesparteitag ruft auch zu den Aktionen unter dem Motto „Es reicht! Akteure und Profiteure der Krise blockieren!“ am 18. Oktober 2010 im Frankfurter Bankenviertel auf.
In einem weiteren Beschluss stellte sich der Landesverband mit dem Antrag „Stoppt die Schmutzkampagne“ demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Zuvor hatten die Delegierten des Landesparteitages einen neuen Landesvorstand gewählt. Mehr

Berliner Bundesratsinitiative zum Thema Mieten

Berlin wird eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Mietwucher und Vermieterwillkür einbringen. Damit geht Berlin eines der zhentralen Themen an, welches Bürgerinnen und Bürger ganz konkret betrifft. Die entsprechende Presseerklärung kann hier nachgelesen werden. 

Schleswig-Holstein: So schnell wie möglich Neuwahlen!

Die Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das eine Änderung des Wahlgesetzes und Neuwahlen bis spätestens zum 30.9.2012 vorsieht. CDU und FDP hatten bei den Landtagswahlen 2009 ca. 27.000 Stimmen weniger erhalten, als die Oppositionsparteien. Trotzdem stellten sie die Mehrheit der Abgeordneten. Uli Schippels fordert nun zur Umsetzung des Urteils: "keine Schnellschüsse, aber zügiges Handeln".

Stellenausschreibungen

Ausschreibung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für den Arbeitskreis V "Gesundheit, Pflege, Behindertenpolitik" wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / ein Referent für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik und Pflege" gesucht. Mehr

Termine

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik, weitere Informationen

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14.00 bis 23.00 Uhr in der WABE Danziger Straße Berlin, mehr

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin

4. September 2010, Gemeinsame Diskussionsveranstaltungdes Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE und der Tageszeitung junge Welt zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE, 11.00 bis 17.00 Uhr, Ladengalerie junge Welt, Berlin

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

11. SEPTEMBER 2010Linke ökologische Programmatik, Konferenz der Ökologischen Plattform und der BAG Umwelt, Verkehr, Energie, in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus), mehr

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag, mehr

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main, mehr zum 18.

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof, mehr Infos

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in  Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

19. SEPTEMBER 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Mainz oder Trier)

21. September 2010, Rente ab 67 stoppen – soziale Alternativen durchsetzen, Hearing der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mehr

22. September 2010, SOZIALPASS - jetzt! Podiumsdiskussion, 18.00 Uhr, im Saarbrücker Schloss, Schlosskeller

22. bis 26. September 201, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe, mehr

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), weitere Informationen

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11.00 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!, weitere Informationen

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung, mehr

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10