Liebe Leserin, lieber Leser,

der Anfang ist gemacht: Der Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft mit 6,4 Prozent ist ein gelungener Auftakt in das Wahljahr 2011. Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in der Hansestadt. Wir berichten über LINKE Reaktionen auf den Wahlausgang.

Nun haben sich die Hartz-IV-Parteien doch noch geeinigt - herausgekommen ist ein beschämender 8-Euro-Kompromiss. Wir werten das Ergebnis und begründen die Ablehnung der LINKEN.

In immer mehr arabischen und nordafrikanischen Staaten begehren die Menschen gegen Despoten und Diktaturen auf - DIE LINKE solidarisiert sich mit den demokratischen Bewegungen und wendet sich gegen den Ausbau der Festung Europa. Wir berichten über die Positionen der LINKEN.

Weitere Themen sind die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarschs in Dresden, Berichte aus den Wahlkampfländern und ein Hinweis auf das Programm der LiMA.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

DIE LINKE. Hamburg zieht mit 6,4 Prozent erneut in die Bürgerschaft ein

DIE LINKE hat bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft einen Erfolg erzielt: Mit 6,4 Prozent der Stimmen zieht sie erneut in das Landesparlament ein. Der Landeswahlleiter veröffentlicht die amtlichen Endergebnisse. DIE LINKE. Hamburg freut sich über dieses Ergebnis und bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wähler. Im Video kündigt Spitzenkandidatin Dora Heyenn an, "aufrechten Hauptes harte Oppositionsarbeit" zu leisten, und Landesvorsitzender Herbert Schulz weist darauf hin, dass der "erste echte Wiedereinzug im Westen" gelungen sei. Auch in Berlin feiern die Genossinnen und Genossen den gelungenen Start in das Super-Wahljahr 2011. In Audio-Statements gratulieren die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay.

Hartz IV: Empörendes und verfassungsfeindliches Verhandlungsergebnis

Das Arbeitslosengeld II steigt für die derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr sind lediglich ein Inflationsausgleich. "Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden", erklärten Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Stellungnahme, "es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Milliarden Euro die Banken zu retten."

DIE LINKE wird die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen. "Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat", so die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag weiter. 

Selbstverteidigungsminister ist untragbar

Am vergangenen Freitag starben in Afghanistan erneut drei Soldaten der Bundeswehr. Die Vorsitzenden der LINKEN trauern mit den Angehörigen und erklären erneut, dass nur der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wirklich Sicherheit für deutsche Soldaten bietet.

Und der zuständige Minister? Von ihm war seit der vergangenen Woche folgendes zu hören: "abstrus", "kleine Fehler" und letztlich "gravierende Fehler" - all das bezog sich jedoch nicht auf die Debatte um den Einsatz in Afghanistan, sondern war Teil der Gutterbergschen Selbstverteidigung in Sachen "Meine Doktorarbeit - ein Plagiat?!". Ulrich Maurer (MdB, DIE LINKE), forderte vom Minister folgerichtig den vollständigen Rückzug: "Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert."

Als Minister ist zu Guttenberg für DIE LINKE untragbar. Statt den Abzug aus Afghanistan zu organisieren, feilscht er um seine eigene Zukunft.

Aufstände in den arabischen Staaten

Die Ereignisse in den arabischen Staaten spitzen sich zu. In Libyen lässt Gaddafi die demokratische Bewegung blutig niederschlagen. Tobias Plüger erklärt die Solidarität für die Bewegung und kritisiert die Ausstattungshilfe des Westens für autoritäre Regime.

Wolfgang Gehrcke prangert an, dass für die EU das libysche Regime als Handlanger gegen Flüchtlinge und als Ölllieferant wichtiger ist als die demokratische Bewegung. Jan van Aken fordert die Bundesregierung auf, libysche Flüchtlinge aufzunehmen und Gaddafi vor den Internationalen Gerichtshof anzuklagen. Ulla Jelpke kritisiert den Ruf der CDU/CSU nach Abfangjägern gegen Flüchtlinge als völkerrechtswidrig.

Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU

"Die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in Futtermitteln darf nicht aufgeweicht werden" bekräftigt Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, die Position der LINKEN. Genmanipulierte Produkte, die nicht hinsichtlich ihrer Sicherheit bewertet sind, haben nichts auf unserem Speiseteller verloren.  Deshalb verurteilt DIE LINKE das skandalöse Vorhaben der EU-Kommission und fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN in Brüssel.  

Kampagnen und Aktionen

21.000 blockieren Nazis in Dresden

Dieses Jahr ist es erneut gelungen, den bundesweiten Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. Hier findet Ihr einige Fotos des Tages. Der Parteivorstand beglückwünscht alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diesem Erfolg.

Gleichzeitig verurteilt er das "teilweise unverhältnismässige Vorgehen der Polizei" in seiner Erklärung und wertet deren brutale Erstürmung der Stadtgeschäftsstelle der Linken als "Racheakt". Auch Katja Kipping und Petra Pau kritisieren den Polizeieinsatz.

Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping am 24. Februar

Für Donnerstag, den 24. Februar, rufen die DGB-Gewerkschaften zu einem dezentralen Aktionstag für faire und sichere Arbeit auf. Im Mittelpunkt stehen die Themen Leiharbeit und Mindestlohn. DIE LINKE unterstützt die Aktionen vielerorts. Wer kurzfrisitg selbst aktiv werden will, kann dazu das aktuelle Flugblatt (Kopiervorlage) der Fraktion der LINKEN im Bundestag zum Thema Leiharbeit verteilen. Material zum Thema "Mindestlohn statt Lohndumping!" ist in den Landes- und Kreisgeschäftsstellen der LINKEN erhältlich. Fragen oder Rückmeldungen jederzeit gerne an mindestlohn@die-linke.de

Am 24. Februar wird auch im Bundestag über das Thema Leiharbeit debattiert. Eine Fernsehübertragung findet voraussichtlich zwischen 19.00 und 20.00 Uhr auf Phoenix statt. Alternativ kann die Debatte auch im Livestream des Bundestages über www.bundestag.de verfolgt werden.

DIE LINKE ruft auf - 100 Jahre Internationaler Frauentag!

Am 8. März jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Auf der ganzen Welt demonstrieren Frauen für Gleichstellung und Selbstbestimmung. Hier der Aufruf der LINKEN zu 100 Jahren Frauentag.

Damit sich was ändert im Land!

“Damit sich was ändert im Land”. So lautet der Titel des zweiten, von der Südwest-LINKEN veröffentlichten, Internet-Kurzfilms zur Landtagswahl. In dem 40-sekündigen Animationsfilm wird dargestellt, dass nur DIE LINKE neuen Schwung in den baden-württembergischen Landtag bringt. Der Film ist hier zu sehen.

Aus der Partei

Arbeit nach dem Jubel

Nach der Freude über den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft, hatte der Terminplan die Beratung des Parteivorstandes gesetzt. Diese begann am vergangenen Montag mit einem Glückwunsch an die Spitzenkandidatin der LINKEN in der Hansestadt, Dora Heyenn. Neben einer ersten Auswertung der Hamburg-Wahl standen Berichte zur Blockade in Dresden auf der Tagesordnung sowie als zentrales Thema der sozial-ökologische Umbau, als ein Schwerpunkt der Programmdebatte. Ausführliches findet sich in der Sofortinformation des Parteivorstandes.

LiMA: 9. bis 13. März 2011 in Berlin

Das arena-Programm der Linken Medienakademie steht: Neben mehr als 150 Workshops finden auch in diesem Jahr spannende Debatten und Vorträge statt. LiMAarena ist das Format der Köpfe auf dem linken Medienkongress "Die Linke Medienakademie" [LiMA] vom 9. bis 13. März 2011 auf dem Campus der HTW in Berlin. In Debatten und Vorträge geht es um Internet, Lobbyismus, Aktionen gegen Rechts und dem 140. Geburtstag Rosa Luxemburgs.

Keynotes sprechen die Blogger Robert Misik und Markus Beckedahl. Diskutieren werden u.a. DIE LINKE-Politiker Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und Halina Wawzyniak, Chefredakteure Ines Pohl, Lorenz Maroldt und Jürgen Reents, attac-Gründer und MdEP Sven Giegold und OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheidt-Berg. Programm, Informationen und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

Magdeburg: Parlamentariertag der LINKEN

Am kommenden Wochenende treffen sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN zum Parlamentariertag. "Politische Entscheidungen bedürfen nicht nur der Zustimmung einer Mehrheit; Demokratie erfordert auch ein Regieren, das durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Legitimation erfährt. Damit alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, braucht es nicht nur Wahlen, es braucht auch Möglichkeiten direkter Demokratie," betont der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Udo Wolf vor dem Treffen. Zu den Gästen zählt am Sonntagvormittag DGB-Chef Michael Sommer. Weitere Einzelheiten enthält das Programm. Der Parlamentariertag kann via Livestream verfolgt werden.

Antifa aktuell 2/2011

Die Februar-Ausgabe des monatlichen Newsletters der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Neonaziaufmärschen und den antifaschistischen Protesten in Dresden. Ausführlich wird außerdem über die Vorhaben und Möglichkeiten der Neonazis in Zusammenhang mit den sieben Landtagswahlen im laufenden Jahr 2011 informiert.

Für eine Frauenorganisation in oder bei der Partei

Seit Gründung der Partei DIE LINKE gibt es eine lebhafte Debatte darüber, in  welcher Struktur Frauen sich innerparteilich organisieren wollen. Die Bundesfrauenkonferenz im Oktober und der Parteivorstand im Dezember haben sich dafür ausgesprochen, diese Debatte zu intensivieren. Im Januar hat sich Bärbel Lange, eine der LISA-Sprecherinnen, mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet, in dem sie für eine Frauenorganisation plädiert.

Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: Keine Stimmen an rechts verschenken

Die drohende niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt zeigt das geringe politische Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und führt letztlich zu einem größeren Niedriglohnsektor und schlechterer Bildung, erklärte der Spitzenkandidat Wulf Gallert hier. Der Landesvorsitzende Matthias Höhn argumentiert hier, dass Nichtwähler ihre Stimme ungewollt möglicherweise der NPD schenken. 

Stuttgart 21 ist ein unsoziales Projekt

Die Proteste gegen das "Bahnsinnsprojekt" Stuttgart 21 reißen nicht ab, wie die Demonstration von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Wochenende in Suttgart zeigte. DIE LINKE ist fester Bestandteil dieser Proteste, sagt BaWü-Landessprecher Riexinger, der in einem Video erklärt, warum S21 ein unsoziales Projekt ist. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 27. März 2011, Roland Hamm, rief dazu auf, DIE LINKE in den Landtag zu wählen, damit Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat und S21 gestoppt werden kann.

Privatisierung der Unikliniken in Hessen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die hessische Regelung bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg verfassungswidrig ist. Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, sagt in einer Mitteilung: "Das Urteil ist ein Meilenstein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst."

DIE LINKE. NRW fragt nach den Profiteuren der WestLB-Krise

Wer profitiert von der Krise der Landesbank WestLB? Dieser Frage geht ein Interview in Neues Deutschland mit Rüdiger Sagel, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, nach. Dieser rügt, dass der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz als Wirtschaftsanwalt und "Abwickler" der WestLB ein Honorar von 1,2 Millionen Euro erhält.

Stellenausschreibungen

Zum 15. April 2011 sucht der Landesverband DIE LINKE Niedersachsen eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes 2011 und des Landtagswahlkampfes, mehr

Termine

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Mannheim, mehr

26. Februar 2011, "Crash Course Wirtschaft, Energie und Umwelt", Frankfurt am Main, Veranstaltung der Koordination Wirtschaftsaktiv, mehr

1. März 2011, "Grün und Links im Gespräch" mit Steffi Lemke und Caren Lay in Leipzig, mehr

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. März 2011, Politischer Aschermittwoch

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

10. März 2011, Reisen für alle: Vision oder Illusion? Podiumsdiskusson, mehr

11. März 2011,  Reisen für alle: Vision oder Illusion? Fachgespräch, mehr

12. März 2011, 100 Jahre Frauentag, Empfang in Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

14. bis 16. März 2011, Fachgespräch "Linke Politik konkret" in Berlin mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19. März 2001, Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Hannover

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

26. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz