Liebe Leserin, lieber Leser,

optimistisch geht DIE LINKE in die letzten Tage und Stunden vor der ersten Landtagswahl in diesem Jahr in Hamburg. Wir berichten über prominente Wahlkampfunterstützung, verweisen auf Termine und drücken fest die Daumen.

Das Gezerre um Hartz IV wird nach dem Scheitern der Verhandlungen immer mehr zum Trauerspiel auf Kosten von Hartz-IV-Beziehenden. Wir berichten, wie DIE LINKE jetzt eine alleinerziehende Mutter bei ihrer Musterklage unterstützt.

DIE LINKE gratuliert den Menschen in Ägypten zu ihrem friedlichen, machtvollen Sieg über den Despoten Mubarak und hofft auf eine demokratische Entwicklung. Auch dazu mehr in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Nach dem Blockadeerfolg vom vergangenen Wochenende in Dresden hofft DIE LINKE auf noch mehr Beteiligung bei der Blockade von Europas größtem Naziaufmarsch am 19. Februar in der Elbestadt. Widerstand gegen Naziaufmärsche ist unsere Pflicht. Wir informieren über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und rufen zur Fahrt nach Dresden auf.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Für ein soziales Hamburg - DIE LINKE wählen!

Nun gilt es: Für ein soziales Hamburg wirbt Gregor Gysi im Podcast, werben unzählige Infostände und hunderte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. 20 Stimmen für DIE LINKE gibt jede Stimmabgabe her. Diese sind gut eingesetzt für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Studiengebühren, für mehr Chancengleichheit bei der Bildung, gegen Steuerverschwendung, für die Sanierung der öffentlichen Finanzen, gegen die Aufrüstung der Polizei, für die Bekämpfung der Wohnungsnot... Für einen Politikwechsel!

Hartz IV: LINKE macht weiter Druck und unterstützt Musterklage

Seit Januar warten Hartz-IV-Empfänger auf die ihnen laut Bundesverfassungsgericht zustehende angemessene Regelsatzerhöhung, ohne dass die Politik handelt. Auch die aktuell laufenden Verhandlungen lassen kein verfassungskonformes Ergebnis erwarten. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt daher jetzt die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage. Angelika Schömig ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen.

Mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst erklärte, dass mit bloßen Verhandlungen um die Höhe des Regelsatzs der Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht entsprochen werde, transparente Regelungen zu finden.

Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz

Am Ende fegte ihn der Druck der Straße doch noch aus dem Amt: Hatte sich der ägyptische Präsident Mubarak am Donnerstag noch geweigert, zurückzutreten, ließ er am Freitag seinen Rücktritt bekanntgeben. Den Abgang des Despoten feierten Millionen Ägypter, die nun auf eine demokratische Entwicklung hoffen. Für DIE LINKE beglückwünschten Jan van Aken und Wolfgang Gehrcke die Demonstrierenden zu ihrem Erfolg. Für die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, war der Rücktritt längst überfällig. Sie fordert von der Bundesregierung, die "Demokratiebewegung in Ägypten wirklich zu unterstützen."

Kundus: Große Koalition der Vertuschung

Als am vergangenen Donnerstag Kanzlerin Merkel und Ex-Außenminister Steinmeier vor den Untersuchungsausschuss traten, gab es - wie zu erwarten - keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Die beiden waren sich einig, dass keine großen Fehler gemacht wurden. Mehr

Einziges interessantes Detail: Die Kanzlerin zeigte anders als das Verteidigungsministerium Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Hinterbliebenen. DIE LINKE wird an dem Thema dranbleiben.

Kampagnen und Aktionen

19. Februar Dresden: Naziaufmarsch blockieren

Ein ermutigendes Signal für die Anti-Nazi-Blockaden am kommenden Samstag: Tausende protestierten am Sonntag in Dresden trotz Verbot und massiven Polizeisperren gegen den Naziaufmarsch, der verkürzt und umgeleitet werden musste.

Die aktuellen Informationen zu den Blockaden findet Ihr auf der Seite des Bündnisses. Ein Flugblatt der LINKEN für die Blockaden findet Ihr als Kopiervorlage hier. Widerstand gegen Naziaufmärsche ist unsere Pflicht.

Mindestlohn: Bayerische LINKE plant Aktionen gegen Lohndumping

Mit einer Aktionskonferenz hat die bayerische LINKE in Nürnberg ihren Countdown für den Mindestlohn eingeläutet: Mehr als 70 Aktivistinnen und Aktivsten aus ganz Bayern diskutierten gemeinsam mit dem LINKEN-Vorsitzenden Klaus Ernst, dem bayerischen LINKEN-Vorsitzenden Xaver Merk und der Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genussmittel (NGG) Nürnberg Regina Schleser darüber, wie noch verhindert werden kann, dass die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit ab 1. Mai 2011 zu verschärftem Lohndumping führt und deutsche und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer danach gegeneinander ausgespielt werden. Ergebnis der Beratung: DIE LINKE wird in den kommenden Wochen auch in Bayern mit ganzer Kraft auf der Straße und vor Betrieben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werben und so den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

Wer selbst im Rahmen des Aktionsschwerpunkts "Mindestlohn statt Lohndumping!" aktiv werden will, kann sich gerne unter mindestlohn@die-linke.de melden.

Anti-Castor-Demo in Greifswald

Die Auftaktdemo gegen den ersten Castor-Transport in diesem Jahr in das Zwischenlager Nord bei Lubmin am vergangenen Samstag, 12. Februar 2011, war ein großer Erfolg. Rund 2000 Atomkraftgegner versammelten sich auf dem Greifswalder Marktplatz, um gegen den aktuell nach Lubmin rollenden Castor-Transport zu demonstrieren. Zusammen mit anderen Vereinen und Organisationen war DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn dabei. Hier dazu ein Audio-Kommentar von Steffen Bockhahn (MdB, DIE LINKE), Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Aus der Partei

Gezerre um Hartz IV ist ein unvergleichliches Trauerspiel

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen neben der Verständigung über aktuelle Themen auch die Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder. Ausführliches zur Beratung findet sich in der Sofortinformation.  

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, trat im Anschluss vor die Presse. Er äußerte sich u.a. zum aktuellen Stand der Hartz-IV-Gespräche, zum Erfolg der Demokratiebewegung in Ägypten und zum Protest gegen die Naziaufmärsche am vergangenen und kommenden Wochenende. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE lädt ein zur Frühlingsakademie

Vom 18. bis 22. Mai 2011 findet am Werbellinsee die zweite Frühlingsakademie der Partei DIE LINKE statt. In diesem Jahr hat sie den Titel "Hegemonie – Theorie und politische Praxis". Auf der Frühlingsakademie wird es eine fundierte Einführung in das vieldiskutierte Hegemonie-Konzept von Antonio Gramsci geben. Vor allem aber wollen wir diskutieren, wie es gelingen kann, dies in konkrete Politik umzusetzen. Das Programm, weitere Infos sowie die Möglichkeit der Anmeldungen gibt es hier.

Programmdebatte

Topaktuell: Das Lafontaine-Projekt von 1988

Ein 23 Jahre altes Buch zur „Gesellschaft der Zukunft“ von Oskar Lafontaine bewertet Katharina Schwabedissen als topaktuell für die Programmdebatte. Die NRW-Landesvorsitzende verweist dabei auf ein spannendes Forschungsprojekt von Frigga Haug an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), in dem die damalige Medienkampagne und die konkreten inhaltlichen Forderungen unter die Lupe genommen wurden. 

Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: Einzug der NPD in den Landtag verhindern

"Wer NPD wählt, gibt Rassisten eine Stimme" plakatiert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Diese Aussage wird nun durch den Emailverkehr der NPD (wieder einmal) belegt, den einige Medien veröffentlicht haben. "Immer schön arisieren" heißt es da oder es wird gegen das "Fettfüttern von Bimbos" gewettert. Hier die Erklärung des Landesvorsitzenden Matthias Höhn dazu.

Berliner Volksentscheid - Gegen Geheimverträge und Privatisierung

Unisono begrüßten der Geschäftsführende Parteivorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, das Ergebnis des Berliner Volksentscheides zum Wasser als einen Sieg der Demokratie und eine Bestätigung der Politik gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung. Auch die Sozialistische Linke gratulierte dem Berliner Wassertisch zu seinem Erfolg.

NRW schafft Studiengebühren ab und diskutiert über richtigen Zeitpunkt

In Nordrhein-Westfalen werden die Studiengebühren abgeschafft. Das ist der gemeinsame Wille von SPD, Grünen und der LINKEN. Nur über den Zeitpunkt gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Die Regierung will Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011 abschaffen, DIE LINKE will das sofort, wie sie in einer Erklärung darlegt. Die Behauptung, DIE LINKE wolle die Abschaffung der Studiengebühren blockieren, sei eine "dreiste Lüge", erklärt Gunhild Böth (DIE LINKE) in einer Mitteilung.

Gedrucktes

Anfang März erscheinen Klar und querblick - Jetzt kostenlos bestellen

Am 3. März 2011 erscheint die nächste Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema: Mindestlohn statt Lohndumping. Weitere Themen sind Bildung, Pflege, Hartz IV, Steuern und Afghanistan. Zudem gibt es ein Interview mit dem Liedermacher Konstantin Wecker, Karikaturen, Gewinnspiele und vieles mehr. Klar ist eine Massenzeitung, die sich zum Stecken in Briefkästen in der Nachbarschaft und zum Verteilen auf Demonstrationen eignet. Landes- und Kreisverbände können die Zeitung jetzt kostenlos bestellen per Mail an versand@linksfraktion.de.
Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 erscheint die nächste Ausgabe von querblick, dem Infoblatt für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE. Die Ausgabe dreht sich um das 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, um Mindestlohn, Equal Pay und viele weitere Kämpfe von Frauen für Frauen. Eine Abo des vierteljährlich erscheinenden Infoblatt kann hier kostenlos bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in im Institut für Gesellschaftsanalyse, mehr

Ebenfalls zum 1. April 2011 oder zum nächstmöglichen Termin sucht die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine/n Koordinator/in Werbung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Termine

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

18. Februar 2011, "Pünktlich wie die Eisenbahn", Karlsruhe, mehr

19. Februar 2011, Rheintalbahn: Kein Sparprogramm beim Lärmschutz in Offenburg, mehr
19. Februar 2011, Demo "Dresden Nazifrei!", mehr

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Mannheim, mehr

26. Februar 2011, "Crash Course Wirtschaft, Energie und Umwelt", Frankfurt am Main, Veranstaltung der Koordination Wirtschaftsaktiv, mehr

1. März 2011, "Grün und Links im Gespräch" mit Steffi Lemke und Caren Lay in Leipzig, mehr

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

12. März 2011, 100 Jahre Frauentag, Empfang in Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

14. bis 16. März 2011, Fachgespräch "Linke Politik konkret" in Berlin mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19. März 2001, Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Hannover

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

26. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz