Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle das undemokratische Verhalten von Union, FDP, SPD und Grünen thematisiert, die der LINKEN keinen Platz in der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zugestanden haben. Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes ist DIE LINKE seit Ende vergangener Woche dabei und bezieht in der Arbeitsgruppe deutlich Position. Wir berichten darüber.

Am Montag startete DIE LINKE politisch ins Jahr 2011. Wir dokumentieren die Reden von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst beim Politischen Jahresauftakt im Berliner bcc.

Am 20. Februar 2011 wird in Hamburg bei der ersten Landtagswahl in diesem Jahr eine neue Bürgerschaft gewählt. Wir berichten über den Landesparteitag und die LandesvertreterInnenversammlung, auf der Dora Heyenn erneut zur Spitzenkandidatin für DIE LINKE in Hamburg gewählt wurde.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Regelsatz anheben, Sozialkürzungen zurücknehmen!

Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes, nach einer Klage der LINKEN, darf diese seit der vergangenen Woche doch an der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu Hartz-IV teilnehmen. Dies kommentiert Gregor Gysi. DIE LINKE ist in der Arbeitsgruppe durch die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann vertreten, die mit zwei zentralen Forderungen in die erste Beratung am 8. Januar 2011 ging: Regelsatz deutlich anheben und Verzicht auf die Verschärfung der Sanktionen. In einem weiteren Text äußert sich Enkelmann zur besonderen Verantwortung der LINKEN: "Es ist besondere Verantwortung der LINKEN zu verhindern, dass die Anhebung der Regelsätze einem politischen Kompromiss zu Lasten der Hartz IV-Beziehenden zum Opfer fällt. Wir werden keinem politischen Kuhhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn oder Leiharbeit und Bildungspaket mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."

Afghanistan: Kniefall der SPD vor Kriegskurs der Regierung

Am 28. Januar will die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für Afghanistan verlängern. Westerwelles leeres Versprechen von einem Abzug in homöopathischen Dosen ab Ende 2011 wird von Guttenberg schon dementiert. Wolfgang Gehrcke erläutert hier, wie die Regierung täuscht und trickst. Die SPD will dem Mandat zustimmen. Sie macht den Kniefall vor der Regierung, erklärt Christine Buchholz hier.

Sudan im Referendum

Seit dem 9. Januar 2011 findet im Südsudan ein historisches Referendum über die Abtrennung vom Nordsudan statt. Damit sind viele Hoffnungen verbunden, die Probleme jedoch nicht gelöst, wie vier Abgeordnete der Linken kürzlich vor Ort feststellen konnten. Hier eine Einschätzung von Jan van Aken und die Fotostrecke der Reise.

Kampagnen und Aktionen

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2011

Mehr als 40.000 Menschen kamen auch in diesem Jahr zum traditionellen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Für die Partei DIE LINKE legten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen Kranz nieder. Hier die Bilder des Tages.

Dresden Nazifrei am 19. Februar 2011!

Der Blockadetermin steht fest: Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft dazu auf, am 19. Februar mit bundesweit mobilisierten Massenblockaden den europaweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Am 13. Februar mobilisieren die Nazis "nur" regional, das Bündnis "Dresden Nazifrei" sachsenweit.

Die Mobilisierungszeitung des Bündnisses ist fertig! Ihr könnt sie hier ansehen und bestellen. Auch weitere Plakate des Bündnisses sind bestellbar. Am 18. Januar findet ein bundesweiten Plakatiertag statt, am 15. Januar Infostände und Probesitzen. Plakatiert am 18. Januar in Eurer Stadt.

Die Linke-Materialien, Aufkleber, Anstecker "Naziaufmärsche stoppen" und Broschüren "Linke Argumente gegen rechte Hetze. Sarrazins Rassismus und die Krise" bekommt Ihr über Eure Landesgeschäftsstellen. Weitere Infos

Alle Abgeordneten der Linken - André Hahn, Bodo Ramelow, Willi van Ooyen und Janine Wissler -, denen Verfahren wegen der Blockaden 2010 drohen, haben angekündigt, wieder zu blockieren. André Hahn sagte auf der Pressekonferenz: "Ich war in den letzten Jahren bei den Protestaktionen dabei, ich war es 2010 und ich werde es auch in diesem Jahr wieder sein!"

Broschüre "Block Facism" von SDS und Linksjugend jetzt bestellen

Die Linke.SDS und die Linksjugend.['solid] haben die Broschüre "Block Fascism! Geschichte, Analyse und Strategien für eine antifaschistische Praxis" überarbeitet und neu aufgelegt. Die Broschüre (ca. 5 MB) kann hier eingesehen und hier zum Stückpreis von 1 Euro bestellt werden.

Aus der Partei

Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich.

Beim traditionellen Politischen Jahresauftakt der LINKEN im Berliner bcc mit mehr als 800 Gästen sprachen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst. In den Reden wurde selbstverständlich auch Bezug auf die Kommunismus-Debatte der letzten Tage genommen. Luc Jochimsen moderierte eine Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN bzw. Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände, die in diesem Jahr Landtagswahlen haben. Die drei Reden sind auch auf dem Youtube-Kanal der LINKEN zu finden.

Christoph Butterwegge über den "Sarrazynismus"

Auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken sprach Christoph Butterwegge über das sogenannte Sarrazin-Syndrom, seine Folgen für die politische Kultur und Konsequenzen für die Linke. In seinem Beitrag untersucht er, warum die Sarrazin-Thesen auf fruchtbaren Boden fallen und analysiert das Denkschema von Sarrazin mit dem Ergebnis: "'Sarrazynismus' kann man eine pseudomoderne Form des Biologismus und Sozialdarwinismus nennen".

Antifa aktuell 1/2010

Der neue Newsletter "Antifa aktuell 1/2010" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus informiert u.a. über die Vorbereitungen zur Verhinderung eines neuen Naziaufmarsches in Dresden am 13. bzw. 19. Februar 2011, eine demokratische Kampagne im Vorfeld der Landtagswahl in sachsen-Anhalt sowie über aktuelle Aktivitäten der Neonazis, der Pro-Bewegungen und der Stadtkewitz-Partei. Außerdem gibt es Kurzberichte über Gerichtsurteile und Ereignisse im europäischen Ausland.

Feindbild Islam. Der neue Rassismus? Dokumentation einer Veranstaltung der Linken

Mit Aiman Mazyek, dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, und Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sowie einem Kirchenvertreter diskutierte Christine Buchholz für DIE LINKE über den wachsenden Rassismus gegen Muslime und über Gegenstrategien. Die Podiumsdiskussion auf dem Kirchentag 2010 dokumentiert DIE LINKE nun in einer kleinen Broschüre. Ihr könnt sie hier herunterladen.

Aus den Ländern

Für ein soziales Hamburg

Bestens aufgestellt ist die Hamburger LINKE nach dem Landesparteitag am zweiten Januarwochenende. Dort wurde das Wahlprogramm beschlossen und die Landesliste, mit der Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aufgestellt. Unterstüzung gab es durch Reden von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi. Auf dieser Seite gibts weitere Infos zum Wahlkampf.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ist gegen Börsengang von EnBW

DIE LINKE. Baden-Württemberg lehnt einen Verkauf von Aktienanteilen des Landes am Energiegiganten EnBW ab. Marta Aparicio, Spitzenkandidatin der Baden-Württembergischen Linken, erklärt in einer Mitteilung: "Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und muss dort bleiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die wieder erworbenen Anteile an der Börse zu verhökern."

Stellenausschreibungen

Der Landesverband Bayern hat zum 1. Februar 2011 oder später die Stelle einer/ eines Landesgeschäftsführerin/ Landesgeschäftsführers zu besetzen. Weitere Informationen als PDF-Datei (41 kB)

Termine

14. Januar 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch (Sprechstunde), weitere Informationen

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung Bremen zur Aufstellung der KandidatIinnen zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, 10.30 bis 15.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. und 18. Januar 2011, Aktionstage zur Unterstützung von "Dresden nazifrei"

21. Januar 2011,  Antimilitaristische Positionen für die Partei DIE LINKE, Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, mehr

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz mit Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Trier

22. bis 23. Januar 2011, 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN, Stuttgart, mehr

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

27. Januar 2011, Diskussion "Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik - damit Brüssel die Frauen nicht vergisst!", ICC, Salon Sauerbruch, Messedamm 22, 14055 Berlin, mehr

28. und 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011 Stadtpolitische Konferenz des Landesverbandes Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Mannheim