Liebe Leserin, lieber Leser,

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, forderten gestern vor der Bundespressekonferenz, dass DIE LINKE zum "Motor für den Politikwechsel" werden müsse. Angesichts der Bundestagsentscheidungen der vergangenen Woche ist das eine Forderung, die so wichtig wie richtig ist. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters bewertet die Entscheidungen des Parlaments von links und dokumentiert die Beiträge der Vorsitzenden.

Am kommenden Wochenende findet in Hannover der Programmkonvent der LINKEN statt. In diesem Zusammenhang geben wir vier Beiträge zur Programmdebatte wieder, informieren über die Sitzung des Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende und berichten über Aktuelles aus den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer. Die Afghanin Erfan klagt an

Die Ärztin und Provinzrätin Dr. Habibe Erfan (Foto) sagte als erste afghanische Zeugin im Kundus-Untersuchungsausschuss aus. „Habibe Erfan hat bewegend dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz in einer Pressemitteilung.

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag befindet sich Frau Dr. Habibe Erfan auf einer Vortragsreise, die sich großer Resonanz erfreut. Um die Klage der Angehörigen der Kundus-Opfer auf gerechte Entschädigung gegen die Bundesregierung zu unterstützen, ist hier ein Spendenaufruf zu finden.

Durchgepeitscht - Atomdebatte im Bundestag

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Atomgesetz beschlossen und damit die Laufzeiten der AKW verlängert. Der Umweltausschuß debattierte fast ununterbrochen, die parlamentarischen Spielregeln wurden gebeugt. Dazu hier weitere Informationen der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Die Abgeordnete Dorotheè Menzner hat die inhaltliche Ablehnung der LINKEN hier noch einmal zusammengefasst. 

DIE LINKE kritisiert Willkür bei der Neubestimmung der Hartz-Sätze

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 29. Oktober 2010 eine Reform der Hartz-Gesetze beschlossen. Erwerbslosen Menschen werden Rentenbeitrag und Kindergeld gestrichen. Der Regelsatz für Erwachsene wird lediglich um fünf Euro, der Regelsatz für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht erhöht. Katja Kipping (DIE LINKE) kritisiert in einer Rede im Bundestag "Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung" der Regelsätze und droht in einer Mitteilung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie bei Hartz IV getrickst wurde, zeigt auch eine Analyse der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

DIE LINKE lobt FDP-Minister für Forderung nach Lohnerhöhungen

Für seine Forderung nach höheren Löhnen erhält Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Lob aus der Fraktion DIE LINKE. Chefvolkswirt Michael Schlecht sagt in einer Mitteilung: "Er hat recht: Wir brauchen höhere Löhne. Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage steht der Aufschwung auf der Kippe." Die Regierung müsse dafür sorgen, dass "die Beschäftigten angemessen an dem Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben".

E-Perso im Freilandversuch

Seit dem 1. November gibt es den neuen, elektronischen Personalausweis. Er ist nicht nur teurer als der alte, er ist vor allem datenschutzrechtlich bedenklich. Jan Korte (MdB, DIE LINKE), sieht in der übereilten Einführung des E-Perso einen "Freilandversuch" an Bürgerinnen und Bürgern. Petra Pau (MDB, DIE LINKE), fordert in diesem Zusammenhang ein "Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen können".

Kampagnen und Aktionen

Vermögenssteuer Jetzt!

"Ich (Vorname) (Nachname) fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen" - so lautet der Text den jede und jeder hier unterschreiben kann. Der Parteivorstand hat am Wochenende zur Untersützung dieser Kampagne aufgerufen. Für Unterschriftensammlung am Infotisch gibt es die Listen auch als Download.

Dresden Nazifrei 2011

Zehntausende verhinderten erfolgreich den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2010. Die Nazis wollen 2011 entweder am 13. oder am 19. Februar erneut marschieren. Der Parteivorstand beschloss deshalb, dass DIE LINKE sich wieder an den Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei beteiligt. Eine gemeinsame Projektgruppe zur Vorbereitung von Partei, Jugend- und Studierendenverband wird am 5. Dezember 2010 in Berlin tagen.

Aus der Partei

Gesetzlicher Mindestlohn ist richtiger Schlüssel

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Parteivorstand der LINKEN. In der zweitägigen Beratung ging es neben der Verständigung zu aktuellen Themen um den Protest gegen Suttgart 21, den Stand der Vorbereitungen des Programmkonvents und des Kongresses der Parteien der Europäischen Linken (EL). Unter dem Tagesordnungspunkt "Politisches Schwerpunktthema" ging es um die Vorbreitungen der Landtagswahlen im Jahr 2011. Ausführliche Informationen finden sich in der Sofortinformation des Parteivorstandes. Die Beschlüsse der Vorstandsberatung stehen hier.
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, trat am Montag vor die Presse, informierte über Ergebnisse der Vorstandsberatung und sprach zu den Themen Gesetzlicher Mindestlohn, Rente, Wahlen in Brasilien und Flughafensicherheit. Das ganze Statement hier.

"Zum Motor für den Politikwechsel werden"

Die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben in der Bundespressekonferenz ihr gemeinsames Strategiepapier vorgestellt. Rot-Grün habe alle Türen aufgemacht, durch die Union und FDP jetzt gehen, schätzt Gregor Gysi ein und nennt als Beispiele die Kopfpauschale, das Großprojekt Stuttgart 21, Hartz IV und die prekäre Beschäftigung. Ohne die LINKEN ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten. Der Audio-Mitschnitt kann hier angehört werden.

Agenda für ein soziales Europa – Leitantrag für den EL-Kongress

Noch bis zum 12. November 2010 sind Wortmeldungen zum Leitantrag für den 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) möglich, ehe die Materialien den Delegierten übergeben werden. Der Kongress findet vom 3. bis zum 5. Dezember 2010 findet in Paris statt. Diese "Agenda für ein soziales Europa" soll den Mitgliedsparteien der EL als gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa dienen.

Programmdebatte

Replik, Beschluss und Beiträge

Die Programmdebatte wird am Wochenende beim Programmkonvent einen ersten Zwischenstand debattieren. Wir werden über den Programmkonvent berichten. Wir dokumentieren hier den Beschluss des Landesvorstandes Sachsen und eine Replik der Sozialistischen Linken auf den Beitrag von Gabi Zimmer (MdEP). 
In der Reihe von Beiträgen zur Programmdebatte im "Neuen Deutschland" erschien mit einem Beitrag von Jan van Aken der vorerst letzte Teil der Reihe.
Die Feministische Herbstakademie, die dieses Jahr vom 29. bis 31. Oktober in Esslingen tagte, unterstützt in einem Beitrag ausdrücklich die Forderung der 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN vom 10. Oktober 2010 und kommt zu dem Schluss: "Das Programm der Linken wird feministisch oder es wird kein linkes Programm!"

Aus den Ländern

Bremer Linksverschiebung

DIE LINKE. Bremen spricht von einer Linksverschiebung angesichts der Ergebnisse des Landesparteitages vom 30./31. Oktober 2010, auf dem der Landesvorstand neugewählt wurde und die Delegierten wichtige Weichen für den Bürgerschaftswahlkampf 2011 stellten. Eine ausführliche Berichterstattung gibt es hier.

Wasserverträge offengelegt

Die "taz" hat die sogenannten Geheimverträge zu den Berliner Wasserbetrieben offengelegt. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, begrüßte die Veröffentlichung, was hier nachgelesen werden kann. Eine Dokumentation zu dem gesamten Vorgang Berliner Wasserbetriebe befindet sich auf der Seite des Staatssekretärs Benjamin Immanuel Hoff. 

Baden-Württemberg: Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch in Offenburg

Ein gutes Beispiel für breiten demokratischen Widerstand gegen alte und neue Nazis stellt die Stadt Offenburg im badenwürttembergischen Ortenaukreis dar. Dort demonstrierten rund 500 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch. Vor Ort waren Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, der LINKEN und aller anderen demokratischen Parteien. Die Polizei zählte auf der Gegenseite rund 50 Anhänger der NPD. Weitere Informationen...

Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger: Ein kleines Dankeschön?

"1,5 Millionen Euro Jahresgehalt sind ein nettes Dankeschön für den 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, für dessen Ausbau Koch so vehement gekämpft hat," erklärt Janine Wissler, Frakionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag zum Wechsel von Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. Mehr

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.01.2011 eine Referentin/einen Referenten für Politische Ökonomie, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den  Arbeitskreis IV „Arbeit und soziale Sicherung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet „Familien- und SeniorInnenpolitik“, mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. Dezember 2010 am Dienstort Berlin eine/n Mitarbeiter/in für Mitglieder- und Zuwenderverwaltung, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sucht zur Unterstützung der Arbeit unserer Mitglieder im Beirat für nachhaltige Entwicklung  zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft (19,5h/Woche), mehr

Termine

5. November 2010, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen

5. bis 9.11. 2010, "Fraktion vor Ort" in Hitzacker, Zelt im Hagener Weg 1

6. November 2010, "Tag X wir stellen uns quer", ab 13.00  Uhr Großdemonstration in Dannenberg, mehr

DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und stellt einen Bustransport um die Reise zwischen dem Wendland und Hannover am 06. Und 07.11. reibungslos zu ermöglichen. Infos und Anmeldung unter: bustransfer@die-linke.de .

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover, Kongresszentrum, Beethovensaal

9. November 2010, Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft Thema: "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen",  Berlin

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Die Küste brennt- die maritime Wirtschaft unserer Küstenländer zwischen Flaute und frischer Brise, Konferenz in Wismar, mehr

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Steinthaleben), mehr

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen,  Leipzig

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Saarburg

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

19. November 2010, „Marxismus und Umweltpolitik – gibt es einen „grünen Marxismus“?, Veranstaltung des Marxistischen Forum mit Uwe Hiksch. 15 Uhr, Konferenzraum 1 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

20. November 2010, Bundesausschuss in Erfurt

20. November 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10-17 Uhr, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, mehr

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Linstow)

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN, mehr

28. November 2010, Landesparteitag Berlin 

2. bis 5. Dezember 2010.3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem" in Ludwigshafen,  mehr 

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, (Ort noch offen)