Liebe Leserin, lieber Leser,

es war eine schäbige Veranstaltung, die die Hartz-IV-Parteien mit ihren informellen Gesprächen boten. Herausgekommen ist nichts... außer Wahlkampf und Profilierungsversuche auf Kosten der Betroffenen. DIE LINKE kritisiert die Nicht-Ergebnisse der Runde deutlich und wir dokumentieren die Reaktionen der LINKEN ausführlich in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Das zweite große Thema ist die Demokratiebewegung in Ägypten. Die LINKE wünscht der demokratischen Protestbewegung Erfolg und fordert die Bundesregierung auf, sich vom Mubarak-Regime deutlich zu distanzieren.

Wir berichten außerdem über die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden, über das Steuerkonzept der LINKEN, das der Parteivorstand auf seiner Beratung Ende Januar beschlossen hat und natürlich über Aktionen aus den Bundesländern, die sich aktuell im Wahlkampf befinden.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Große Hartz IV-Koalition ist gescheitert

Die ganz große Hartz IV-Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat ihre informellen Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV für gescheitert erklärt. Die Parteien hatten zuvor ein illegales Gremium gebildet, um außerhalb der eigentlichen Hartz-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses dealen zu können und so DIE LINKE und die Öffentlichkeit auszuschließen. Damit sind sie jetzt kläglich gescheitert. So werde Politikfrust geschürt, erklärten Gregor Gysi und Dagmar Enkelmann in ihrer ersten Bewertung [Audiostatement].

Auch in der Sache selbst bleibt die LINKE bei ihrer Kritik an den Hartz IV-Parteien: Sowohl das Angebot von Union und FDP, den Regelsatz um fünf Euro zu erhöhen als auch das Gegenangebot von Rot-Grün von elf Euro sind nicht ausreichend und nicht verfassungskonform, erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst [Audiostatement]. Er rät daher allen Betroffenen, jetzt Widerspruch und Klage gegen ihre Hartz-IV-Bescheide einzulegen.

DIE LINKE unterstützt die Protestbewegungen in Nahost

Noch immer protestieren täglich zehntausende Menschen in Ägypten gegen den Despoten Mubarak und sein Regime. Dieser klammert sich weiterhin an seine Macht. Jan van Aken (DIE LINKE) wirft in einer Meldung Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle (FDP) "Komplizenschaft zu Mubarak" vor. Zudem kritisiert er in einer Pressemitteilung die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Ägypten. In dem neuen Vize-Präsidenten, dem ehemaligen Geheimdienstchef Suleiman, sieht Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) im Interview keine Alternative. Er sei "die Fortsetzung von Mubarak". In einem Audiostatement erläutert Gehrcke die Ziele der Revolution: mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Würde. DIE LINKE wünscht in einem Statement der demokratischen Protestbewegung Erfolg und ruft in einer Erklärung alle Mitglieder auf, "sich an Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen". Auf einer Kundgebung in Stuttgart am 4. Februar 2011 solidarisierte sich Oskar Lafontaine (DIE LINKE, Foto) mit dieser Bewegung.

"Nein" zur Schuldenbremse gewinnt an Fahrt

Im hessischen Kommunalwahlkampf steht DIE LINKE als einzige Partei gegen das Spar- und Kürzungsdiktat der Schuldenbremse, die auch SPD und Grüne in die Verfassung schreiben wollen. Mehr

DIE LINKE wirbt mit zahlreichen Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Schülerinnen, Schülern und Studierenden für ein "Nein" zur Schuldenbremse. Die ersten Informationsveranstaltungen hatten guten Zuspruch. Die anderen vier Parteien geben eine einseitige Information an die Bürger heraus, in der sie dafür werben, für die unsoziale Schuldenbremse zu stimmen.  DIE LINKE erhebt dagegen nun Verfassungsklage. Mehr

Kampagnen und Aktionen

Dresden: Nazis stoppen am 13. und 19. Februar!

DIE LINKE.Sachsen ruft dazu auf, sich dem Fackelmarsch der Nazis am kommenden Sonntag, 13. Februar 2001, in Dresden entgegenzustellen. Mehr Infos

Am 19. Februar gilt es, den europaweiten Naziaufmarsch mit einer noch größeren und breiteren Mobilisierung als letztes Jahr zu stoppen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat erste Infos zu den Blockaden veröffentlicht. Mehr

18 Bundestagsabgeordnete von LINKEN, SPD und Grünen haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Anti-Nazi-Material, Aufkleber und Buttons der LINKEN für die Blockaden könnt Ihr hier bestellen. Ein Linkes Sitzkissen findet ihr hier.

"Die Zeit drängt!" - Mindestlohn-Konferenz am 12. Februar in Nürnberg

DIE LINKE will die Zeit bis zum 1. Mai 2011 bundesweit zu einem Countdown für den Mindestlohn machen. Den Auftakt macht DIE LINKE mit einer Aktionskonferenz am Samstag, 12. Februar 2011, in Nürnberg. Hauptredner sind der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst und die Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genussmittel (NGG) Nürnberg Regina Schleser. Anschließend sollen konkrete Aktionen vor Ort diskutiert und geplant werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hintergrund der Initiative der LINKEN ist, dass ab dem 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings droht. Die noch geltenden Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Dagegen hilft nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn.

