Liebe Leserin, lieber Leser,

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne feilschen nach wie vor um die Reform der von ihnen beschlossenen Hartz-Gesetze. DIE LINKE, die als einzige Fraktion im Bundestag stets gegen Hartz IV gestimmt hat, beteiligt sich an diesen Basar-Gesprächen nicht. Aber sie beharrt auf ihrer Forderung nach einer verfassungskonformen Lösung beim Regelsatz, der alles in allem bei mindestens 500 Euro liegen sollte.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Kriegs. Absehbar ist, dass eine große Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD für diesen Krieg votieren wird. Unzweifelhaft ist, dass DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag erneut geschlossen gegen diesen Krieg stimmen wird.
In Hamburg ist DIE LINKE in den Wahlkampf gestartet und freut sich bis zum Wahltag am 20. Februar 2011 über Unterstützung. Darüber und über viele weitere Themen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Hartz-IV-Farce im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuß soll eine Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beschließen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier zu einer wirklichen Verbesserung der Lage der Betroffenen kommt ist gering. Die Verhandlungen erweisen sich als Farce, an der sich DIE LINKE nicht beteiligt. Mehr dazu von der Vertreterin der LINKEN Dagmar Enkelmann hier.

Afghanistan: Regierung will weitere vier Jahre Krieg beschließen

Ende dieser Woche steht die Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder zur Abstimmung im Bundestag. Die Regierung hat ein Mandat vorgelegt, in dem im Beschlussteil an keiner Stelle ein verbindlicher Beginn des Abzuges vorgesehen ist. In seiner Bundestagsrede zur ersten Lesung machte Paul Schäfer deutlich: der Sofortabzug ist die Voraussetzung für eine politische Lösung in Afghanistan.

Bundeswehr-Chaos: Folge der Einsatzarmee

Die Skandalfälle häufen sich in der Bundeswehr: Der Tod einer Kadettin auf der "Gorch Fock", der Tod eines jungen Soldaten in Afghanistan durch die Kugel eines Kameraden oder die geöffnete Feldpost. Der Druck, den die Umwandlung in eine Einsatzarmee auf die Truppe ausübt, hat katastrophale Folgen. DIE LINKE fordert Aufklärung statt Imagepflege, wie sie von Verteidigunsminister zu Guttenberg betrieben wird.

Kampagnen und Aktionen

Material für den Protest gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Der Parteivorstand stellt allen Genossinnen und Genossen folgendes Flugblatt zur Verfügung. Der Text kann auch für Homepages etc. genutzt werden.

Countdown für den Mindestlohn

Am 1. Mai 2011 tritt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern können dann uneingeschränkt in Deutschland tätig sein. Ohne einen gesetzlich verankerten Mindestlohn droht damit eine weitere Welle des Lohndumpings. Hier das Statement des Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Informationen zum Mindestlohn auf unserer Themenseite.

9. bis 13. März 2011: Linke Medienakademie in Berlin

Fit machen für den Medienalltag – die 8. Linke Medienakademie bietet Debatte, Networking und (Weiter-) Bildung vom 9. bis 13. März 2011 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Unter dem Motto "Grenzenlos" werden Neueinsteiger mit erfahrenen Medienmachern in Textwerkstätten, Layoutkursen, PR-Workshops, Rhetoriktrainings und politischen Diskussionen zusammen kommen, um sich handwerkliches Können anzueignen und eigene Projekte in Zukunft professioneller gestalten zu können. Hier können sich LINKE fit machen für Öffentlichkeitsarbeit und Gegenöffentlichkeit.

Wir haben es satt! – Demo am 24. Januar 2011 in Berlin

Mehr als 20.000 Menschen, darunter zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, haben am vergangenen Sonnabend in Berlin anlässlich der internationalen Messe "Grüne Woche" an der Demonstration gegen die neoliberale Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und für eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft und fair produziertes, gesundes Essen teilgenommen. Bilder des Tages finden sich hier.

Aus der Partei

Aufschwung für alle - DIE LINKE macht den Unterschied!

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Mathias Höhn (Sachsen-Anhalt) haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden sowie Landessprecher/innen der Partei DIE LINKE "Aufschwung für alle - DIE LINKE macht den Unterschied!" vorgestellt. Es geht um die Frage, wer vom Aufschwung profitiert: "Die LINKE will den Kurswechsel: keine halbherzigen Korrekturen, sondern eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dafür eine wesentliche Grundlage." Die Statements gibt es als Audios und Videos.

Ulrich Maurer zur K-Frage

Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN, die in diesen Tagen zum Thema Kommunismus "vernommen werden", finden in der Rede von Ulrich Maurer gute Argumente zum Umgang mit den Angriffen gegen DIE LINKE.
Das Video mit der Rede ist auch bei Youtube anzusehen.

Bildung ist ein Menschenrecht

Am Wochenende fand in Stuttgart die 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN statt. Ziel der Konferenz war es, zur Analyse der gegenwärtigen Situation beizutragen und Hauptfelder des bildungspolitischen Kampfes aus linker Sicht zu markieren und Alternativen zu diskutieren – für eine soziale und demokratische Bildungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen. In der Abschlusserklärung wurde festgestellt, dass Bildung ein Menschenrecht ist. In ihrem Referat hatte Gesine Lötzsch hervorgehoben, dass Bildung  wieder ein öffentliches Gut werden muss.

Aus den Ländern

DIE LINKE eröffnet Wahlkampf in Hamburg

Am 21. Januar 2011 ist die DIE LINKE. Hamburg in den Wahlkampf gestartet. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst, dem Vorsitzenden der saarländischen Landtagsfraktion Oskar Lafontaine und allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaft. Von diesem Wahlkampfauftakt gibt es ein Video und viele Fotos. Auch das Wahlprogramm sowie viele Themenplakate können im Internet angesehen werden. Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet können bis zum 20. Februar 2011 den Wahlkampf unterstützen.

Baden-Württemberg: Online-Wahlportal der LINKEN gestartet

Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE hat dazu ein neues Online-Wahlportal gestartet: Unter dielinke-in-den-landtag.de findet sich ab sofort alles Wissenswerte zu den Landtagswahlen und natürlich viele gute Argumente, warum DIE LINKE endlich auch in den Stuttgarter Landtag gehört.

Rheinland-Pfalz: Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen

Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Frieden wird DIE LINKE im Wahlkampf bei den Menschen in Rheinland-Pfalz für ihre Stimme werben. Am Wochenende verabschiedete die Partei auf ihrem Landesparteitag in Trier einstimmig ein umfangreiches Wahlprogramm. In Kürze wird dieses hier auch online zu finden sein.

Hessen: Aktionskonferenz gegen Hessen-Schulden-Bremse

Der Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung für eine gesonderte "Schuldenbremse" für Hessen nimmt an Fahrt auf. Am Wochenende berieten auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten das weitere Vorgehen. Eingeladen hatte die "Plattform handlungsfähiges Hessen", der der DGB Hessen, die Arbeiterwohlfahrt und weitere Organisationen aus dem Sozial- und Bildungsbereich angehören.

Als einzige Partei unterstützt DIE LINKE die Ziele der Plattform. "Die Bevölkerung soll, geht es nach dem Willen der ganz großen Schuldenbremsen-Koalition CDU-SPD-FDP-GRÜNE, unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit, einen Blankoscheck für Sozialabbau ausstellen", erklärte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im hessischen Landtag. Deshalb wirbt DIE LINKE am 27. März auch für ein Nein bei der Volksabstimmung.

DIE LINKE. NRW: "Regierung muss gegen Schuldenbremse klagen"

Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat eine einstweilige Anordnung gegen den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen erlassen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Wolfgang Zimmermann, verteidigt den Nachtragshaushalt in einer Rede: "Nachhaltige Investitionen wie in Bildung und die Entschuldung der Kommunen sind wichtiger als kurzfristig ausgeglichene Haushalte." Zudem fordert er die Landesregierung auf, gegen die Schuldenbremse zu klagen.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW sucht ab sofort eine/n Mitarbeiter/in für die Fachgebiet "Wohnbauförderung und Wohnungswirtschaft" für eine "Enquetekommission Wohnen". mehr

Termine

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

27. Januar 2011, Diskussion "Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik - damit Brüssel die Frauen nicht vergisst!", ICC, Salon Sauerbruch, Messedamm 22, 14055 Berlin, mehr

28. und 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr

31. Januar 2011, geDRUCKtes, Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Otto Mellies "An einem schönen Sommermorgen...", 18.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal, mehr

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Mannheim

26. Februar 2011, "Crash Course Wirtschaft, Energie und Umwelt", Frankfurt am Main, Veranstaltung der Koordination Wirtschaftsaktiv, mehr

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr