Liebe Leserin, lieber Leser,

Von Tunesien bis Jemen begehren die Bevölkerungen gegen ihre Herrscher auf und verlangen nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit, nach Freiheit und Demokratie. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Waffenlieferungen in den Nahen Osten sofort zu stoppen, und wünscht der demokratischen Protestbewegung Erfolg.
In den vergangenen Tagen hat DIE LINKE außerdem die Pläne der Bundesregierung für die Plegeversicherung scharf kritisiert und als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen gegen den Krieg in Afghanistan gestimmt.
Darüber und über viele weitere Themen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien und der arabischen Welt!

DIE LINKE sieht in den Protesten in Ägypten, Tunesien und anderswo eine große Chance, autoritäre und undemokratische Regime nachhaltig zu überwinden.
Wir begrüßen den friedlichen Kampf der Menschen dieser Länder und wünschen ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit viel Erfolg. In diesem Sinne verabschiedete der Parteivorstand eine Erklärung und fordert die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf, ihre Doppelmoral gegenüber den autoritären Regimen im Nahen Osten und Maghreb aufzugeben.
Die Mitglieder des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und Tobias Pflüger nehmen direkt zur Situation in Ägypten Stellung und unterstützen die Forderungen nach Rücktritt von Präsident Mubarak und der Ermöglichung von freien Wahlen.
In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Wolfgang Gehrcke die Politik des Westens  gescheitert, diktatorische Regime zu stützen und fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Weltsicherheitsrates für eine Politik der Demokratisierung und Gewaltfreiheit in der Region einzutreten.

LINKE gegen Krieg: Erfolgreiche Konferenz mit afghanischen Friedenskräften

DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit NEIN gegen die Verlängerung des Kriegsmandats in Afghanistan. Gregor Gysi begründete die Forderung nach Abzug der Bundeswehr in seiner Rede. Wie die Abgeordneten aller Parteien in den Bundesländern abstimmten, findet Ihr als Flugblatt aufgelistet.

400 Interessierte besuchten die Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin. Die Fraktion DIE LINKE hatte Afghaninnen und Afghanen eingeladen, die für Demokratie, Gerechtigkeit und eine Ende des Krieges kämpfen. Hier finden sich Fotos und Berichte von den einzelnen Veranstaltungen. Die Ergebnisse der Konferenz fasst Heike Hänsel in ihrer Erklärung "Solidarität mit der Demokratiebewegung in Afghanistan" zusammen.

DIE LINKE: "Kapitaldeckung in der Pflege bleibt ungerecht"

DIE LINKE hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Sie seien "ungerecht und unsinnig", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, in einer Mitteilung. "Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt und muss als solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickelt werden." Ilja Seifert erklärt in seiner Rede, es gehe schließlich um die "Ermöglichung von Teilhabe, auch wenn jemand auf fremde Hilfe angewiesen" ist.

Soli-Kampagne erfolgreich: Verschleppter Student Haddid N. freigelassen

US-Soldaten verschleppten den Frankfurter Studenten Haddid N. am 8. Januar in das berüchtigte Foltergefängnis nach Bagram. Seine Freilassung am 30. Januar war das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben, erklärte Christine Buchholz. Mehr

Warum deutsche Sicherheitsbehörden dringend tatverdächtig sind, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zur Verhaftung führten, erklärt Wolfgang Nescovic hier.

DIE LINKE im hessischen Landtag wird nun den hessischen Innenminister befragen, ob die hessische Polizei oder andere Behörden für die Festnahme mitverantwortlich sind. Mehr

Aktionstag für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang

Am 1. Februar protestierten viele Bürger/innen gegen den sogenannten Bekenntniszwang bei der Beantragung von Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Per Fax, Mail und Aktionen im web 2.0 wurde gegen die sogenannte Demokratieerklärung protestiert. Das Land Berlin hat gegen diese sogenannte Demokratieerklärung Rechtsmittel eingelegt. Mehr dazu gibt es hier. 

Kampagnen und Aktionen

Mobilisierungsclips: Auf nach Dresden!

Auch in diesem Jahr wird sich das Bündnis "Dresden Nazifrei" dem Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Elbmetropole entgegenstellen. 18 Bundestagsabgeordnete von LINKEN, SPD und Grünen haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Auch im wöchentlichen Podcast der Fraktion DIE LINKE im Bundestag appelliert Halina Wawzyniak: Kommt am 19. Februar nach Dresden! Und hier Infos zu Spenden, die das Bündnis "Dresden Nazifrei" dringend braucht.

Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus.

Aktivisten der Friedensbewegung und Abgeordnete der LINKEN, darunter Gesine Lötzsch, empfingen die Parlamentarier am morgen der Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats und forderten, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

Aus der Partei

Nach der Sitzung des Parteivorstandes

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstandes informierte Gesine Lötzsch über fünf Themen: Sie äußerte sich erstens zur Situation in Ägypten und zur Position, die DIE LINKE dazu einnimmt, zweitens zur bevorstehenden Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden, drittens zu der aktuellen Diskussion um die Frauenquote in der Wirtschaft, viertens zum Stand der Hartz-IV-Verhandlungen und fünftens zu einigen Ergebnissen der Parteivorstandssitzung.

Weitergehende Informationen zu Verlauf und Ergebnissen der Parteivorstandssitzung enthält die Sofortinformation der Bundesgeschäftsführung.

Ausschreibung: Clara-Zetkin-Preis 2011

DIE LINKE vergibt in diesem Jahr erstmals eine Auszeichnung, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Mit dem nach der Frauenrechtlerin Clara Zetkin benannten Preis wird eine Einzelperson oder Vertreterin einer Frauenorganisation geehrt, die durch ihren persönlichen Einsatz die Lebensbedingungen von Frauen verbessert oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefördert hat. Informationen zur Ausschreibung und Bewerbung hier.

Der Sozialismus ist im 21. Jahrhundert Anspruch unserer Zeit

"Die hysterischen Reaktionen auf den Artikel unserer Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der 'jungen Welt'", so der Ältestenrat der Partei in einer Erklärung vom 20. Januar, "zielen auf Ausgrenzung und Diffamierung der Linken und ihrer auf soziale Gerechtigkeit und Frieden gerichteten Politik. Antikommunistische Vorbehalte in der bundesdeutschen Gesellschaft werden geschürt, um die langfristige Orientierung der Partei DIE LINKE auf einen demokratischen Sozialismus, auf die untrennbare Einheit von Sozialismus und Freiheit zu verunglimpfen."

Programmdebatte

Liquid Democracy

Ab sofort haben Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN die Möglichkeit, sich auf der Plattform Liquid Democracy (LIQD) an der "Elektronischen Programmdebatte" der LINKEN beteiligen. Es können Vorschläge eingebracht und diskutiert werden, die nach Abschluss der Debatte von der Redaktionskommission aufgegriffen werden. Eine umfangreiche Dokumentation und ein Handbuch (PDF) helfen dabei, sich in die neue Technologie hineinzufinden. Beiträge zur Programmdebatte, die auf "klassischem" Wege, also per eMail oder per Brief, eingereicht werden, werden auch weiterhin als "Wortmeldungen" im Internet dokumentiert werden.

Aus den Ländern

Brandenburg: CO2-Verklappung ist kein Klimaschutz

"Die Verpressung von CO2 bleibt was es ist: vorgetäuschter Klimaschutz", erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich des Besuchs von Sigmar Gabriel bei der CCS-Pilotanlage von Vattenfall  in Ostbrandenburg. Es ist ein großer Irrtum, mit Hilfe dieser unerforschten und riskanten Methode umweltfreundlichen Strom herstellen zu können, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE auch den brandenburgischen Wirtschaftsminister und unterstützt die LINKE in Brandenburg bei der Ablehnung diese Technologie. Mehr Hintergrundinformationen zur CCS-Diskussion gibt es auf www.nachhaltig-links.

Berlin: Information zum Volksentscheid

Die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 13. Februar im Rahmen eines Volksentscheides über die Offenlegung von Verträgen zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch SPD und CDU Ende der 1990er Jahre ab. Die Position des Berliner Landesverbandes dokumentieren wir hier.

Termine

12. Februar 2011, Anti-Atom-Demo "Lubmin nix da", Greifswald, Marktplatz, mehr

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19. Februar 2011, Demo "Dresden Nazifrei!", mehr

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Mannheim, mehr

26. Februar 2011, "Crash Course Wirtschaft, Energie und Umwelt", Frankfurt am Main, Veranstaltung der Koordination Wirtschaftsaktiv, mehr

1. März 2011, "Grün und Links im Gespräch" mit Steffi Lemke und Karen Lay, Leipzig

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

26. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz