Liebe Leserin, lieber Leser,

gemeinsam müssen wir in diesem Herbst alle Kräfte gegen die Kürzungspläne der schwarz-gelben Regierung konzentrieren. Mit den Plänen der Bundesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die wenig Geld haben, von zahlreichen Sozialkürzungen betroffen sein. Dazu auch ein Bericht aus Bremen. Die Atomkonzerne werden dagegen geschont. Daher rufen wir in diesem Newsletter sowohl zu den Anti-Atom-Protesten am 18. September als auch - gemeinsam mit Bündnispartnern - zu zahlreichen Aktionen gegen den Sozialabbau auf. Außerdem ein Aufruf zu einer Demo zum Datenschutz in dieser Woche.

Dieser Newsletter beinhaltet desweiteren neue Beiträge zur Programmdebatte, einen Erfolgsbericht von der Insel Helgoland und einen Bericht zum Kundus-Jahrestag.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Kürzungspaket: Bundesregierung will Millionäre weiter schonen

Noch nie gab es in Deutschland so viele Vermögensmillionäre wie heute. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) inzwischen mehr als ausgeglichen. Die Bundesregierung aber scheint das nicht zu beirren: Vergangene Woche beschloss die Regierung das so genannte Haushaltsbegleitgesetz - zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Familien. "Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch, "die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen." Weitere Informationen...

Leiharbeit: Von der Leyen will Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt zementieren

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Leiharbeit zementiert Ursula von der Leyen den bestehenden Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. "Das ist eine Einladung zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften", erklärte Jutta Krellmann, arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, "das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' wird von der Ministerin gesetzlich verhindert". DIE LINKE will, dass die vor allem unter Rot-Grün vorangetriebene Deregulierung der Leiharbeit wieder zurückgenommen wird und fordert: gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

Kein Kniefall vor der Stromlobby: Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin

"Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Als "radioaktive Konterrevolution" der Kanzlerin bewertet die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, den Kniefall vor der Stromlobby. Die LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ruft dazu auf, sich an den Protesten in Berlin am 18. September beteiligen. Diese Ausstiegsforderung wurde auch bei der Bundesweiten Energiekonferenz der LINKEN "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" am vergangenen Wochenende in Hamburg bekräftigt. Die dort verabschiedete Resolution ist hier zu finden.

Kampagnen und Aktionen

Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst"

"Meine Daten gehören mir! Freiheit und Sozialismus!"- unter diesem Motto beteiligt sich DIE LINKE an der bundesweiten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin. Alle Mitglieder und Sympathisanten sind dazu aufgerufen, an diesem Tag gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf die Straße zu gehen. DIE LINKE will deutlich machen, dass ein freies Internet und Datenschutz elementare Bestandteile unserer Demokratie sind. Hier geht es zum persönlichen Aufruf zur Demo von Halina Wawzyniak und zur Themenseite. Weitere Informationen zur Demo auf der Homepage des Bündnisses.

Proteste gegen Kürzungspolitik: Los geht's am 15. September!

In der kommenden Woche wird der Kürzungshaushalt der Bundesregierung offiziell in den Bundestag eingebracht. Voraussichtlich am 15. September wird die Generaldebatte stattfinden. Das Thema wird dann auch wieder verstärkt in den Medien sein. DIE LINKE ruft dazu auf, in dieser Woche vor Ort eigene Aktionen gegen die Kürzungspolitik zu machen. Kreative Vorschläge bietet ein Aktionsleitfaden.

In den kommenden drei Monaten werden weitere Protestaktionen gegen Kürzungspaket, Kopfpauschalen und Rente ab 67 folgen. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger rund um diese Aktionen bietet sich vor allem die Zeitung klar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an. In Kürze erscheint die kommende Ausgabe. Noch können auch größere Bestellungen über das Versandportal der Bundestagsfraktion bestellt werden (Benutzername: Material, Kennwort: DieLinke2007).

Kundus-Opfer geehrt

Am 4. September 2010 jährte sich zum ersten Mal die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr in der afghanischen Provinz Kundus. Mindestens 140 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Ein Bündnis der Friedensbewegung, Attac, DIE LINKE und Teile der Grünen lud zu einer Gedenkveranstaltung in die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, den Opfern dieser Bombardierung ein würdiges Gedenken im Bundestag zu bereiten. Hier ein Bericht von der Gedenkveranstaltung.

Aktion "Glaubwürdigkeit": E-Mail für die CSU

Vor der Sommerpause war die Kopfpauschale für die CSU längst vom Tisch. Plötzlich liegt jedoch ein Gesetztentwurf vor, mit dem Gesundheitsminister Rösler diese Idee verwirklichen will. Um an die Glaubwürdigkeit der CSU zu apellieren, ruft der DGB zu einer E-Mail-Aktion auf, um eine Änderung des Gesetzentwurfes bei den Abgeordneten einzufordern. DIE LINKE unterstützt die Aktion und will die CSU ebenfalls an ihre ursprüngliche Positionierung erinnern. Hier geht es zur Themenseite des DGB und zu den Musterbriefen.

Aus der Partei

Schwerpunkte der LINKEN im "Heißen Herbst"

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes haben die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst darüber informiert, "wie wir den Herbst gestalten wollen und welche Schwerpunkte wir politisch in diesem Herbst setzen. Ein wesentlicher Punkt wird sein, dass wir gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung mit der gesamten Partei mobilisieren, auch auf der Straße." Außerdem berichteten sie über einen Vorschlag, der Vorschlag beschäftigt, der die Regelungen der Finanzen der Partei, insbesondere die Vergütung für Hauptamtliche, betrifft.

Linksjugend: Sieg für die Meinungsfreiheit

Die Linksjugend ['solid] gewinnt in dritter Instanz den Prozess um das Motiv "Beim Bund ist alles doof". Die Firma Sheepworld hatte das beliebte Antibundeswehr-Motiv 2008 per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, da sie sich in ihren Urheberrechten verletzt fühlte. Das OLG war jedoch der Auffassung, dass es sich bei dem Motiv um ein eigenes Werk mit großem schöpferischen Eigenanteil handele und wies die Klage zurück. Das Motiv kann nun weiterhin als Plakat oder Aufkleber kostenlos bei der Linksjugend bestellt werden. 

Antifa aktuell

Der monatliche Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus informiert diesmal über Neonazidemonstrationen und demokratischen Widerstand, vor allem in Dortmund am 4. September, sowie über aktuelle Entwicklungen bei den pro-Bewegungen.

Programmdebatte

13 Thesen und drei Seiten Programmkritik

"Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, ist somit ein Ziel dieser Thesen" formuliert die Autorengruppe des Forums demokratischer Sozialismus (fds) im Vorwort zur Langfassung ihrer 13 Thesen zur Programmdebatte, von denen auch eine Kurzfassung angeboten wird.

Nur wenige Tage zuvor haben Jan Korte, Stefan Liebich, Raju Sharma und Halina Wawzyniak unter dem Titel "...und der Zukunft zugewandt" ihren Kommentar, insbesondere zu den Kapiteln III und IV des Programmentwurfes, veröffentlicht.

Aus den Ländern

Erfolg auf Helgoland

Mit einem Ergebnis von 30,8 Prozent am 5. September geht die linke Bürgermeisterkandidatin Felicitas Weck am 26. September in die Stichwahl auf Helgoland. Wer sie noch nicht kennt, kann sich über sie und den Helgoländer Kreisverband hier informieren. Oder auch hier erfahren, was es mit einer Hummerpatenschaft auf sich hat.

NRW: Querstellen gegen Faschismus und Krieg!

Tausende Menschen haben sich am 4. September in Dortmund quergestellt und ein deutliches Zeichen gegen Rechts, gegen die Kriege dieser Welt und für den Frieden gesetzt. Darunter zahlreiche Mitglieder unserer Partei, auch aus der NRW-Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion. Die Landessprecher der LINKEN in NRW haben Bilanz gezogen.

Bremen: Westen besonders durch Sparpaket gefährdet

Im November wird im Bundesrat das sogenannte Sparpaket verabschiedet. Gespart wird zum großen Teil an Sozialleistungen, so dass vor allem ohnehin schon Benachteiligte belastet werden. Den Bremer Westen, insbesondere die Ortsteile Gröpelingen und Ohlenhof, treffen die sozialen Kürzungen besonders hart. Schlimmer macht es noch die "Schuldenbremse", mit welcher der rot-grüne Bremer Senat ein Haushaltsloch von einer Milliarde Euro stopfen will - ebenfalls durch diverse Kürzungen. Demnach hat eine Familie in o.g. Ortsteilen bis zum Jahr 2020 ein um 17 Prozent geringeres Haushaltseinkommen als heute. Ausführliche Informationen gibt es hier. 

Stellenausschreibungen

Ausschreibung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für Ihren Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit eine Redakteurin /einen Redakteur (Print) (Vollzeit 39,0 W.-Std.) mehr Die Bewerbungsfrist für die für diese Stelle ist bis zum 19. September 2010 verlängert.

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine  Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Gesundheitspolitik und Pflege (39,0 W.-Std.) mehr  Die Bewerbungsfrist für diese Stelle ist bis zum 16. September 2010 verlängert.

Termine

10. September 2010, "Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft", Werkstattgespräch, 18.00 Uhr, Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, mehr

11. September 2010, Linke ökologische Programmatik, Konferenz der Ökologischen Plattform und der BAG Umwelt, Verkehr, Energie, in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus), mehr

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "Letztes Hemd", 9.30 Uhr, Bundestag, Berlin, mehr

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main, mehr

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin, ab 13 Uhr, Hauptbahnhof, mehr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in Rostock, Stadthalle, 11.00 bis 18.00 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen, Redoutensaal

21. September 2010, Rente ab 67 stoppen – soziale Alternativen durchsetzen, Hearing der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mehr

22. September 2010, SOZIALPASS - jetzt! Podiumsdiskussion, 18.00 Uhr, im Saarbrücker Schloss, Schlosskeller, mehr

22. bis 26. September 201, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe, mehr

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), mehr

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik, 11.00 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!, mehr

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

3. Oktober 2010, Programmdebatte -Regionalkonferenz4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Ort noch offen)

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10