Liebe Leserin, lieber Leser,

die Welt ist falsch eingerichtet, das Glück ungerecht verteilt. Glück hatten, unter tatkräftiger Mithilfe der schwarz-gelben Bundesregierung, die Pharmaunternehmen, Banker und Energieriesen - ihnen beschert die Politik der Bundesregierung einen satten Geldregen. Ganz anders ergeht es den Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind: Gerade einmal um 5 (fünf) Euro heben Merkel, von der Leyen & Co die Regelsätze an. Im aktuellen Newsletter bewerten wir die Regierungspläne aus LINKER Sicht und sagen, wie die Welt wieder richtig und gerecht eingerichtet werden kann.

Frau Merkel sieht einen "Herbst der Entscheidung", DIE LINKE, Gewerkschaften, Verbände und Parteien wollen der Regierung einen "heißen Herbst" bereiten - aktuelle Informationen finden sich ebenfalls in dieser Ausgabe.

Den Newsletter komplett machen Berichte von der Sitzung des Parteivorstandes, aus den Landesverbänden und zur Programmdebatte.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Unverschämtheit

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV öffentlich gemacht. ALG II-Beziehende sollen 5 EUR Erhöhung erhalten, bei Kindern ist keine Erhöhung vorgesehen. Katja Kipping spricht von einer Schandentscheidung, Klaus Ernst wirft der Regierung vor sie handele verfassungswidrig und diverse Landtagsfraktionen der LINKEN zeigten sich empört. Zur angeblich transparenten Berechnung verweisen wir auf ein Hintergrundpapier aus dem Büro von Katja Kipping. 

Rösler-Reform muss gestoppt werden

In der vergangenen Woche stellte Gesundheitsminister Rösler seine Pläne zur Reform des Gesundheitswesens vor. Unter dem Strich erfüllen sich alle düsteren Prophezeiungen: Aufkündigung der Parität, Einknicken vor der Pharmalobby, Einführung einer Quasi-Kopfpauschale, Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin und weniger Netto vom Brutto für gesetzlich Versicherte. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisierte die Pläne scharf und warb für das Konzept einer paritätisch finanzierten, solidarischen Bürgerversicherung und die gesundheitspolitischen Positionen der LINKEN.
Auf Initiative des DGB startete am Dienstag die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale", die u.a. von der LINKEN und den anderen Oppositionsparteien im Bundestag unterstützt wird. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sicherte Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, der Kampagne die Unterstützung ihrer Partei zu.

Energiekonzept

Die vier großen Energiekonzerne werden sich wohl die Hände reiben. Der gemeinsame Entwurf eines "Energiekonzepts" von Bundeswirtschafts- und -umweltministerium dürfte ganz ihren Erwartungen entsprechen. Mehr dazu in einem Artikel aus dem Neuen Deutschland. Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, bezeichnet das Konzept als eher "konzeptlos".

DIE LINKE kritisiert starke Zunahme von Leiharbeit

Eine aktuelle Umfrage der IG Metall belegt, dass mittlerweile 43 Prozent der Betriebe Leiharbeit nutzen, um zusätzlichen Arbeitskräftebedarf abzudecken. Das Ergebnis der Studie zeige, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Jutta Krellmann in einer Mitteilung, wie "weitflächig Unternehmen auf niedrig entlohnte Leiharbeit setzen". Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) habe sich mit ihrem im August 2010 veröffentlichten Gesetzentwurf als "Lobbyistin der Leiharbeits-Branche geoutet".

Kampagnen und Aktionen

Die Proteste beginnen

Heute beginnt mit dem "Europäischen Aktionstag" eine Reihe von Aktionen, die sich durch den gesamten Herbst ziehen. DIE LINKE ruft zu den Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf und bringt sich aktiv ein. Es wird zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen die sozialen Missstände und das Kürzungspaket in den Ländern und Kommunen geben. Alle Termine und Informationen sind hier zu finden. Den Aufruf des Parteivorstandes gibt es als Kopiervorlage. Weitere Materialien werden in Kürze folgen. Außerdem hier zwei Podcasts von den Bundesgeschäftsführern Caren Lay und Werner Dreibus. Auch die linksjugend ['solid] beteiligt sich an den Sozialprotesten.

Rente: Anhörung der LINKEN zum Stopp der Rente ab 67

Mit einer Expertenanhörung hat DIE LINKE auf die drohenden Folgen der Einführung der Rente ab 67 aufmerksam gemacht. In seinem Eröffnungsstatement forderte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst die vollständige Rücknahme der Rente ab 67. Das Kernproblem für die Probleme unseres Rentensystems bestehe darin, dass die Löhne seit Jahren dramatisch hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieben. Zugleich stehen weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. "Die Menschen arbeiten schon heute nicht bis zum Regelrentenalter von 65, weil sie mit durchschnittlich 63,2 Jahren in Rente gehen", erklärte der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald in einem Interview. DIE LINKE fordert, die Überprüfungsklausel im Gesetz ernst zu nehmen und hat dazu jetzt einen neuen Antrag zur vollständigen Rücknahme der Rente ab 67 in den Bundestag eingebracht.

Scharfenberg für Potsdam

Am Sonntag steht Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Potsdam. Sein Ziel, so kann man es auf seiner Internetseite lesen: Ein Potsdam für alle - dafür handelt er mit Herz und Verstand.

Aus der Partei

Deutschland fehlt die soziale Balance

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN in zweitägiger Beratung. Im Mittelpunkt stand die Verständigung zu aktuellen Themen, die Planung zu Aktionen im heißen Herbst und - am Sonntag - ein Gedankenaustausch mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Ausführliche Informationen finden sich in der Sofortinformation des Parteivorstandes, die Beschlüsse finden sich hier.
Am Montag unterrichtete Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, die Presse über die Ergebnisse der Beratung. In ihrem Statement kritisierte sie die 5-Euro-Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes scharf, bewertete den Parteitag der SPD und äußerte sich zum Stand der deutschen Einheit. Das ganze Statement hier.

Behindertenpolitik für LINKE kein Randthema

"Das Recht auf Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen ist im Programmentwurf der LINKEN bereits enthalten. Es umfassend wahrzunehmen und zu verwirklichen, ist gemeinsame Aufgabe von Mitgliedern, Funktionären und Mandatsträgern der LINKEN mit und ohne Behinderungen" - so der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert, in seinem Resümee zur 7. Behindertenpolitischen Konferenz der LINKEN vom vergangenen Wochenende. Einen Bericht gibt es hier.

Programmdebatte

Die Vergesellschaftung der Banken konkret denken

In einem Beitrag für "Neues Deutschland" fordert Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über eine schrittweise Vergesellschaftung einen Einstieg in eine andere Bankenwelt.

Aus den Ländern

Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders

Eine Resolution zu den politischen Aufgaben bis zur nächsten Landtagswahl und die Neuwahl des Landesvorstandes waren die wesentlichen Ergebnisse des Landesparteitages im nördlichsten Bundesland am vergangenen Wochenende. Neuer und alter Landessprecher ist Björn Radke, neue Landessprecherin ist Jannine Menger-Hamilton. Mehr dazu hier.

Baden-Württemberg: Flächenbahn statt Milliardengrab "Stuttgart 21"

Die Proteste gegen den neuen unterirdischen Bahnhof "Stuttgart 21" gehen weiter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten gemeinsam mit der Deutschen Bahn trotz allem eisern an dem Projekt fest. Nicht einmal einem vorläufigen Baustopp zur Überprüfung der bisherigen Planungen wollen sie zustimmen. DIE LINKE unterstützt weiter konsequent den Kampf gegen das Milliardengrab "Stuttgart 21", bekräftigte der Vertreter der LINKEN im Stuttgarter Stadtrat Thomas Adler in seiner Rede auf der letzten Montagsdemo gegen "Stuttgart 21".

Immer aktuelle Informationen zu den Protesten gibt es auf der Aktionsseite der baden-württembergischen LINKEN.

DIE LINKE fordert zivile Jobs statt Atombomben in der Eifel

Die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Robert Drumm und Tanja Krauth, fordern in einer Mitteilung, die gigantischen us-amerikanischen Militäranlagen in der Eifel in ein Technologiezentrum umzuwandeln, in dem umweltfreundliche Technologien weiterentwickelt werden.

Helgoland - Bannig stolz auf 47,7%

42 Stimmen Differenz blieben am Ende zwischen der Kandidatin der LINKEN Felicitas Weck und dem Kandidaten der anderen Parteien. Das starke Ergebnis zeigt, "dass eine konsequente soziale Kommunalpolitik bei den Menschen ankommt“ freuten sich die Landesvorsitzenden zusammen mit den anderen Genossinnen und Genossen über das gute Ergebnis. Mehr dazu hier.

Brandenburg: Soziale Verantwortung mit weniger Geld

Die LINKE in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg wird in den anstehenden Haushaltsberatungen nicht an der Bildung für Kinder sparen - so die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Soziale Verantwortung mit weniger Geld ist die Devise der Brandenburger Genossen/innen, die sich durch eine Umfrage bestätigt sehen, nach der die Zustimmung zu Rot-Rot innerhalb eines Jahres um 11% gestiegen ist. Mehr dazu findet sich hier.

Gedrucktes

Der neue "Disput" ist da

Die September-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist erschienen, diesmal mit folgenden Themen: Der heiße Herbst und DIE LINKE – Termine, Tipps und Argumente; Bärbel Beuermann: Nordrhein-Westfalen – 100 Tage Landtag, 100 Tage Opposition; Robert Drumm, Tanja Krauth, Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz: Jetzt geht's in die Vollen; Rico Gebhardt, Sachsen: Wir wollen gern besser sein; Helgoland: Erfolgreicher Bürgermeisterwahlkampf mit Kandidatin Felicitas Weck.
Zur Online-Fassung geht es hier, zum Abo der Print-Ausgabe hier.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für den Bereich "Außenkontakte" zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Mannheim eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für das Regionalbüro Süd (Mannheim) in Teilzeit (19,5 Wochenstunden) mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle (Vollzeit) einer Büroleiterin/eines Büroleiters im Regionalbüro für Ostafrika mit Sitz in Dar es Salaam/Vereinigte Republik Tansania. Die Einstellung ist zum 1. Januar 2011 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt danach vorgesehen. Die Büroleitung ist bis zum 28. Februar 2015 befristet. mehr

Die LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Dezember 2010 eine/n Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Beraterin/Berater für die Fachbereiche Europa und Regionen,Subsidiaritätskontrolle, Landesentwicklung

Termine

1. Oktober 2010, Hartz IV überwinden - existenzsichernde, repressionsfreie Grundsicherung schaffen! Diskussionsveranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales in Berlin, Einladung

2. Oktober 2010, Konferenz zum Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung in Berlin, mehr

1. bis 3. Oktober 2010, DIE LINKE auf der Jugendmesse YOU in Berlin Flughafen Tempelhof Gate A2, mehr

3. Oktober 2010, Beitritt ohne Fortschritt? Nachdenken über zwanzig Jahre deutsche Einheit in Bremen, mehr

3. Oktober 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen

6. bis 9. Oktober 2010, DIE LINKE auf der  Messe RehaCare in Düsseldorf, mehr

8. bis 9. Oktober 2010, Aktionskonferenz Dresden-Nazifrei Dreikönigskirche (Freitag) und im DGB-Volkshaus (Samstag), Flyer

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig, Anmeldung

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover Kongresszentrum, Beethovensaal