Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche steht - einmal mehr - das Geld im Mittelpunkt: Im Bundestag verteidigt die Regierung ihren unsozialen Haushalt 2011 und wird von der Opposition scharf attackiert. DIE LINKE kritisiert die Regierungspolitik als "schändlich und verlogen". Wir berichten in der aktuellen Ausgabe ausführlich über die Positionen der LINKEN als Gegenentwurf zur schwarz-gelben Lobbypolitik. Um Milliardenbeträge geht es auch bei der Finanzkrise in und um Irland. Europäische Banken werden auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert - DIE LINKE fordert stattdessen: Profiteure zur Kasse.

Am vergangenen Wochenende fanden drei Landesparteitage der LINKEN statt. In Rheinland-Pfalz wurde das Wahlprogramm beschlossen und das Spitzenduo für die Landtagswahlen im März 2011 gewählt, Niedersachsen wählte einen neuen Landesvorstand, und in Hamburg ging es um Klimapolitik.

Komplettiert wird der Newsletter durch Berichte von Zusammenschlüssen und Gremien, durch Rück- und Ausblicke auf Veranstaltungen im Rahmen des "Heißen Herbstes" und Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus Bund und Ländern. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Wir lehnen den Haushalt der Bundesregierung 2011 ab

Die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sind stets Höhepunkte parlamentarischer Debatten: Die Regierenden von Schwarz-Gelb reden ihre einseitige, unsoziale und abenteuerliche Politik schön und die Opposition nutzt die Chance einer Generalabrechnung. Bereits im Vorfeld geißelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, in einem Interview die einseitige Interessenpolitik der Regierung Merkel. In seiner Rede im Plenum forderte Dietmar Bartsch "eine gerechte und zukunftsorientierte Politik." Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, sieht in der Politik der Bundesregierung eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. An die Adresse der Ministerin von der Leyen sagte er: "Frau von der Leyen, Sie sollten Ihr Ministerium eigentlich in Ministerium für schlechte Arbeit, Armutslöhne und Unsoziales umbenennen." In der abschließenden Haushaltsdebatte über den Etat der Kanzlerin, der sogenannten Elefantenrunde, antwortete die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, auf die Rede von Angela Merkel. Sie warf ihr "Bilanzfälschung" vor und fasste abschließend zusammen: "Diese Regierung ist weder christlich noch liberal, schon gar nicht sozial und gerecht. Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel!"
Weitere Informationen und Reden zum Thema "Haushalt 2011" finden sich hier.

DIE LINKE: Rente ab 67 stoppen!

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Situation älterer Arbeitnehmer veröffentlicht und wirbt mit ihm für die Rente ab 67. Parteichef Klaus Ernst (DIE LINKE) sagt in einer Mitteilung, die Ältereren seien nicht die Gewinner am Arbeitsmarkt, sondern die Verlierer. Er erneuerte die Kritik an der Rente ab 67. Auch Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE) hat in einer Analyse den Bericht kritisiert. Zum Thema hat DIE LINKE ein Flugblatt produziert.

Neue NATO-Strategie: Probleme werden verschärft, nicht gelöst

Nun ist die Katze aus dem Sack - die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten verabschiedeten am vergangenen Wochenende das neue strategische Konzept. Leider ist das Ergebnis wie erwartet: "Probleme globaler Ungerechtigkeit, Flüchtlingselend, Klimawandel werden durch diese Strategie nicht gelöst, sondern eher verschärft" werden, wie die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch feststellt. Wolfgang Gehrcke stellt in seiner Presseerklärung die Proteste in Lissabon in den Fokus, an denen sich DIE LINKE und die Europäische Linke beteiligten. Stefan Liebich und Paul Schäfer heben beide hervor, dass Frieden und Sicherheit nicht im Rahmen der NATO und des neuen strategischen Konzepts erreicht werden können und regen umfassende Verhandlungen innerhalb der OSZE für eine neue Sicherheitsarchitektur an.

Irland: Profiteure zur Kasse

In einem Positionspapier zur Finanzkrise in und um Irland fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE "Profiteure zur Kasse". In zwei Presseerklärungen hatte Sahra Wagenknecht zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass die "europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute" subventioniert werden. In einem Kommentar betonte Michael Schlecht, dass die Art und Weise der Bankenrettung in Irland nur "gut für die Geschäfte der Zockerbanken" ist.

Aktuelles Argument: Pflege

Das Aktuelle Argument befasst sich in dieser Woche mit der Zerschlagung der Pflegeversicherung und stellt in knappen Worten die Alternative der LINKEN, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, vor. Ergänzt wird es um Hintergrundinformationen zum selben Thema.

Kampagnen und Aktionen

Viel ist passiert!

In den letzten Wochen und Monaten haben vielerorts tausende Menschen gegen die unsozialen Kürzungspläne der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und Stuttgart21 demonstriert. In Kiel fand beispielsweise am 18. November eine Großdemo statt und in Delmenhorst solidarisierten sich unter anderem Klaus Ernst mit den Streikenden gegen die Atlaswerke. Zahlreiche Fotos von Aktionen vor Ort findet ihr hier. 

Heißer Herbst

Am 26. November mobilisieren wir noch einmal alle Kräfte und zeigen der Bundesregierung zur Veranschiedung des Haushaltes die Rote Karte. Los geht’s um 10 Uhr auf dem Platz des 18. März mit einer Kundgebung. Parallel zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Plenum wird es ab 11.15 Uhr eine Demonstration entlang der Bannmeile geben. Infostände werden aber die ganze Zeit Raum für Gespräche und Informationen bieten. Die Abschlusskundgebung ist ab 13.00 Uhr geplant. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keinen schriftlichen Bescheid der Versammlungsbehörde, d.h. bisher gibt es nichts was verboten oder genehmigt ist. Am Donnerstag wird es um 10.00 uhr morgens bei ver.di eine Pressekonferenz des Bündnisses geben, an der aller Voraussicht nach Ulrich Maurer teilnehmen wird. Aktuelle Informationen auf unserer Themenseite.

Aus der Partei

Finanzhilfen für die Deutsche Bank

Auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu fünf aktuellen Themen. Sie nahm u.a. Stellung zum NATO-Gipfel, zu den Finanzhilfen für Irland und zu den Landesparteitagen der LINKEN in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das ganze Statement findet sich hier.  

Sitzung des Bundesausschusses

Auf seiner Sitzung am 20. November in Erfurt befasste sich der Bundesausschuss schwerpunktmäßig mit den bundesweien Aktivitäten der Partei zum "Heißen Herbst" und dem Stand der Programmdebatte. Beraten wurde außerdem ein Brief der beiden Parteivorsitzenden an den Bundesausschuss, in dem es um "Transparenz der hauptamtlichen Ausübung von Parteivorstandsämtern" ging. Weitere Themen der Sitzung können der Sofortinformation bzw. dem Beschluss- und Festlegungsprotokoll entnommen werden.

Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Am 20. November fand in Berlin die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform statt. Den Bericht des Bundessprecherrates erstattete Ellen Brombacher. In einem Beschluss orientierte die Konferenz auf eine aktive Beteiligung an der laufenden Programmdebatte.

Aus den Ländern

Baden-Württemberg: Südwest-LINKE startet in den Wahlkampf

Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende beschloss die Südwest-LINKE mit großer Mehrheit ihr Landtagswahlprogramm und wählte das Spitzenduo zu den Landtagswahlen 2011: Marta Aparicio und Roland Hamm. Bilder der 70 KandidatInnen und die Reden von Marta und Roland sowie Landessprecher Bernd Riexinger sind hier zu sehen und zu hören.

Niedersachsens LINKE verjüngt und optimistisch

In Emden wählte der niedersächsische Landesparteitag der LINKEN einen neuen Landesvorstand mit Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn an der Spitze und beschloss ein Kommunalwahlrahmenprogramm. Dieses und weitere Beschlüsse sind in Kürze hier zu finden.  

Leitlinien zur Klimapolitik in Hamburg

Das Hamburger Abendblatt war offenbar iritiert, weil die Hamburger LINKE neben den erwarteten sozialen Themen eine engagierte und qualifzierte Debatte zur Klimapolitik führte. Die Beschlüsse sind noch in der redaktionellen Bearbeitung und werden in Kürze hier zu finden sein.

DIE LINKE bildet Kreistagsfraktion in Alzey-Worms

Am 8. November 2010 haben die Kreistagsmitglieder Hanno David Heimann und Kemal Gülcehre des Kreistages Alzey-Worms (Rheinland-Pfalz) eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE gegründet. Nach seinem Austritt bei Bündnis '90 DIE GRÜNEN trat Gülcehre in DIE LINKE ein und machte so die Fraktionsgründung möglich. Mehr Informationen zu dem freudigen Ereignis hier.

Bremen: Streik für Tarifvertrag

650 Beschäftigte in den Atlas-Werken Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta setzen ihren Streik für einen Tarifvertrag unbefristet fort. Dabei geht es den Streikenden in diesem Arbeitskampf nicht um mehr Geld - sie wollen "nur" einen ordentlichen Tarifvertrag. Auf seinem Weg zum LINKEN-Parteitag in Emden stattete Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN, am vergangenen Sonnabend den Atlas-Werken in Ganderkesee und Delmenhorst einen Besuch ab. Mehr dazu auf der Seite der LINKEN. Landesverband Bremen.

Protest gegen geistigen Brandstifter Sarrazin

Thilo Sarrazin war zu einer Veranstaltung im Frankfurter Römer am vergangenen Mittwoch eingeladen vom Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung (DUV) und dessen Vorsitzenden, Ex-Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU). Unter dem Motto "Kein Platz für geistige Brandstifter" protestierte DIE LINKE. Frankfurt vor dem Römer. Hier die Pressemitteilung.

Termine

26. November 2010, Bundesweite Protestaktion "Sparpakete stoppen! Bundestag belagern", Berlin, Kundgebung ab 10.00 Uhr am Brandenburger Tor mit Gregor Gysi, mehr

27. bis 28. November 2010, Bundesversammlung BAG FIP in Berlin, Programm, Link

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen 2011, mehr

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Linstow

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

27. und 28. November 2010, Landesparteitag Berlin, mehr 

2. bis 5. Dezember 2010, 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

3. Dezember 2010, Konferenz "Hochschule in der Krise. Perspektiven der Bildungs- und Krisenproteste", Berlin, Paul-Lö̈be-Haus, Raum E 200, Eingang West, Konrad- Adenauer-Straße, mehr

4. und 5. Dezember 2010, Politik- und Strategieforum des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, Berlin, Programm

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem" in Ludwigshafen,  mehr

11. Dezember 2010, Großdemo "Lubmin nix da" in Greifswald ab 13.00 Uhr, mehr

11. Dezember 2010, Großdemo "Nein zu Stuttgart 21" ab 14.00 Uhr  in Stuttgart

11. Dezember 2010, Ratschlag, Diskussion, Songs "Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE", Stuttgart, Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 11, mehr, Plakat

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, Asbach-Bäumenheim, mehr