DIE LINKE richtet Betriebsrätekonferenz in Stuttgart aus

Am 4. Februar 2011 haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Stuttgart gemeinsam mit der Partei DIE LINKE diskutiert, wie sie Billiglöhne und Lohndrückerei verhindern können. Für DIE LINKE sprach unter anderem der Parteivorsitzende Klaus Ernst. "Wir brauchen starke Gewerkschaften, um hohe Löhne durchzusetzen. Massive flächendeckende Streiks müssen möglich sein", sagte er.  Zudem forderte er  die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011. Mehr Infos zu dieser Konferenz gibt es hier.

Aus der Partei

Bundesregierung verweigert verfassungsgemäßen Hartz-IV-Regelsatz

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nahm die Bundesgeschäfsführerin der LINKEN, Caren Lay, zu aktuellen Themen Stellung und präsentierte das Steuerkonzept der Partei. Im ersten Teil ging sie auf die Situation in Ägypten ein und forderte Unterstützung für die Demokratiebewegung. Zu den Hartz-IV-Verhandlungen sagte sie, dass es von keiner der verhandelnden Seiten ein Angebot gibt, "dass auch nur in die Nähe eines verfassungsgemäßen Regelsatzes kommt." Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Extrapunkt im Newsletter vorgestellt. Das Video der Pressekonferenz kann hier angesehen werden, das ganze Statement ist hier schriftlich zu finden.

Steuerkonzept der LINKEN

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 29./30. Januar 2010 ein Steuerkonzept beschlossen, welches für Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro für öffentliche Haushalte sowie eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen sorgen würde. Das Steuerkonzept der LINKEN kann hier nachgelesen werden.

Programmdebatte

Programmänderungsanträge der Sozialistischen Linken

Im Rahmen der Programmdebatte hat der Zusammenschluss Sozialistische Linke eine Wortmeldung abgegeben. Im Rahmen dieser Wortmeldung hat die Sozialistische Linke umfassende Änderungsanträge an den vorliegenden Programmentwurf verfasst. Die Wortmeldung ist hier nachlesbar. 

Aus den Ländern

Hamburg: Spot für ein soziales Hamburg

Noch 11 Tage und in Hamburg findet die erste Landtagswahl des Jahres 2011 statt. Kein Wahlkampf ohne Veranstaltungen, Plakate, Stände... und einem Wahlkampfspot. Der Spot der Hamburger LINKEN "Für ein soziales Hamburg" zur Bürgerschaftswahl 2011 kann hier angesehen werden.

Sachsen-Anhalt: Präsentation der Wahlplakate

Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn haben in Magdeburg die Wahlplakate für den Landtagswahlkampf 2011 präsentiert. Hier die Fotos der Pressekonferenz und der Plakate.

"Kommunismus-Debatte" im hessischen Landtag

Die hessische CDU griff in einer Sitzung des Landtages Gesine Lötzsch und die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti für deren jeweilige Artikel zum "demokratischen Sozialismus" an. Die Linke-Abgeordnete Janine Wissler erwiderte, in der tiefen Krise des Kapitalismus sei es "nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken." Hier die gesamte Rede.

Rheinland-Pfalz: Nürburgsumpf sofort trockenlegen!

Laut Landesrechnungshof gibt es am Nürburgring erneut Unregelmäßigkeiten und verschwundene Summen in mindestens sechsstelliger Höhe. Dazu hier eine Presseerklärung von Marion Morassi, Direktkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Mecklenburg-Vorpommern: Proteste gegen mögliches "Endloslager" Lubmin

DIE LINKE macht am kommenden Samstag in Greifswald gegen einen weiteren Castortransport in das Zwischenlager Nord mobil. Die stellvertretende Landesvorsitzende Mignon Schwenke zweifelt daran, dass sich die Bundesregierung an gegebene Zusagen halten wird und nicht weiteren hochradioaktiven Abfall nach Lubmin bringen lassen will: "Das Bundesfinanzministerium reserviert bereits jetzt Gelder zur Weiterführung des Zwischenlagers über die erteilte Betriebsgenehmigung hinaus. Sie sagen, eine Erweiterung des Zwischenlagers sei nicht vorgesehen und weiterer hochradioaktiver Abfall komme nicht nach Lubmin. Wer soll ihnen noch glauben? An ehemals getroffene Vereinbarungen kann sich heute keiner mehr erinnern." Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in im Institut für Gesellschaftsanalyse, mehr

Termine

12. Februar 2011, Anti-Atom-Demo "Lubmin nix da", Greifswald, Marktplatz, mehr

12. Februar 2011, "Countdown für den Mindestlohn" in Nürnberg, mehr

18. Februar 2011, Die Konzeption von Fritz Naphtali – Gewerkschaftliche Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Florian Moritz, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

18. Februar 2011, "Pünktlich wie die Eisenbahn", Karlsruhe, mehr

19. Februar 2011, Rheintalbahn: Kein Sparprogramm beim Lärmschutz in Offenburg, mehr
19. Februar 2011, Demo "Dresden Nazifrei!", mehr

20. Februar 2011, Bürgerschaftswahl in Hamburg

26. Februar 2011, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Mannheim, mehr

26. Februar 2011, "Crash Course Wirtschaft, Energie und Umwelt", Frankfurt am Main, Veranstaltung der Koordination Wirtschaftsaktiv, mehr

1. März 2011, "Grün und Links im Gespräch" mit Steffi Lemke und Caren Lay in Leipzig, mehr

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

12. März 2011, 100 Jahre Frauentag, Empfang in Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

14. bis 16. März 2011, Fachgespräch "Linke Politik konkret" in Berlin mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

26. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz