Liebe Leserin, lieber Leser,

"Ist das der Sonderzug aus Stuttgart?", brauchte am Dienstagmorgen am Berliner Hauptbahnhof niemand zu fragen: Deutlich sicht- und hörbar kamen etwa 600 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Projekt Stuttgart 21 in die Hauptstadt, um ihren Protest kundzutun. Empfangen wurden sie von den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Mitgliedern und... mit einem Frühstück. Wir berichten über die Aktion.

Am Wochenende stellte DIE LINKE in Sachsen-Anhalt mit dem Beschluss über das Wahlprogramm zu den Landtagswahlen im März die Weichen für einen Erfolg. Wir informieren darüber und über weitere Aktivitäten aus den Ländern.

Wir dokumentieren auch diesmal wieder Beiträge zur Programmdebatte, aktualisieren die Termine für den "heißen Herbst" und positionieren uns aus LINKER Sicht zu aktuellen Themen.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Wer stoppt die Atomkonzerne?

Schwarz-Gelb möchte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Kanzlerin Merkel möchte die Atomkraftwerke zwölf Jahre länger laufen lassen – allen Sicherheits- und Umweltbedenken zum Trotz. Am Donnerstag dieser Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Hierbei geht es nicht um die Stromversorgung, sondern ausschließlich um die Profite der Atomkonzerne. Daher fragt DIE LINKE: "Wer stoppt die Atomkonzerne?" und ruft zu Protesten gegen die geplante Laufzeitverlängerung und die Castortransporte auf. Hier ein Flugblatt der Fraktion und eine Karte der geplanten Busse. Diese werden am 6. November dezentral ankommen. Nehmt das Material, Fahnen und Luftballons der LINKEN mit, so dass wir auf dem Weg von den Bussen zum zentralen Versammlungsplatz in Dannenberg sichtbar sind.

Für ein gutes Leben im Alter statt Rente mit 67

Ab dem Jahr 2012 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen. In diesem Jahr muss die Bundesregierung erstmals überprüfen, ob die Anhebung des Rentenalters überhaupt vertretbar ist. CDU und FDP haben sich schon jetzt festgelegt: Die Rente ab 67 kommt! Doch die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung. Parteivorsitzender Klaus Ernst (DIE LINKE) fordert in einer Mitteilung CSU-Chef Herst Seehofer, der sich in einem Interview gegen die Rente mit 67 ausgesprochen hatte, auf, endlich "Farbe zu bekennen". Ein Interview mache "noch keinen Kurswechsel". Die Fraktion DIE LINKE hat zur Rente mit 67 ein Flugblatt produziert.

DIE LINKE: "Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch"

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Für Erwachsene soll es fünf Euro, für Kinder und Jugendliche nicht einen Cent zusätzlich geben. "Die Regierung steuert auf einen Verfassungsbruch zu", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, in einer Mitteilung. Sie lädt SPD und Grüne ein, eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten.

Call-Center - Argumente für den Mindestlohn

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und der Linksfraktion im Bundestag liefern gute Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Antwort im Original findet sich hier, ein Agenturbericht hier. Und auch das Portal CallCenter-Profi hat die Ergebnisse kommentiert.

Radikal abrüsten statt Interventionsarmee

Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr reformieren und zahlenmässig reduzieren. Dabei geht es ihm nicht um Abrüstung, sondern darum, die Zahl der Soldaten in Kriegseinsätzen zu verdoppeln. Er will die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee machen. Die LINKE fordert, die Bundeswehr radikal abzurüsten und die Auslandseinsätze zu beenden. Hier die Erklärung von Tobias Pfüger.

Kampagnen und Aktionen

Frühstück für Stuttgart21-Gegnerinnen und Gegner

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst begrüßten am Dienstagmorgen mehr als 500 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Stuttgart21 mit hunderten Croissants, literweise Kaffee und viel Solidarität am Berliner Hauptbahnhof. Die Protestwelle gegen den Bau des neuen Bahnhofes in Stuttgart ist ungebremst. Hier ein Video der Aktion und einige Fotos.

Heißer Herbst

Die Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung sind in vollem Gange. Das Material ist bei den Landesverbänden angekommen und kann bei Protesten eingesetzt werden. Ab dem 13. November soll es Hausbesuche in den Wahlkreisbüros der schwarz-gelben Abgeordneten geben, um ihnen die "Gelbe Karte" zu zeigen. Ein Mobilisierungsaktionstag ist für den 17. November in mehreren Städten dezentral in Planung. Am 26. November wird am "Tag X" zur Haushaltswoche im Bundestag dann die "Rote Karte" gezeigt. Weitere Termine hier. Aktuell laufen die Demonstrationen gegen die Castortransporte an und die Stuttgart21-Gegner lassen sich nicht bremsen.

T-Shirt-Aktion von Die Linke.SDS: "Blockieren ist unser Recht!"

Der Studierendenverband Die Linke.SDS bietet T-Shirts mit dem Aufdruck "Blockieren ist unser Recht! Keine Kriminalisierung von zivilem Ungehormsam!" zum Preis von acht Euro pro Stück an. Die T-Shirts eignen sich für die Proteste gegen die Castor-Transporte im Wendland, die Aktionen gegen Neonazis in Dresden im Frühjahr 2011 und viele weitere Gelegenheiten. Sie können hier bestellt werden.

Aus der Partei

Aufschwung muss für alle gelten

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN nahm auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag zu fünf Themen Stellung. Sie sprach zur Hartz-IV-Reform, zur reinen Lobbypolitik der Bundesregierung und zur Debatte um Lohnerhöhungen. Sie unterrichtete die Presse über ein informelles Treffen von Vorsitzenden europäischer Linksparteien und über den Beschluss des Landtagswahlprogrammes auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Das ganze Statement hier.

Programmdebatte

Programmdebattenbeiträge

Im Rahmen der Veröffentlichungen zur Programmdebatte in der Tageszeitung "Neues Deutschland" plädiert Gabi Zimmer (MdEP) für eine "linke europäische Perspektive. Der Beitrag findet sich hier.
Ralf Krämer, Mitglied der Redaktionskommission, antwortet auf eine Wortmeldung von Stefan Wolf zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Replik kann hier nachgelesen werden. 

Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: Ein Land für alle

Ohne Gegenstimmen beschloss DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ihr Programm "Ein Land für alle" zur Landtagswahl im März 2011. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung und Chancengleichheit, gute Arbeit und gute Löhne sowie die stärkere Unterstützung für Kinder aus armen Familien. Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt für die Partei an den Perspektiven der Menschen. Den jetzigen Status Sachsen-Anhalts als Niedriglohnland will DIE LINKE durch ein neues Vergabegesetz verändern. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Mehr.

Mit dem Gesicht zum Volke

Was einst Gerhard Schöne besang, versuchen die Brandenburger Genossen/innen umzusetzen. In vier Regionalkonferenzen stellen sie sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Halbzeitbilanz der Regionalkonferenzen finden Sie hier.

DIE LINKE. NRW will Abwahl von Bürgermeistern demokratisieren

Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg haben viele Bürgerinnen und Bürger den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert. Doch die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit, Oberbürgermeister abzuwählen. Das will die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW nun ändern und wird eine entsprechende Initiative im Landtag in Düsseldorf einbringen, für die sie mit einem Flugblatt wirbt.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.01.2011 eine Referentin/einen Referenten für Politische Ökonomie. mehr

Termine

28. Oktober 2010, Aktionen zum Atomgesetz, Berlin Regierungsviertel und Brandenburger Tor ab 8.00 Uhr, mehr

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, Stuttgart 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

29. Oktober bis 4. November 2010, Veranstaltungsreihe "Die Afghanin Erfan klagt an.", mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

30. bis 31. Oktober, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

31. Oktober 2010, Geschlecht und Sexualität. Nur ein Nebenwiderspruch?, mehr

5. November 2010, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen

6. November 2010, "Tag X wir stellen uns quer", ab 13.00  Uhr Großdemonstration in Dannenberg, mehr

DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und stellt einen Bustransport um die Reise zwischen dem Wendland und Hannover am 06. Und 07.11. reibungslos zu ermöglichen. Infos und Anmeldung unter: bustransfer@die-linke.de .

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover, Kongresszentrum, Beethovensaal

9. November 2010, Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft Thema: "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen",  Berlin

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Die Küste brennt- die maritime Wirtschaft unserer Küstenländer zwischen Flaute und frischer Brise, Konferenz in Wismar, mehr

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Ort noch offen)

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen,  Leipzig

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Saarburg

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

19. November 2010, „Marxismus und Umweltpolitik – gibt es einen „grünen Marxismus“?, Veranstaltung des Marxistischen Forum mit Uwe Hiksch. 15 Uhr, Konferenzraum 1 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

20. November 2010, Bundesausschuss in Erfurt

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, mehr

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Ort noch offen)

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN, mehr

28. November 2010, Landesparteitag Berlin 

2. bis 5. Dezember 2010.3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, (Ort noch offen)