Liebe Leserin, lieber Leser,

die aktuelle Integrationsdebatte erinnert manchmal an die widerwärtigen "Das Boot ist voll"-Sprüche und bedient sich ähnlicher Muster: Schwache und Schwächere gegeneinander auszuspielen. Dahinter steckt ein Menschenbild, dass allein nach dem wirtschaftlichen Nutzen fragt. An verschiedenen Stellen im aktuellen Newsletter greifen wir die Debatte auf und positionieren uns deutlich gegen die gefährliche Zündelei.

Die Aktionen zum "heißen Herbst" sind angelaufen und werden in den kommenden Wochen noch verstärkt. Wir stellen neue Materialien vor und haben die Terminleiste für Protestveranstaltungen aktualisiert.

Außerdem dokumentieren wir Beiträge zur Programmdebatte und verweisen in diesem Zusammenhang auf den Programmkonvent am 7. November in Hannover.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

"Horst Wilders und Geert Seehofer"

In der Integrationsdebebatte lassen die Unionsspitzen die Masken fallen, findet der LINKEN-Vorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn (MdB). Und weiter: "Die Schwachen und die Schwächsten aufeinander zu hetzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Seine ganze Kolumne hier.

Streit um Stuttgart 21 setzt sich fort

Trotz der Schlichtungsversuche des Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler geht der Streit um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 weiter. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zu einer Anhörung im Parlament am 10. November 2010 den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler eingeladen, der sich engagiert mit dem Projekt befasst, erklärt Verkehrsexpertin Sabine Leidig in einer Mitteilung. Die Fraktion hat zudem eine Umfrage zum Polizeieinsatz gegen Demonstrierende erstellen lassen.

Krankenversicherungsreform

Der Bundesrat debattierte am 16. Oktober 2010 die Reform der Krankenversicherung und Rot-Rote Landesregierungen machten ihre Positionen deutlich. Das Land Berlin hat die Reform abgelehnt. Mehr dazu hier. Und das Land Brandenburg hat einen Antrag eingebracht, der die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung sicher stellen soll. Dazu finden sich hier mehr Informationen. 

Vorfahrt für weltweite Armutsbekämpfung

Um auf die Notwendigkeit der Überwindung von Armut hinzuweisen, proklamierten die Vereinten Nationen 1992 den Internationalen Tag der Beseitigung der Armut, der seit 1993 jährlich am 17. Oktober begangen wird. Niema Movassat (MdB, DIE LINKE) fordert von der Bundesregierung einen Strategiewechsel in der Entwiklungspolitik hin zu mehr Gerechtigkeit und einen verbindlichen Aktionsplan, wie man die selbstgesteckten Ziele zur Armutsbekämpgung erreichen kann.
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, sieht auch in Deutschland selbst enormen Handlungsbedarf. Sie fordert: "Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern."

Kampagnen und Aktionen

Herbstproteste

Mit der starken Anti-Atom-Protestbewegung und den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigen Tausende Menschen zu Zeit ihr Missfallen gegenüber der Schwarz-Gelben Politik. DIE LINKE ist Teil dieses Protestes. Für November gibt es bundesweit große Protestaktionen der Gewerkschaften und  Bündnisse, die aktualisierten Termine finden sich hier. Der 29. September 2010 hat gezeigt, dass die LINKE gerade bei sozialen Themen mobilisierungsfähig ist und sie dort ihre Positionen gut transportieren kann. Unsere Aufgabe ist es, die bestehenden Proteste weiter zu unterstützen und sie gleichzeitig mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Letzte Woche wurden die neuen Materialien, wie Flugblätter, Aufkleber und vor allem Hochhalteplakate aus Kunststoff mit den Motiven für die Herbstproteste, an die Landesverbände ausgeliefert und sind nun dort erhältlich. Zu finden sind sie auch auf der Homepage. Nehmt dieses Material mit auf eure Veranstaltungen, bringt es in Umlauf und mobilisiert für die Teilnahme an den dezentralen Protestveranstaltungen.

Unterschreiben gegen die Rente erst ab 67

Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN bittet die Mitglieder und Gliederungen der Partei, die Unterschriftenaktion der IG BAU „Rente mit 67 stoppen - Erwerbsminderung besser absichern!“ und zu unterstützen und zu unterschreiben.
Eine "Volksabstimmung über die Rente ab 67" fordert auch Michael Schlecht hier.

Aus der Partei

Höhere Löhne sind Schlüssel für nachhaltigen Aufschwung

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung stand die Verständigung über aktuelle Themen, die Wahlstrategie 2011 und die weitere strategische Debatte, die Beteiligung der LINKEN an Aktionen im Rahmen des "heißen Herbstes" sowie die Vorbreitung der nächsten Parteivorstandssitzung. Details können der Sofortinformation entnommen werden.
Auf der anschließenden Pressekonferenz positionierte sich der Vorsitzende Klaus Ernst zu aktuellen politischen Themen und widmete sich dabei ausführlich den Themen Lohnentwicklung und Mindestlohn. Das ganze Statement hier.  

Programmkonvent am 7. November in Hannover

Zum Programmkonvent der LINKEN am 7. November gab es bereits in den ersten Tagen so viele Anmeldungen, dass inzwischen ein größerer Saal gebucht wurde. Auch wenn niemand nach Hause geschickt werden soll, wird dringend um Anmeldung gebeten, damit auch die Verpflegung stimmt und die Arbeitsgruppenräume reichen. Das Programm zum Programmkonvent gibt es hier und die elektronische Anmeldung kann hier erfolgen.

Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Die Oktober-Ausgabe befaßt sich schwerpunktmäßig mit "Aktionen aktiver Gegenwehr angesichts ständig neuer Naziprovokationen und rechtsextremer Gewalttaten in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten". Informationen gibt es außerdem u.a. zum geplanten NPD-Parteitag Anfang November 2010 sowie zu Gerichtsurteilen gegen Neonazis.

Leitantrag für den EL-Kongress in Paris veröffentlicht

Der vom Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) beschlossenen Leitantrag „Agenda für ein soziales Europa“ für den EL-Kongress  vom 3. bis 5. Dezember 2010 in Paris ist auf der Homepage der LINKEN für die Diskussion in Mitgliedschaft und Öffentlichkeit bereitgestellt.

Eintritt frei!

Gesine Lötzsch hatte zur persönlichen, Klaus Ernst zur telefonischen Parteisprechstunde eingeladen, und viele nahmen diese Angebote gern an. Die Themen waren vielfältig: von Vorschlägen für Satzungsänderungen über Fragen zu Ehrenämtern bis zur Auseinandersetzung mit der Gesundheitsreform. Die Gespräche sind sehr gut angekommen. So gut, dass ein Gast noch während seines Besuches eine Eintrittserklärung ausgefüllt hat. Wir sind gespannt, was die nächsten Sprechstunden bringen. Hier die Termine:

Gesine Lötzsch (im Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung erbeten)
16. November, 17 bis 19 Uhr
21. Dezember, 17 bis 19 Uhr

Klaus Ernst (unter 030 / 24009530, Anmeldung erbeten)
15. November, 15 bis 16 Uhr

Programmdebatte

Programmdebattenbeiträge

Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak hat gemeinsam mit Sebastian Koch und Katja Jösting einen Beitrag zum Programmentwurf zur digitalen Gesellschaft verfasst, der hier nachgelesen werden kann. Das forum demokratischer sozialismus hat in einer Erklärung auf den offenen Brief der KPF reagiert. Die Erklärung findet sich hier.

Aus den Ländern

US-Militärklinik Ramstein holt den Krieg ins Land

Die US-Armee plant, in Ramstein (Rheinland-Pfalz) eine milliardenteure Militärklinik zu bauen. Die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl 2011, Robert Drumm und Tanja Krauth, sehen das Land "teilweise am Tropf einer unheimlichen Kriegsindustrie" und fordern: "Rheinland-Pfalz darf sich nicht zum willigen Helfer der Kriegspolitik machen lassen."

Thüringer LINKE solidarisiert sich mit phantasievollem und friedvollem Protest gegen verfehlte Atompolitik

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen: "Die Bundesregierung sorgt mit einem 'dreckigen Atomdeal' dafür, dass die vier großen Strommonopolisten auch künftig Schotter ohne Ende machen und dafür endlos viele Castoren weiter rollen. Die Strompreise sollen aktuell deutlich weiter angehoben werden. Angeblich soll der regenerative Energiesektor Schuld sein für diese Preistreiberei und für diese Umverteilung von unvorstellbaren Geldmengen. Man darf nun nicht diejenigen kriminalisieren, die mit einem Aufruf 'Castor schottern!' den gewaltfreien und kreativen Protest der Menschen im Wendland unterstützen!"

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW sucht schnellstmöglich einen Referenten / eine Referentin für das Fachgebiet Haushalts- und Finanzpolitik mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  sucht für  den Bereich Parlamentarische Geschäftsführung zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter, mehr

Termine