Liebe Leserin, lieber Leser,

der aktuelle Dioxin-Skandal belegt: Qualität und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke, wo Massenerzeugung und Dumpinglöhne herrschen. DIE LINKE ruft deshalb zur Demonstration "Wir haben es satt" gegen die neoliberale Agrarpolitik am 22. Januar 2011 in Berlin auf. Das Bündnis "Dresden Nazifrei!" hat mit einer bundesweiten Plakataktion die heiße Phase der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 eingeleitet. Außerdem hat DIE LINKE. Hamburg ihre Wahlkampagne "Für ein soziales Hamburg" präsentiert und lädt alle Genossinnen und Genossen ein, sie bis zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2011 tatkräftig zu unterstützen.  
Darüber und über viele weitere Themen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Dioxinskandal: Verbraucher werden im Stich gelassen

Seit Wochen verunsichert der Dioxin-Skandal die Verbraucher: Gepanschtes Tierfutter, an Geflügel und Schweine verfüttert, landet auf unseren Tellern. Zu hohe Dioxinwerte, geschlossene Höfe und kriminelle Energie befördern die Unsicherheit. Qualität und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke, wenn Massenerzeugung und Dumpingpreise in den Vordergrund treten, kommentiert DIE LINKE in ihrem "Aktuellen Argument". DIE LINKE fordert von Verbraucherschutzministerin Aigner die Bekämpfung der Ursachen und kritisiert den "Aktionsplan Verbraucherschutz" der Ministerin. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Bartsch, geht es um "grundsätzliche Lösungen im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern" - er fordert ein Ende des Schwarzen-Peter-Spiels.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und will Rettungsschirm ausweiten

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms plädiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, in einer Mitteilung für Euro-Anleihe und fordert eine schnelle Entscheidung der EU-Finanzminister. Zugleich kritisiert Troost, es sei "unerträglich und beschämend, wie sich demokratische Regierungen von den Zockern des Kapitalmarktes auf der Nase herumtanzen lassen".

Tunesische Bevölkerung befreit sich von ihrem Despoten

Seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres hat die Bevölkerung Tunesiens für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Freiheit protestiert. Am 14. Januar 2011 schließlich floh der tunesische Despot Ben Ali ins Ausland. Niema Movassat (DIE LINKE) gibt ihm in einer Mitteilung die Schuld an dem Tod von "mindestens 60 Menschen" während der jüngsten Proteste. Fraktionvize Jan van Aken kritisiert in einer Erklärung die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Sie habe "bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war".

Kampagnen und Aktionen

Wahlkampfauftakt in Hamburg - mithelfen kann jeder!

Noch gut vier Wochen, dann wird in Hamburg gewählt. Die zentralen Forderungen der LINKEN lauten: Hartz IV abschaffen, gebührenfreie Kitas, neue Steuerprüfer, bezahlbare Wohnungen und öffentliche Energieversorgung.

Um diese Ziele zu erreichen und gestärkt wieder in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen, ist jede Hilfe willkommen - auch aus anderen Bundesländern. Zum Beispiel bei der flächendeckenden Verteilung von Bürgerbriefen am 12. und 13. Februar. Wer in Hamburg mithelfen will, meldet sich am besten bei seiner Kreis- oder Landesgeschäftsstelle.

Weitere Informationen zur Wahlkampagne der Hamburger LINKEN...

Plakataktion "Dresden Nazifrei"

Wie berichtet, wird sich auch in diesem Jahr das Bündnis "Dresden Nazifrei" dem Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Elbmetropole entgegenstellen. Gestern fand der Auftakt der bundesweiten Plakatierung zur Mobilisierung statt – auch vor der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Berlin. Plakate und weitere Materialien finden sich auf der Webseite des Bündnisses. Und hier ruft Katja Kipping zur Mobilisierung auf. 

Wir haben es satt!

Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, sich am 22. Januar 2011, 12.00 Uhr, in Berlin anläßlich der internationalen Messe "Grüne Woche" an der Demonstration gegen die neoliberale Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und für eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft und fair produziertes, gesundes Essen zu beteiligen.

Die Linksfraktion im Bundestag thematisiert das Anliegen der Demonstration auch auf ihrem Stand während der "Grünen Woche".

4. Februar: Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Stuttgart

Am 4. Februar findet die diesjährige zentrale Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN im Bundestag statt - in diesem Jahr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Hauptredner sind Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und Uwe Meinhardt, 2. Bevollmächtiger der IG Metall Stuttgart. Ihr Thema: den Aufschwung der Billigjobs stoppen, für gute Arbeit und gute Löhne kämpfen. Alle interessierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Weitere Informationen, Programm und Anmeldeformular...

Aus der Partei

Das Bankencasino muss geschlossen werden

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Beratung standen die Verständigung zu aktuellen Themen, die Vorbereitung der Vorstandssitzung Ende Januar, verschiedene Beschlussfassungen und weitere Punkte. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss an die Beratung stellte sich der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Presse. In seinem Statement berichtete er von der Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes, positonierte sich in der Debatte um die Ausweitung des Euro-Rettungsschrimes, er sprach zum Thema Hartz-IV und zum Umsturz in Tunesien und beantwortete die Fragen der Presse. Das ganze Statement hier (Audio) und hier als Text.

Her mit der Bildungsrepublik!

Am kommenden Wochenende (22. und 23. Januar 2011) findet in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN statt. Sie soll zur Analyse der gegenwärtigen Situation beitragen, Hauptfelder des bildungspolitischen Kampfes aus linker Sicht markieren und Alternativen diskutieren – für eine soziale und demokratische Bildungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen.

Programmdebatte

Die Sehnsucht nach dem Meer

Am 11. Januar 2011 haben Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende, und Raju Sharma, Bundesschatzmeister, als ihren Beitrag zur laufenden Programmdebatte einen "Alternativen Programmentwurf" vorgelegt und in ihr Anliegen in einem Begleitbrief erläutert.

Aus den Ländern

Die Kraft des Kollektivs - Spitzenteam zur Wahl in Berlin

Auf der Klausur des Landesvorstandes der Berliner LINKEN wurden die Wahlstrategie und die Eckpunkte eines Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahlen 2011 debattiert. Gleichzeitig nominierte der Landesvorstand einstimmig ein Spitzenteam, das von Harald Wolf angeführt wird. Zum Spitzenteam gehören außerdem Carola Bluhm, Katrin Lompscher, Klaus Lederer, Martina Michels, Udo Wolf und Katrin Möller. Mehr dazu hier.

Bremen: Bürgerschaftsliste der LINKEN steht

Es war ein langer Tag für alle Beteiligten, doch am Ende stand die Bürgerschaftsliste der Bremer LINKEN. Die beiden Spitzenplätze, Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp, stehen symbolisch für die Zusammensetzung der Liste: Neuzugänge und Erfahrung sollen für den Erfolg am 22. Mai 2011 sorgen. Einen Bericht von der Aufstellungsversammlung vom vergangenen Wochenende gibt es hier und die komplette Liste hier.  

Bayern: Solidaritätskampagne für Hajo Ehnes erfolgreich

Der Versuch der Uniklinik Erlangen, ihren Personalratsvorsitzenden Hajo Ehnes zu kündigen (der Newsletter berichtete), ist gescheitert. Die maßgeblich von ver.di organisierte Kampagne "Hajo muß bleiben" hat die Geschäftsleitung der Uniklinik letztendlich zum Einlenken bewegt. Die Kampagne für Ehnes, der 2009 auch für DIE LINKE für den Bundestag kandidiert hatte, unterstützten neben zahlreichen Betriebs- und Personalräten auch mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN und der Vorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst.

Mecklenburg-Vorpommern: Perspektiven für das Land

DIE LINKE will nach der Landtagswahl im September an die Erfolge der früheren rot-roten Landesregierung anknüpfen. Schwerpunkte des nun veröffentlichten Wahlprogramms sind die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, Verlässlichkeit in der Bildungspolitik und das Einführen eines kostenfreien, gesunden Mittagessens an Grundschulen sowie die Stärkung der Kommunen und öffentlicher Unternehmen. Ministerpräsidentenkandidat Helmut Holter verspricht: "Ein Kaputtsparen des Landes wird es mit uns nicht geben. Wichtige Investitionen müssen auch durch Kredite finanziert werden können." Das Wahlprogramm steht hier zum Download zur Verfügung.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW sucht ab sofort eine/n Mitarbeiter/in für die Fachgebiet "Wohnbauförderung und Wohnungswirtschaft" für eine "Enquetekommission Wohnen". mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht eine/n Mitarbeiter/in für Content-Management Die Stelle ist im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der RLS angesiedelt. Sie ist befristet bis zum 30. April 2014. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2011 oder zum nächstmöglichen Termin für den Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ) eine/n Controller/in (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2011 eine/n Mitarbeiter/in für Kursmanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Projektkoordinator/-in für die Region Afrika (50 % Teilzeit, befristet bis zum 30. Juni 2012) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Termine

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

21. Januar 2011,  Antimilitaristische Positionen für die Partei DIE LINKE, Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, mehr

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz mit Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Trier

22. bis 23. Januar 2011, 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN, Stuttgart, mehr

24. Januar 2011, Plakate! - Ausstellungseröffnung, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, mit Gesine Lötzsch, mehr

27. Januar 2011, Diskussion "Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik - damit Brüssel die Frauen nicht vergisst!", ICC, Salon Sauerbruch, Messedamm 22, 14055 Berlin, mehr

28. und 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr

31. Januar 2011, geDRUCKtes, Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Otto Mellies "An einem schönen Sommermorgen...", 18.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal, mehr

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Mannheim