Liebe Leserin, lieber Leser,

gut 50.000 Demonstrierende im Wendland, mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger, die gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung am Samstag in Hannover auf die Straße gingen und über 600 Genossinnen und Genossen, die sich - ebenfalls in Hannover - zum Programmkonvent einfanden und über den Programmentwurf der LINKEN debattierten - das sind die Zahlen vom vergangenen Wochenende.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters widmen wir uns ausführlich den Themen hinter den Zahlen, dokumentieren weitere Beiträge zur Programmdebatte und berichten über Aktionen aus einzelnen Bundesländern.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Castor-Proteste im Wendland sind gelebte Demokratie

"Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt mehr für ihre Atompolitik der Laufzeitverlängerungen und der Produktion von noch mehr radioaktivem Atommüll“, so Dorothée Menzner zu den Castor-Protesten im Wendland mit weit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und eine parlamentarische Untersuchung des gewaltsamen Polizeieinsatzes. Dieser Forderung schließt sich Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) an, die vor Ort war, als die Staatsgewalt rücksichtslos zugeschlagen hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Menschen es nicht mehr tatenlos hinnehmen, wenn die Regierenden die Profitinteressen der Energiekonzerne auch gewaltsam durchsetzen.
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, beleuchtet die Rolle der Grünen bei den Atomtransporten und wirft ihnen wegen des Abstimmungsverhaltens im Saarland und der Untätigkeiten in der Endlagerfrage während ihrer Regierungsbeteiligung ein Rumeiern in der Atomfrage vor.
Hier gibt es eine Fotostrecke die zeigt, wie sich DIE LINKE an den Protesten beteiligt hat. Via Internet kann man den Bundespräsidenten Wulff auffordern, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung nicht zu unterschreiben. Hier geht es zum Aufruf.

Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates

Die knapp verhinderten Anschläge vom Ende des vergangenen Monats haben die Unzulänglichkeiten bei der Luftfrachtsicherheit deutlich gezeigt: Sparkurse und Privatisierung bei der Flugsicherheit. Jan Korte (MdB, DIE LINKE), fordert die Abkehr von der Privatisierung der Sicherheit und sieht diese als "hoheitliche Aufgabe des Staates".

Kampagnen und Aktionen

Für eine gerechte Politik

Mehr als 15.000 Menschen gingen am vergangenen Samstag in Hannover für eine gerechte Politik auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Demonstration setzten ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel: Gegen die Rente ab 67, gegen Sparpaket und Sozialabbau. Mehr als 150 Mitglieder der LINKEN, darunter der Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst, beteiligten sich an der Demonstration. Hier eine Fotostrecke.

Herbstproteste

In den kommenden Wochen gibt es in vielen Städten große Protestveranstaltungen gegen die Sozialkürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und gegen ihre Pläne im großen Maße von Unten nach Oben umzuverteilen. Nehmt Kontakt zu euren Landesverbänden auf und schließt euch den Protesten an. Am 13. November 2010 finden zahlreiche Aktionen bundesweit statt. Am 26. November 2010 wird der Bundeshaushalt für 2011 verabschiedet. Mit enthalten ist das Sozialkürzungspaket der Bundesregierung. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen! Mit kreativen Aktionen soll der Bundestag belagert und dem „Sparpaket“ die Rote Karte gezeigt werden – los geht’s um 10 Uhr auf dem Platz des 18. März in Berlin nahe dem Brandenburger Tor! Hier findet ihr den Aufruf des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Zur Vorbereitung darauf soll am 17. November 2010 den schwarz-gelben Abgeordneten bundesweit die Gelbe Karte gezeigt werden! Hier ein dafür produziertes Video.

Aus der Partei

Vom Programmkonvent der LINKEN

"Solidarisch, konstruktiv und auf Lösungen orientiert" wurde der Programmkonvent von Gesine Lötzsch am Folgetag eingeschätzt und diese Auffassung wird offenbar breit geteilt. Mehrere hundert Mitglieder der LINKEN diskutierten im Plenum und in acht Foren kontrovers miteinander über den Programmentwurf. Die Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine (wird in Kürze eingestellt) können hier nachgelesen werden. Der Konvent ist auf dem Youtube-Kanal der LINKEN hier dokumentiert.

LINKE steht für gerechte Steuerpolitik

Am Tag nach dem Programmkonvent werteten die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, vor Pressevertretern das Treffen als Erfolg. In ihren Statements nahmen beide auch zu aktuellen Themen Stellung. Gesine Lötzsch sprach zur anstehenden Haushaltsberatung und Luftfrachtsicherheit. Klaus Ernst äußerte sich zu den Protesten gegen den Castor-Transport.  

"Kommunalpolitik ist das Herzstück"

Am 5. November 2010 fanden in Berlin die "Roten Rathausgespräche" statt. Das Treffen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN hat lange Tradition. In diesem Jahr sprach die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zu den Anwesenden und erklärte, dass "eine gute linke Kommunalpolitik das Herzstück der Partei ist". In einer Erklärung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Amtsträger mit dem Mandat der LINKEN, forderten diese u.a. eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen.

Programmdebatte

Beiträge zu den Themen Grundeinkommen, UNO und Mindestbedingungen

Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen setzt sich Sabine Zimmermann auseinander, Inge Höger und Paul Grasse diskutieren UN-Einsätze nach Artikel 7 und Sevim Dagdelen wendet sich gegen eine kungelnde LINKE. Alle Beiträge sind wie die anderen Wortmeldungen auch im Internet hier zu finden.

Aus den Ländern

Hamburger LINKE fordert vom Senat Bericht über die Lage bei Atomtransporten durch Hamburg

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hatte die Bürgerschaft Ende März einstimmig schärfere Kontrollen und eine Überprüfung des Gefahrgüterkontrollkonzeptes beschlossen. Jetzt ist bewiesen: Die Zahl der Atomtransporte durch Hamburg steigt dramatisch an. Dass der Senat nun nicht mal seinen Berichtspflichten nachkommt, empört Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN in Hamburg: "Der Senat ist der Bürgerschaft darüber Rechenschaft schuldig, was er hier in Hamburg gegen den Atomwahnsinn unternimmt." 

DIE LINKE: „Kinderrechte fallen dem Kürzungswahn zum Opfer"

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat eine Gesetzesinitiative von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW als "seidenweiche Kompromissformel" kritisiert. "Jetzt wird der Kampf gegen die Kinderarmut der so genannten Haushaltskonsolidierung durch die Schuldenbremse untergeordnet", sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag, in einer Mitteilung.

HSH-Nordbank: LINKE begrüßt Abberufung des HSH-Vorstandschefs

DIE LINKE in Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung, den umstrittenen HSH-Vorstandschef Nonnenmacher abzuberufen. Gleichzeitig kritisierte sie das lange Zögern der Regierung in Hamburg und Kiel. "Dass Aussitzen dieser Entscheidung hat dazu geführt, dass es nicht mehr nur um die Rolle der Bank geht, sondern inzwischen auch das Vertrauensverhältnis zur Politik massiv gestört ist", erklärte Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft. Nonnemacher war unter anderem wegen seines Sanierungskonzepts für die HSH-Nordbank und wegen des Vorwurfs falscher Verdächtigungen gegen die Bank massiv in die Kritik geraten.

Mecklenburg-Vorpommern: Wulff soll Atomdeal stoppen

In einem offenen Brief fordert der Landesverband der LINKEN Bundespräsident Christian Wulff auf, der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Unterschrift zu verweigern. "Der Vorschlag der Bundesregierung bedroht die infrastrukturelle Entwicklung, die langfristige Energieversorgung und -sicherheit, die Gesundheit der Bevölkerung, den sozialen Frieden im Land und verstößt gegen die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates", heisst es in dem Schreiben. Im Vordergrund müsse die Förderung erneuerbarer Energien stehen. Mehr

Gedrucktes

Jetzt kostenlos Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE, bestellen!

Am 16. November 2010 erscheint die neue Ausgabe der Fraktionszeitung Klar. Top-Thema: Die Regierung verschärft das Armutsgesetz Hartz IV. Lesen Sie hier vorab, wie sich eine Familie aus Celle müht, um mit Hartz IV über die Runden zu kommen. Weitere Themen  sind der Sozialkahlschlag im Gesundheitssystem, die  Rente ab 67, die Protestbewegungen gegen den Sozialabbau der Regierung, gegen die Atom-Politik und gegen Stuttgart 21. Landes- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE können Klar kostenfrei bestellen: Einfach eine Mail an versand@linksfraktion.de senden.

Stellenausschreibungen

Fraktionsgeschäftsführerin gesucht

DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sucht zum 1. Januar 2011 eine Fraktionsgeschäftsführerin. Alles weitere dazu hier.

Termine

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Die Küste brennt- die maritime Wirtschaft unserer Küstenländer zwischen Flaute und frischer Brise, Konferenz in Wismar, mehr

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Steinthaleben), mehr

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen,  Leipzig, mehr

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Saarburg

13. November 2010, Demonstrationen in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund u.a.O.

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

18. November 2010, Kiel, Demonstration "Gerecht geht anders!", mehr

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

19. November 2010, „Marxismus und Umweltpolitik – gibt es einen „grünen Marxismus“?, Veranstaltung des Marxistischen Forum mit Uwe Hiksch. 15 Uhr, Konferenzraum 1 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

20. November 2010, Bundesausschuss in Erfurt

20. November 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10-17 Uhr, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, mehr

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg, bfw Farmsen

26. November 2010, voraussichtlich bundesweite Aktion gegen das Sparpaket, Krisenbündnis (Tag X)

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Linstow)

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN, mehr

27. und 28. November 2010, Landesparteitag Berlin, mehr 

2. bis 5. Dezember 2010 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem" in Ludwigshafen,  mehr 

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, Asbach-Bäumenheim, mehr